vorg\u00e4nge 10-11\/1969, S. 367<\/p>\n
Gegen den Ausschlu\u00df des Rechtsweges bei der \u00dcberwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen einer Anwendung der Notstandsgesetze hat die hessische Landesregierung auf Antrag von Ministerpr\u00e4sident Zinn beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun endlich ein Normenkontrollverfahren beantragt (vgl. vg 12\/68, S. 448; vg 7-8\/69, S. 259).<\/p>\n
In einem elfseitigen Antrag wendet sich die hessische Landesregierung gegen den umstrittenen zweiten Halbsatz im Absatz 2, Satz 2, des Artikels 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgelegt ist. Ebenso soll nach dem Begehren des Landes Hessen Absatz 5 des Paragraphen 9 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August vergangenen Jahres f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden. In diesem Absatz hei\u00dft es: „Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig.”<\/p>\n
Zinn, der inzwischen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgetreten ist und von Finanzminister Osswald als Ministerpr\u00e4sident abgel\u00f6st wurde, \u00e4u\u00dferte gegen diesen Passus bereits am 14. Juni 1968 vor dem Bundesrat und im November im hessischen Landtag seine grunds\u00e4tzlichen Bedenken. Au\u00dferdem hatte Zinn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angek\u00fcndigt. In dieser Auffassung wurde das hessische Kabinett nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei durch Rechtsgutachten ma\u00dfgeblicher Wissenschaftler, wie Professor G\u00fcnther D\u00fcrig (T\u00fcbingen) und Professor Hans-Ulrich Evers (Braunschweig) best\u00e4rkt, die zu dem Ergebnis kamen, da\u00df die Vorschriften des 17. Gesetzes zur Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes die Grenze einer zul\u00e4ssigen Verfassungs\u00e4nderung \u00fcberschreiten und deswegen nichtig sind.<\/p>\n
Eine Nachpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht ist nach Zinns Ansicht geboten, um klarzustellen, da\u00df die Rechtssicherungen gegen unzul\u00e4ssige \u00c4nderungen des Grundgesetzes auch bei der Anpassung der Verfassungsordnung in Notstandssituationen streng beachtet werden. Der Ausschlu\u00df des Rechtsweges bei Abh\u00f6rma\u00dfnahmen verletze hingegen die im Grundgesetz als unantastbar festgelegten Werte der W\u00fcrde des Menschen, des Rechtsstaatprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Der Ausschlu\u00df jeglicher gerichtlicher Kontrolle versetze den B\u00fcrger „in einen Zustand wehrlosen Ausgeliefertseins an eine anonyme, im Geheimen t\u00e4tige Staatsgewalt”. Solch eine Ma\u00dfnahme k\u00f6nne weder aus der Natur der Sache noch aus dem Zusammenhang mit der Abl\u00f6sung der alliierten Vorbehaltsrechte gefertigt werden.
Grunds\u00e4tzlich stellt die hessische Landesregierung in der Begr\u00fcndung ihres Antrags fest: „Zum erstenmal ist mit dem Ausschlu\u00df des Rechtsweges f\u00fcr einen Teilbereich staatlichen Handelns das vom Grundgesetz geforderte Fortschreiten auf dem Weg zu einer immer wirksameren Verwirklichung des Rechtsstaates unterbrochen und bewu\u00dft ein erster Schritt zur\u00fcck gemacht worden. Dieser erste Schritt in die falsche Richtung mu\u00df r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, damit nicht weitere Schritte folgen.”<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte w\u00e4hrend ihrer Kampagne gegen grundrechtseinschr\u00e4nkende Notstandsgesetze immer wieder vor allem auf die Aush\u00f6hlung des Grundrechts durch diese Form der Post\u00fcberwachung hingewiesen (s. bes. vg 1\/68, S. 16; vg 5\/68, 5. 164; vg 6\/68, S. 201; vg 7\/68; S. 260).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1072],"class_list":["post-12334","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-10-11-1969"],"acf":[],"yoast_head":"\n