{"id":12372,"date":"2004-03-02T19:00:00","date_gmt":"2004-03-02T18:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/kommunale-strategien-gegen-rechtsextremismus\/"},"modified":"2004-03-02T12:00:00","modified_gmt":"2004-03-02T11:00:00","slug":"kommunale-strategien-gegen-rechtsextremismus","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-165\/publikation\/kommunale-strategien-gegen-rechtsextremismus\/","title":{"rendered":"Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"<p>aus: Vorg\u00e4nge Nr. 165 ( Heft 1\/2004), S.49-55<\/p>\n<p>Als ein besonderer Aspekt der &#132;Krise des Lokalen&#148; m\u00fcssen die Erscheinungen des Rechtsextremismus vor allem in den ostdeutschen St\u00e4dten und Gemeinden bezeichnet werden. Hier hat sich in den letzten vierzehn Jahren der Rechtsextremismus neu formiert, verfestigt und ausdifferenziert. Im Sommer 2000 wurde in der damaligen Debatte erstmals durch einen hochrangigen deutschen Politiker, Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse, deutlich darauf hingewiesen, dass Fremdenfeindlichkeit bei nicht wenigen B\u00fcrger\/innen ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil des Alltagsbewusstsein und der Rechtsextremismus als ein kulturelles Ph\u00e4nomen in vielen ostdeutschen St\u00e4dten und Gemeinden allt\u00e4glich geworden ist.<\/p>\n<p>In der Betrachtung des Rechtsextremismus waren lange Zeit zwei Bilder dominant: Ein Ausgangspunkt sind die politischen Parteien der extremen Rechten (DVU, Republikaner, NPD) und ihr Abschneiden bei Wahlen. Dabei wird immer wieder konstatiert, das es der extremen Rechten kaum gelingt, das rechtsradikale Einstellungspotenzial (1998 betrug dieses nach unserer Messung bundesweit 13 Prozent, in Westdeutschland waren es 12, in Ostdeutschland 17 Prozent), von einzelnen Wahlerfolgen abgesehen, zu mobilisieren (St\u00f6ss 2000: 31).<\/p>\n<p>Eine zweite Betrachtungsweise bezieht sich vor allem auf Rechtsextremismus als Jugend- bzw. Jugendgewaltph\u00e4nomen. Insbesondere kriminologische und erziehungswissenschaftliche Analysen untersuchen das Verhalten von fremdenfeindlichen und rechtsextrem orientierten Jugendlichen und entwickeln dementsprechend meist p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Schule, Jugendhilfe und Ausbildung. In der ersten Betrachtungsweise wird vernachl\u00e4ssigt, dass sich neben den politischen Parteien der extremen Rechten eine rechte Subkulturszene aus Kameradschaft, Skinheads und rechtem Lifestyle herausgebildet hat, die \u00fcber Wahlen hinaus und auch ohne Parteistrukturen im lokalen Raum mobilisierungsf\u00e4hig und aktionsbereit sind. Die Betrachtung &#132;Rechtsextremismus als Jugendph\u00e4nomen&#148; erkennt zwar h\u00e4ufig den subkulturellen Charakter der Entwicklungen in den letzten vierzehn Jahren an, allerdings wird in dieser Betrachtungsweise vielfach der Anteil der &#132;Mitte der Gesellschaft&#148; ausgeblendet (Butterwegge 2000: 35).<\/p>\n<p>Der Kontext Stadt, Wohnquartier und Nachbarschaft kommt als explizierter Bezugspunkt dagegen nur in wenigen wissenschaftlichen Analysen vor (Strobl et. al. 2003). Eine sozialr\u00e4umliche Betrachtung der Ausbreitung, Verfestigung und Differenzierung von rechtsextremen Strukturen k\u00f6nnte aus meiner Sicht eine L\u00fccke in der bisherigen Analysen zu diesem Themenbereich schlie\u00dfen. Dabei fordern die Entwicklungen eine auf den st\u00e4dtischen Raum bezogene Betrachtung des Ph\u00e4nomens Rechtsextremismus geradezu heraus.<\/p>\n<p>Rechtsextremismus aus diesem Kontext betrachtet, kann als An-griff auf die demokratische Stadtkultur verstanden werden. Im Folgenden soll hier auf vier zentrale Entwicklungen eingegangen werden, die aus meiner Sicht eine sozial-r\u00e4umliche Betrachtungsweise der Ausbreitung und Differenzierung von Rechtsextremismus n\u00f6tig macht:<\/p>\n<ol>\n<li>\n<p>Die Strategien des organisierten Rechtsextremismus haben sich im Unterschied zu den Nachkriegsjahrzehnten der alten Bundesrepublik ver\u00e4ndert. Diese &#132;moderne&#148; Form des Rechtsextremismus hat gerade in den neuen L\u00e4ndern den Raum (die Stadt und die Nachbarschaft) zum Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten (&#132;Kampf um R\u00e4ume&#8220;). <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Vor allem in ostdeutschen Gemeinden hat sich eine rechtsextreme Subkultur mit einer spezifischen Raumaneignungspraxis herausgebildet. Seit Mitte der 1980er Jahre hat sich in der DDR und sp\u00e4ter in den neuen L\u00e4ndern eine jugendlich rechtsextrem orientierte Subkultur entwickelt, die in vielen St\u00e4dten eine hegemoniale Stellung innerhalb der verschiedenen Jugendszenen und vor allem im \u00f6ffentlichen Raum eine Dominanz ausstrahlen kann. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Beide Entwicklungen m\u00fcssen im Zusammenhang von strukturellem und allt\u00e4glichem Rassismus in den St\u00e4dten und ihren Nachbarschaften betrachtet werden. Eine Annahme in diesem Zusammenhang ist, dass das sozial-r\u00e4umliche Klima beide vorgenannten Entwicklungen beg\u00fcnstigen kann. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Sp\u00e4testens die Diskussion vom Sommer 2000 hat dazu gef\u00fchrt, dass in einigen St\u00e4dten Ostdeutschlands Gegenstrategien auf die gesamte Stadt ausgeweitet wurden und nun auch die st\u00e4dtische Zivilgesellschaft in das Blickfeld von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Toleranz und Demokratie geraten ist (Mobilisierung der lokalen Zivilgesellschaft).<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<h5><span id=\"1-strategien-des-organisierten-rechtsextremismus-151-kampf-um-raeume\">1. Strategien des Organi&shy;sierten Rechts&shy;ex&shy;tre&shy;mismus &#151; Kampf um R&auml;ume<\/span><\/h5>\n<p>Aktionen von organisierten Rechtsextremist\/innen im \u00f6ffentlichen Raum vieler St\u00e4dte in Form von Aufm\u00e4rschen, St\u00e4nden, Flugblattaktionen, Konzerten und Stra\u00dfenfesten geh\u00f6ren nicht mehr zu den Ausnahmeerscheinungen. Organisierter Rechtsextremismus war in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, abgesehen von rechtsterroristischen Organisationen, \u00fcberwiegend durch Parteien und ihren Kampf um Parlamente gepr\u00e4gt. Mit Beginn der 1990er Jahre kam es zu einer strategischen Wende innerhalb des rechtextremistischen organisierten Lagers. Hintergrund f\u00fcr diese Wende waren die Reaktionen des Staates auf die St\u00e4rkung des rechten Lagers durch repressive Ma\u00dfnahmen: So wurden in den Jahren von 1992 bis 1995 allein sechzehn Organisationen verboten. Statt starren, \u00fcberregionalen und hierarchisch gegliederten Organisationen und Parteien, die nach Verboten wieder neu aufgebaut werden m\u00fcssen, setzt die neue Strategie auf den Aufbau dezentraler und autonom agierender Gruppen meist ohne formale Struktur, die sich mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel koordinieren. Mittlerweile haben wir es mit einer Vielzahl von rechtsextremen Projekten, autonomen Kameradschaften und Netzwerken zu tun. Die neue Qualit\u00e4t dieser Form von rechtsextremer Organisierung liegt in der Flexibilit\u00e4t gegen\u00fcber den starren Naziorganisationen und Parteien. Diese Strukturen erm\u00f6glichen es einerseits, sich den staatlichen Eingriffen des Staates zu entziehen und anderseits im soziokulturellen Raum politisierend zu wirken. Parallelen zu den Entwicklungen und Organisationsformen von autonomen und sozialen Bewegungen dr\u00e4ngen sich auf (Brodkorb 2002: 16). Diese Strategie des &#132;freien Nationalismus&#148; ist wohnort- und regionalorientiert und erm\u00f6glicht so eine \u00f6rtliche Identifikation (schon der Name macht den lokalen Bezug deutlich: Kameradschaft Gera, Nationaler Widerstand Jena etc.). Sie greifen kommunalpolitische Entwicklungen auf, k\u00e4mpfen beispielsweise f\u00fcr nationale Jugendzentren und bauen regionale Zentren f\u00fcr die Bewegung auf.<\/p>\n<p>Der Wohnort und lokale Raum spielt in einem weiteren Konzept der organisierten Rechtsextremen, welches seit Beginn der 1990er Jahre von der NPD aufgegriffen wurde, eine zentrale Rolle. Der &#132;Kampf um Parlamente&#148; ist in den Hintergrund getreten und der &#132;Kampf um R\u00e4ume und K\u00f6pfe&#148; spielt bei den strategischen \u00dcberlegungen der NPD eine bedeutende Rolle. Mit dem Begriff &#132;National befreite Zonen&#148; wurde eine &#132;Modernisierung&#148; der Strategien des organisierten Rechtsextremismus eingeleitet, die auf ein Strategiepapier zur\u00fcckgeht, welches zuerst in der Zeitschrift des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) &#132;Vorderste Front. Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie&#148; ver\u00f6ffentlicht wurde. Ziel des Strategiepapier ist es, \u00fcberschaubare Freir\u00e4ume in den St\u00e4dten (z,B, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze etc) zu schaffen.<\/p>\n<p>Migrant\/innen, demokratisch ein-gestellte B\u00fcrger\/innen und &#132;undeutsche&#148; Jugendkulturen sollen von bestimmten \u00f6ffentlichen R\u00e4umen verdr\u00e4ngt werden, die Rechtsextremen wollen hier dominieren und &#132;sanktionsf\u00e4hig&#148; sein. Stra\u00dfe und Wohngebiet sind die Orte, um einerseits Macht und andererseits die N\u00e4he zum &#132;Volk&#148; auszudr\u00fccken. Im Strategiepapier werden konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie die Sympathie der lokalen Bev\u00f6lkerung erreicht werden kann, beispielweise durch Nachbarschaftshilfe, Sicherheitsangebote im Quartier etc. Auch wenn keine g\u00e4nzlich befreiten Zonen entstanden sind, produziert dieses Drohpotenzial doch tempor\u00e4r R\u00e4ume der Angst im Stadtgebiet, die von den oben genannten gef\u00e4hrdeten Gruppen gemieden werden (ebd: 25). L\u00e4ngst ist die Phase der Gr\u00fcndung einer v\u00f6lkisch-nationalen Bewegung in Ostdeutschland abgeschlossen und wir erleben, wie sich die Bewegung in den Regionen durch den Aufbau von soziokulturellen Zentren, die Etablierung eines rechtsextremen Mittelstandes und durch spezifische Angebote in Nachbarschaftsstrukturen konsolidieren konnte.<\/p>\n<h5><span id=\"2-rechtsextremer-jugendlifestyle-151-setzen-auf-dominanz-im-oeffentlichen-raum\">2. Rechts&shy;ex&shy;tremer Jugend&shy;li&shy;festyle &#151; Setzen auf Dominanz im &ouml;ffent&shy;li&shy;chen Raum<\/span><\/h5>\n<p>Parallel zur Modernisierung der Strategien des organisierten Rechtsextremismus hat sich ein rechtsextrem orientierter, subkulturell gepr\u00e4gter Jugendlifestyle herausgebildet, der deutlich im \u00f6ffentlichen Raum der St\u00e4dte und Gemeinden auftritt und hier meist gewaltf\u00f6rmige Aneignungspraxen entwickelt hat. Mit Jugendlifestyle sind jugendliche Zusammenh\u00e4nge gemeint, die Elemente von rechtsextremen Einstellungsmustern teilen und diese durch spezifische Dresscodes, Symbol- und Musiknutzung ausdr\u00fccken. Musik ist hier der integrale und verbindende Bestandteil der Szene. &#132;Rechts Rock&#148; ist zwar gepr\u00e4gt durch die Entwicklungen der Skinhead-Subkultur, allerdings handelt es sich nicht um einen einheitlichen musikalischen Stil; vielmehr werden unter dem Begriff &#132;Rechts Rock&#148; verschiedenste Musikstile verstanden (Dornbusch\/Raabe 2003: 19). In Deutschland ist in den letzten Jahren die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Musikszene weltweit mit entsprechend gro\u00dfer Zahl an Bands, Labels und Szenel\u00e4den entstanden. Diese Entwicklung einer rechtsextremen Jugendsubkultur nahm ihren Ausgang bereits Ende der 1970er\/Anfang der 1980er Jahre in der DDR, als sich verschiedene Jugendkulturen herausbildeten, von denen sich ein Teil schnell radikalisierte und ein anf\u00e4nglich oft diffuses rechtsextremes Weltbild annahm. Die ersten Treffs entstanden in den Gro\u00dfst\u00e4dten Ost-Berlin und Leipzig. Konzerte wurden organisiert, und es kam zu gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Jugendkulturen. Rechtsextreme Orientierungen waren in der DDR vor allem bei Fu\u00dfballfans und Skinheads bekannt, wo sich langsam eine autorit\u00e4r-v\u00f6lkische und gewaltt\u00e4tige Jugendszene verfestigte (Wagner 2002: 15). Gegen Ende der 1980er Jahre stellten die Beh\u00f6rden eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten fest. Gerichtsverfahren und Inhaftierungen h\u00e4uften sich. Ein Meilenstein war der gewaltt\u00e4tige Angriff rechter Skins auf ein Punk-Konzert in der Zionskirche in Berlin kurz vor der Wende. Nach dem Fall der Mauer kamen viele der inhaftierten Rechtsextremisten aufgrund einer Amnestie frei und konnten ihre im Gef\u00e4ngnis erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen f\u00fcr den Aufbau rechtsradikaler Strukturen nutzen.<\/p>\n<p>Die Wiedervereinigung war durch ein Erstarken der rechtsextremen Szene und Verfestigung einer rechtsextremen jugendkulturellen Szene gekennzeichnet, die sich nun auch in Kleinst\u00e4dten und im l\u00e4ndlichen Raum etablierte. Im Zusammenhang mit der Entwicklung von neuen Organisationsformen begann die Szene &#132;linke alternative&#148; Ausdrucksformen zu \u00fcbernehmen: Es entstanden Zentren, Wohngemeinschaften, ein Haus in der Pfarrstra\u00dfe in Berlin-Lichtenberg wurde von rechtsextremen Jugendlichen besetzt, welches sich eine Zeitlang zu einer rechtsextremen Zentrale entwickelte. Die Jagd auf Fl\u00fcchtlinge war zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Lebensgef\u00fchls, welches mit den gewaltt\u00e4tigen Ausbr\u00fcchen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda einen ersten traurigen H\u00f6hepunkt erlangte.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst war es vor allem die rechtsradikale Skinheadszene, die durch die Herausstellung ihre Militanz Bahnhofspl\u00e4tze, Tankstellen oder andere \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze in tempor\u00e4re Angstr\u00e4ume verwandelt hat, d.h. R\u00e4ume, die zu bestimmten Zeiten von rechtsextrem orientierten Jugendlichen dominiert werden. Hier werden potenzielle Feinde und Migrant\/innen angep\u00f6belt oder angriffen. Gleichzeitig gelang es etlichen rechtsextrem orientierten Jugendgruppen in vielen St\u00e4dten Jugendzentren zu dominieren. Bernd Wagner spricht von der &#132;Auspr\u00e4gung einer Kontrastgesellschaft, die der demokratischen Bindung nicht bedarf&#148; (Wagner 1998: 3).<\/p>\n<h5><span id=\"3-nachbarschaft-und-lokale-zivilgesellschaft\">3. Nachbar&shy;schaft und lokale Zivil&shy;ge&shy;sell&shy;schaft<\/span><\/h5>\n<p>Organisierter Rechtsextremismus und rechtsextremer Jugendlifestyle sind deutliche Manifestationen von rechtsextremen Haltungen, die demonstrativ im \u00f6ffentlichen Raum in Erscheinung treten. Sie finden in einem spezifischen Klima der jeweiligen Nachbarschaft und Stadtgesellschaft statt, und deshalb ist es wichtig zu fragen, wie Nachbarschaften und die lokalen Zivilgesellschaften auf diese rechtsextremen Handlungen reagieren. Rechtsextreme Strukturen und Handlungen k\u00f6nnen durch das Klima in der Nachbarschaft oder der Stadt behindert oder bef\u00f6rdert werden. Dabei besteht das Klima aus der Summe von Verhaltsweisen und Einstellungen der Bewohner\/innen einer Nachbarschaft und einer Stadt. In der Nachbarschaft begegnen sich die Menschen gewollt oder ungewollt, hier finden allt\u00e4glich Kommunikation und Austausch statt und hier werden gesellschaftliche Konflikte um knappe Ressourcen ausgetragen und oftmals ethnisiert. Hier treten allt\u00e4gliche Formen von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung auf, die eine gleichberechtigte Teilnahme von Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer religi\u00f6sen Orientierung oder ihres Aufenthaltsstatus am gesellschaftlichen Leben in ihrem Wohngebiet und in ihrer Stadt beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Diese Verhaltensweise steht in einem engen Zusammenhang mit der Einstellung und den kulturellen Deutungsmustern der Bewohner\/innen. Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsextremismus ist Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (St\u00f6ss: 2000: 25f ). Diese Elemente sind wesentlich verbreiteter als rechtsextreme Einstellungen und pr\u00e4gen die kulturellen Deutungsmuster eines erheblichen Teils der Bev\u00f6lkerung. Rassismus stellt ein Dominanzverh\u00e4ltnis dar, welches alle Ebenen des sozialen Lebens und gesellschaftlicher Strukturen durchdringt; dabei werden aufgrund \u00e4u\u00dferlicher Merkmale Menschen differenziert, abgewertet und sozial ausgegrenzt. Im Alltag treten unterschiedliche Formen von Rassismus im Kontext von Alltag und Nachbarschaft zu tage: Offenen Rassismus erleben Migrant\/innen, beispielsweise wenn ihnen die Anmietung einer Wohnung oder der Zutritt zu einer Diskothek verweigert wird. Auch Beschimpfungen und Anp\u00f6beln von Migrant\/innen oder Afrodeutschen m\u00fcssen hier zu gez\u00e4hlt werden. Struktureller Rassismus ist eine Form der institutionellen Ausgrenzung von der Teilhabe an gesellschaftlichen Ressourcen, beispielsweise Bildung, Lohnarbeit, demokratische Rechte. Im lokalen Raum wird diese Form besonders deutlich in der Behandlung von Asylbewerber\/innen, denen der Zugang zu wesentlichen Ressourcen per Gesetz verweigert wird. Eine dritte Form ist der Alltagsrassismus, z.B. durch die allt\u00e4gliche diskriminierende Kommunikation unter Nachbar\/innen, Kolleg\/innen etc.<\/p>\n<p>Nachbarschaft und \u00f6ffentlicher Raum in den St\u00e4dten sind also ein wesentlicher Bestandteil des Klimas, in dem organisierter und subkultureller Rechtsextremismus agiert und sich verfestigen kann. Andererseits liegt hier auch ein Schl\u00fcssel zur Entwicklung von nachhaltigen Gegenstrategien. St\u00e4dte und Gemeinden in Ostdeutschland haben ganz unterschiedliche Ans\u00e4tze entwickelt, auf die beschriebenen Entwicklungen zu reagieren. Es sind vier Typen von Reaktionsweisen lokaler Akteure erkennbar, die sich auch zeitlich zuordnen lassen.<\/p>\n<ol>\n<li>\n<p>\u00a0Verdr\u00e4ngen: Dieser erste Typ war vor allem bis 2000 in vielen Gemeinden verbreitet. Die Etablierung einer rechten Jugendkultur und von &#132;R\u00e4umen der Angst&#148; in den Gemeinden wurde \u00fcbersehen oder untersch\u00e4tzt. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse beschrieb diese Haltung in der Kommunalpolitik treffend als eine Mischung &#132;von Blindheit, Nicht-wahrhabens-wollen, Besch\u00f6nigen und Hilflosigkeit gegen\u00fcber den Erscheinungen des Rechtsextremismus&#148; (Die Zeit v. 27.6. 2000). Kommunalpolitiker\/innen versuchten die Entwicklung als ein Problem rivalisierender Jugendbanden zu reduzieren und sorgten sich um das Image der Stadt, wenn Rechtsextremismus von Opfern und Akteur\/innen thematisiert wurde. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>\u00a0Indirekte Kollaboration: Ein zweiter Typ von Umgangsweisen mit rechtsextremen Handlungen und Erscheinungen hat eine indirekte F\u00f6rderung zur Folge. So kam es mitunter durch eine falsch verstandene &#132;akzeptierende Jugendarbeit&#148; dazu, dass rechtsextreme Bands und organisierte Rechtsradikale \u00f6ffentliche Jugendeinrichtungen nutzen konnten oder das Gemeinden zun\u00e4chst gerade nicht-rechtsorientierte Jugendkulturen behindert haben. Rechtsextreme Entwicklungen sollten aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden und das Image der Stadt nicht besch\u00e4digen (Wagner 2002: 20). <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Aktionismus: Der dritte Typ von Handlungsweisen reagiert explizit durch eine Vielzahl von meist p\u00e4dagogisch orientierten Projekten und Aktionen f\u00fcr Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Die meisten Projekte und Aktionen sind auf Jugendliche ausgerichtet. Nur in wenigen F\u00e4llen wurde das gesamte Gemeinwesen in den Blick genommen. Viele der Ma\u00dfnahmen haben nur einen kurzfristigen Mobilisierungseffekt, vielfach fehlt die Orientierung auf eine nachhaltige Wirkung. Auch die Vernetzung der beteiligten Akteure wird oft vernachl\u00e4ssigt (vgl. Roth u.a. 2003: 17). <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Zivilgesellschaft mobilisieren: Als ein vierter Typ der Reaktion k\u00f6nnen Versuche von St\u00e4dten und Gemeinden bezeichnet werden, ihre lokale Zivilgesellschaft f\u00fcr Demokratie und Toleranz zu mobilisieren. Ein direkter Bezug zum lokalen Raum und das Bestreben, alle Akteure f\u00fcr ein gemeinsames Ziel zu gewinnen, kennzeichnen diesen Ansatz. Es gibt typischerweise einen kommunalen Zusammenschluss von Akteur\/innen in Form eines B\u00fcndnisses, Forums oder Beirats, oft wird die Leitung durch die B\u00fcrgermeisterin bzw. den B\u00fcrgermeister \u00fcbernommen. Eingebettet sind die Ma\u00dfnahmen in ein gemeinsames Handlungskonzept, dass neben p\u00e4dagogischen auch symbolische Aktionen f\u00fcr die Stadt\u00f6ffentlichkeit und Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr die Opfer von rechtsextremen \u00dcbergriffen beinhaltet. Durch eine engere Vernetzung der Akteure kann auf Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremen (Aufm\u00e4rsche, \u00dcbergriffe etc.) relativ schnell reagiert werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Seit 2000 gibt es in einigen St\u00e4dten in Ost- wie Westdeutschland so genannte lokale Aktionspl\u00e4ne, die darauf abzielen, Handlungskonzepte gemeinsam mit der st\u00e4dtischen Zivilgesellschaft und professionellen Akteuren (Jugendhilfe, Schule, Polizei etc.) umzusetzen, welche auf einer Situations- und Ressourcenanalyse und gemeinsam festgelegten Leitzielen basieren. Die Erfahrungen hier zeigen, dass es m\u00f6glich ist, die st\u00e4dtische Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren und ein demokratisches Klima im st\u00e4dtischen Raum zu f\u00f6rdern (Camino 2001, Zentrum Demokratische Kultur 2003). Die lokalen Akteure stellen hier unter Beweis, dass sie Rechtsextremismus in jeglicher Auspr\u00e4gung als einen Angriff auf die demokratische Stadtkultur verstehen und d00000000,eshalb dazu entschlossen sind, diesen mit einer breiten Palette an Ma\u00dfnahmen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p><b>Literatur<\/b><\/p>\n<p>Brodkorb, Mathias 2002: Metamorphosen von Rechts, in: Friedrich Ebert Stiftung Landesb\u00fcro\/Mecklenburg-Vorpommern (Hg.): Gibt es einen modernen Rechtsextremismus?, Rostock, S. 2-65<br \/>Butterwegge, Christoph 2000: Entschuldigungen oder Erkl\u00e4rungen f\u00fcr Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt?; in: Ders.\/Lohmann Georg (Hg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt &#8211; Analysen und Argumente, Opladen, S. 13-36<br \/>Camino &#151; Werkstatt f\u00fcr Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich 2001: Lo-<br \/>kaler Aktionsplan f\u00fcr Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit f\u00fcr die Landeshauptstadt Potsdam, Potsdam<br \/>Dornbusch, Christian\/Raabe, Jan 2003: 20 Jahre RechtsRock &#8211; Vom Skinhead zur Alltagskultur; in: Dies. (Hg.): RechtsRock &#8211; Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, M\u00fcnster, 5.19-50<br \/>Roth, Roland\/Lynen von Berg\/Heinz\/Bepack, Anke 2003: Programme und Ma\u00dfnahmen gegen Rechts-<br \/>extremismus und Fremdenfeindlichkeit &#8211; Fragen und Anmerkungen zu ihrer wissenschaftlichen<br \/>Begleitung; in: Lynen von Berg, Heinz\/Roth, Roland (Hg.): Ma\u00dfnahmen und Programme gegen<br \/>Rechtsextremismus wissenschaftlich begleiten, Opladen, S. 9-26. St\u00f6ss, Richard 2000: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Berlin<br \/>Strobl, Rainer\/W\u00fcrtz, Stefanie\/Klamm, Jana 2003: Demokratische Stadtkultur als Herausforderung.<br \/>Stadtgesellschaften im Umgang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Weinheim u. M\u00fcnchen<br \/>Wagner, Bernd 1998: Einleitung: Demokratie und ihre Gef\u00e4hrdung; in: Zentrum f\u00fcr Demokratische Kultur (Hg.): Rechtsextremismus heute. Eine kurze Einf\u00fchrung f\u00fcr Lehramt, Verwaltung, Polizei, Justiz und soziale Arbeit, Bulletin, Schriftenreihe des Zentrums f\u00fcr Demokratische Kultur, Heft 3, Berlin, S. 3-5.<br \/>Wagner, Bernd 2002: Kulturelle Subversion von rechts in Ost und Westdeutschland; in: Grumke, Thomas\/Wagner, Bernd (Hg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen, S. 13-28<br \/>Zentrum Demokratische Kultur 2003: Lokaler Aktionsplan Lichtenberg &#8211; f\u00fcr Demokratie und Toleranz<br \/>&#8211; gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Berlin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2453],"publikationen":[1464],"class_list":["post-12372","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ingo-siebert","publikationen-vorg-165"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-165\/publikation\/kommunale-strategien-gegen-rechtsextremismus\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: Vorg\u00e4nge Nr. 165 ( Heft 1\/2004), S.49-55 Als ein besonderer Aspekt der &#132;Krise des Lokalen&#148; m\u00fcssen die Erscheinungen des Rechtsextremismus vor allem in den ostdeutschen St\u00e4dten und Gemeinden bezeichnet werden. 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