In: Vorg\u00e4nge 132, S. 40-54<\/p>\n
In den Medien wird seit einiger Zeit der Kampagne als besonderer Form der Politik gro\u00dfe Aufmerksamkeit geschenkt, und auch die Kollegen aus den Sozialwissenschaften stehen nicht zur\u00fcck. W\u00e4hrend Ulrich Beck seinen „Erfindungen des Politischen“ euphorisch die Erkenntnis nachreicht, mit den Kampagnen von „Greenpeace“ gegen den Shellkonzern sei in Gestalt des weltweiten Verbraucherboykotts endlich das ad\u00e4quate „demokratische Mittel“ der sich abzeichnenden „Weltgesellschaft“ gefunden, mit dem die (Welt-)-B\u00fcrger und (Welt-)B\u00fcrgerinnen „direkt“ auf die globale (Sub-)Politik Einflu\u00df gewinnen k\u00f6nnten, schwant der skeptischen Gesine Schwan – wie im \u00dcbrigen schon vorher dem Feuilleton der FAZ – v\u00f6llig zurecht, da\u00df sich solche politische Spontaneit\u00e4t und Unmittelbarkeit zu einer Gefahr f\u00fcr die „bew\u00e4hrten Institutionen“ der repr\u00e4sentativen Demokratie und der Gewaltenteilung aus wachsen k\u00f6nnten. Ob diese allerdings angesichts der neuen Entwicklungen einfach so bleiben k\u00f6nnten, wie sie sich „seit Jahrhunderten“ bew\u00e4hrt haben, stellt sich ihr nicht als naheliegende Frage.Auff\u00e4lliger als der normative Gegensatz ist die bei allen Beitr\u00e4gen der aktuellen Debatte implizierte und f\u00fcr zutreffend gehaltene Unterstellung, politische Kampagnen seien ein neues Ph\u00e4nomen der Politik, dessen sich informelle und extrakonstitutionelle Akteure bedienten, um solcherma\u00dfen au\u00dferhalb des Institutionengef\u00fcges der repr\u00e4sentativen Demokratie – und gelegentlich auch au\u00dferhalb des rechtlich Zugelassenen – auf den f\u00fcr normal gehaltenen Gang der Politik unbotm\u00e4\u00dfig Einflu\u00df auszu\u00fcben. Hier wird also mit einem unterschwelligen Gegensatz gearbeitet, in dem „Kampagne“ f\u00fcr das unnormale, au\u00dferallt\u00e4gliche, gelegentlich auch illegale und von unlegitimierten Akteuren veranstaltete, regul\u00e4re „Politik“ demgegen\u00fcber f\u00fcr die Routinen des professionellen Gesch\u00e4fts von dazu Berufenen in dazu geschaffenen Institutionen gehalten wird. Meine These ist, da\u00df die Sache so nicht stimmt, da\u00df hier ganz an der Oberfl\u00e4che aktueller Ereignisse argumentiert und ein\u00e4ugig beobachtet wird. Kampagnen sind weder ein neues Ph\u00e4nomen in der – vor allem demokratischen – Politik, noch bleiben sie extrakonstitutionellen oder informellen Akteuren vorbehalten. Sie finden auch keineswegs stets au\u00dferhalb oder gar gegen die Institutionen der repr\u00e4sentativen Demokratie statt, sondern vielmehr h\u00e4ufig in ihnen und durch sie vermittelt. Kampagnen – dazu gleich mehr – als eine spezifische Form der politischen Mobilisierung von Unterst\u00fctzung, sind in ihren Mitteln, Durchf\u00fchrungs- und Erfolgsbedingungen stets abh\u00e4ngig von der historisch besonderen Form der „\u00d6ffentlichkeit“, deren sie bed\u00fcrfen und an die sie sich richten. Die haben sich aber mit der Heraufkunft einer politischen Gesellschaft ver\u00e4ndert, in der tats\u00e4chlich alles zum politischen Problem, damit aber auch zum Anla\u00df oder Inhalt politischer Kampagnen und Entscheidungen werden kann (Greven 1995a). Hier schlie\u00dflich und bei der neuartigen „audiovisuellen Mediatisierung“ der \u00d6ffentlichkeit haben \u00f6konomisch, institutionell und technisch bedingte Ver\u00e4nderungen der letzten Zeit so massiv auf die Art der M\u00f6glichkeit von Kampagnen Einflu\u00df genommen, da\u00df mit neuartigen Ph\u00e4nomenen auch neuartige Probleme und Gefahren entstanden sind, von denen nachfolgend einige diskutiert werden sollen.<\/p>\n
Was also ist eine Kampagne? In der Wissenschaft wird der Ausdruck gelegentlich in ausf\u00fchrlichen Analysen verwendet – als verst\u00fcnde er sich von selbst – aber nicht weiter analytisch gekl\u00e4rt oder gar in einen analytischen Zusammenhang gestellt; ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist die ansonsten \u00fcberzeugende und materialreiche Analyser der Kampagnen im Zusammenhang der Kandidatur Kurt Waldheims zum \u00f6sterreichischen Staatspr\u00e4sidenten.In der Wirtschaft beispielsweise wird aussagekr\u00e4ftig von einem „Werbefeldzug“ gesprochen, wenn es darum geht, der Konsumenten\u00f6ffentlichkeit den Namen eines bestimmten Produkts „einzuh\u00e4mmern“ oder Marktanteile zu „erobern“. Die amerikanische \u00d6ffentlichkeit benutzt das Wort seit eh und je, um die Anstrengungen der Kandidaten aber auch der um Wiederwahl bem\u00fchten Pr\u00e4sidenten – meines Wissens gab es noch keine Kandidatin -, ausreichend Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung bei den Medien, den Spendern und in der W\u00e4hlerschaft zu gewinnen, zu bezeichnen. Rainer Barschel und Bj\u00f6rn Engholm sahen sich zu Zeiten wechselseitig einer „Rufmordkampagne“ ausgesetzt, und Abtreibungsgegner engagieren sich in einer „Kampagne f\u00fcr das Leben“ unerw\u00fcnschter Kinder, w\u00e4hrend die Friedensbewegung es immer mal wieder, bisher erfolglos, mit einer „Kampagne f\u00fcr Abr\u00fcstung“ versuchte. Die indische Regierung war in den sechziger Jahren mit einer Alphabetisierungskampagne relativ erfolgreich, verschiedene italienische Regierungen blieben bei ihren zahlreichen Kampagnen gegen „tangentiopolis“ unterschiedlich erfolgreich (und glaubw\u00fcrdig), die SPD in Nordrhein-Westfalen versuchte es in den sechziger Jahren – aus der Opposition heraus – mit dem „Blauen Himmel \u00fcber der Ruhr“, und die bayerische Staatsregierung engagiert sich im Augenblick mit allen Mitteln in einer Kampagne gegen des sogenannte Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was haben diese Vorg\u00e4nge bei aller Verschiedenheit gemeinsam? Sie zeigen zun\u00e4chst, da\u00df in der politischen Gesellschaft tats\u00e4chlich alles politisiert werden kann, da\u00df die Politik keineswegs auf spezifische Regelungsprobleme oder das „politische System“ begrenzt ist, wie uns manche szientistische Theorien weismachen wollen.Stets geht es bei einer Kampagne um die zielgerichtete Mobilisierung einer \u00d6ffentlichkeit aufgrund eines Plans, um die gewisserma\u00dfen strategische Herbeif\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Meinungsklimas, das, je nach dem, sich f\u00fcr oder gegen etwas, f\u00fcr oder ge-gen jemanden, als Unterst\u00fctzung oder Protest oder in einer Verhaltens\u00e4nderung auswirken soll. Bei der politischen Kampagne soll dabei das ver\u00e4nderte Meinungsklima eine ver\u00e4nderte Lage f\u00fcr politische Entscheidungen herbeif\u00fchren. Daf\u00fcr werden auf Zeit besondere Anstrengungen und Ressourcen eingesetzt, anderes zur\u00fcckgestellt; eine Kampagne ist Ausdruck einer gewissen Priorit\u00e4t und Dringlichkeit, die von ihren Initiatoren ihrem Anliegen beigemessen werden. Eine Kampagne hat also – neben einem bestimmten Tr\u00e4ger- oder Unterst\u00fctzerkreis, einem Limit an Ressourcen und einem einigerma\u00dfen pr\u00e4zisierten Ziel – stets auch einen begrenzten Zeitrahmen. Eine endlose Kampagne w\u00e4re keine, sondern „normale“ Politik. Auch wenn nicht alle eingesetzten Ressourcen und Mittel einer Kampagne, etwa Spenden der Industrie oder versteckte Honorare f\u00fcr journalistische Meinungsmacher, aber auch organisatorische und sonstige „Hilfen“ verschiedener Parteien in der Friedensbewegung, \u00f6ffentlich sichtbar werden oder werden sollen, so ist das Ziel einer Kampagne doch stets auf die \u00d6ffentlichkeit gerichtet und erreicht nur in ihr die kampagnenspezifische Form. Eine clandestine Kampagne w\u00e4re ein Widerspruch in sich – oder besser: eine Intrige. Das Spezifikum einer Kampagne als politisches Mittel oder als politische Form liegt also weder in bestimmten Tr\u00e4gern oder Akteuren, noch in bestimmten Zielen oder Absichten und eben auch nicht in der Frage eines Gegensatzes konstitutioneller oder extrakonstitutioneller Politik.<\/p>\n
Auch wenn der Kampagne schon wegen ihres zeitlich begrenzten und besondere Anstregungen zumindest suggerierenden Charakters etwas Au\u00dferallt\u00e4gliches anhaftet, so sind Kampagnen doch keineswegs ein der Demokratie fremdes oder wie manche behaupten, ihr vor allem gef\u00e4hrliches Element. Demokratische Politik kann vielmehr ohne Kampagnen gar nicht richtig funktionieren und ist historisch nie ohne sie ausgekommen. Die L\u00f6sung der meisten politischen und gesellschaftlichen Probleme, vor die sich in der komplexen politischen Gesellschaft Regierungen heute gestellt sehen, lie\u00dfe sich nicht allein durch die Kombination von Gesetzgebung, Regierungshandeln und administrativer Praxis bewerkstelligen. Schon immer und legitimerweise besa\u00df die Demokratie als Regierungspraxis einen populistischen Zug, der sich einerseits aus dem Wiederwahlwunsch der auf Zeit Regierenden ergab und der andererseits \u00fcber die R\u00fcckkopplung bei den seltenen Wahlen hinaus f\u00fcr ein gewisses Ma\u00df an Responsivit\u00e4t zu sorgen hatte. Nur extreme Anh\u00e4nger eines „repr\u00e4sentativen Absolutismus“ im Sinne „demokratischer Eliteherrschaft“ vertraten modellhaft die Ansicht, da\u00df allein im Wahlkampf diese R\u00fcckkopplung stattzufinden habe, da\u00df es ansonsten aber gerade auf eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Abkopplung der auf Zeit legitimierten Regierung vom potentiellen Einflu\u00df des Wahlvolkes ankomme, um vern\u00fcnftiges Regieren zu erm\u00f6glichen. Von der Wirklichkeit sind diese Modell\u00fcberlegungen weit entfernt; sie ist heute eher durch das andere Extrem eines permanenten Wahlkampfes, jedenfalls durch eine mindestens demoskopisch ermittelte st\u00e4ndige R\u00fcckkopplung der Regierenden auch w\u00e4hrend der Legislaturperiode charakterisiert. Und gerade Regierungen reagieren auf festgestellte Unterst\u00fctzungsdefizite f\u00fcr bestimmte Politikvorhaben mit zielgerichteten Kampagnen, bei denen nicht nur in letzter Zeit Parteiwerbung und Mobilisierung f\u00fcr Regierungspolitik h\u00e4ufig ineinander verschwimmen. J\u00fcrgen Seifert hat in einem gl\u00e4nzenden Beitrag gezeigt, da\u00df dar\u00fcber hinaus nicht nur die jeweilige Regierung, sondern auch einzelne Beh\u00f6rden und „Dienste“ in den sog. „Sicherheitskampagnen“ (z.B. gegen die sog. „organisierte Kriminalit\u00e4t“ und f\u00fcr den „gro\u00dfen Lauschangriff‘) massiv \u00fcber die Medien vermittelt in den politischen Willens-bildungsproze\u00df hineinwirken und ihre institutionellen Sonderinteressen vertreten. (Seifert, 1995, 42ff) Aber \u00fcber dieses zu allen Zeiten inh\u00e4rente populistische Element der demokratischen Regierungsform hinaus machen heutzutage die komplizierten Anforderungen f\u00fcr die Umsetzung politischer Steuerung in gesellschaftliche Funktionsbereiche Kampagnen funktional notwendig. Das traditionelle Steuerungsrepertoire interventionistischer Politik, also der Einsatz von gesetzlichem Zwang oder von monet\u00e4ren (positiven wie negativen) Anreizen, reicht in vielen neuen Politikfeldern heute deswegen nicht aus, weil mit diesen relativ „groben“ Mitteln die gew\u00fcnschten Steuerungseffekte – in der Regel ja Verhaltens\u00e4nderungen gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsgruppen – nicht erreichbar sind. Hinzukommen mu\u00df verhaltensrelevante „\u00dcberzeugung“ – und diese ist mit Zwang oder Geld allein h\u00e4ufig nicht zu erreichen. Die Politik kann dabei in der durch Traditionsverlust, Individualisierung und moralischen Relativismus zunehmend charakterisierten politischen Gesellschaft zur Herstellung solcher „\u00dcberzeugung“ oder gar verhaltensrelevanter Einstellungen auch auf keine soziokulturellen Best\u00e4nde mehr zur\u00fcckgreifen, sondern mu\u00df sie in politischen Kampagnen selbst herzustellen versuchen. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung w\u00e4re zum Beispiel offenkundig bereit, sich die Bequemlichkeiten des Individualverkehrs auch noch ziemlich viel mehr kosten zu lassen als bisher schon. Wenn das richtig ist, dann scheidet eine Verteuerung des Autofahrens als Steuerungsmittel f\u00fcr eine gew\u00fcnschte Verringerung des individuellen Verkehrsaufkommens f\u00fcr jene weiten Teile der Bev\u00f6lkerung aus, f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Ausgaben f\u00fcrs Autofahren nicht schon ein Existenzproblem darstellen und da sich das Autofahren aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden auch nicht einfach einschr\u00e4nken oder verbieten lie\u00dfe, funktioniert auch das Recht nur als Mittel der Regulierung, aber nicht der substanziellen Verminderung des Verkehrsaufkommens.Wenn man andererseits sieht, wie schnell ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland in den letzten Jahren ohne gesetzlichen Zwang oder relevante monet\u00e4re Anreize dazu gebracht wurde, den eigenen Hausm\u00fcll in teils aufwendigen Verfahren zu trennen, in manchen K\u00fcchen oder Kellern in bis zu vier oder f\u00fcnf Beh\u00e4ltern zeitweise zwischen-zulagern und ihn teils kostenlos an Sammelstellen abzuliefern, dann ist dies ein allt\u00e4gliches Beispiel f\u00fcr den Erfolg des Steuerungsmittels „\u00dcberzeugung“, das ohne Kampagnen nicht ausk\u00e4me. \u00c4hnliche F\u00e4lle lie\u00dfen sich aus der Gesundheitspolitik, aber zum Beispiel auch aus dem scheinbar ganz anderen Feld der Europapolitik nennen, wo immer wieder verschiedene europ\u00e4ische Regierungen – seien sie schon Mitglied der EU oder wollten sie es erst werden – in gro\u00dfen Kamgagnen mit durchaus wechselndem Erfolg, wie die Beispiele Norwegens und der Schweiz zeigen, darum besorgt sein mu\u00dften, bei ihren Bev\u00f6lkerungen ausreichendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre Vorhaben zu besorgen. Kampagnen sind also, anders als die aktuelle Mediendebatte auch die Fachleute glauben machen will, weder ein neues Ph\u00e4nomen demokratischer Politik, noch sind sie auf nichtetablierte politische Akteure wie „Greenpeace“ beschr\u00e4nkt. Unter bestimmten Gesichtspunkten sind sie sogar ein funktional notwendiges Steuerungsmittel oder werden es immer mehr – auch und gerade einer Regierungsweise, die sich nicht allein auf immer mehr gesetzlichen Zwang oder steuernde Eingriffe in prim\u00e4re Verm\u00f6gens- und Einkommensverteilungen als „Regierungskunst“ verlassen will.<\/p>\n
Selbst wenn Kampagnen also der Demokratie, auch in ihrer repr\u00e4sentativ verfa\u00dften Form, keineswegs fremd gegen\u00fcberstehen, sondern in ihr durchaus funktional eingepasste Aufgaben zu erf\u00fcllen verm\u00f6gen, so hei\u00dft das andererseits nicht, da\u00df nicht bestimmte Formen oder die Dominanz von Kampagnenpolitik sich nicht zu einem Problem aus wachsen k\u00f6nnten. Es wurde bereits festgestellt, da\u00df selbstverst\u00e4ndlich und zu allen Zeiten seit den antiken Formen der Demokratie die auf die Mobilisierung der \u00d6ffentlichkeit zu einem bestimmten Zweck gerichtete Kampagne von den gesellschaftlich und technisch vorhandenen M\u00f6glichkeiten und Ressourcen abh\u00e4ngig und gepr\u00e4gt war. Die direkte Rede, die Flug- oder Plakatschrift, der Leitartikel gesellschaftsweit verbreiteter Tages- oder Wochenbl\u00e4tter, der Rundfunk und schlie\u00dflich das Fernsehen pr\u00e4gen technisch bestimmte Entwicklungsstufen der politischen Kommunikation, die in Verbindung mit den anderen gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Faktoren f\u00fcr die unterschiedliche Gestalt und Wirkungsm\u00f6glichkeit politischer Kampagnen verantwortlich sind.So war in der antiken Stadtdemokratie mit ihrer unmittelbaren personalen Kommunikation in der zentralen Versammlung die Demagogie, die direkte Ansprache und wahrhaft mitrei\u00dfende Rede ein zentrales Mittel jeder Kampagne „… und es steht unzweifelhaft fest, da\u00df Demokratie und Rhetorik sich hier wechselseitig befruchtet und vorw\u00e4rtsgetrieben haben“ (Bleicken, 1994, S. 391). Die Kunst der Rede und \u00dcberzeugung, durchaus auch der \u00dcberredung und Manipulation, wurde daher in eigenen Rhetorenschulen gegen Geld gelehrt, und die Kunst der Rede war in diesem kulturellen Kontext nat\u00fcrlich wie \u00fcberall eine ungleich verteilte, aber zum Teil in Form der sogenannten Sykophanten auch k\u00e4uflich erwerbbare Ressource f\u00fcr eine erfolgversprechende Kampagne. Daneben haben bei den relativ kleinen und \u00fcberschaubaren Personengruppen, die \u00fcberhaupt relevant werden konnten, nat\u00fcrlich Stimmenkauf, Bestechung und alle M\u00f6glichkeiten des \u00f6konomisch oder anders ausge\u00fcbten Drucks oder Versprechungen im Falle von Wohlverhalten immer schon als Mittel der strategisch geplanten Kampagne gegolten. Wo immer es heute, wie zum Beispiel in Parlamenten oder Parteigremien, um genau abgegrenzte und \u00fcberschaubare Stimmk\u00f6rperschaften geht, liegen dieselben strukturellen Bedingungen vor, so da\u00df man sich \u00fcber das gelegentliche Sichtbarwerden solcher clandestinen Aspekte von Kampagnen nicht allzu sehr wundern sollte. Aber die \u00d6ffentlichkeit einer modernen Massendemokratie kann man nicht bestechen oder kaufen oder ihr irgendwelche \u00c4mter anbieten, auch wenn Versprechungen nat\u00fcrlich seit jeher zum normalen Repertoire des \u00f6ffentlichen Kampfes um Unterst\u00fctzung geh\u00f6rten. Auch die auf \u00dcberzeugung angelegte Rede des Demagogen erreicht in ihrer unmittelbaren Wirkung in Relation zu der gesamten B\u00fcrgerschaft einer modernen politischen Gesellschaft nur noch einen kleinen Ausschnitt, w\u00e4hrend ihre Wirkung auf diesen weiteren Kreis, zumeist das eigentliche Ziel, vollst\u00e4ndig von dem Ausschnitt und der Art der medialen \u00dcbermittlung durch die modernen Massenkommunikationsmittel abh\u00e4ngig wird. Damit gewinnt die Frage, wer \u00fcber diese verf\u00fcgen und ihren Einsatz bestimmen kann, zentrale politische Bedeutung. Die politisch gef\u00f6rderte Verbreitung des symbolisch „Volksempf\u00e4ngers“ getauften Radios durch die Nationalsozialisten und sein strategisch monopolisierter Einsatz zeigen den einen Extremfall, in dem der Besitz totaler politischer Macht mit der monopolisierten direkten Verf\u00fcgung \u00fcber das zentrale Kommunikationsmittel f\u00fcr politische Kampagnen zusammenf\u00e4llt. In diesem Extremfall ist also die Verf\u00fcgung \u00fcber die zentralen Mittel der Kampagnen direkt, aber die Kommunikation basierend auf modernen \u00dcbertragungstechniken bereits indirekt. Letzteres hat bedeutsame Wirkungen, weil zum Beispiel der Empfang durch den Adressaten der Kampagne zumeist in der Vereinzelung der Privatsph\u00e4re geschieht und durch die Initiatoren kaum noch kontrolliert werden kann. Auch tut die Vereinzelung selbst ihre Wirkung, weil sie die emergenten Effekte gemeinschaftlicher oder kollektiver Ereignisse oder Empfindungen im Guten wie im Schlechten unterbindet. Seit Politik unter modernen Bedingungen der freiheitlichen Demokratie aber auf die indirekte Ansprache eines Massenpublikums angewiesen ist, haben die Medien der Meinungs- und Informationsvermittlung \u00fcber diese strukturell oder technisch bedingten Effekte hinaus eine bedeutsame und eigenst\u00e4ndige Rolle gewonnen und vor allem begonnen, die politischen Prozesse und die Art ihrer Planung und Durchf\u00fchrung selbst zu bestimmen. So ist die direkte Ansprache an das Publikum in Kundgebungen oder das beliebte H\u00e4ndesch\u00fctteln der Kandidaten in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen nur noch f\u00fcr besondere Funktionen reserviert, bei denen es auf die unmittelbar Beteiligten kaum noch ankommt, weil sie mehr oder weniger nur ihrerseits zum Mittel einer geschickten Inszenierung geworden sind, durch die vermittels der Medien Popularit\u00e4t und Volksverbundenheit der Kandidaten dem zuschauenden Publikum suggeriert werden sollen. Das kann den politischen Akteuren, die in der pluralistischen Demokratie mit ihrem vielf\u00e4ltigen Mediensystem nicht mehr direkt \u00fcber die Medien verf\u00fcgen k\u00f6nnen, freilich nur erfolgversprechend gelingen, wenn sie ihrerseits Medienpr\u00e4senz und den Medieneinsatz im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen verm\u00f6gen. Auch wo etwa auf einem Wahlparteitag heute eine Partei vor hunderten von Delegierten ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften Gelegenheit zur Selbstdarstellung und den Anwesenden zur Beifallskundgebung (Jetzt gehts lo-os“) gibt, tritt der entscheidende und auch stra-tegisch angezielte Effekt doch durch die Vermittlung dieses ansich relativ begrenzten Ereignisses durch die Massenmedien ein. Die Planung, interne Struktur und Inszenierung eines Parteitages ist daher heute auch, ganz wie in einem Drehbuch, auf Medienwirkung beim Publikum hin festgelegt. Auch bei der Planung von Parlamentsdebatten, etwa des Zeitpunktes, zu dem die Regierungen oder Vertreter der Landesregierungen von ihrem Rederecht Gebrauch machen, wird ganz den Rhythmen und Tagesabl\u00e4ufen der Massenmendien angepa\u00dft. Eine Parlamentsrede nach dem Redaktionsschluss der Hauptnachrichtensendungen oder der nationalen Zeitungen bleibt die Aufgabe von Hinterb\u00e4nklern, und sie steht in der Gefahr, wie bedeutsam auch immer ihr Inhalt gewesen sein mag, auf dem schnelllebigen Informationsmarkt der Massenmedien bis zum Redaktionsschluss des n\u00e4chsten Tages schon durch aktuellere Ereignisse und Nachrichten \u00fcberholt zu werden.Der Kampf um die \u00d6ffentlichkeit ist zuerst ein Kampf um die Wahrnehmung der Massenmedien, insbesondere des Fernsehens. Gelingt dieser Schritt nicht oder nicht so wie beabsichtigt, dann ist jegliche Kampagne schon im Vorfeld gescheitert – denn „…\u00fcber den Nachrichten wert von Ereignissen entscheiden allein die internen Medienfaktoren“, schreibt Thomas Meyer, auch auf dem Hintergrund seiner praktisch-politischen Erfahrungen in einem weiterf\u00fchrenden theoretischen Essay \u00fcber „Die Transformation des Politischen“ auch und vor allem durch die Macht des Fernsehens (1994, vor allem Teil V.). Besonders der zweite Aspekt hat inzwischen ein problematisches Gewicht gewonnen, weil damit den Medien und insbesondere heute dem Fernsehen gewisserma\u00dfen politisch konstitutionell eine Rolle zugewachsen ist, die in dem urspr\u00fcnglichen Modell der repr\u00e4sentativen Demokratie so nicht vorgedacht und institutionell eingef\u00fcgt worden ist.Dieses urspr\u00fcngliche Modell von „\u00d6ffentlichkeit“ – von Habermas in seiner ber\u00fchmten Habilitationsschrift rekonstruiert und demokratietheoretisch-normativ expliziert (1962) – war gepr\u00e4gt durch die Vorstellung, da\u00df ein pluralistischer freier Zeitungsund sp\u00e4ter Medienmarkt gerade \u00fcber die inh\u00e4rent wirksamen Mechanismen der \u00f6konomischen, weltanschaulichen und politischen Konkurrenz der B\u00fcrgerschaft ein multiperspektivisches, sich wechselseitig relativierendes und kontrollierendes „Bild“ der politischen Wirklichkeit vermitteln k\u00f6nnte, das ihr eine eigene Urteilsbildung erm\u00f6glichen und sie vor einseitiger Manipulation sch\u00fctzen sollte. Schon immer waren einige Annahmen dieses Modells f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft als ganze gesehen allzu optimistisch, weil sie, um es in zeitgen\u00f6ssischer Theoriesprache zu sagen, die Transaktionskosten der Informationsaufnahme vernachl\u00e4ssigten und grundlegende Interessendifferenzen ignorierten. Oder, um es viel einfacher auszudr\u00fccken: Anders als im normativ impr\u00e4gnierten Demokratiemodell der politischen \u00d6ffentlichkeit hat sich im Alltag der modernen politischen Gesellschaft immer nur eine kleine Minderheit regelm\u00e4\u00dfig politisch informiert, die Mehrheit selbst der politisch Interessierten liest nur eine Zeitung – und zwar immer diesselbe. (siehe als generelle Einf\u00fchrung mit vielen empirischen Befunden zur Mediennutzung und -wirkung in der Bundesrepublik: Kaase, M.\/Schulz, W., 1989). Au\u00dferdem sind fortbestehende Differenzen und politische Gegens\u00e4tze nicht nur Ausdruck eines mi\u00dflun-genen Diskurses, sondern verweisen auf Interessengegens\u00e4tze und einen vermachten Mediensektor. (Greven, 1995b) Es kann also keine Rede von der normativ unterstellten „Multiperspektivit\u00e4t“ sein; auf der Ebene der meisten B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen ist der wenn \u00fcberhaupt auf dem Medienmarkt noch vorhandene Pluralismus auf die Identifikation mit einer Zeitung und einem Sender beziehungsweise dessen „anchorman“ reduziert. Damit aber wird der regelm\u00e4\u00dfige Leser in seinem „Bild“ der politischen Wirklichkeit abh\u00e4ngig von dem mit welchen Motiven auch immer durch das Medium vermittelten.Um vieles intensiver, weil nicht allein auf die bewu\u00dft vermittelten oder weggelassen Informationen beschr\u00e4nkt, sondern Information und Kommentar, Bild, Ton, Atmosph\u00e4re und Stimmung pseudorealistisch in einem Gesamtkonstrukt dem bewu\u00dft wie unbewu\u00dft Rezipierenden als „Wirklichkeit“ nahebringend und nahelegend, wirkt gegen\u00fcber der Zeitung das Fernsehen. Empirisch wissen wir heute um die ganz eindeutige Dominanz des durch das Fernsehen vermittelten Gesamtbildes der politischen Wirklichkeit. Und damit gewinnt politisch und normativ die Frage zentrale Bedeutung: Wer verf\u00fcgt heute realiter \u00fcber die Macht, im und vermittels des Fernsehen mit solcher problematischen und f\u00fcr viele durch kaum noch etwas ausbalancierten Intensit\u00e4t auf die politische Wirklichkeitskonstruktion der Bev\u00f6lkerung Einflu\u00df zu nehmen?Lange Zeit schon war die Diskussion sich durchaus der impr\u00e4gnierenden Gewalt des Fernsehens bewu\u00dft, konzentrierte sich aber auf die Frage des Parteieneinflusses. Die Frage nach der eigenst\u00e4ndigen Macht und Wirkung der Medien blieb latent. Den Parteien wurde durchaus realistisch unterstellt, die Medien und vor allem das \u00f6ffentlichrechtliche Fernsehen in Deutschland zu ihren Zwecken zu mi\u00dfbrauchen und durch Personalpolitik und andere Wege der Einflu\u00dfnahme die „Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit“ dieses Mediums zu unterminieren und damit seine eigenst\u00e4ndige Kontrollfunktion in der Demokratie auszuhebeln. Aus dieser Perspektive hatte es eine gewisse Rationalit\u00e4t, sich von der Zulassung privater Fernsehsender auch mehr Information und Kontrolle zu versprechen. Aber diese Perspektive war von vorne herein einseitig und falsch, wie schon damals der Blick auf den privaten und kommerziellen Fernsehmarkt in den USA h\u00e4tte zeigen k\u00f6nnen. (Postman, 1985) Mit dem nun zunehmend auch in Europa hinzugekommenen privaten Fernsehmarkt haben sich analog zu den Printmedien die dort fr\u00fcher hei\u00df diskutierten Fragen der privaten Verf\u00fcgungsmacht, der Monopolbildung, des Einflusses der Werbekundschaft usw. hinzugesellt. Selten aber wurde nach der genuinen Machtbasis der in den Medien selbst Arbeitenden gefragt, also der Meinungsmacher und Trendsetter unter den Journalisten, deren medial geborene „Popularit\u00e4t“ ihnen heute eine eigenst\u00e4ndige Machtposition in den Medien hat zuwachsen lassen, mit der sie die rezipierte „politische Wirklichkeit“ eines Massenpublikums, das in anderer Gestalt im Sinne der Demokratievorstellung doch als der demokratische Souver\u00e4n fungieren soll, fast nach belieben zu manipulieren verm\u00f6gen, wenn unter ihnen erst einmal die Konkurrenz ausgeschaltet ist. Was Th. W. Adorno generell \u00fcber die „Kulturkritiker“ feststellte, gilt f\u00fcr die „Wirklichkeitskonstrukteure“ des Fernsehens in besonderem Ma\u00dfe: „Das Vorrecht von Stellung und Information erlaubt ihnen, ihre Ansicht zu sagen, als w\u00e4re sie die Objektivit\u00e4t“ (1976, S.9). Welcher Politiker oder welche Politikerin h\u00e4tte denn heute noch eine politische Zukunftschance, wenn sich die Meinungsmacher erst einmal dar\u00fcber einig w\u00e4ren, da\u00df er oder sie sie nicht verdiente – hie\u00dfe er nun fr\u00fcher M\u00f6llemann oder Krause oder demn\u00e4chst vielleicht … Scharping. Das \u00fcber die Medien gepr\u00e4gte Gliche, wie zuf\u00e4llig auch immer entstanden, erweist sich als resistent und von den Betroffenen einfach nicht abzusch\u00fctteln. Schlie\u00dflich war Herr M\u00f6llemann nicht der einzige Lehrer, den es in die Politik verschlagen hatte – und unter den Fachleuten schnitt er bei n\u00fcchterner Betrachtung vor allem als Bildungs- und Wissenschaftsminister keineswegs so schlecht ab, wie das mediengepr\u00e4gte Image vom prinzipienlosen Aufsteiger (auf welche Minderheit von Berufspolitikern tr\u00e4fe letzteres nicht zu?) unverr\u00fcckbar suggerierte. Selten und untersuchenswerte Ausnahmen scheinen mir die Beispiele, in denen sich einzelne Pers\u00f6nlichkeiten gegen ein l\u00e4ngere Zeit schier einhelliges Negativbild in den Medien positiv zu behaupten vermochten, wie Helmut Kohl im letzten Drittel der heute fast vergessenen achtziger Jahre. Oder ein Beispiel auf ganz anderer Ebene: Wer w\u00fc\u00dfte schon etwas \u00fcber den jahrelangen blutigen B\u00fcrgerkrieg in Angola, der parallel zu den medienbeachteten Kriegen erst am Golf und dann im ehemaligen Jugoslawien ein Vielfaches an Toten und Grausamkeit mit sich brachte? W\u00e4re das alleine durch die geographische N\u00e4he und unser politisches Interesse gepr\u00e4gt, warum war dann der sogenannte „Biafrakrieg“ Anfang der siebziger Jahre ein europ\u00e4isches Medienereignis erster G\u00fcte – von dem wir dank ausf\u00fchrlicher Untersuchungen inzwischen wissen, da\u00df es nahezu ausschlie\u00dflich als Ergebnis einer mit vielen Millionen Dollar durch die biafranischen Sezessionisten bezahlten Werbekampagne einer professionellen Schweizer Agentur produziert wurde. Erinnern Sie sich vielleicht noch Ihrer moralischen Emp\u00f6rung \u00fcber den Tod so vieler Christenkinder? Haben Sie damals vielleicht auch gespendet – und ohne es zu wissen, damit vor allem die Waffeneink\u00e4ufe der Sezessionisten finanziert?Halten wir vorl\u00e4ufig das prinzipiell Neuartige fest: Heute ist innerhalb der Medien, insbesondere des Fernsehens, eine in den Dimensionen und Auswirkungen neuartige Machtbasis entstanden, die es einigen wenigen erlaubt, die politische dominante Wirklichkeitskonstruktion unkontrolliert und einseitig zu beeinflussen oder zu manipulieren. (Schulz, 1990) Aus einem Medium der Machtkontrolle ist damit ein im verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gef\u00fcge der parlamentarischen Demokratie so jedenfalls nicht vorgesehener eigenst\u00e4ndiger Macht- und Einflussbereich entstanden, in dem inzwischen einige wenige Personen – wobei es hier im Augenblick auf die Unterscheidung zwischen der Macht von privaten Eigent\u00fcmern oder der genuinen Medienmacht von journalistischen Meinungsmachern gar nicht ankommt – das unkontrollierte Sagen haben.<\/p>\n
Nun liegen m\u00f6gliche Einw\u00e4nde gegen eine solche Sicht der Dinge nat\u00fcrlich sofort auf der Hand, zuvorderst wahrscheinlich der Verdacht, eine solche Argumentation k\u00f6nnte oder sollte gar dazu dienen, die Meinungsfreiheit, von der die angesprochenen Journalisten ja schlie\u00dflich nur Gebrauch machten, und f\u00f6rderhin sogar die demokratisch so wichtige Pressefreiheit, einzuschr\u00e4nken oder zu regulieren. Beides ist jedenfalls keineswegs meine Absicht; und jeder Versuch, die angesprochene Machtkonstellation demokratisch oder demokratiead\u00e4quat einzubinden oder zu legitimieren, wird sich an dem unverr\u00fcckbaren Ma\u00dfstab der zu sch\u00fctzenden Grundrechte bew\u00e4hren m\u00fcssen.Dies normativ ebenso wie jedenfalls in der Tendenz nach die oben skizzierte Mediatisierung der Politik in Rechnung gestellt, ergibt sich freilich ein Dilemma zwischen den Grundrechten der Journalisten und dem Grundsatz der Pressefreiheit einerseits sowie dem Grundprinzip der Demokratie andererseits, nach dem es keine unlegitimierten politischen Machtbasen und Privilegien geben d\u00fcrfe, das praktisch politisch nicht so einfach aufzul\u00f6sen w\u00e4re – was hier aber auch gar nicht die erste Absicht darstellt. Hier geht es zun\u00e4chst um eine m\u00f6glichst zutreffende Erkenntnis und Analyse der zugrundeliegenden Probleme. Immerhin hat die normative demokratische Theorie offenkundig nicht damit gerechnet, da\u00df aus der Aus\u00fcbung eines ihrer elementaren Grundrechte – und eine Demokratie ohne unbeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit w\u00e4re immer im Kern besch\u00e4digt – unter bestimmten Verh\u00e4ltnissen und vermittels technischer Gro\u00dfsysteme eine Gef\u00e4hrdung des demokratischen Prozesses und eine schier unbeschr\u00e4nkte Machtaus\u00fcbung erwachsen k\u00f6nnte. Immerhin k\u00f6nnte man f\u00fcr’s erste gedanklich \u00fcberpr\u00fcfen, ob die institutionellen Vorkehrungen, die in der Demokratie ansonsten f\u00fcr den legitimierten und kontrollierten Umgang mit der Macht getroffen werden, nicht auch hier Abhilfe schaffen k\u00f6nnten? Das hie\u00dfe im Gedankenexperiment zun\u00e4chst einmal davon auszugehen, da\u00df wer im Mediensystem auf dem angedeuteten Wege \u00fcber soviel politische Macht verf\u00fcgen k\u00f6nnte, eigentlich als der Inhaber eines politischen Amtes anzusehen sei. Aber wie w\u00e4re er dann legitimiert? Wer h\u00e4tte ihn gew\u00e4hlt? Wo w\u00e4ren die Kompetenzen und Grenzen seines Amtes beschrieben? Wem w\u00e4re er Rechenschaft pflichtig? Wie k\u00f6nnte er kontrolliert werden? Wodurch w\u00fcrde seine Amtszeit begrenzt? Und nochmals: Wie w\u00e4re das alles mit Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar? Der Zusammenhang, in dem sich diese Fragen eher am Rande ergaben, soll aber nicht vergessen werden. Wo die interne Logik und Funktionsweise des Fernsehens pr\u00e4gend f\u00fcr die Formen des Politischen wird, und ein Element davon ist (worauf ich gleich zur\u00fcckkomme) der neuartig verst\u00e4rkte Zwang zur Kampagne, da stellt sich die Frage nach der politischen Legitimation \u00fcber den \u00fcblichen engeren Rahmen der politischen Institutionen und Akteure hinaus. Es stellt sich hier aber vor alle die Frage nach der sich tendenziell abzeichnenden Gestalt des Politischen von Morgen. Die These ist, im Zusammenwirken aller Faktoren wird aus der Kampagne als einem gelegentlichen Mittel der Politik in der Zukunft der politischen Gesellschaft Kampagnenpolitik zur verherrschenden Alltagserscheinung.<\/p>\n
Die Faktoren, die zu dieser Tendenz beitragen und die Probleme, die sich aus ihr ergeben, liegen auf der Hand. Wie bereits festgestellt, geh\u00f6rt die thematische und sachliche Priorisierung, die Konzentration von Aktivit\u00e4ten und Mitteln ebenso wie der abgesteckte Zeitrahmen zum Wesen politischer Kampagnen. Diese Tendenzen werden durch die innere Funktionslogik des Fernsehens eigent\u00fcmlich verst\u00e4rkt und vervielfacht. Oft wurde schon die medienspezifische Kurztakttigkeit der Redebeitr\u00e4ge, der Zwang zum eindrucksvollen Bild, der Wiedererkennungswert einerseits, der Zwang immer neue Sensationen zu bieten andererseits, schlie\u00dflich zur Inszenierung von Ereignissen und ihres visualisierbaren Rahmens analysiert, die das Fernsehen unter den heutigen Bedingungen allen Akteuren offenkundig unvermeidlich aufn\u00f6tigt. Politiker und Politikerinnen lassen sich (heimlich) in der Kunst fernsehgerechter Kommunikation schulen, lernen Stereotype zu pr\u00e4gen, mit denen das Publikum sie sogleich identifizieren kann (und aus dem selben Grund abrupte Frisur- oder Brillenwechsel zu vermeiden), versuchen in kurzen S\u00e4tzen unter Vermeidung von Fachterminologie zu sprechen, bem\u00fchen sich aber auch um die Kunst, das Wort nicht wieder abzugeben und der Antwort auf die eine gestellte Frage stets noch jene Aussagen anzuh\u00e4ngen, um deren Vermittlung es ihnen gerade zu tun ist. Das alles mag man bei den weniger Talentierten erkennen und bel\u00e4cheln. Aber die tiefliegenden Konsequenzen einer Politik, die entweder fernsehgerecht zubereitet zu werden vermag oder im arcanum professioneller Regierungs- oder gar Verwaltungspraxis verschwindet, ist f\u00fcr die Zukunft der Demokratie h\u00f6chst bedenklich und gef\u00e4hrlich. Kampagnenpolitik mit ihrem Zwang zur Konzentration verlangt also nach einem h\u00f6chst reduktionistischen Politikverst\u00e4ndnis. Der immer komplizierteren Verflechtung der Probleme und erst recht der Wege ihrer m\u00f6glichen L\u00f6sung steht der medial verst\u00e4rkte Zwang zur strikt vereinfachenden Kampagne gegen\u00fcber. Glatte Alternativen, in der Praxis von Politikverflechtung und Kompromi\u00dfsuche gerade nicht geboten, bestimmen die politische Kommunikation in Kampagnen. Zum Beispiel werden komplexe Sachfragen als politische Konkurrenzen personalisiert, die L\u00f6sung der solcherma\u00dfen konstituierten Personalfrage wiederum f\u00e4lschlich als die Entscheidung in der Sache ausgegeben. Andererseits ergibt die medial erzeugte Personalisierung und die Medienpopularit\u00e4t in anderen Politikarenen manchmal eine nicht durch Wahlen oder \u00c4mter legitimierte eigenst\u00e4ndige Machtbasis – wie etwa im Falle von Heiner Geissler in der CDU oder von Joschka Fischer bei den Gr\u00fcnen und dar\u00fcber hinaus. Der gewisse Zwang, gerade auch f\u00fcr Nachwuchspolitiker, politischen Einflu\u00df innerhalb der Partei \u00fcber den Umweg von Medienreputation aufzubauen, provoziert neben der „Pflege“ bestimmter Kontakte auch ein spezifisches Kalk\u00fcl in der Wahl von Themen und zwingt andererseits der innerparteilichen Kommunikation andere Formen auf. Gremien verlieren an Bedeutung, der Zugang zu bestimmten Medien wird entscheidend. Aber immer bleibt die Ambivalenz aus der Sicht der Politiker und Politikerinnen zu beachten, die sich aus der eigenen Machtstellung der Medienakteure ergibt.Interessant ist die Verkopplung beider Ebenen wie etwa in der teilweise fernsehvermittelten Wahl des letzten SPD-Vorsitzenden. Die urspr\u00fcnglich als eine der innerparteilichen Demokratie und Koh\u00e4sion f\u00f6rderlich gedachte Idee einer kompetitiven Urwahl des oder der Vorsitzenden \u00e4nderte in dem Augenblick vollst\u00e4ndig ihren Charakter,als Fernsehanstalten sich der Sache bem\u00e4chtigten. Aus innerparteilichen Versammlungen, auf denen die Mitglieder mobilisiert und Kandidaten und Kandidatin auch kritisch befragt werden sollten, aus Mitgliederdiskussionen und interner Meinungsbildung, wurden, vor allem in der pl\u00f6tzlich durch Live-\u00dcbertragung zentral gewordenen Abschlu\u00dfveranstaltung in D\u00fcsseldorf, die nachtr\u00e4glich alle anderen Veranstaltungen relativierte, eine nationenweite mediengerecht inszenierte politische Show-Veranstaltung der Kandidaten und der Kandidatin, an deren Ergebnissen die Partei heute noch herumw\u00fcrgt. Die im wesentlichen durch Fernsehnachrichten und Politiker-Talkshows konstituierte politische \u00d6ffentlichkeit vertr\u00e4gt schon aus rein internen Medienfunktionsgr\u00fcnden kaum mehr als drei Themen zur selben Zeit. W\u00e4hrend man die Lekt\u00fcre einer Zeitung im Laufe eines Tages bei vielf\u00e4ltigen Gelegenheiten zeitlich selbst steuern kann, was Unterbrechungen und auch nochmaliges Lesen oder Nachschauen erm\u00f6glicht, was wiederum auch die Rezeption l\u00e4ngerer Dokumente oder zum Beispiel Reden erm\u00f6glicht, zwingen die Fernsehnachrichten den Konsumenten ihre Spartenverteilung, Rhythmen und Zeitlogik auf. Nicht nur wenige Themen, auf die Sparten Politik, Sport, Kultur, „Menschliches“ nach vermeintlichem Konsumentenwunsch stereotyp verteilt, sondern auch deren Pr\u00e4sentation in wenigen Augenblicken – buchst\u00e4blich! – wird dadurch erzwungen. Ein Wortbeitrag von „1:30“ in den Hauptfernsehnachrichten gilt f\u00fcr den Berufspolitiker bereits als au\u00dfergew\u00f6hnliche Chance, seine „message r\u00fcber zu bringen“; sie wird nur wenigen und tendenziell immer denselben einger\u00e4umt. Ein solches „Statement“, etwa zwischen 20:00 und 20:15 Uhr in der ARD, kann manchmal bereits das Ergebnis einer in diesem Augenblick schon gelungenen politischen Kampagne darstellen, ein anderes Mal sie mit einem Schlag „lostreten“. Die Entscheidung dar\u00fcber f\u00e4llt eine anonyme Programmkonferenz, die heute das politische „agenda-setting“ in Deutschland, wenn schon nicht monopolisiert, so doch wie niemand sonst beeinflu\u00dft. Die \u00f6ffentlich wahrnehmbare politische Agenda von Sachfragen und anstehenden Problemen wird auf diese Weise gegen\u00fcber der Vielschichtigkeit des komplexen politischen Prozesses in einer Weise reduziert, die mit den normativen Vorstellungen der Demokratie keineswegs mehr in Einklang zu bringen ist. „Agenda-setting“ und „issue-placement“, urspr\u00fcnglich dem analytischen Fachchinesisch der Politikwissenschaft entstammend, beschreiben heute mediengerechte professionelle Praktiken von Politikern und Journalisten, die ein wesentliches Machtpotential beinhalten und die Form der politischen Kommunikation und damit der Politik selbst ver\u00e4ndert haben. Kampagnenpolitik unterscheidet sich also von dem ber\u00fchmten „Bohren dicker Bretter“ – das nat\u00fcrlich anderswo und der \u00d6ffentlichkeit in der Regel unsichtbar weiterhin geschieht – durch ihre Tendenz, Probleme zu simplifizieren oder, was manchmal dasselbe ist, zu personalisieren, kurzfristige den langfristigen L\u00f6sungen vorzuziehen, vor allem aber das Popul\u00e4re aufzugreifen und das Unbequeme liegen zu lassen, von der Hand in den Mund zu leben, statt in die Zukunft zu investieren.<\/p>\n
Mehr und mehr ist heute aber auch die Chance zur relevanten Partizipation in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten an die F\u00e4higkeit gebunden, erfolgreiche Kampagnen zu starten; Wer dazu nicht in der Lage ist, hat kaum eine Chance, Geh\u00f6r zu finden. Politische Chancengleichheit zeigt sich hier f\u00fcr einzelne wie kollektive Akteure h\u00f6chst ungleich verteilt.Wie gezeigt, verf\u00fcgen Regierungen, Parteien, wohl auch etablierte Verb\u00e4nde und vielleicht die gro\u00dfen Kirchen und die in den Medien selbst M\u00e4chtigen heute \u00fcber diese Chance zuerst.In den Parteien gibt es – angesto\u00dfen durch „Politikverdrossenheit“, Mitgliederschwund und mangelndes Engagement“, aber auch bedingt durch machtpolitische \u00dcberlegungen strategisch denkender Politikprofis – seit l\u00e4ngerem \u00dcberlegungen, die traditionelle Form der tief in einem bestimmten Milieu verankerten Mitglieder- und Partizipationspartei durch effektivere und „schlankere“ Organisationsformen zu ersetzen. Eigentlich brauchte die politische F\u00fchrungsgruppe, so der ehemalige Chefdenker der CDU-Zentrale Peter Radunski (1993), die Unterst\u00fctzung der „Mitgliedschaft“ nur als Legitimationsbasis f\u00fcr ihr eigenes Handeln, als gelegentlich f\u00fcr politische Kampagnen und Wahlk\u00e4mpfe kurzfristig mobilisierbare Unterst\u00fctzungsszene und als Spender beziehungsweise Finanziers. K\u00f6nnte man den ganzen komplizierten Massenapparat eines tief gestaffelten Systems der Mitgliederpartizipation, von der Ortsgruppe bis zum Pr\u00e4sidium, der noch dazu aus der Sicht der Parteioberen gelegentlich unkalkulierbare Tendenzen zur Selbstst\u00e4ndigkeit zeigt und Au\u00dfenseitern und Konkurrenten unwillkommene Chancen zur innerparteilichen Gegenmobilisierung anbietet, nicht durch eine politische Form ersetzen, bei der das notwendige Geld – das meiste stammt sowieso nicht mehr aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen – durch Spendenkampagnen und Fundraising aufgebracht, die eigentliche politische Arbeit aber durch bezahlte Professionelle und St\u00e4be von Experten erledigt wird? Man k\u00f6nnte das auch als „Amerikanisierung“ des Parteiwesens bezeichnen und gesellschaftlich durch die Tendenzen zur Individualisierung und nachlassende Bindungs und Loyalit\u00e4tsbereitschaft gest\u00fctzt ansehen. Jedenfalls zeigen solche nach wie vor virulenten \u00dcberlegungen in den Parteizentralen, da\u00df die Zukunft der klassischen Mitgliederpartei und damit ja auch eines jedenfalls in Europa wichtigen Elements politischer Partizipation und Demokratie keineswegs gesichert ist.Das viel bestaunte Medienereignis(!) „Greenpeace“, ein „kleiner Verein“, der ja eigentlich eher ein professionell gef\u00fchrter Tendenz-Konzern ist, der sich \u00fcber den Erfolg seiner Kampagnen refinanzieren mu\u00df, weist eher auf Versuche au\u00dferhalb des machtpolitischen Establishments hin, angesichts der Zw\u00e4nge von Kampagnenpolitik in der politischen Gesellschaft und einer eindeutigen Dominanz der etablierten Akteure mit ihren \u00fcberlegenen Ressourcen, Auswege aus einer \u00dcberforderung des klassischen Partizipationsrepertoires der meisten B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu finden. Schon immer standen den M\u00f6glichkeiten der etablierten Akteure, Kampagnen zu lancieren, ja die Instrumente und M\u00f6glichkeiten der nicht-organisierten Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber. Vieles was seit den Siebzigern zun\u00e4chst unter dem Stichwort „B\u00fcrgerinitiativen“, sp\u00e4ter dann der angeblich so neuen sozialen Bewegungen thematisiert wurde, besitzt ja neben anderem auch den Aspekt der Kampagnenform und weist viele der Charakteristiken aber auch Probleme auf, die hier angesprochen wurden. Wesentlich war und ist diesen partizipationsbasierten Kampagnen freilich der freiwillige, ehrenamtliche und nicht-professionelle Charakter. Das macht den Erfolg, ja schon das Auftreten dieser Formen so unsicher. Was am Beispiel „Greenpeace“ allen auff\u00e4llt und manche aus der Sicht partizipatorischer Demokratievorstellungen gegen den Strich geht, ist die eigent\u00fcmliche Verbindung eines „eigentlich“ f\u00fcr partizipatori-sche Politik reservierten Themas mit internen Strukturen und erfolgsorientierten Handlungsformen, die ansonsten eher aus dem gewerblichen und etablierten Bereich bekannt sind. Aber immerhin hat „Greenpeace“ noch eine nicht beliebige und – wenn man so will – idealistische Zielfestlegung. Es bleibt damit immer noch Symptom f\u00fcr eine in der Forschung seit langem beobachtete Professionalisierung und Institutionalisierung des „Bewegungssektors“ (Roth, 1994, S. 182ff.), der sich freilich intern inzwischen in den stark demokratieorientierten partizipativen und in den eher instrumentell auf bestimmte Ziele festgelegten Zweig aufzuspalten scheint; dem letzteren kann man sich auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge oder Spenden und ohne eigene regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4t verbunden f\u00fchlen. Hier entstehen folglich eigene Berufsmuster und Rollen, Bewegungsunternehmer oder – Sekret\u00e4re, die politisches Verst\u00e4ndnis und Engagement mit h\u00f6chst professionellem Wissen und Vorgehen verbinden und die – um es mit Max Weber zu sagen – nicht nur f\u00fcr ihr Engagement, sondern auch von ihm leben k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Ihre wesentliche Qualifikation besteht in der F\u00e4higkeit, mit den ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen in dem festgelegten Bereich Kampagnen zu planen, anzuzetteln und erfolgreich durchzuf\u00fchren. Dabei kommt es zu einer eigenartigen Vermischung von politisch-charismatischen und rein management- oder berufsorientierten Aspekten, die vielleicht nur ein \u00dcbergangsph\u00e4nomen darstellen, in das das ideelle Engagement, das den Ausgangspunkt bildete, ungleichzeitig noch hineinreicht. In den USA tritt uns seit l\u00e4ngerem bereits in Gestalt bestimmter Anwaltsb\u00fcros, sogenannter public- interest- firms und von fund- raising- agencies die professionalisierte Akteurokonstellation von Kampagnenpolitik entgegen; es steht zu erwarten, da\u00df auch hier mit ihr zu rechnen ist. Dieses Stadium ist erreicht, wenn sich die professionelle F\u00e4higkeit zur Gestaltung einer erfolgreichen Kampagne weitgehend von allen Inhalten gel\u00f6st hat und ganz kommerziell betrieben wird, ohne da\u00df es auf den Inhalt der Kampagne negativ abf\u00e4rbt. Die wesentliche Klippe ist das Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem, bei dem bisher die Kirchen oder andere non-profit- Einrichtungen einen Vorsprung hatten, der vielf\u00e4ltig und auch kulturell durch lange Traditionen bedingt ist. Wenn aber eine generelle \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht und \u00dcberwachung – wie zum Teil schon in den USA existent – hier Zweifel beseitigen hilft oder sogar deutlich zu machen vermag, da\u00df der ehrlich ausgewiesene „Erfolgsanteil“ der public- interest- firms, aufgrund eines effektiveren Managements niedriger liegt als der f\u00fcr die Endzwecke letztlich vorenthaltene beispielsweise bei einigen Kirchen, dann stellt sich die Sache hinsichtlich der zuk\u00fcnftigen Entwicklungschancen und auch vielleicht politisch-moralisch keineswegs mehr so eindeutig dar. So kann man denn in der Zukunft der politischen Gesellschaft Profis anheuern, die eine Spendenaktion f\u00fcr vergewaltigte Frauen im ehemaligen Jugoslawien und f\u00fcr die Einrichtung von Betreuungseinrichtungen trotz ihrer, sagen wir zwanzig prozentigen Erfolgsbeteiligung, schneller und – wohlgemerkt auch f\u00fcr die betroffenen Frauen – erfolgreicher „hochziehen“, als das jede B\u00fcrgerinitiative oder soziale Bewegung verm\u00f6chte. Und warum sollte am Ende eine solche „Firma“ denn \u00fcberhaupt noch eines Auftraggebers bed\u00fcrfen und sich nicht gleich selbst auf dem „Spendenmarkt“ mit einem aussichtsreichen Thema zu placieren versuchen? So gesehen zeigt sich in dieser Zukunftsperspektive vielleicht andeutungsweise, wie eine immer dominanter werdende Kampagnenpolitik und die mit ihr verbundenen strukturellen Effekte langfristig den gesellschaftlichen Humus b\u00fcrgerlicher politischer Partizipation austrocknen und die vielf\u00e4ltigen Formen des politischen und sozialen Engagements auch in diesen Bereichen durch professionelles und kommerziell vermarktetes Handeln ersetzen k\u00f6nnten. Da\u00df in der politischen Gesellschaft alles politisiert zu werden vermag, hei\u00dft nicht, da\u00df es noch in den traditionellen Formen ehrenamtlichen Engagements oder der Europa typischen Parteiorganisationen zu geschehen h\u00e4tte. Kommerzialisierung und Professionalisierung machen auch vor der Politik nicht halt; wer dabei nur auf die steigenden Einkommen der Politiker achtet, verkennt die Tiefendimension und Radikalit\u00e4t des sich vollziehenden Wandels.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[157],"publikationen":[1230],"class_list":["post-12365","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-th-greven","publikationen-132-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n