aus: Vorg\u00e4nge Nr.18<\/p>\n
(vg) Am 3. Oktober 1975 hat die Humanistische Union an die Bundesminister des Inneren und der Finanzen, an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, an die Innen-, Finanz- und Kultusminister bzw -senatoren der Bundesl\u00e4nder sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Landtage folgenden Brief \u00fcber die notwendige Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften gerichtet:<\/i><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister\/Senator<\/p>\n
Die derzeitige Finanzsituation des Bundes und der L\u00e4nder hat verschiedene \u00dcberlegungen zur Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Haushalte ausgel\u00f6st. Bei der Durchleuchtung der Ausgaben sollte es – offiziellen Verlautbarungen zufolge – keine Tabus geben. Anspr\u00fcche sollten auf ihre Legitimation \u00fcberpr\u00fcft und Privilegien abgebaut werden.<\/p>\n
Um so mehr hat es uns erstaunt, da\u00df ein nicht unwesentlicher Bereich der \u00f6ffentlichen Ausgaben von den Spar\u00fcberlegungen offenbar ausgenommen worden ist: Wir meinen die Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften. 1973 betrugen die von den L\u00e4ndern gezahlten Staatsleistungen rund 280 Millionen DM. Hinzu kommen die sogenannten „negativen Staatsleistungen“ in Form von Steuerbefreiungen und Befreiungen von Gerichtskosten und Verwaltungsgeb\u00fchren. Die dem Fiskus dadurch verlorengehenden Einnahmen werden auf j\u00e4hrlich Hundert Millionen DM gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Es wird Ihnen bekannt sein, da\u00df seit 1919 ein Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen besteht. Dieser Verfassungsauftrag wurde 1949 durch die Inkorporation des Art 138 der WRV in das Grundgesetz erneuert. Gleichwohl ist die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrags bisher unterblieben. Nicht nur die angespannte Haushaltslage des Bundes und der L\u00e4nder, sondern vor allem der Respekt vor der Verfassung gebietet es, die Sonderrechte der Religionsgemeinschaften endlich aufzuheben. Bei einem entsprechenden politischen Willen w\u00e4re die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrags bereits w\u00e4hrend der 1. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags m\u00f6glich gewesen. Selbst wenn damals Bund und L\u00e4nder eine sehr gro\u00dfz\u00fcgig bemessene Abl\u00f6sungssumme festgesetzt h\u00e4tten, w\u00e4re diese Summe durch die seit 1949 an die Religionsgemeinschaften gezahlten Betr\u00e4ge bei weitem \u00fcberschritten. Rechnet man noch die seit 1919 geleisteten Zahlungen hinzu, so ergibt sich, da\u00df die Staatsleistungen inzwischen nicht nur abgel\u00f6st, sondern bereits \u00fcbererf\u00fcllt worden sind. Um so notwendiger ist die Beseitigung des dem Verfassungsauftrag widersprechenden Zustands.<\/p>\n
Wir bitten Sie daher, durch eine Gesetzesinitiative die Voraussetzungen f\u00fcr die Beendigung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften zu schaffen.<\/p>\n
F\u00fcr eine Stellungnahme w\u00e4ren wir Ihnen dankbar. Wir erlauben uns, diesen Brief in den n\u00e4chsten Tagen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/p>\n
Humanistische Union<\/p>\n
Dr. Charlotte Maack<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[851,667],"autoren":[2401],"publikationen":[1319],"class_list":["post-12337","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-publikationen-vorgaenge","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dr-charlotte-maack","publikationen-18-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n