aus vorg\u00e4nge Nr. 18 (Heft 6\/1975), S. 108-109<\/p>\n
(vg) In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP und an eine Reihe mit der Materie befa\u00dfter Bundestagsabgeordnete hat die Vorsitzende der Humanistischen Union, Charlotte Maack, am 8. Oktober 1975 auf schwerwiegende M\u00e4ngel im Koalitionsentwurf f\u00fcr die Neufassung des \u00a7 218 (nach dem Verfassungsgerichtsurteil) hingewiesen.<\/i><\/p>\n
Nach der Einbringung des neuen Koalitionsentwurfes zur Reform des \u00a7 218 im Bundestag m\u00f6chten wir Ihnen einige, uns als dringend zu ber\u00fccksichtigende Bedenken \u00fcber noch auszuf\u00fcllende L\u00fccken und Unklarheiten in dem Entwurf mitteilen. Wir bitten Sie, diese vor der Schlu\u00dfredaktion des geplanten Reformgesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen, bzw pr\u00e4zisierend auszuf\u00fcllen.<\/p>\n
Erlauben Sie uns zun\u00e4chst eine Vorbemerkung.<\/p>\n
Wir glauben, zun\u00e4chst noch einmal ausdr\u00fccklich darauf hinweisen zu m\u00fcssen, da\u00df wir — wie ohne Zweifel auch Sie — das Verfassungsgerichtsurteil vom 25. Februar dieses Jahres entt\u00e4uscht, um nicht zu sagen emp\u00f6rt, zur Kenntnis nahmen. Wir halten die Argumentation, auf die sich das Mehrheitsvotum der Verfassungsrichter bei der Ablehnung der Fristenregelung st\u00fctzt, f\u00fcr unvereinbar mit dem Art 2 des Grundgesetzes. — Doch dar\u00fcber zu hadern, da\u00df die Bundestagsfraktionen der SPD und FDP und die Regierung das vom Verfassungsgericht gef\u00e4llte, durchaus angreifbare Urteil hinnahmen, ohne wenigstens den Versuch zu wagen, nun eine neue, modifizierte Fristenregelung vorzulegen — einen Entwurf, der das von der Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht der Frau garantierte — erscheint uns in der jetzigen Phase wenig n\u00fctzlich. Wie Sie m\u00fcssen auch wir uns nunmehr realit\u00e4tsbezogen, wenn auch resigniert, mit dem neuen Koalitionsentwurf besch\u00e4ftigen. Dabei halten wir es jedoch — wie oben bereits angemerkt — f\u00fcr zwingend geboten: auf dem geplanten Gesetz eingebaute Bremsen aufmerksam zu machen, die sich als unvereinbar mit dem sozialen Gleichheitsanspruch der betroffenen Frauen auswirken m\u00fcssen.<\/p>\n
Gewi\u00df kann der nun vorliegende Reformentwurf der SPD\/FDP-Fraktionen die Lage der betroffenen Frauen verbessern. — Wenn auch nicht im emanzipatorischen Sinne, so doch wenigstens im f\u00fcrsorgerischen. Er versagt den Frauen die Selbstverantwortung und Entscheidungsfreiheit. — Auch er unterwirft sie wie bisher dem Primat des Arztes. Allein dieser „verk\u00f6rpert” f\u00fcr sie eine m\u00f6gliche Gew\u00e4hr f\u00fcr eine Erfolgschance, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Jedoch auch diese, nach dem Entwurf ausschlie\u00dflich in der Person des Arztes liegende Chance ist nur in g\u00fcnstig gelagerten Situationen und regional erfolgversprechenden Lebensbereichen gegeben.<\/p>\n
Die erste Bremse, die die Chance f\u00fcr einen begehrten Schwangerschaftsabbruch behindern, wenn nicht zunichte machen wird, setzt ein:<\/p>\n
wenn eine Frau aus einem Dorf an der Westk\u00fcste Schleswig-Holsteins, auf der Schw\u00e4bischen Alb, im Bayrischen Wald oder im Saarland den Keimling nicht austragen will oder kann. Da es sich bei dem von ihr begehrten Schwangerschaftsabbruch um eine Kassenleistung handeln soll, unterliegt sie einer Vorschrift aus der ,Reichsversicherungsordnung`. Diese aber kann die ihr zugesicherte „freie Arztwahl” f\u00fcr sie folgenreich einschr\u00e4nken. Sie darf aus versicherungstechnisch-wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nur einen bis drei \u00c4rzte aufsuchen, die in „erreichbarer Entfernung”, dem in ihrer N\u00e4he wohnen. Verweigern ihr diese n\u00e4chstwohnenden drei \u00c4rzte das ben\u00f6tigte Attest, so kann sie zwar in der n\u00e4chstgelegenen Stadt einen Facharzt konsultieren, weil in diesem Falle eine spezielle Art von \u00e4rztlicher Stellungnahme erforderlich wird. Doch auch hier wird das regionale Gef\u00e4lle nicht immer oder nur selten seine restriktiven Auswirkungen verlieren.<\/p>\n
Das Primat des Arztes benachteiligt in dem jetzt vorliegenden Reformentwurf eine nicht abzusch\u00e4tzende Zahl von betroffenen Frauen zus\u00e4tzlich, wenn ihm nicht eine ausweitende Regelung der durch die RVO eingeschr\u00e4nkte Arztwahl eingebaut wird. Das regionale Gef\u00e4lle impliziert bei der Praktizierung des neuen Gesetzes zum \u00a7 218 ein unsoziales. Damit wird es zur Farce, das die Bezeichnung „Reform” nicht verdient.<\/p>\n
Als weitere Bremse, die die Gew\u00e4hrung eines Schwangerschaftsabbruches behindern, m\u00fcssen einige vorgesehenen Bestimmungen zur Zust\u00e4ndigkeit der \u00c4rzte bewertet werden.<\/p>\n
a) Nach dem Gesetzentwurf soll ein Arzt, der die ,Schwangerschaftsberatung` durchf\u00fchrt, von den \u00c4rztekammern zur ,Sozialberatung` zugelassen werden. — Hier stellt sich die gewi\u00df nicht unrealistisch bange, wenn nicht mi\u00dftrauische Frage: Woher nimmt die vom Gesetzgeber zu betrauende \u00c4rztekammer die Qualifikation zur Vergabe von f\u00fcr die betroffenen Frauen in jedem Falle entscheidenden Zulassungen zur ,Sozialberatung`? Auch dieser, das Primat der \u00c4rzte beim Schwangerschaftsabbruch fixierenden Bestimmung, sind un\u00fcbersehbar restriktive Auswirkungen vor allem auf die soziale Substanz des geplanten Gesetzes immanent.<\/p>\n
b) Nicht weniger problematisch ist die in dem Gesetzentwurf einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, da\u00df auch ein zur Beratung von der \u00c4rztekammer nicht zugelassener Arzt im Einzelfall die vorgeschriebene Beratung vor der Genehmigung eines Abbruches vornehmen kann. Er hat sich (nach D\u00fcrr „sogar telefonisch”) bei einer zugelassenen Beratungsstelle oder beim Sozialamt lediglich zu unterrichten. Diese auf den ersten Blick liberal erscheinende Ausnahmem\u00f6glichkeit wird aber bei ihrer Praktizierung nichts anderes bedeuten als die Registrierung des in der Not einspringenden Arztes. Registrierungen aber werden sich immer, nicht nur f\u00fcr \u00c4rzte, sondern auch f\u00fcr sich nach dem neuen Gesetz ohnehin als ausgeliefert empfindende Frauen repressiv auswirken.<\/p>\n
Die Humanistische Union hat sich jahrelang f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch engagiert.<\/p>\n
Ihre Einw\u00e4nde zum nun vorliegenden Gesetzentwurf zum \u00a7 218 sollten daher nicht ungeh\u00f6rt und ungepr\u00fcft beiseitegeschoben werden.<\/p>\n
Dem Bundesvorstand fiel es durchaus schwer, den neuen Entwurf nicht prinzipiell abzulehnen. Er widerspricht seinen liberalen, an dem Grundgesetz orientierten Vorstellungen \u00fcber eine wirkliche Reform. Wir melden uns noch einmal zu Wort, um noch zu revidierende Ungerechtigkeiten beseitigen zu helfen. Mit freundlichem Gru\u00df!<\/p>\n
Dr. Charlotte Maack<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1319],"class_list":["post-12346","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-18-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n