aus Vorg\u00e4nge 2\/2002 Seite 126-130<\/p>\n
Als Gustav Heinemann im Herbst 1973 seinen Entschluss bekanntgab, nicht ein zweites Mal f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten zu kandidieren, bedauerten das viele Menschen, die sich von ihm eine politische Wirkung durch zwei Amtsperioden gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Es stellte sich dann aber bald heraus, dass seine Perspektive realistisch gewesen war: Als Altbundes-pr\u00e4sident waren ihm nur noch zwei Jahre verg\u00f6nnt, in denen er sich zudem, schon durch Krankheit gezeichnet, auf wenige Themen konzentrieren musste. Er starb am 7. Juli 1976, 77j\u00e4hrig.
Sein Tod gab vielen den Ansto\u00df, dar\u00fcber nachzudenken, wie man in seinem Sinne weiter politisch wirken k\u00f6nne. An einzelnen Punkten geschah das sofort: In Rastatt wurde das Museum f\u00fcr die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, das Heinemann noch wenige Tage vor seinem Amtsende ins Leben gerufen hatte, errichtet und allm\u00e4hlich unter gro\u00dfen Schwierigkeiten ausgebaut. Die Sozialdemokratische Partei stiftete den Gustav-Heinemann-B\u00fcrgerpreis der SPD, der j\u00e4hrlich im Mai an B\u00fcrger vergeben wurde, die beispielhaft um den Ausbau des demokratischen und sozialen Rechtsstaates bem\u00fcht waren.
Aber ein solches punktuelles Gedenken gen\u00fcgte denen nicht, denen Heinemann seit Jahren politisches Leitbild gewesen war. Sie wollten eine politische Kraft, eine Initiative, die sich dauerhaft der politischen Probleme ann\u00e4hme, die Heinemann bewegt hatten. Es folgten Monate von \u00dcberlegungen und einzelnen Besprechungen, bis im Jahre 1977 feststand, dass man eine GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE (GHI) gr\u00fcnden wollte: eine unabh\u00e4ngige politische Gruppierung, weder Untergliederung noch Anh\u00e4ngsel einer Partei – aber auch nicht nur eine abgehobene Diskussionsrunde – also eine B\u00fcrgerinitiative, die sich nicht nur eines politischen Themas annahm, sondern mehrerer brennender Sachfragen, die Heinemann als wichtig erkannt hatte und die wichtig geblieben waren.
Erhard Eppler, Heinemanns fr\u00fcherer Weggef\u00e4hrte, lud zu einer konstituierenden Sitzung ein, die im M\u00e4rz 1978 in Bonn stattfand und an der u.a. der Bundesverfassungsrichter Helmut Simon, der Theologe Helmut Gollwitzer, die Journalistin Carola Stern und Heinemanns Biograph Helmut Lindemann teilnahmen. Eppler hatte gemeinsam mit dem Redakteur Robert Leicht und dem Historiker Eberhard J\u00e4ckel eine Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung entworfen, die \u00fcberarbeitet und Ostern 1978 ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie kn\u00fcpfte an die Rede an, die Heinemann zehn Jahre zuvor als Bundesjustizminister nach dem Attentat auf den Studentenf\u00fchrer Rudi Dutschke gehalten hatte. Sein „knappes, treffendes Wort” wurde zitiert:
„Unser Grundgesetz ist ein gro\u00dfes Angebot. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der W\u00fcrde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz f\u00fcr eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu kl\u00e4ren gilt. Uns in diesem Grundgesetz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe.”
Die GHI stellte fest: „Heute ist unsere Freiheit durch Angst, Tr\u00e4gheit und Resignation bedroht… Der Entwurf einer Zukunft, der die Jungen fordern k\u00f6nnte, ist nicht zu erkennen… Unsere Gesellschaft beruft sich auf Sachzw\u00e4nge oder sucht Fluchtwege in die Vergangenheit.” Die GHI appellierte „an alle, denen der Name Gustav Heinemann Ermutigung und Verpflichtung war und ist. Dieser Name steht f\u00fcr die besten Traditionen des liberalen B\u00fcrgertums, des demokratischen Sozialismus und christlicher Weltverantwortung.” In sieben Punkten wurde konkretisiert, wo „die Gef\u00e4hrdungen und Chancen unserer Zukunft” l\u00e4gen:
„Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aush\u00f6hlt und Menschen davon abh\u00e4lt, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen.
Lassen Sie uns gegen einen Provinzialismus k\u00e4mpfen, der in nationaler Engstirnigkeit internationale Aufgaben, vor allem gegen\u00fcber der dritten Welt, verkennt oder verdr\u00e4ngt.
Lassen Sie uns nicht schweigen, wo immer durch Hunger und Folter, willk\u00fcrliche Freiheitsberaubung oder Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit Menschen ihre Rechte verweigert werden.
Lassen Sie uns den Begriff einer Reform erarbeiten, die nicht Wachstum verteilen, sondern zwischen Alternativen von Wachstum entscheiden und Strukturen schaffen soll, die humanes Leben sichern.
Lassen Sie uns die Resignierten aufr\u00fctteln, die unserem Rechtsstaat, unserer freiheitlichen Verfassung keine Zukunft mehr geben.
Lassen Sie uns eine ehrliche und selbstkritische Diskussion mit den jungen Menschen f\u00fchren, damit sie uns wenigstens wieder abnehmen, dass wir selbst glauben, was wir sagen.
Lassen Sie uns denen unsere Solidarit\u00e4t beweisen, die mutlos, eingesch\u00fcchtert oder einsam, sich von der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben abwenden. „
Mit einer solchen umfassenden Zielsetzung stie\u00df die GHI auf die Sympathie vieler kritischer Intellektueller der Bundesrepublik. Der in Bonn zusammengetretene Tr\u00e4gerkreis der GHI erg\u00e4nzte sich durch Kooptation schlie\u00dflich auf \u00fcber 50 Pers\u00f6nlichkeiten, die, wie Eppler formulierte, „weder Ersatzpartei noch Volkshochschule” sein wollten, sondern „ein Forum f\u00fcr alle, die Freiheit wagen, Zukunft erschlie\u00dfen, Krisen durch Reform bew\u00e4ltigen” wollten. Am Verfassungstage, dem 23.5.1978, wurde in Rastatt ein Symposion „Bekommen wir eine andere Republik?” abgehalten, auf dem der fr\u00fchere Generalbundesanwalt Max G\u00fcde im Sinne Heinemanns die Praxis des Radikalenerlasses scharf angriff und Robert Leicht sich energisch f\u00fcr gesellschaftliche Reformen aussprach.
In der weiteren Praxis musste sich die GHI allerdings auf bestimmte Themenbereiche konzentrieren und beschr\u00e4nken. Im Vordergrund stand die Bem\u00fchung um Erhaltung und Ausbau des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Daneben trat als gleichgewichtiges Problem der au\u00dfenpolitische Aspekt. Wie konnte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass der Friede erhalten und gesichert wurde? Denn nicht der Krieg, sondern „der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bew\u00e4hren haben” – dieser Satz aus Heinemanns Antrittsrede als Bundespr\u00e4sident wurde der zweite Leitsatz f\u00fcr die GHI.
Mit ihrer doppelten Zielsetzung entsprach die GHI den Aktivit\u00e4ten, die Gustav Heinemann selbst im Lauf seiner politischen Wirksamkeit ausge\u00fcbt hatte. Er hatte in den f\u00fcnfziger Jahren auf politischer Ebene die Pl\u00e4ne zu Aufr\u00fcstung und Atomr\u00fcstung kritisiert und sich darum bem\u00fcht, L\u00f6sungswege aus dem Kalten Krieg aufzuzeigen. Er hatte sich in den sechziger Jahren um eine Reform des Rechts bem\u00fcht, erst als Abgeordneter, seit 1966 dann drei Jahre als Justizminister in der Gro\u00dfen Koalition, und hatte die gro\u00dfe Strafrechtsreform eingeleitet.
Allerdings zogen nicht alle, auf die die GHI in ihrem Anfang gehofft hatte, auf diesem Wege mit. Einigen war wohl an einer ehrenden Erinnerung an den Bundespr\u00e4sidenten gelegen, sie konnten aber entschiedene politische Aussagen nicht mittragen. An-deren wiederum waren die konkreten Aussagen der GHI nicht scharf genug. Wieder andere, die mit Heinemann 1957 zur Sozialdemokratie gefunden hatten, hielten sich des-halb fern, weil sie der aufkeimenden Bef\u00fcrchtung in der Partei keine Nahrung geben wollten, Anh\u00e4nger Heinemanns k\u00f6nnten sich aufs neue in einer Partei sammeln.
Aber solche Bef\u00fcrchtungen einiger weniger waren gegenstandslos. Denn in der GHI waren und blieben gen\u00fcgend politisch Interessierte, die das Scheitern der „Gesamtdeutschen Volkspartei” miterlebt und die Ursachen ihres Scheiterns bedacht hatten. So kam die GHI nicht in die Versuchung, sich in eine Partei zu verwandeln, und es gelang ihr, zu einer B\u00fcrger-rechtsgruppierung eigener Art zu werden und das auch zu bleiben. Ihre Mitglieder kamen jeweils auf Jahrestagungen zusammen, verabschiedeten Erkl\u00e4rungen und w\u00e4hlten einen f\u00fcnf- bis siebenk\u00f6pfigen Vorstand, der seinerseits in mannigfacher Weise aktiv wurde.
Jahrelang wurden die Jahrestagungen jeweils im Mai in Rastatt abgehalten; innen-oder au\u00dfenpolitischen Fragen wurden aufgegriffen und L\u00f6sungswege aufgezeigt. Mit den gleichen Problemen besch\u00e4ftigten sich auch Regionalgruppen der GHI. Die Vortr\u00e4ge und Diskussionen der Jahrestagungen wurden jeweils in Jahresb\u00e4nden zusammengefasst, die der Radius-Verlag herausgab.
Der GHI und ihren Zielen kamen mannigfache \u00dcberschneidungen mit anderen Organisa-tionen zustatten. So war Ulrich Finckh lange Jahre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GHI und Vorsitzender der Zentralstelle f\u00fcr Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer. Einige GHI -Mitglieder, wie Heinemanns Freund Helmut Gollwitzer, sa\u00dfen zugleich im Kuratorium des Gustav-Heinemann-B\u00fcrgerpreises der SPD. Gelegentlich konnten die Preisverleihung und die GHI – Jahrestagung nacheinander am gleichen Ort erfolgen. Die Tr\u00e4ger des B\u00fcrgerpreises waren oft Menschen, die im Sinne Heinemanns – und der GHI! – gehandelt hatten, ob es nun 1978 das Fernsehteam von „Kennzeichen D” oder sp\u00e4ter das Forum Ziviler Friedensdienst oder kritische Soldaten und Polizisten waren.
Innerhalb der GHI und ihres Vorstands brachten die verschiedenen Mitglieder jeweils die Aspekte ein, die sie im Lauf ihres beruflichen und politischen Werdegangs erkannt hatten. Es kam der GHI zustatten, dass von den \u00c4lteren manche Heinemann auf seinem au\u00dfenpolitischen Wege, andere in seinem rechts- und sozialpolitischen Engagement, wieder andere auf kirchlichem Felde begleitet hatten.
Schlie\u00dflich waren Mitglieder der GHI dabei, wenn es um besondere Projekte im Zusammenhang mit Heinemann ging. 1999 fand im Haus der Geschichte in Bonn ein ganzt\u00e4giges Symposion Gustav Heinemann und seine Politik statt. In demselben Jahr, dem hundertsten Geburtsjahr Heinemanns, waren Mitglieder der GHI an einer Sammlung von Aufs\u00e4tzen \u00fcber Gustav Heinemann. Christ und Politiker und war die GHI selbst an der Herausgabe von Texten Heinemanns beteiligt: Einspruch. Ermutigung f\u00fcr entschiedene Demokraten. Darin wurden Kerngedanken Heinemanns zu Demokratie, Glaube und Politik, Geschichte und Gegenwart, Frieden und Wiedervereinigung Deutschlands, Recht und Gerechtigkeit, freier und sozialer Wirtschaft und dazu autobiographische Reflexionen neu zug\u00e4nglich gemacht. Im Jahre 2000 erinnerte die GHI zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin an Heinemanns Warnungen 1950, als er von seinem Amt als Bundesinnenminister zur\u00fccktrat, und an die Folgen damaliger Fehlentscheidungen: Verhandlungen \u00fcber eine Wiedervereinigung statt Aufr\u00fcstung! Heinemann und die Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis.
Derartige R\u00fcckgriffe auf das Leben Heinemanns waren alles andere als nostalgische Tendenzen. Vielmehr machten gerade sie deutlich, in welchem Ma\u00dfe die heutigen mit fr\u00fcheren Entscheidungen und Fehlentscheidungen korrespondieren. Schon als Heinemann 1950 zur\u00fccktrat, tat er es aus doppeltem Grunde: weil er Adenauers milit\u00e4rpolitische Zielsetzung in der Sache f\u00fcr verh\u00e4ngnisvoll hielt – und weil er Adenauers undemo-kratisches Vorgehen missbilligte.
Leider sind inzwischen weder die au\u00dfen- noch die innenpolitischen Probleme gel\u00f6st. So gilt es heute wie zu Lebzeiten Heinemanns, milit\u00e4rpolitische Tendenzen best\u00e4ndig kritisch zu beobachten und sich ebenso ausdauernd um die Erhaltung und den Ausbau von B\u00fcrger-rechten zu k\u00fcmmern. Deshalb steht die GHI heute wie vor 25 Jahren vor wichtigen Auf-gaben. Zwar m\u00f6chte man manchmal dabei verzagen, gerade wenn man auf das letzte halbe Jahrhundert zur\u00fcckblickt. Aber ein R\u00fcckblick auf die T\u00e4tigkeit Heinemanns ermutigt auch. Niemand h\u00e4tte vor 50 Jahren gedacht, dass der isolierte und verfemte „politische Wanderprediger” Heinemann sp\u00e4ter Justizreformen in Gang setzen und aufs letzte sogar Bundespr\u00e4sident werden w\u00fcrde.
Heinemann selbst hat f\u00fcr seine Ausdauer in jeder politischen Lage eine gro\u00dfe und eine kleine Erkl\u00e4rung gegeben. Als 1953 Erhard Eppler durch einen Verkehrsunfall im Wahlkampf ausfiel, tr\u00f6stete er ihn: „Gottes Weltregiment bleibt, auch wenn Mitspieler ausscheren!” Und unter Heinemanns nachgelassenen Papieren fand sich ein Blatt, auf dem er notiert hatte, wenn er gestorben sei, w\u00fcrden seine „Gef\u00e4hrten der Arbeit, des Kampfes und des Glaubens” sagen, er „sei nun fortgegangen”: „Dann wird ihr Werken weiter-gehen. Denn sie haben viel zu tun.”<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2443],"publikationen":[2861],"class_list":["post-12333","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-koch","publikationen-2-2002"],"acf":[],"yoast_head":"\n