Vorg\u00e4nge Nr. 42 (Heft 6\/1979), S. 23<\/p>\n
Am Schlu\u00df eines l\u00e4ngeren Aufsatzes (Frankfurter Rundschau vom 9.6.1979) kommt Theo Rasehorn zu folgendem: „Die Richter heute haben sich der Demokratie angepa\u00dft; sie leisten ihr keinen Widerstand mehr wie die Weimarer Richter. Allerdings mag die Anpassung mehr eine Nichtverneinung denn eine Bejahung der Demokratie sein.“<\/p>\n
Das Verfahren gegen sechs Neonazis in B\u00fcckeburg, angeklagt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (mit rechtsradikaler Zielsetzung) und wegen verschiedener Gewaltakte nebst Raub, zeigt mit gro\u00dfer Deutlichkeit diese von Rasehorn gekennzeichnete Haltung. Das Urteil unterscheidet sich, mit einer wichtigen Ausnahme, von Weimarer Erfahrungen. Bei dem Verfahren selbst und bei der Ausnahme lagen Erinnerungen an Weimar nahe.<\/p>\n
Die Beschuldigten wurden zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Daf\u00fcr gibt es in der Justizgeschichte von 1919 an kein Vorbild. W\u00e4hrend der Weimarer Zeit waren Freispr\u00fcche oder ganz kurze Haftstrafen an der Tagesordnung. Jedem jedoch mu\u00df auffallen, da\u00df der Initiator der rechtsradikalen Organisationen am besten weggekommen ist. Das Gericht scheint nicht erkannt zu haben, da\u00df Gr\u00fcndung von Gruppen mit dem im Proze\u00df sichtbar gewordenen „Gedankengut“ als Anstiftung und Vorbereitungshandlung zu werten ist. Allerdings ist auch der Strafausspruch gegen Michael K\u00fchnen wesentlich h\u00e4rter als je ein vergleichbares Urteil der Weimarer Justiz. Das Verhalten des Vorsitzenden Richters und seine Verhandlungsf\u00fchrung stehen in einem merkw\u00fcrdigen Kontrast zur Strenge des Urteils. Er lie\u00df die Angeklagten reden, was sie wollten und wie sie wollten. Sie konnten ungehindert f\u00fcr ihre Vorstellungen Propaganda machen. Das Gericht lie\u00df den pseudo-militaristischen Stil und Jargon in den Reden der Angeklagten kommentarlos durchgehen. K\u00fchnen sagte unter anderem: „Mein Dienstbereich (!) beschr\u00e4nkte sich auf Hamburg, da habe ich Befehle geben k\u00f6nnen. – Ich war der unumschr\u00e4nkte Herr in Hamburg, mir konnte keiner. – Ich dulde in meiner Truppe nie, da\u00df Befehle nicht befolgt werden. – Kameraden, die so was machen (Gewalt anwenden), bleiben Kameraden. Ich kenne ihre Beweggr\u00fcnde!“<\/p>\n
Wer so spricht, beweist, da\u00df es sich um eine terroristische Organisation handelt, beweist auch, da\u00df er, K\u00fchnen, selber F\u00fchrer, das hei\u00dft R\u00e4delsf\u00fchrer, ist. Wieso also wurde er nicht als solcher verurteilt? Eine besondere Rolle im Proze\u00df spielte der Zeuge Gerald Lauck, dem freies Geleit zugesagt worden war, weil er sonst verhaftet worden w\u00e4re. Dabei waren die Aussagen von ihm f\u00fcr den Ausgang des Prozesses unwesentlich, nicht jedoch f\u00fcr die qualitative Beurteilung dieses Anf\u00fchrers der NSDAP-Auslandsorganisation. Auf die Frage, wie er \u00fcber Gewaltanwendung denke, antwortete er: „Ich bin gegen Gewalt – aus taktischen Gr\u00fcnden.“ Im Klartext: er ist gegen Gewalt, so lange die anderen st\u00e4rker sind. Gewaltanwendung ist jedoch gut, wenn sie Erfolg verspricht. K\u00fchnen hat das Auftreten Lauchs mit Hitlers Reden im Reichswehr-Proze\u00df verglichen, was zwar seine Realit\u00e4tsferne aufzeigt, jedoch in einem Punkt stimmt: Hitler hatte dort n\u00e4mlich nicht nur erkl\u00e4rt, er wolle nur legal an die Macht kommen, sondern auch, da\u00df K\u00f6pfe rollen w\u00fcrden. Auch Hitler war gegen Gewalt – aus taktischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Verhandlung sah es so aus, als ob das Gericht sich alles gefallen lassen w\u00fcrde. So konnten die Beschuldigten und auch die Sympathisanten im Publikum ungehindert den Nazi-Gru\u00df erweisen und dem gekommenen Lauck eine Ovation bereiten. Man kann den Eindruck nicht los werden, da\u00df das Gericht sich nicht getraut hat, mit diesen Angeklagten und ihrem Anhang anzubinden. Was w\u00e4re geschehen, wenn eine „Bande“ von anarchistischen Terroristen abzuurteilen gewesen w\u00e4re, und was, wenn das Publikum dabei den Rot-Front-Gru\u00df benutzt h\u00e4tte? W\u00e4re auch dann ein Zeuge f\u00fcr schweres Geld (auf wessen Kosten?) aus den USA herangeholt worden, nur um sich produzieren zu k\u00f6nnen?<\/p>\n
So kann man sagen, das Gericht hat sich mit diesem Urteilsspruch und dem Strafma\u00df der Demokratie angepa\u00dft. Es frondierte nicht, wie in Weimar, gegen die Demokratie. Aber in der Verhandlungsf\u00fchrung wurde den Beschuldigten und ihren nazistischen Verteidigern bereits mehr Spielraum f\u00fcr Demonstrationen sowie Aktionen gelassen, als dem Ansehen der Demokratie und dem Respekt f\u00fcr sie zutr\u00e4glich sein kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[353],"publikationen":[1058],"class_list":["post-12368","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hans-robinsohn","publikationen-1058"],"acf":[],"yoast_head":"\n