Aus: vorg\u00e4nge Nr. 97, Heft 1\/1989, S. 8-10<\/p>\n
In der Bundesrepublik Deutschland wird ein Ph\u00e4nomen sichtbar, das es bisher in Deutschland nur in geringem Umfang gegeben hat: \u00d6ffentlich als konservativ eingestufte Beh\u00f6rden werden von innen kritisiert und auf einen demokratischen Weg gedr\u00e4ngt. Richter und Staatsanw\u00e4lte haben schon vor zwei Jahrzehnten den Anfang gemacht und sich – die Justiz kritisierend — in der Gewerkschaft \u00d6TV zusammengeschlossen. Sie konnten an die Traditionen des Republikanischen Richterbundes der Zeit der Republik von Weimar anschlie\u00dfen; er hatte freilich noch keine Verbindung zu den Gewerkschaften gefunden. Vor wenigen Jahren haben sich „Kritische Polizisten” in einer eigenen Organisation zusammengefunden.<\/p>\n
In diesen Tagen sind erstmals \u00f6ffentlich von den in der Gewerkschaft \u00d6TV organisierten Beamten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kritische T\u00f6ne zu h\u00f6ren. Sie haben ihre Kritik in acht Thesen zusammengefasst.<\/p>\n
Die Thesen sind deutlich eine Reaktion auf die vielf\u00e4ltige \u00f6ffentliche Kritik an den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die diese Beh\u00f6rden zu denen mit dem denkbar schlechtesten Image hat werden lassen und offensichtlich auch in diesen Beh\u00f6rden nicht ohne Wirkung geblieben ist. Ihre Zielrichtung ist es offensichtlich, Wege zu suchen, das Ansehen dieser Beh\u00f6rden und ihrer Angeh\u00f6rigen wiederherzustellen. Zutreffend geht dies Papier davon aus, dass dies ohne eine Reform von deren Arbeit nicht m\u00f6glich ist. Allerdings bleibt die Kritik auf halbem Weg stehen und wagt es nicht, in Kernbereiche vorzusto\u00dfen.<\/p>\n
Die Thesen beginnen mit dem Satz: „Der Verfassungsschutz ist grundgesetzlich verankerter Bestandteil der wehrhaften Demokratie.” Dieser Satz ist richtig und v\u00f6llig falsch zugleich. Richtig ist lediglich, dass sich jeder in einer Verfassung organisierte Staat um deren Schutz zu bem\u00fchen hat. Diese Aufgabe muss jedoch nicht durch eigene Beh\u00f6rden und dann gar durch diese Beh\u00f6rden geschehen. In Art. 87 des Grundgesetzes befindet sich der Hinweis: „Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen … Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden” Das Grundgesetz erh\u00e4lt damit lediglich die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Einrichtung einer Zentralsammelstelle, von der Gebrauch gemacht werden kann, aber nicht muss. Die Schlie\u00dfung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bef\u00e4nde sich damit im Einklang mit dem Grundgesetz. Vom Grundgesetz f\u00e4llt kein rechtfertigender Schein auf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Der These von der personenzentrierten Sammelleidenschaft ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Doch muss sie mit einer Analyse verbunden werden. Was verbirgt sich hinter der Vokabel: „einige Aufgabenfelder”? Berufsverbote, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Sammelleidenschaft stellen eine Einheit dar. Die Sammelleidenschaft kann nur bek\u00e4mpft werden, wenn die Berufsverbote fallen und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen eingeschr\u00e4nkt werden. Eine entsprechende Forderung h\u00e4tte deshalb in dem Papier verankert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Zum Kern dringen die Thesen vor, wenn sie die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als „Instrument der Politikberatung” bezeichnen. Dies ist in der Tat die wichtigste und vielleicht die einzig legitime Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Regierungen sind in der Tat darauf angewiesen, rechtzeitig \u00fcber gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen unterrichtet zu werden, wollen sie ihre <\/i>Aufgabe, die Verfassung zu sch\u00fctzen, erfolgreich wahrnehmen.<\/p>\n
Thesen zur Entmythologisierung des Verfassungsschutzes<\/b><\/p>\n Gleich an mehreren Stellen taucht der Begriff der \u00d6ffentlichkeit und der \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf. Es ist nicht gen\u00fcgend klar, was sich dahinter verbirgt. Soweit damit gemeint ist, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollten ihre Arbeit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparenter machen und die Pflege eines Geheimnisimage m\u00fcsse ein Ende haben, ist dem uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Zu lesen sind aber auch gewiss gut gemeinte Untert\u00f6ne, die, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu Instrumenten politischer Propaganda ausgestalten wollen. Solche Gedanken stehen au\u00dferhalb jeder Diskussion. Das Eintreten f\u00fcr die Verfassung ist die Aufgabe aller und, will man sie \u00fcberhaupt an einer Beh\u00f6rde festmachen, der Bundes- und Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung. In diesem Sinne muss der Satz begeistern: „Der wirksamste Verfassungsschutz ist die informierte, kritische \u00d6ffentlichkeit.”<\/p>\n Thesen und Papiere sind auch stets darauf zu untersuchen, was in ihnen nicht <\/i>enthalten ist. Und das ist hier viel: In These eins findet sich zwar der Satz, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seien ein Nachrichtendienst und d\u00fcrften keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Dies ist gewiss richtig, aber zur Trennung von Verfassungsschutz- und Polizeibeh\u00f6rden, insbesondere zum Datenaustausch zwischen diesen Beh\u00f6rden h\u00e4tten doch einige Worte mehr gesagt werden m\u00fcssen. In den Thesen findet sich kein Wort zum Rechtsschutz des B\u00fcrgers gegen Eingriffe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. In den Thesen findet sich kein Wort \u00fcber die notwendige effektive Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch die Parlamente und die Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n Die Vorstellung der Thesen der Verfassungsschutzbeamten klingt kritisch. Hierbei darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass die Vorlage der Thesen ein fast revolution\u00e4rer Schritt ist, dessen Bedeutung kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden kann. Es ist beinahe selbstverst\u00e4ndlich, dass dieser erste Schritt noch ein wenig unsicher getan wird. Es wird darauf ankommen, ob es den mutigen Beamten gelingt, dem ersten Schritt einen zweiten folgen zu lassen.<\/p>\n Nur Best\u00e4ndigkeit in der eigenen Haltung kann auf Dauer erfolgreich sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1052],"class_list":["post-12380","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-1052"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n