Aus: vorg\u00e4nge Nr.24 (Heft 6\/1976), S. 3-6<\/p>\n
Wer redet\u00a0 noch von Grundrechten? Radikale nat\u00fcrlich, die-gottlob vergeblich-auf sie sich berufen. Oder allenfalls einige Sp\u00e4tliberale, die meinen, da\u00df, was anderen geschieht, sie etwas angeht. Beide aber haben nicht gemerkt, da\u00df die Entwicklung l\u00e4ngst \u00fcber sie hinaus ist: Der Herr von Welt tr\u00e4gt Grundwerte.
Es ist das Verdienst der Unionsparteien, da\u00df sie die Diskussion \u00fcber Grundwerte er\u00f6ffnet haben und offensiv f\u00fchren, so da\u00df auch die parteipolitischen Gegner, die Anh\u00e4nger der sozial-liberalen Koalition, in den Bannkreis dieser Diskussion hineingezwungen werden. Nicht zuletzt der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU, Helmut Kohl, hat Beispielhaftes \u00fcber die Bedeutung der Grundwerte gesagt, und er soll daher ausf\u00fchrlich zitiert werden.(1)
„Wir haben gelernt, da\u00df ein freiheitlicher Staat nur bestehen kann, wenn er bereit ist, unverzichtbare Grundwerte anzuerkennen und sie entschieden gegen ihre Feinde und Ver\u00e4chter zu verteidigen … Die Grundwerte sind das ideelle Integrationselement, das in besonderer Weise dazu beitr\u00e4gt, die geschichtliche Identit\u00e4t unseres Staates zu stiften. Sie schaffen die Grundlage, um staatliche Macht und Kultur zu verb\u00fcnden. Sie begr\u00fcnden die Autorit\u00e4t des Staates, die es ihm erm\u00f6glicht, Recht und individuelle Ethik wenigstens teilweise in Einklang zu bringen.” Daher ist es „die Aufgabe aller Staatsgewalten, auch der Gesetzgebung und Regierung, sowie aller demokratischen Kr\u00e4fte, zur Erhaltung und Festigung des gemeinsamen Grundkonsenses, der in den verfassungsrechtlichen Grundwerten zum Ausdruck kommt, beizutragen. Man macht sich diese Aufgabe zu leicht, wenn man sich auf die Antwort zur\u00fcckzieht, da\u00df der Staat nur die Grundrechte, nicht aber die gesellschaftlichen Grundwerte zu sch\u00fctzen habe.” Und „der Politiker hat nicht nur die Aufgabe, Wertvorstellungen der Gesellschaft zu registrieren. Er hat die Pflicht, f\u00fcr die Grundwerte der Verfassung aktiv einzutreten. Dies hei\u00dft, er mu\u00df ernsthaft versuchen, ein Maximum an Konsens \u00fcber Grundwerte der Gesellschaft, die verfassungsrechtlich relevant sind, anzustreben. Dies gilt vor allem in Hinblick auf zentrale nationale Fragen und wichtige Rechtsfragen, die elementare Formen der menschlichen Existenz und des sozialen Zusammenlebens ber\u00fchren.”
Es hat zwar den Anschein, als bleibe dies alles undeutlich, wolkig: Was macht denn, konkret, die beschworenen Grundwerte aus? Was bedeuten etwa „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t” jenseits dessen, was Grundrechte unserer Verfassung umrei\u00dfen? Aber der Schein tr\u00fcgt. Mindestens in der Negation zeigt sich sehr klar, was es mit den Grundwerten auf sich hat. Helmut Kohl:
„Ich mu\u00df leider feststellen, da\u00df die derzeitigen Koalitionsparteien … immer wieder den Versuch unternehmen, ihre Auffassung ohne R\u00fccksicht auf die abweichenden \u00dcberzeugungen und fundamentalen Wertvorstellungen gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile durchzusetzen. Hier wird seit Jahren eine Ver\u00e4nderungsstrategie ge\u00fcbt, die den Bestand an gemeinsamen Wertvorstellungen in erheblichem Umfang in Frage stellt und damit die freiheitliche, an gemeinsamen Grundwerten orientierte Ordnung gef\u00e4hrdet.”<\/p>\n
Als Beispiele werden unter anderem genannt: Eherechtsreform, Hochschulrecht, Schwangerschaftsabbruch. Oder das Bodenrecht, obwohl die Pl\u00e4ne der Koalition an den-offenbar kra\u00df verfassungswidrigen-Grundrechtsartikel 15 unserer Verfassung ja bei weitem nicht heranreichten, der bekanntlich lautet: „Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.“ F\u00fcr Kohl ist sogar „ein weiteres Beispiel f\u00fcr die fehlende Verst\u00e4ndigungsbereitschaft in zentralen, die Grundwerte ber\u00fchrenden Fragen .., die parlamentarische Behandlung des neuen Berufsbildungsgesetzes.”
Wer also die demokratischen, aber formalen „Spielregeln” der Verfassung-etwa nach dem Motto: Mehrheit ist Mehrheit — f\u00fcr Ver\u00e4nderungsstrategien, f\u00fcr Reformen benutzt, die den Vorstellungen der CDU zuwiderlaufen, der gef\u00e4hrdet die freiheitliche Ordnung und geh\u00f6rt damit im Grunde schon zu jenen „Radikalen”, die es zu bek\u00e4mpfen, niederzuhalten, politisch auszuschalten gilt. Diese Funktion, allen unliebsamen Reformen und Ver\u00e4nderungsstrategien insgesamt einen Riegel vorzuschieben, macht Kohl wiederum exemplarisch sichtbar:
„Unsere Verfassung ist nicht nur bedroht durch eine Politik, die durch mangelnde Verst\u00e4ndigungsbereitschaft die Wirksamkeit einzelner Grundwerte schm\u00e4lert. Gef\u00e4hrlicher noch sind Bestrebungen, die Verfassung durch gesellschaftspolitische Gesamtkonzeptionen ideologisch zu \u00fcberlagern. Die Politik wird zum Mittel gesellschaftspolitischer Glaubenskriege. Die soziale Ordnung ist nur insoweit politisch relevant, als sie sich in das ideologische Gesamtkonzept f\u00fcgt … Wir haben dem entgegenzuhalten, da\u00df die Verfassung kein Planungskonzept ist, kein Entwurf der guten Gesellschaft, keine Vorwegnahme einer im voraus festgelegten Zukunft.”
Nat\u00fcrlich ist sie das nicht. Doch abgesehen von der Frage, wer eigentlich von den f\u00fchrenden, praktisch Verantwortung tragenden Koalitionspolitikern dies je behauptet h\u00e4tte, wirkt es gelinde gesagt seltsam, da\u00df. hier Argumentationsfiguren auftauchen-nur mit umgekehrtem, konservativen Vorzeichen-, die sonst mit Recht oder Unrecht immer den verketzerten „Radikalen” zugeschrieben werden und die man vordergr\u00fcndig so heftig beklagt und bek\u00e4mpft. Das „nur formale” oder „formaldemokratische” Verfassungsver-st\u00e4ndnis war es doch gerade, das Parteig\u00e4nger der „Neuen Linken” massiv angriffen oder mit Verachtung straften. Mit dieser Verachtung aber steht die ideologische \u00dcberlagerung der Verfassung in Wechselwirkung; noch einmal Helmut Kohl:
„Der christliche Politiker reduziert den Menschen nicht auf seine gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse. F\u00fcr ihn sind die Grundwerte nicht \u00fcber Mehrheiten manipulierbar.” Und: „Wer den Menschen prim\u00e4r als gesellschaftliches Wesen begreift, vermag im Zweifel sein Recht und seine Freiheit nicht gegen \u00dcbergriffe der Gesellschaft zu sch\u00fctzen. Es gen\u00fcgt nicht zu sagen, da\u00df der Staat die Grundwerte nicht geschaffen habe, sondern sie vorfinde. Er findet sie voraber nicht empirisch in der Gesellschaft, sondern in der Natur des Menschen. Anders als von dieser Ebene her lassen sich die Grundrechte dem mehrheitlichen Zugriff der Gesellschaft nicht entziehen, l\u00e4\u00dft sich die Gefahr einer normativen Verabsolutierung der Gesellschaft nicht bannen.”
Das ist folgerichtig; nur durch solche ideologische \u00dcberlagerung kann man in der Tat die Gefahren des „mehrheitlichen Zugriffs” wirksam abwehren. Zum mindesten kann man nachhaltig diffamieren. Demgegen\u00fcber erweisen sich die „Linken” geradezu als St\u00fcmper; da sie „gesellschaftlich” argumentieren, sind sie auch argumentativ zu fassen. Zum Beispiel m\u00fcssen sie sich vorhalten lassen, da\u00df sie die „\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit”, f\u00fcr die sie zu sprechen behaupten- des „Volkes” oder der „Werkt\u00e4tigen” und „Lohnabh\u00e4ngigen”, des Proletariats- gar nicht repr\u00e4sentieren; gequ\u00e4lt genug werden dann, um der empirischen Beweislast zu entkommen, Hilfsfiguren wie die „Manipulation” oder ein hartn\u00e4ckig „,falsches Bewu\u00dftsein” bem\u00fcht. Wer aber die „Natur des Menschen” ins Treffen f\u00fchrt, und zwar ausdr\u00fccklich jenseits dessen, was sich empirisch, geschichtlich-gesellschaftlich \u00fcber sie ausmachen l\u00e4\u00dft, dessen Position ist unangreifbar. Es mag sich um die Ehe, das Sexualverhalten, das Bodenrecht, die Einkommensverteilung und Eigentumsverh\u00e4ltnisse, um Ausbildungsordnungen oder was immer handeln: Was mir pa\u00dft, entspricht eben der Natur des Menschen, und was mir nicht pa\u00dft, widerspricht ihr; wer deshalb ver\u00e4ndern will, was ich vertrete, k\u00fcndigt den demokratischen Grundkonsens auf und stellt sich au\u00dferhalb der freiheitlichen Grundordnung, die es zu verteidigen gilt.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte in Versuchung geraten, dies alles mit einem Achselzucken abzutun: Im Grunde handelt es sich um des Kaisers neue Kleider, um alt-bekannte konservative Schablonen. (Die Positionen liberal-konservativer Klassiker wie Edmund Burke, Alexander Hamilton oder Alexis de Tocqueville sahen allerdings ganz anders aus.) Und da die Verteidigung des Bestehenden demokratisch so legitim ist, wie der Kampf um Ver\u00e4nderungen, kann man es niemandem ver\u00fcbeln, wenn er sich jeder Hilfe bedient, die seine Stellung zu st\u00e4rken verspricht.
Leider geht es um mehr. In einem Satz: Hier wird- bewu\u00dft oder unbewu\u00dft- die Axt an die Wurzeln des parlamentarischen Systems und der Parteiendemokratie gelegt. Denn wer parlamentarisch-demokratischen Mehrheiten und Parteien ihr Handlungsrecht unter Berufung auf die \u00fcberempirische „Natur des Menschen” und auf tabuierte „Grundwerte” abspricht, trifft damit das parlamentarisch-demokratische Handlungssystem insgesamt. Er begibt sich auf die schiefe Ebene, an deren Ende der von der Vorsehung berufene F\u00fchrer oder die selbsternannte Machtelite steht, die ihre h\u00f6here Einsicht verteidigt und vollstreckt. (Die in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs \u00c4rzten contra legem verordnete Gewissensentscheidung ist nur ein erster und noch vergleichsweise unscheinbarer, aber durchaus konsequenter Schritt in diese Richtung. Der n\u00e4chste w\u00e4re wahrscheinlich ein Verhalten, wie es in der Weimarer Republik vielfach Organe der Justiz gegen\u00fcber dem „System” und den „Novemberverbrechern” demonstrierten.)
Die Anklage l\u00e4\u00dft sich keineswegs mit dem Hinweis erledigen oder auch nur abschw\u00e4chen, da\u00df das Bonner Grundgesetz im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung eine „k\u00e4mpferische” Demokratie entworfen habe. Gewi\u00df: Den Verfassungsv\u00e4tern im Parlamentarischen Rat ging es darum, aus bitteren Erfahrungen zu lernen und zu verhindern, da\u00df je wieder im Schein der Legalit\u00e4t Freiheit zur Zerst\u00f6rung der Freiheit, des Parlamentarismus und der Demokratie mi\u00dfbraucht werden k\u00f6nnte. Daher wurden die Grunds\u00e4tze der Verfassung jedem Mehrheitszugriff entzogen (Art 79, Abs.3), darf kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art 19, Abs.2) und verwirkt die Grundrechte der Meinungsfreiheit, wer sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht (Art 18). Was aber als W\u00fcrde des Menschen nicht angetastet werden darf (Art 1) und in den weiteren Grundrechtsartikeln sich entfaltet, was in der Geschichte der Neuzeit seit Roger Williams und John Locke als Freiheit geistig entworfen, was dann politisch erk\u00e4mpft und schlie\u00dflich im Sozialstaat materiell fundiert wurde, das ist-\u00a0 im genauen Gegensatz zu jeder vorgegebenen und verordneten „Natur” menschlicher Lebensverh\u00e4ltnisse- gerade die Offenheit, sind die F\u00e4higkeit und das Recht des einzelnen, selbst \u00fcber seine Grundwerte zu befinden und zu entscheiden, wie und wohin er sein Leben im Letzten f\u00fchren will. Und die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung ist dann gerechtfertigt, sie ist dann- und nur dann- notwendig, wenn anerkannt wird, da\u00df es keine i n h a\u00a0l t\u00a0l i c h definierbaren Sinnkonstruktionen oder \u00dcberlieferungen mehr gibt, auf die alle verpflichtet und \u00fcber die alle sich einig sind, da\u00df man vielmehr in einer Pluralit\u00e4t der Wertvorstellungen sich miteinander einzurichten hat, ohne einander zu verfemen, zu verfolgen und zu vernichten. Die Offenheit in der Frage der Grundwerte wird also darum in der k\u00e4mpferischen Demokratie absolut gesetzt, weil sie die einzige Alternative bildet zum Abgleiten ins radikale Freund-Feind-Verh\u00e4ltnis, in den B\u00fcrgerkrieg, in die revolution\u00e4re oder konterrevolution\u00e4re Verschmelzung von Tugend und Terror oder in die Scheinidylle der Volksgemeinschaft, die in Konzentrationslager und Krieg ihre folgerichtige Erg\u00e4nzung findet.
Ganz so schlimm wird es schon nicht kommen, m\u00f6gen viele meinen schon gar nicht im Zeichen des biedersinnigen Herrn Kohl. Wirklich nicht? Kann man angesichts deutscher Vorzeichen und Erfahrungen darauf vertrauen, da\u00df der Biedermann als Brandstifter eine literarische Kunstfigur bleibt? Gibt es nicht vielleicht so etwas wie ein \u00fcberdauerndes Hindenburgsyndrom machtgesch\u00fctzter Innerlichkeit, das deutsch-nationale „Grundwerte” markiert? Ohnehin haben seit Jahr und Tag prominente Autoren den Kampf der Kulturwerte beschworen und Haltet-den-Dieb-Parolen ausgegeben. Zum Beispiel Karl Steinbuch: „Meines Erachtens wurde noch nie – kaum zur Nazizeit – eine Kulturnation mit gro\u00dfer Tradition durch eine solche kleine Ideologie verwirrt wie gegenw\u00e4rtig unser Volk durch die arrogante Bewegung, die mit dem Anspruch auftritt, das ,kritische Bewu\u00dftsein` zu verk\u00f6rpern und ,progressiv` zu sein.” Denn es „ereignete sich in unserem Lande noch nie eine solche hemmungslose Demontage christlicher Ethik, des Humanismus und der klassischen Philosophie wie unter der Verantwortung der SPD.”(2)
Gilt es also nur den Anf\u00e4ngen zu wehren? Oder kommt es nicht vielmehr darauf an, eine Entwicklung aufzuhalten und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, die schon sehr weit fortgeschritten ist? J\u00fcngst hat fast jeder zweite B\u00fcrger dem „Grundwerte”- und „Freiheit statt Sozialismus“-Kanzlerkandidaten seine Stimme gegeben: einem Kandidaten, wohlgemerkt, der in seinen eigenen Reihen vielfach noch als zu weich und „zu liberal” gilt…<\/p>\n
Schlie\u00dflich, aber nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, wie fatal eine von Grundwerten \u00fcberschattete, „materiale” Verfassungskonzeption die n\u00fcchterne Konfliktaustragung im Kampf um Bewahrung oder Ver\u00e4nderung bestehender Verh\u00e4ltnisse vergiftet, damit aber ein genuin demokratisches Politikverst\u00e4ndnis insgesamt zerst\u00f6rt. Diesen Sachverhalt hat Robert Leicht exakt analysiert(3):
„Was man unmittelbar aus seiner Interessenlage nicht zu fordern wagt, verlangt man als Inhalt eines ,Rechtstitels` um so heftiger. Nur als Folge innerer Unfreiheit scheut man davor zur\u00fcck, sich die eigenen Interessen als nur solche einzugestehen und die erkl\u00e4rte Auseinandersetzung um deren Erf\u00fcllung (aufgrund allseits akzeptierter ‚formaler‘ Regeln) als dennoch legitim zu betrachten. Diese regressive Einstellung zur- wenn man so will- Technik der politischen Triebbefriedigung schl\u00e4gt sich in der allgemeinen politischen Mentalit\u00e4t nieder als jenes vulg\u00e4r-apolitische Vorurteil, wonach Politik nichts anderes als eben ein schmutziges Gesch\u00e4ft sei … Jedermann als Reaktion\u00e4r oder als linkssozialistischen Kollektivisten zu bezichtigen ist zwar an sich schon ein sch\u00f6nes Verdammungsurteil; doch z\u00fcndend h\u00f6rt es sich erst an, wenn der Betroffene au\u00dferdem nicht mehr auf dem ,Boden des Grundgesetzes` steht, also nicht nur politisch, sondern zudem ,rechtskr\u00e4ftig` verdammt ist. Die Gegenreaktion liegt auf der Hand:
weil es politisch nicht gerade f\u00f6rderlich ist, derma\u00dfen gebrandmarkt zu sein, schw\u00f6rt nun wieder jeder Stein und Bein auf das Grundgesetz, alle auf denselben Artikel, so da\u00df au\u00dfer gro\u00dfem verbalen Aufwand nicht mehr gewonnen ist als heillose Verdeckung des eigentlichen politischen Konflikts.”
Wenn aber auch nichts gewonnen ist, dann geht doch Entscheidendes verloren: „Je mehr die politischen Kr\u00e4fte dazu neigen, nur solche Interessen f\u00fcr achtbar zu halten, die sich direkt auf einen Verfassungsauftrag berufen k\u00f6nnen, umso st\u00e4rker leisten sie dem fatalen Vorurteil Vorschub, wonach politische Interessen f\u00fcr sich genommen nicht nur nicht besonders anerkennenswert sind, sondern geradezu verwerflich. Diese Denunziation des Politischen mu\u00df ein parlamentarisches System auf das empfindlichste treffen, abgesehen von dem hohen Ma\u00df an Realit\u00e4tsverlust, das sie bei seinen B\u00fcrgern ausl\u00f6sen kann.”<\/p>\n
(1) Alle Zitate sind dem Vortrag „Grundwerte heute in Staat und Gesellschaft” entnommen, gehalten in der Katholischen Akademie Hamburg am 13. Juni 1976.
(2) Ja zur Wirklichkeit, Stuttgart 1975, S 35 u 269.
(3) Das Grundgesetz- eine s\u00e4kularisierte Heilsordnung? Zur Technik der politischen Triebbefriedigung. In: Grundgesetz und politische Praxis, M\u00fcnchen (Reihe Hanser 155) 1974, S 131 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[460],"publikationen":[1313],"class_list":["post-12331","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christian-graf-von-krockow","publikationen-24-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n