Die dunklen Wolken des Herbstes 2001 sind noch nicht vergessen. Erst schockierten uns die Bilder vom 11. September. Dann waren viele zerrissen \u00fcber die Frage eines deutschen Beitrags zum \u201eAnti-Terrorkrieg“ der USA. Schlie\u00dflich erregten uns in der Bundesrepublik die Pl\u00e4ne zu einem Anti-Terrorismus-Paket. Protest einigte eine Vielzahl von B\u00fcrgerrechtsvereinigungen. So viele kritische Kommentare zum eingeschlagenen Kurs in Sachen \u201einnere Sicherheit“ hat es in den langen Regierungsjahren von Helmut Kohl nie gegeben.<\/p>\n
Der \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus“ wurde von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Das war erforderlich, wenn die zus\u00e4tzlichen Befugnisse zum Jahreswechsel 2002 Gesetz werden sollten. Nur wenige wissen, welche Abstriche die Verhandlungsf\u00fchrer der GR\u00dcNEN damals vom urspr\u00fcnglich geplanten \u201eOtto-Katalog“ durchgesetzt haben. Bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung am 30. November 2001 im Innenausschuss des Bundestages \u00fcberwogen die kritischen Stellungnahmen von Datensch\u00fctzern, Verfassungsjuristen und B\u00fcrgerrechtlern. Lediglich die Pr\u00e4sidenten von Landeskriminalpolizei und Verfassungsschutz Bayerns forderten weitere Versch\u00e4rfungen. Allerdings verlangten sp\u00e4ter im Bundesrat auch sozialdemokratische Landesregierungen weitergehende Versch\u00e4rfungen. Eine Intervention aus dem Kanzleramt verhinderte, dass sozialdemokratisch gef\u00fchrte L\u00e4nder die Union im Bundesrat bei ihrem Ruf nach sch\u00e4rferen Gesetzen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Es bedarf juristischer Sachkenntnis und des Vergleichs vieler Papiere, um zu erkennen, was im Sp\u00e4therbst 2001 im Detail noch von sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten erreicht wurde. In den Medien wurde dar\u00fcber kaum berichtet. So blieb der \u00fcberzogene Vorwurf von einem \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz“ h\u00e4ngen, gegen das \u201esich die Notstandsgesetze wie Tr\u00e4umereien am Kamin ausnehmen“. Solche Lesarten m\u00f6gen f\u00fcr die Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit im Hinblick auf die zum Teil einschneidenden Ma\u00dfnahmen n\u00fctzlich sein, zu einer angemessenen Einsch\u00e4tzung des verabschiedeten Gesetzespakets tragen sie wenig bei. Eine Analyse in wichtigen Detailpunkten liefert der Grundrechte-Report 2002<\/em> (hgg. v. Till M\u00fcller-Heidelberg u.a., Hamburg: rowohlt aktuell 23058). Hier soll nur ein kurzer \u00dcberblick gegeben werden.<\/p>\n Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt neu die Kompetenz, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des friedlichen Zusammenlebens richten. Dies bedeutet in der Praxis vor allem erweiterte Befugnisse f\u00fcr Observationen und schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit ein, das Brief, Post- und Telekommunikationsgeheimnis in Rahmen der \u00fcblichen Verfahren einzuschr\u00e4nken. Verfassungsschutz, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten zudem das Recht, von Banken und Geldinstituten, von Luftverkehrsunternehmen und Dienstleistern sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen Ausk\u00fcnfte einzuholen. Soweit diese das Bank-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis betreffen, ist eine Entscheidung der Kommission des Deutschen Bundestages nach Artikel 10 Grundgesetz \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit und Notwenigkeit der Ma\u00dfnahme erforderlich. Dies bedeutet: Das Primat der Kontrolle wurde weitgehend gewahrt.<\/p>\n Besondere Aufmerksamkeit verdient die neue Befugnis des Verfassungsschutzes, unter den Voraussetzungen des G-10-Gesetzes, \u201eauch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4te- und Kartennummern“ einzusetzen. Von der Polizei wurden solche Ger\u00e4te unter Berufung auf die problematische Formel vom \u201erechtfertigenden Notstand“ bereits genutzt.<\/p>\n Da die Polizei der L\u00e4nder in der Vergangenheit ihre Befugnisse immer mehr in den \u201eVorfeldbereich“ ausgedehnt hatte, wollte Otto Schily im Rahmen des Gesetzespakets dieses Defizit f\u00fcr das ihm unterstellte BKA dadurch ausgleichen, dass das Amt die Befugnis erh\u00e4lt, \u201eInitiativermittlungen“ durchzuf\u00fchren, die \u201everdachtsunabh\u00e4ngig“ sind. B\u00fcrgerrechtler und Datensch\u00fctzer sind dem vehement entgegengetreten, da dies tats\u00e4chlich die Grenze zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien ausgeh\u00f6hlt h\u00e4tte. Aus diesem Streit gingen die Gr\u00fcnen als \u201eklare Punktsieger“ (so die Formulierung in Kommentaren) hervor.<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge hat k\u00fcnftig die Befugnis, von sich aus den Verfassungsschutz\u00e4mtern und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Informationen und Daten \u00fcber Ausl\u00e4nder zu \u00fcbermitteln. Der Ermessensspielraum, was an wen \u00fcbermittelt wird, ist weit gefasst. Fortan werden die Informationen bei Entscheidungen \u00fcber Asylgesuche, Aufenthaltsgenehmigungen und Einb\u00fcrgerungen herangezogen werden, ebenso wie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Bayern hatte bereits anl\u00e4sslich der \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitgesetzes durch die rot-gr\u00fcne Regierung im Zuge von Einb\u00fcrgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingef\u00fchrt. Jetzt liefert das neue Gesetz die Legitimation daf\u00fcr, diese Praxis bundesweit auszudehnen. Diese neue Praxis kann nicht nur den Ausgang von Asylverfahren beeinflussen, sondern ist Teil eines Geflechts von Bestimmungen, die in ihrer Gesamtheit dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass in konkreten Situationen f\u00fcr einen bestimmten Kreis von Ausl\u00e4ndern Freiheitsrechte des Grundgesetzes nicht mehr gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n In der Frage der \u00c4nderung des Passgesetzes gelang es den Gr\u00fcnen, eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von biometrischen Merkmalen zu vertagen. Zwar darf in Zukunft der Pass \u201eneben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder H\u00e4nden oder Gesicht des Passinhabers enthalten“; allerdings muss die Art der Speicherung und die sonstige Verarbeitung und Nutzung gesetzlich geregelt werden. Ausdr\u00fccklich wurde festgelegt: „Eine bundesweite Datei wird nicht eingerichtet.“ Dagegen gab es den Einwand, eine Vergleichsdatei sei notwendig, um auszuschlie\u00dfen, dass Ausl\u00e4nder etwa nach einer Ausweisung erneut unter falschem Namen in die Bundesrepublik einreisen. Deswegen beharren Polizeiinstanzen darauf, eine solche Vergleichsdatei einzuf\u00fchren. Hier stehen noch Konflikte ins Haus.<\/p>\n Ein neues technisches Ger\u00e4t, der so genannte IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity<\/em>), macht es m\u00f6glich, die \u00fcblichen Verbindungen von Mobilfunktelefonen zur jeweiligen Basisstation zu unterbrechen und durch die Simulation einer \u201eFunkzelle“ die Kennung jedes Handys und seinen Standort zu erfassen (eine neue Version des \u201eCatchers“ kann auch eingehende Gespr\u00e4che mitschneiden). Nicht der exakte Standort, wohl aber ein Handy im Bereich der vorget\u00e4uschten Funkzelle wird somit geortet. Auch ein Handy, das lediglich aktiv geschaltet ist, mit dem also nicht telefoniert wird, kann mit diesem Ger\u00e4t eingefangen werden. Der Einsatz des IMSI-Catchers ist verfassungsrechtlich problematisch, weil dieser nicht mehr gegen einen bestimmten Mobilfunkteilnehmer gerichtet ist, sondern weil alle in Reichweite der simulierten Funkzelle befindlichen Handys betroffen sind; durch das Zwischenschalten des Catchers sind zun\u00e4chst alle betroffenen Handys f\u00fcr eine Zeitspanne, die Minuten dauern kann, nicht einsatzf\u00e4hig. Nach dem Gesetz darf nur das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dieses Ger\u00e4t einsetzen. Voraussetzung ist eine Anordnung des Bundesinnenministers, verbunden mit einer Entscheidung der G- 10-Kommission \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Eingriffs.<\/p>\n Die Verwendung des Ger\u00e4tes ist verfassungsrechtlich umstritten, da durch die Verwendung des \u201eCatchers“ auch Unbeteiligte in ihrem Telekommunikationskontakt gest\u00f6rt werden und das Ger\u00e4t auch ohne einen konkreten Tatverdacht eingesetzt werden kann. Die rot-gr\u00fcnen Koalitionsfraktionen haben versucht, den Einsatz des IMSICatchers einerseits auf Verfassungsschutz und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zu beschr\u00e4nken, andererseits an die Voraussetzung der Strafverfolgung zu binden. So wurde eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung verabschiedet, die es gestattet, den IMSI-Catchers unter der Voraussetzung einer Entscheidung des Ermittlungsrichters bei der Verfolgung eines Strafverd\u00e4chtigen einzusetzen. Der Streit zwischen Bundestag und der Mehrheit des Bundesrates ging am Ende nur noch um eine engere oder weitere Formulierung des entsprechenden Paragraphen.<\/p>\n Eine solche Kompetenz nur im Rahmen der Strafverfolgung geht der Polizei in einigen von der Union regierten Bundesl\u00e4ndern nicht weit genug. Ein Vorreiter dieser Bestrebungen ist das Land Th\u00fcringen, das im Juni 2002 eine \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedete, durch die \u2014 neben den beiden S\u00e4ulen der Telekommunikations\u00fcberwachung \u2014 eine dritte Form der \u00dcberwachung von Telekommunikationen tritt. Bisher war eine solche Telekommunikations\u00fcberwachung nur entweder auf Grund der Entscheidung eines Richters im Rahmen der Strafverfolgung zul\u00e4ssig oder auf Grund einer Entscheidung der jeweiligen G-10-Kommission des Bundes oder eines Landes im Rahmen des vorverlegten Staatsschutzes. Erstmals erh\u00e4lt nach diesem Gesetz die Polizei das Recht, solche \u00dcberwachungen auch au\u00dferhalb der Strafverfolgung zu \u201epr\u00e4ventivpolizeilichen Zwecken“ einzusetzen. Zwar soll formell ein Richter die Entscheidung treffen; doch was bleibt diesem anderes \u00fcbrig als die blo\u00dfe Billigung (die keine Subsumtion im Rahmen einer Gesetzesauslegung mehr ist) einer solchen pr\u00e4ventiven Polizeima\u00dfnahme? Dem entspricht auch, dass in Situationen, in denen besondere Eile geboten ist, die Entscheidung des Leiters des Landeskriminalamtes oder eines Polizeidirektors gen\u00fcgt. Die \u201eAnordnung“ eines Einsatzes trifft nicht mehr eine unabh\u00e4ngige Instanz; faktisch kann damit die Polizei \u2014 sofern sie feststellt, dass ein \u201eEilfall“ vorliegt \u2014 Kraft eigener Entscheidung den Catcher einsetzen.<\/p>\n Die HUMANISTISCHE UNION hat zudem geltend gemacht, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, weil der Bund nach Art. 73 Abs. 7 Grundgesetz die alleinige Gesetzgebungskompetenz in Telekommunikationsfragen besitzt. Au\u00dferdem habe der Bund f\u00fcr die \u201eSicherheit“ in diesem vorgelagerten Bereich nach Art. 13 Abs. 10b Grundgesetz bereits eine abschlie\u00dfende Regelung getroffen.<\/p>\n Seit Jahrzehnten ist jener Bereich, der \u201einnere Sicherheit“ genannt wird, ein Feld auf dem die Union nicht um Balance bem\u00fcht ist, sondern um Zuspitzung. Es geht um ein Thema, mit dem CDU\/CSU meinen, Wahlk\u00e4mpfe gewinnen zu k\u00f6nnen. Immer wieder aufs Neue nutzt die Union die \u00c4ngste der B\u00fcrger aus, verspricht, was nie einzul\u00f6sen sein wird, und hat auf diese Weise dazu beigetragen, dass der Schutz der Freiheitsrechte immer wieder zur\u00fccktreten musste hinter \u201eneuen Instrumenten“, die zun\u00e4chst als entscheidend angepriesen wurden, um Kriminalit\u00e4t zu besiegen. Im Nachhinein will keiner mehr wahrhaben, welche Allheilwirkung etwa dem \u201emaschinenlesbaren Personalausweis“, den \u201everdeckten Ermittlern“ des \u201eVerbrechensgesetzes“ von 1994 oder dem \u201egro\u00dfen Lauschangriff‘ (1998) auf die \u201eKriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung“ zugesprochen wurde.<\/p>\n Auch in der Situation des Bundestagswahlkampfes 2002 hatte die Union eine neue Forderung nachgeschoben, bei der einerseits absehbar war, dass es daf\u00fcr keine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit gibt, die andererseits aber geeignet war, rechtskonservative W\u00e4hler anzusprechen. So haben sowohl Edmund Stoiber als Herausforderer als auch der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz gefordert, die Bundeswehr m\u00fcsse auch in Krisenf\u00e4llen \u00fcber die bisherigen engen Begrenzungen hinaus \u201eim Innern“ eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit der Forderung, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, geht es nicht nur um das Hamstern neuer Kompetenzen und die Abgrenzung gegen\u00fcber den anderen Parteien, sondern um den Versuch, f\u00fcr einen Fall der F\u00e4lle erneut eine Form von \u201eStaatsmacht“ herzustellen, die au\u00dferhalb des Grundgesetzes steht. Edmund Stoiber und Rupert Scholz versprechen eine Sicherheit, die geeignet ist, gerade das zu zerst\u00f6ren, was Sicherheit bietet: die demokratischen Verfassungsordnung<\/em>. Es gibt in Deutschland immer noch manches Gei\u00dflein, das im Glauben an ein \u201eSicherheitsgeschenk“ die verfassungsrechtlichen Riegel zerst\u00f6rt, die nicht nur Freiheit, sondern Sicherheit garantieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[671,667],"autoren":[354],"publikationen":[1211],"class_list":["post-12353","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-innere-sicherheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-seifert","publikationen-vorg-159"],"acf":[],"yoast_head":"\nNeue Befugnisse für die Geheimdienste, doch die Kontrolle bleibt gewährleistet<\/span><\/h3>\n
Unzumutbare Einschränkungen der Rechte von Ausländern<\/span><\/h3>\n
Ein problematisches Instrument: Der IMSI-Catcher<\/span><\/h3>\n
Ein „Sicherheitsgeschenk“, das Freiheitsrechte preisgibt<\/span><\/h3>\n