Ein Brief von Birgitta Wolf an den Bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 03( Heft 03\/1973),Seite 80-82<\/p>\n
(vg) Die Verurteilung Vera Br\u00fchnes und Josef Ferbachs (der inzwischen im Gef\u00e4ngnis gestorben ist) wegen Mordes durch ein M\u00fcnchener Gericht ist gewi\u00df eines der dunkelsten Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte. Die Serie der Proteste gegen dieses Urteil durch kompetente Juristen, Politiker und Publizisten ist inzwischen ebenso Legion wie die Antr\u00e4ge zu Wiederaufnahmeverfahren, die von der Justiz in makabrer Regelm\u00e4\u00dfigkeit — aus Formgr\u00fcnden — abgelehnt wurden. Inzwischen sitzt Vera Br\u00fchne seit 10 Jahren im Gef\u00e4ngnis Aichach, Josef Ferbach ist in der Haft verstorben — und noch immer kann sich die Justizverwaltung nicht entschlie\u00dfen, das h\u00f6chst dubiose Verfahren wieder aufzugreifen.<\/p>\n
Eine detaillierte Urteilsschelte des ehemaligen Senatspr\u00e4sidenten am Bundesgerichtshof, Heinrich Jagusch, in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) vom 7. Dezember 1971, gab Birgitta Wolf, Fritz-Bauer-Preistr\u00e4gerin der HU und den Lesern dieser Zeitschrift gut bekannt, Gelegenheit, beim bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Alfons Goppel ein ausf\u00fchrlich begr\u00fcndetes Gnadengesuch f\u00fcr Vera Br\u00fchne einzureichen. Die Humanistische Union hat im Dezember 1971 dieses Gnadengesuch lebhaft unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Dieses Gnadengesuch hat in der Folgezeit erhebliche Mi\u00dfdeutungen erfahren; nicht zuletzt durch den Anwalt, der Vera Br\u00fchne vertritt, indem er, anscheinend auch im Namen seiner schlecht beratenen Mandantin, erkl\u00e4rte, Vera Br\u00fchne m\u00f6chte nicht als „begnadigte M\u00f6rderin” freigelassen werden, sondern sie wolle einen Proze\u00df, der ihre Unschuld beweist. — Nach einem Bericht des „M\u00fcnchener Merkur” vom 16. Februar 1972: „Sie m\u00f6chte nicht als begnadigte M\u00f6rderin in Freiheit entlassen werden, sie will einen Proze\u00df, der ihre Unschuld beweist. — Insofern seien er und Vera Br\u00fchne auch gegen das unl\u00e4ngst von der Kriminologin Birgitta Wolf aus Murnau eingereichte Gnadengesuch zu Gunsten Vera Br\u00fchnes gewesen, \u00fcber das Goppel bis jetzt auch noch nicht entschieden hat. Allerdings, so meint Rechtsanwalt Moser, liege die Situation anders, wenn sich eine Organisation im Namen von immerhin 400 Rechtsanw\u00e4lten zu einem Gnadengesuch entschlie\u00dft”.
Der Anwalt \u00fcbersieht vollkommen, da\u00df auch eine (sogenannte) „begnadigte M\u00f6rderin” durchaus noch einen „Proze\u00df, der ihre Unschuld beweist”, betreiben kann — aber eben, ohne weiter im Gef\u00e4ngnis zu sitzen. (Au\u00dferdem hat die anwaltliche „Logik”, da\u00df ein Gnadengesuch der — so sagt er — „Kriminologin” Birgitta Wolf eine mindere Qualit\u00e4t habe als das einer Vereinigung von 400 Rechtsanw\u00e4lten,. nicht den geringsten Beweiswert. Der Anwalt, der mit seinen Wiederaufnahmeantr\u00e4gen nicht zurande kommt, sollte nicht aus prozessualem Ehrgeiz auch noch das Quentchen korrigierender Gnade f\u00fcr Vera Br\u00fchne um Wochen oder Monate verspielen!
Birgitta Wolf jedenfalls hat am 9. Februar 1972 erneut ein begr\u00fcndetes Gnadengesuch f\u00fcr Vera Br\u00fchne an den Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Alfons Goppel gerichtet. Wir halten die Ver\u00f6ffentlichung dieses Briefes f\u00fcr notwendig, damit Goppel, der nach dem ersten Gnadengesuch gewisses Verst\u00e4ndnis \u00e4u\u00dferte, sich aber auf seine Unkenntnis der Proze\u00dfakten berief, nicht noch einmal Gelegenheit nehmen kann, sich f\u00fcr inkompetent oder uninformiert zu halten. Seine Uninformiertheit kostet Frau Br\u00fchne, die m\u00f6glicherweise unschuldig ist, Tag um Tag ihrer Freiheit; dieser Preis aber kann auch einem Ministerpr\u00e4sidenten nicht genehmigt werden.<\/p>\n
Sehr verehrter Herr Ministerpr\u00e4sident!
Ich freute mich sehr, als ich in der Presse las, da\u00df Sie bei einem Interview aufgrund meines telegraphischen Gnadengesuches f\u00fcr Vera Br\u00fchne ge\u00e4u\u00dfert haben:
„Ich kenne den Akt Br\u00fchne noch nicht, ich mu\u00df mich erst mit der Rechtslage vertraut machen. Die Begnadigung k\u00f6nnte ganz schnell gehen. Aber ich glaube nicht, da\u00df es im Interesse der Betroffenen ist, eine begnadigte M\u00f6rderin zu sein, denn wenn alles stimmt, was Bundesrichter Jagusch sagt, dann mu\u00df man sie freisprechen und nicht begnadigen. Man mu\u00df sich auch \u00fcberlegen, was aus einer Begnadigten wird. Eine Freigesprochene hat immerhin Recht und Entsch\u00e4digung.”
Diese Ihre \u00c4u\u00dferung zeigt, da\u00df Sie im Prinzip der Ansicht sind, da\u00df wenn das, was Bundesrichter Jagusch vorbringt, stimmt, Frau Br\u00fchne freigesprochen werden mu\u00df, und da\u00df unter Umst\u00e4nden eine Begnadigung ganz schnell gehen k\u00f6nnte. Die anderen \u00c4u\u00dferungen von Ihnen beruhen wahrscheinlich auf einem Mi\u00dfverst\u00e4ndnis, besonders aber die Mitteilung \u00fcber Herrn Oberregierungsrat Pronold in seinem Schreiben an mich vom 22. Dezember 1971; in dem er schreibt:
„Frau Br\u00fchne und ihr anwaltschafllicher Vertreter, Herr Dr. Moser, haben \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt, da\u00df Frau Br\u00fchne nicht begnadigt werden will. Ihr Gesuch wird daher nicht weiterbehandelt werden, weshalb sich auch eine Vorsprache in dieser Sache er\u00fcbrigen d\u00fcrfte.”
Aus Gr\u00fcnden, die ich nicht recht verstehe, hat man Sie, sehr verehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, nicht v\u00f6llig korrekt unterrichtet. Wie der Pressesprecher des Justizministeriums, Herr Rauchalles, auf Anfrage der „S\u00fcddeutschen Zeitung” sehr richtig best\u00e4tigt, schlie\u00dft Gnade Recht nicht aus — im Falle Vera Br\u00fchne w\u00fcrde ein Gnadenakt nur die schnellere Erm\u00f6glichung einer Wiederaufnahme bedeuten, denn Frau Br\u00fchne k\u00f6nnte in Freiheit dazu mitwirken, v\u00f6llig neue Beweise zu sammeln, die die Fehlerhaftigkeit des Urteils best\u00e4tigen. Sogar nach dem Tode eines Begnadigten oder im Gef\u00e4ngnis Verstorbenen ist eine Rehabilitierung durch. ein neues Verfahren m\u00f6glich. Au\u00dferdem glaube ich, da\u00df die Nervenanspannung, wenn man drau\u00dfen in Freiheit als Begnadigte, aufgrund von Feststellungen eines Bundesrichters, f\u00fcr seine Rehabilitierung arbeitet, nicht gr\u00f6\u00dfer sein kann, als wenn man mit dauernd abgelehnten Wiederaufnahmeverfahren als verurteilte M\u00f6rderin in der Zelle verzweifelt.
Frau Br\u00fchne ist nach 10 Jahren fast v\u00f6lliger Isolierung von einer normalen Welt gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was f\u00fcr sie im Moment am g\u00fcnstigsten ist. In bezug auf mein Gnadengesuch hat sie au\u00dferdem nicht wie fr\u00fcher selbst kategorisch eine Gnade abgelehnt, sondern — wie mir Herr Oberregierungsrat Pronold pers\u00f6nlich s\u00e4gte — sich lediglich der Ansicht ihres Verteidigers Dr. Moser angeschlossen. Dr. Moser ist \u00fcbrigens der erste Anwalt, der mir in meiner langen Arbeit f\u00fcr Gefangene begegnet ist, der keine m\u00f6glich gewordene Gnade f\u00fcr seine Mandantin will. Jeder andere Anwalt versucht so schnell wie m\u00f6glich, seinen Mandanten — besonders wenn er ihn f\u00fcr unschuldig h\u00e4lt — freizubekommen. Au\u00dferdem h\u00e4tte Herr Moser als Jurist wissen m\u00fcssen, da\u00df der Antrag auf Haftentlassung, den er anstelle meines Gnadengesuches setzte, rechtlich vor der Einbringung seines in Aussicht gestellten Wiederaufnahmeantrages gar nicht m\u00f6glich war.
Au\u00dferdem erkl\u00e4rte Dr. Moser — wenn die Zeitungsmeldungen stimmen — der Presse gegen\u00fcber, da\u00df ich gar nicht „legalisiert” w\u00e4re, ein Gnadengesuch einzureichen. Auch hier m\u00fc\u00dfte — wie vom Justizministerium \u00f6ffentlich richtiggestellt wurde — Moser wissen, da\u00df ohne weiteres eine Betreuerin — auch ohne „Legalisierung” — ein Gnadengesuch im Interesse der Gefangenen stellen kann — das kann sogar jeder unbeteiligte Mitb\u00fcrger.
Herr Dr. Moser wird. auch nicht vergessen haben, da\u00df Herr Justizminister Dr. Held vor mehr als einem halben Jahr erkl\u00e4rte:
„Nach 10 Jahren Strafverb\u00fc\u00dfung sollten wir auf ein Gnadengesuch eingehen und Vera Br\u00fchne freilassen.”
Der Staatssekret\u00e4r im Justizministerium, Herr Dr. Josef Bauer, wiederum \u00e4u\u00dferte bei einem Interview mit „Bild” vom 16. Dezember 1971:
„Im Grunde w\u00e4re gegen eine Begnadigung nichts einzuwenden, aber Frau Br\u00fchne hat vor drei Tagen ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, sie wolle keine Gnade, sondern ihr Recht.”
Hierzu m\u00f6chte ich Sie, sehr verehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. April 1969 — ZBvR 552\/63, ver\u00f6ffentlicht in der Deutschen Richterzeitung 12\/69, aufmerksam machen, worin es hei\u00dft:
„Im \u00fcbrigen darf auch nicht die Eigenart der Einzelbegnadigung au\u00dfer Betracht gelassen werden. Zu dieser Eigenart geh\u00f6rt, da\u00df ein Gnadenakt ohne Antrag, ohne Zustimmung, ohne Billigung und sogar gegen den Willen der Beg\u00fcnstigten ergehen kann.”
Ausgehend von der oben angef\u00fchrten von Herrn Justizminister Held und Herrn Staatssekret\u00e4r Bauer bekundeten wohlwollenden Einstellung in bezug auf einen Gnadenakt und aufgrund der Richtigstellung der anscheinend irrigen Auffassung, da\u00df man keine Gnade gegen den Willen der Beg\u00fcnstigten ergehen lassen kann, bitte ich Sie erneut, aufgrund der Feststellungen von Herrn Bundesrichter a. D. Heinrich Jagusch um Gnade f\u00fcr Vera Br\u00fchne.
Hinzuzuf\u00fcgen ist, da\u00df f\u00fcr Frau Br\u00fchnes Aufnahme in die besten Verh\u00e4ltnisse nach der Entlassung gesorgt ist — in einem Hause von Freunden von mir, wo sie v\u00f6llig anonym dem erwarteten Presserummel entgehen kann. Ich verweise dabei auf mein Telegramm vom 23. Dezember 1971 an Sie, sehr verehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, aus dem hervorgeht, da\u00df Frau Br\u00fchne auf Befragung durch Herrn Amtmann Zenz mit Freudentr\u00e4nen diese Zufluchtsm\u00f6glichkeit akzeptiert hat.
Im \u00fcbrigen bitte ich darauf hinweisen zu d\u00fcrfen, da\u00df im Moment kein Wiederaufnahmeantrag vorliegt, da der eingereichte Antrag von Herrn Rechtsanwalt Luthardt (auf Anregung und in Zusammenarbeit mit dem verstorbenen Anwalt Dr. Girth), als rechtlich nicht ausreichend fundiert, abgelehnt wurde und Dr. Moser bis heute seinen f\u00fcr Anfang Januar angek\u00fcndigten Wiederaufnahmeantrag nicht eingereicht hat.
Ich kann nur das wiederholen, was ich Ihnen in meinem Telegramm vom 23. Dezember 1971 schrieb: „In Ihrer Hand liegt das Begnadigungsrecht. Jeder Tag, den Frau Br\u00fchne noch unn\u00fctz in Aichach verbringt, ist ein Tag verlorenes Leben.”<\/p>\n
Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Birgitta Wolf<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[391],"publikationen":[2842],"class_list":["post-12325","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-birgitta-wolf","publikationen-2842"],"acf":[],"yoast_head":"\n