aus: vorg\u00e4nge Nr. 19 (Heft 1\/1976), S. 115-118<\/p>\n
(vg) Die Humanistische Union hat im Lande Niedersachsen eine Initiative gestartet, durch die Gefahren f\u00fcr fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates abgewendet werden sollen, die – ziemlich versteckt – in einem dem Landtag vorliegenden und in Erster Lesung bereits behandelten Gesetzentwurf \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (LT-Drucksache 8\/922) enthalten sind.<\/i><\/p>\n
Im Januar 1976 ist die Kampagne der HU angelaufen, durch die nieders\u00e4chsische B\u00fcrger aufgefordert werden, einen Appell an die Abgeordneten des Landtags zu unterzeichnen. Gleichzeitig hat die HU ein Memorandum zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.<\/i><\/p>\n
\u00c4hnlich einschneidende Verfassungsschutzgesetze, die das L\u00e4nderrecht vereinheitlichen, zugleich aber klammheimlich die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausweiten sollen, wurden fast unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit bereits in 4 Bundesl\u00e4ndern verabschiedet; zu dem bayerischen Gesetz siehe Sieghart Ort in Vorg\u00e4nge 11 (5\/1974), Seite ll: „Der Gro\u00dfe Bruder sieht Dich an.“<\/i><\/p>\n
Appell an die Abgeordneten des Nieders\u00e4chsischen Landtages zum
Gesetzentwurf \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen<\/b><\/p>\n
Wir wenden uns an alle Abgeordneten des Nieders\u00e4chsischen Landtages<\/i> mit der Bitte, eingehend zu pr\u00fcfen, ob sie es nach den Erfahrungen mit einer dunklen Phase der deutschen Geschichte verantworten k\u00f6nnen, durch das geplante „Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen“ der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Machtbefugnisse einzur\u00e4umen, die diese zu einem Staat im Staate und zu einer das politische Klima vergiftenden Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungs-Instanz machen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aus gutem Grund wurde im „Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ von 1950 in bewu\u00dfter Abgrenzung von der Vergangenheit festgelegt: „Polizeiliche Befugnisse und Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu.“ Die jetzt im Gesetzentwurf des Landes vorgesehenen Rechte \u00fcber die uneingeschr\u00e4nkte und nicht einmal parlamentarisch kontrollierte Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die vorgesehenen Mitwirkungs- und Informationsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Pflicht aller im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Personen, Zulieferungsdienste f\u00fcr den Verfassungsschutz leisten zu m\u00fcssen, schaffen die Gefahr, da\u00df durch die aufgrund dieses Gesetzes m\u00f6gliche Praxis fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt werden.<\/p>\n
Der Gesetzgeber l\u00e4uft im Augenblick Gefahr, im \u00dcbereifer statt Sicherungen Sprengs\u00e4tze in unsere staatliche Ordnung einzubauen. Die Geschichte zeigt, da\u00df bei einer wirklichen Gef\u00e4hrdung der Demokratie nicht kompetenzbeladene Beh\u00f6rdenapparate, sondern nur politisch bewu\u00dfte B\u00fcrger die Demokratie sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Dieser B\u00fcrger sollte nicht durch Gesetz eingesch\u00fcchtert werden, sonst bedroht ein solches Gesetz jene Verfassung, der es dienen soll.<\/p>\n
Wir bitten daher dringend, bei der Beratung des Gesetzentwurfes \u00dcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen wie sie in dem Memorandum der Humanistischen Union vorgelegt worden sind.<\/p>\n
Hannover, im Januar 1976<\/p>\n
Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6ren: Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst<\/b><\/p>\n Der Gesetzentwurf sieht eine „Mitwirkung“ der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor „bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben“ (\u00a7 3 Abs 2 Nr 4).<\/p>\n Damit soll ein Verfahren legalisiert werden, das in der \u00d6ffentlichkeit zu schwerwiegenden Bedenken gef\u00fchrt hat. Auf diese Bedenken wird ebensowenig eingegangen wie auf die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/i> vom 22. Mai 1975 aufgeworfenen Verfahrensfragen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der prinzipiellen Frage, ob es richtig ist, dem Verfassungsschutz bei jeder Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst eine „Mitwirkung“ einzur\u00e4umen, ist darauf hinzuweisen, da\u00df die vorgesehene Globalerm\u00e4chtigung zwingende rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft. Es fehlt die Festlegung,<\/p>\n – da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur „gerichtsverwertbare Tatsachen“ vorbringen darf;<\/p>\n – da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts<\/i> vom 22. Mai 1975 gehalten ist, nach dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu verfahren, und deshalb bestimmte Tatsachen nicht vorbringen darf (beispielsweise aus der Studienzeit);<\/p>\n -da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei ihrem Vorbringen (soweit es sich nicht um Personen handelt, die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Geheimhaltung oder der Sicherheit unterliegen) zumindest gehalten sein mu\u00df, die in \u00a7 78 ff StGB <\/i>festgelegten Verj\u00e4hrungsfristen entsprechend zu respektieren;<\/p>\n – da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde – insbesondere bei Jugendlichen, aber nicht nur bei ihnen – einen spezifischen Verj\u00e4hrungsschutz hinsichtlich der Verwendung sogenannter Erkenntnisse unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf politischen Irrtum zu ber\u00fccksichtigen hat, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind;<\/p>\n – da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (entsprechend \u00a7 160 StPO<\/i>) durch Gesetz dazu angehalten wird, nicht nur belastende, sondern – wenn solche ermittelt werden – auch entlastende Umst\u00e4nde vorzulegen;<\/p>\n – da\u00df f\u00fcr alles Vorbringen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Sonderrechte gelten, da\u00df die Stellungnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Regeln des Beamtenrechts unterliegen, die insbesondere die Einsicht in die vollst\u00e4ndigen Personalakten gestatten, und da\u00df das Recht auf Akteneinsicht durch einen Rechtsvertreter nicht beschnitten werden darf.<\/p>\n Der Gesetzentwurf schafft f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Kompetenz, bei der „Wahrnehmung ihrer Aufgaben, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden“ (\u00a7 4 Abs 1). Nachrichtendienstliche Mittel werden in der Begr\u00fcndung definiert als ,Mittel und Methoden, die der geheimen, dh dem Betroffenen oder Au\u00dfenstehenden nicht wahrnehmbaren Nachrichtenbeschaffung dienen“.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren nach der bisherigen Praxis der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezahlte und unbezahlte Informanten. Als Richtschnur f\u00fcr Mitarbeiter und als Sicherung gegen Mi\u00dfbrauch ist es geboten, gesetzlich festzulegen, da\u00df Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und alle Informanten verpflichtet sind, den durch Rechtsvorschriften gesetzten Rahmen zu wahren, dh da\u00df sie nicht au\u00dferhalb der Legalit\u00e4t oder gar als ,agent provocateur‘ t\u00e4tig werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Zu den „Mitteln“ geh\u00f6ren beispielsweise \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wie sie im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses<\/i> vom 13.8. 1968 (BGBI I, S 949) enthalten sind. Die Tatsache, da\u00df ohne Hinweis auf die im Gesetz von 1968 vorgesehenen Befugnisse von „nachrichtendienstlichen Mitteln“ die Rede ist, deutet darauf hin, da\u00df auch die Anwendung „anderer“ technischer \u00dcberwachungsinstrumente („Wanzen“, Richtmikrophone oder andere Ger\u00e4te, die von au\u00dferhalb Gespr\u00e4che in einer Wohnung aufnehmen) durch den Gesetzentwurf legalisiert werden. Die Notwendigkeit, \u00fcber die Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses hinaus nachrichtendienstliche Mittel zu verwenden, wird im Gesetzentwurf nicht begr\u00fcndet. Deshalb ist eine Fassung geboten, die jede Ausweitung auf solche nachrichtendienstliche Mittel ausschlie\u00dft, die in die durch Art 1 und 2 des Grundgesetzes<\/i> gesch\u00fctzte Intimsph\u00e4re eindringen.<\/p>\n Wenn die Kompetenz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jedoch hinsichtlich der Mittel erweitert werden soll, dann mu\u00df eine SPD\/FDP-Landesregierung daran erinnert werden, da\u00df sie hinsichtlich der In dem Gesetzentwurf wird unter anderem festgelegt, da\u00df auch „Gerichte des Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde“ sich „gegenseitig Rechts- und Amtshilfe“ leisten sollen (\u00a7 5 Abs 1). In der Begr\u00fcndung wird dazu ausgef\u00fchrt, damit solle die aus Art 35 Abs 1 GG <\/i>folgende Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe „bekr\u00e4ftigt“ werden.<\/p>\n Eine Bekr\u00e4ftigung eines allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes ist \u00fcberfl\u00fcssig. Die besondere Erw\u00e4hnung einer „gegenseitigen (!) Rechts- und Amtshilfe“ zwischen Gerichten und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde birgt daher die Gefahr in sich, da\u00df damit Informationen vom Verfassungsschutz an ein Gericht au\u00dferhalb der Hauptverhandlung gerechtfertigt werden. Der Gesetzestext darf daher nicht so gefa\u00dft werden, da\u00df aufgrund einer unklaren Formulierung gegen ein fundamentales Gebot der Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen werden kann.<\/p>\n Alle Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise, alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen und die Gerichte sind nach dem Entwurf nicht nur gehalten, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde „alle Tatsachen und Unterlagen“ \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, sondern auch \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe zum Ziele haben oder ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden, „unaufgefordert zu \u00fcbermitteln“ (\u00a7 5 Abs 3). Eine solche gesetzliche Regelung w\u00fcrde in letzter Konsequenz bedeuten, da\u00df jeder Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes seinem Vorgesetzten Berichte und Material zur Weitergabe an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorzulegen h\u00e4tte. Lehrer und Hochschullehrer k\u00f6nnten sich ebensowenig wie Sozialarbeiter auf spezielle p\u00e4dagogische Konstellationen berufen, die gebieten, solche Berichte nicht anzufertigen. Hier kollidiert das Interesse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Informationen einerseits mit dein Interesse jedes Beamten und Angestellten, in der \u00d6ffentlichkeit nicht als potentieller Spitzel betrachtet zu werden, und den besonderen Aufgaben der p\u00e4dagogischen und sozialp\u00e4dagogischen Berufe andererseits. Dieser Interessenkonflikt wird durch die vorgesehene gesetzliche Regelung einseitig zugunsten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde entschieden. Eine solche Vorschrift ist auch deshalb problematisch, weil jeder Versto\u00df gegen eine solche Verpflichtung als Dienstpflichtverletzung ausgelegt werden kann. Da aber prim\u00e4r die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachweisen kann, ob ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes seinen Verpflichtungen entsprochen hat, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, kann der Verfassungsschutz dadurch in die Rolle einer Superbeh\u00f6rde kommen.<\/p>\n Durch das Gesetz soll die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Befugnis erhalten, „ihre Erkenntnisse auch an andere als staatliche Stellen“ weiterzugeben, „soweit dies dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist“ (\u00a7 6).<\/p>\n Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben auch ohne eine solche Vorschrift das Recht, beispielsweise Agenten in Parteien oder Gewerkschaften zu enttarnen. Daher geht es bei dieser Bestimmung in erster Linie darum, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Partei- oder Gewerkschaftsinstanzen dar\u00fcber unterrichten kann, welche Mitglieder mit Organisationen zusammenarbeiten, die nach Ansicht des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.<\/p>\n Zugleich birgt eine solche Vorschrift die Gefahr in sich, da\u00df damit eine Praxis des Verfassungsschutzes legalisiert werden soll, die bei der Verfolgung der illegalen KPD<\/i> beobachtet werden konnte: Eine v\u00f6llig unkontrollierbare Information von Privatbetrieben \u00fcber angebliche oder tats\u00e4chliche Aktivit\u00e4ten eines Mitarbeiters, die vom Verfassungsschutz f\u00fcr verfassungsfeindlich gehalten werden. Da sich gegen die aufgrund dieser Bestimmung m\u00f6glichen einseitigen oder unrichtigen Darstellungen niemand sch\u00fctzen kann, w\u00fcrde durch diese vorgesehene Befugnis der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein fundamentales Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt.<\/p>\n Der Gesetzentwurf gestattet vielf\u00e4ltige Eingriffsm\u00f6glichkeiten in den durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten pers\u00f6nlichen Freiheitsbereich des B\u00fcrgers. Bei einer Institution wie dem Verfassungsschutz, dessen T\u00e4tigkeit sich im geheimen abspielt, ist die Gefahr des Mi\u00dfbrauchs besonders gro\u00df. Es ist daher zwingend erforderlich, eine parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Gesetz zu verankern. Hierbei w\u00e4re festzulegen, da\u00df sich auch der einzelne B\u00fcrger – \u00e4hnlich wie im \u00a7 9 Abs 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgesehen – unmittelbar an das parlamentarische Kontrollorgan wenden kann.<\/p>\n Der Bundesvorstand der Humanistischen Union: \u00a7 1 Zweck des Verfassungsschutzes \u00a7 2 Zust\u00e4ndigkeit \u00a7 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00a7 4 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00a7 5 Amtshilfe und Auskunftserteilung \u00a7 6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte \u00a7 7 Inkrafttreten
Hermann Bergengr\u00fcn (Studentenpfarrer); Prof Kurt Beutler; Prof Renate Damus; Prof Reinhard Dross; Dieter Gallas (Landesvors der GEW); RA Walter Heine-mann; RA Werner Holtfort; Prof Wolfgang Kaupen; Prof Horst Kern; Prof Christian Graf von Krockow; Prof A. H. Noll; MinRat Klaus Rauschert; Prof Johann J\u00fcrgen Rohde; Prof J\u00fcrgen Seifert; Prof Dieter Sterzel; Werner Vitt (stellv Vors der IG Chemie); Prof Irmgard Wilharm – (alle Hannover, Braunschweig, G\u00f6ttingen, Oldenburg, Osnabr\u00fcck), ua.<\/i><\/p>\nMemorandum der Humanistischen Union zum Entwurf eines Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen<\/span><\/h2>\n
Die Befugnis, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden<\/span><\/h2>\n
–\u00a0Voraussetzungen f\u00fcr die Verwendung solcher nachrichtendienstlicher Mittel und hinsichtlich der
–\u00a0Durchf\u00fchrung und hinsichtlich der
–\u00a0Kontrolle
an die Ma\u00dfst\u00e4be gebunden sein sollte, die in dem von der Bundesregierung noch als revisionsbed\u00fcrftig angesehenen Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses<\/i> aufgestellt worden sind (vgl dort \u00a7 2 u\u00a7\u00a7 5 bis 9; zur geplanten Novellierung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, vgl Bundestagsdrucksache 7\/2507<\/i>).<\/p>\nGegenseitige Amtshilfe zwischen Gerichten und Verfassungsschutz<\/span><\/h2>\n
Die Verpflichtung aller im öffentlichen Dienst stehenden Personen, dem Verfassungsschutz unaufgefordert Material zu liefern<\/span><\/h2>\n
Weitergabe von „Erkenntnissen“ an nicht-staatliche Stellen<\/span><\/h2>\n
Fehlende parlamentarische Kontrolle<\/span><\/h2>\n
Charlotte Maack, Ossip K. Flechtheim, Heide Hering, Gerd Hirschauer, Volker Hummel, J\u00fcrgen Seifert, Klaus Waterstradt.<\/i><\/p>\nEntwurf des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen<\/span><\/h2>\n
<\/i>Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder.<\/p>\n
<\/i>(1) F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes ist ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist der Minister des Innern.
(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Minister des Innern t\u00e4tig werden.<\/p>\n
<\/i>(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,
2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (Bundesgesetzbl. 1 S 1382), f\u00fcr eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.
(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit
1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen,
2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen,
3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben.<\/p>\n
<\/i>(1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des \u00a7 3 Abs 1, so ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde befugt, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden.
(2) Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu.<\/p>\n
<\/i>(1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(3) Dar\u00fcber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des \u00a7 3 Abs 1 unaufgefordert zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
<\/i>Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ihre Erkenntnisse auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist.<\/p>\n
<\/i>Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1318],"class_list":["post-12341","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-19-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n