Grenada und die Reagan-Mentalit\u00e4t der FAZ<\/p>\n
Der Eiterherd<\/b><\/p>\nGrenada und die Reagan-Mentalität der FAZ<\/h2>\n
Wer sich fragt, welches die Gr\u00fcnde f\u00fcr den vielfach beobachteten Mangel an demokratischer Kultur. in der Bundesrepublik sind, den belehrt nicht zuletzt ein Blick in unsere \u00bbf\u00fchrende\u00ab Tageszeitung: in die Frankfurter Allgemeine. Die politischen Kommentare im Hauptblatt des Industrieb\u00fcrgertums haben bei einem Konflikt zwischen Recht und imperialen Interessen f\u00fcr die gro\u00dfen Traditionen des klassisch-liberalen Denkens nicht einmal den Hauch einer Erinnerung \u00fcbrig – ganz im Gegensatz zu vergleichbaren Bl\u00e4ttern westlicher Demokratien wie Frankreichs \u00bbLe Monde\u00ab, der \u00bbWashington Post\u00ab oder der \u00bbNew York Times\u00ab der Vereinigten Staaten.<\/p>\n
Als die USA in Grenada milit\u00e4risch intervenieren, bezieht die FAZ sogleich eine scharfe proamerikanische Position. W\u00e4hrend selbst die konservative Bundesregierung dezenten Abstand von der Intervention hielt, gelingt es der FAZ, Kohl und Genscher rechts zu \u00fcberholen. Der Kommentator Ernst Otto Maetzke greift zu einem biologischen Bild: Grenada z\u00e4hle zu den \u00bbEiterherden\u00ab (wenn auch nicht den gr\u00f6\u00dften) der Welt (FAZ v. 26. 10.83). Dies Wort mu\u00df man l\u00e4nger im Ohr behalten. Es ist verr\u00e4terisch. Werden Machtkonflikte, die bestimmten Rechtregeln unterworfen sind, in naturartige Sachverhalte umgewandelt, ist der jeweils St\u00e4rkere, als Chirurg, gerechtfertigt. Maetzke nennt es die \u00bbDoktor-Eisenbart-Methode\u00ab und beschreibt sie zustimmend so: \u00bbDas Chaos, das nach der Ermordung des linksgerichteten Ministerpr\u00e4sidenten durch seine noch radikaleren Rivalen entstanden war, beginnt die Hemisph\u00e4rengro\u00dfmacht zu kurieren.\u00ab Im Wort vom<\/p>\n
\u00bbKurieren\u00ab des \u00bbEiterherds\u00ab werden Austilgungsmechanismen geistig freigesetzt. Offenbar gibt es keinen in der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen, dessen Geh\u00f6r durch die Erinnerung an die nationalsozialistische Sprach-Barbarei so gesch\u00e4rft w\u00e4re, da\u00df derartige Entgleisungen unm\u00f6glich machte. Marcel Reich-Ranicki, Jude, Opfer der Nazis, nicht illiberal, sitzt in der Feuilleton-Redaktion, ohnm\u00e4chtig, wirkungslos gegen\u00fcber einer politischen Linie seines Blattes, f\u00fcr die der Griff ins \u00bbW\u00f6rterbuch des Unmenschen\u00ab n\u00fctzlich scheint.<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Tag fehlen die biologischen Metaphern in der Kommentierung der FAZ. G\u00fcnter Gillessen spricht davon, da\u00df man im Blick auf das Eingreifen der USA in Grenada nicht nur nach den Mitteln der Politik fragen solle, sondern sie nach ihren Zwecken beurteilen solle (FAZ v. 27.10. 83). Damit sind, wie einfach, die Mittel der Politik rechtlicher Bewertung entzogen. Nat\u00fcrlich ist dem gebildeten Gillessen, im Hauptberuf Professor an der Universit\u00e4t Mainz, etwa die Regelung der Charta der \u00bbOrganisation Amerikanischer Staaten\u00ab von 1948 zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t nicht unbekannt. Art. 20 lautet: \u00bbDas Territorium eines Staates ist unverletzlich; es darf nicht Gegenstand einer auch nur vor\u00fcbergehenden milit\u00e4rischen Besetzung oder anderer gewaltsamer Ma\u00dfnahmen durch andere Staaten sein, weder direkt noch indirekt, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.\u00ab Eine derartige Norm betrifft ja nur die Mittel der Au\u00dfenpolitik auf dem amerikanischen Kontinent. Wo k\u00e4men die USA hin, wenn sie sich zu Lasten ihrer Machtinteressen an v\u00f6lkerrechtliche Normen grunds\u00e4tzlich halten wollten. Besser ist, man zitiert sie nicht.<\/p>\n
Wieder einen Tag sp\u00e4ter erscheint, von Robert Held, ein Leitartikel zur Grenada-Operation. Er entwickelt eine andere Rechtfertigungsstrategie. Weil europ\u00e4ische L\u00e4nder es mit dem V\u00f6lkerrecht auch nicht so ernst n\u00e4hmen (wie wahr), h\u00e4tten sie keinen Anspruch auf Kritik an der US-Regierung: \u00bbAbf\u00e4llige europ\u00e4ische Kommentare, auch von franz\u00f6sischer und britischer Seite, sind … leichtfertig und pharis\u00e4isch\u00ab (FAZ v. 28. 10. 83). Die Logik ist absurd: Als ob Kritik dadurch, da\u00df der Kritiker eben-falls Dreck am Stecken hat, sachlich unberechtigt w\u00fcrde. Kritik am v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehen der USA nennt Held, argumentationslos, \u00bbwidrige Propaganda\u00ab.<\/p>\n
Am darauffolgenden Tag erfindet, diesmal wieder Ernst Otto Maetzke, eine weitere Legitimationsthese f\u00fcr die Reagan-Regierung. Er spricht von den \u00bbgr\u00f6\u00dftenteils einleuchtenden Argumenten\u00ab des US-Pr\u00e4sidenten und bringt den Einfall in Grenada in Zusammenhang mit einer amerikanischen (und daher begr\u00fcndeten) Breshnew-Doktrin: \u00bbN\u00fctzlicher (als der Vergleich mit der sowjetischen Intervention in Afghanistan, J. P.) ….w\u00e4re das Vergleichen der \u00e4u\u00dferlichen \u00c4hnlichkeiten der Breshnew-Doktrin – etwa im Falle der Tschechoslowakei – mit einer Denkweise, wie sie dem Vorgehen im Fall Grenadas zugrunde lag\u00ab (FAZ v. 29. 10. 83). \u00dcber die rechtliche Seite einer derartigen Doktrin, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten von Gro\u00dfmachtinteresssen aufzuheben, verliert Maetzke kein Wort.<\/p>\n
Die Nibelungentreue der Frankfurter Allgemeinen zur amerikanischen Rechtsregierung ist grenzenlos. Sie ist eine Gefahr f\u00fcr das Lebensinteresse der Bundesrepublik. Wenn jedes machtbesessene Man\u00f6ver der US-Regierung in der f\u00fchrenden Zeitung der Bundesrepublik auf Zustimmung st\u00f6\u00dft, w\u00e4chst die Gefahr, da\u00df noch gr\u00f6\u00dfere Abenteuer der Regierung Reagan mitprovoziert werden. Es war niemand geringeres als der amerikanische Pr\u00e4sident, der, tapsig redend, auf einer Pressekonferenz einst erkl\u00e4rte, es sei m\u00f6glich in Europa einen begrenzten Atomkrieg zu f\u00fchren. Nat\u00fcrlich gibt es auch andere, kontrollierte \u00c4u\u00dferungen von Reagan. Da\u00df aber im Kopf des m\u00e4chtigsten Mannes der Welt so viel Durcheinander besteht, ist be\u00e4ngstigend, zumal er von einem primitiven Sendungsbewu\u00dfsein ergriffen ist, das alle \u00dcbel auf die Sowjetunion projiziert, um die eigenen Missetaten zu decken.<\/p>\n
Nur wenn dieser Pr\u00e4sident durch die \u00f6ffentliche Meinung in den USA und in Europa unerbittlich kontrolliert und unter Druck gesetzt wird – f\u00fcr Macht ist er empf\u00e4nglich -, besteht die Chance, da\u00df Reagan nicht aus Unverstand eines Tages den atomaren Selbstmord der Bundesrepublik einleitet. Reagan entscheidet ja \u00fcber den Einsatz der in der Bundesrepublik stationierten Atomraketen, also \u00fcber unser aller Leben. Da\u00df die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dieser Situation die machtgeleiteten Dreistigkeiten des US-Pr\u00e4sidenten in Grenada auch noch nachbuchstabiert, ist fatal. Hoffen wir, da\u00df die Zunahme kritischen. Denkens gegen\u00fcber der amerikanischen Regierung gerade auch im Bildungsb\u00fcrgertum – Franz Alt ist hierf\u00fcr ein gutes Beispiel – dazu beitr\u00e4gt, da\u00df die Frankfurter Allgemeine Zeitung sich nicht mehr ohne weiteres, entsprechend ihrem Untertitel, als \u00bbZeitung f\u00fcr Deutschland\u00ab pr\u00e4sentieren l\u00e4\u00dft. Die Bundesrep\u00fcblik ist nicht der Satellit der USA.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[427],"publikationen":[2868],"class_list":["post-12357","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joachim-perels","publikationen-10-1977"],"acf":[],"yoast_head":"\n