Aus: vorg\u00e4nge Heft 1\/ 1968, S. 4<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz in einem Entsch\u00e4digungsverfahren ein Urteil<\/p>\n
gef\u00e4llt, das zu erheblichen Zweifeln und Kritik Anla\u00df gibt (BGH IV ZR 140\/66). Der Anspruchsteller ist der uneheliche Sohn des polnischen Staatsangeh\u00f6rigen Stefan Bobek. Dieser kam als Zivilarbeiter w\u00e4hrend des Krieges nach Ostpreu\u00dfen und hatte sich dort mit der Mutter des Anspruchstellers angefreundet. Aus dem Liebesverh\u00e4ltnis ging im Jahre 41 ein Kind hervor, n\u00e4mlich der Sohn, dessen Forderung jetzt vom Bundesgerichtshof abgewiesen wurde. In der damaligen Zeit waren sexuelle Beziehungen zwischen Polen und Deutschen verboten. Auf Grund dieses Verbotes wurde Stefan Bobek auf Veranlassung der Gestapo \u00f6ffentlich erh\u00e4ngt.<\/p>\n
Der Sohn stellte seinen Anspruch auf Grund des Entsch\u00e4digungsgesetzes, nach welchem ein Anspruch entsteht, wenn jemand aus Gr\u00fcnden der Abstammung, der Rasse, der Religion oder der weltanschaulichen \u00dcberzeugung verfolgt wurde.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof steht auf dem Standpunkt, die Entsch\u00e4digung m\u00fcsse versagt werden, da der Vater des Anspruchstellers „nicht seiner Rasse wegen” ermordet worden sei. Der Begriff einer Verfolgung aus Gr\u00fcnden der Rasse umfasse nicht alle Ma\u00dfnahmen, denen rassepolitische Erw\u00e4gungen zu Grunde lagen. Der Begriff sei vielmehr enger zu sehen. Angeh\u00f6rige der slawischen Rasse seien nicht wegen ihrer Rasse verfolgt worden. Der polnische Vater des Kl\u00e4gers sei hingerichtet worden, weil er bestimmten Verboten, die „im Interesse der Volkstumspolitik” erlassen worden seien, zuwider gehandelt h\u00e4tte.<\/p>\n
Dies ist nicht nur ein im Ergebnis, sondern auch in der Begr\u00fcndung und Form sehr angreifbares Urteil.<\/p>\n
Es mag dahingestellt bleiben, ob man von einer slawischen Rasse \u00fcberhaupt sprechen kann. Sehr bestreitbar ist, ob nicht die Polen als solche einer allgemeinen Ausrottungspolitik unterlagen. F\u00fcr die gebildeten Kreise des polnischen Volkes kann man eine solche Politik bestimmt nachweisen.<\/p>\n
Man mu\u00df davon ausgehen, da\u00df der hier entschiedene Fall im Grundsatz den F\u00e4llen gleichzustellen ist, in denen Anspr\u00fcche aus der Praxis entstanden sind, Zuwiderhandlungen gegen das sog. Blutschutzgesetz zu bestrafen. Hierzu ist aber eindeutig festzustellen, da\u00df Personen, die wegen Verletzung des Blutschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom September 1935) bestraft und deswegen entsch\u00e4digt worden sind, die Entsch\u00e4digung erhalten haben, nicht weil sie ihrer Rasse wegen verfolgt wurden, sondern weil das Gesetz selber eine Verfolgungsma\u00dfnahme darstellte.<\/p>\n
Dar\u00fcber mag es vor Erla\u00df des Bundesentsch\u00e4digungsgesetzes Zweifel gegeben haben. So<\/p>\n
hatte sich z. B. in Hamburg in jener Zeit h\u00e4ufiger ergeben, da\u00df deutsche Nichtjuden, die wegen des verbotenen Geschlechtsverkehrs mit einer J\u00fcdin zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, und denen auf Grund des Hamburgischen Entsch\u00e4digungsgesetzes eine Entsch\u00e4digung zugesprochen worden war, diese durch den Einspruch der n\u00e4chsten Instanz aberkannt wurde. Die Begr\u00fcndung war regelm\u00e4\u00dfig, da\u00df der Anspruchsteller, da er deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit gewesen sei, nicht wegen seiner Rasse verfolgt war. Um diesen Einspruch zu umgehen, hat die Entsch\u00e4digungskammer damals oft mit folgender Begr\u00fcndung eine Entsch\u00e4digung zuerkannt: eine ernst zu nehmende Beziehung eines Nichtjuden mit einer J\u00fcdin w\u00e4re in der damaligen Zeit das offene Bekenntnis einer weltanschaulichen Gegnerschaft zum Nationalsozialismus gewesen; der Betreffende sei daher aus weltanschaulichen Gr\u00fcnden verfolgt worden und entsch\u00e4digungsberechtigt.<\/p>\n
Nach Erla\u00df des Bundesentsch\u00e4digungsgesetzes ging die Praxis regelm\u00e4\u00dfig dahin, da\u00df, wer auf Grund des Blutschutzgesetzes verfolgt worden war, unter allen Umst\u00e4nden einen Entsch\u00e4digungsanspruch hatte (von F\u00e4llen allgemeiner Entsch\u00e4digungswidrigkeit abgesehen) so da\u00df die Frage der „rassischen Herkunft” \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielte.<\/p>\n
W\u00e4re dies anders gewesen, dann h\u00e4tten niemals Nichtjuden entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen, die wegen Verletzung der Blutschutzgesetze Freiheitsstrafen verb\u00fc\u00dft haben. Ja, wenn man die Spitzfindigkeit wirklich auf „die Spitze” treiben will, h\u00e4tten auch alle wegen dieser Straftat verurteilten Juden keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gehabt. Auch sie w\u00e4ren dann n\u00e4mlich zu dieser Strafe nicht deswegen gekommen, weil sie Juden waren, sondern wegen der Verletzung eines „der Volkstumspolitik dienenden Verbotes”.<\/p>\n
Es ist schlechterdings nicht zu erkennen, warum diejenigen, die unter einem nicht einmal gesetzlich ausgesprochenem Verbot zu leiden hatten, weniger verfolgt gewesen sein sollen, \u00e4ls diejenigen, die einem gesetzlichen Tatbestand zuwidergehandelt haben.<\/p>\n
Was der nun vom Bundesgerichtshof abgewiesene Anspruchsteller tun k\u00f6nnte, um zu seinem Recht zu kommen, ist schwer auszumachen. Vielleicht findet das zust\u00e4ndige Justizministerium in seinem Fall einen Billigkeitsausweg. Vom Bundesgerichtshof aber mu\u00df man erwarten, da\u00df er bei der n\u00e4chsten sich bietenden Gelegenheit deutlich von diesem schaurigen Pr\u00e4zedenzurteil abr\u00fcckt, und sich der juristisch richtigeren und menschlich verst\u00e4ndigeren Praxis wohl ausnahmslos aller Entsch\u00e4digungs\u00e4mter in gleich oder \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen anschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[353],"publikationen":[2833],"class_list":["post-12369","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hans-robinsohn","publikationen-1-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n