aus: vorg\u00e4nge Nr. 119, Heft 5\/1992, S. 5-7<\/p>\n
Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein Verfahren \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Kruzifixen \/ Kreuzen im Schulzimmer anh\u00e4ngig; mit einer Entscheidung ist f\u00fcr die erste H\u00e4lfte 1993 zu rechnen. Ein Elternpaar und seine Kinder hatten vor der bayrischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen das Kreuz im Klassenraum geklagt und in beiden Instanzen, dem Verwaltungsgericht Regensburg und dem Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen, verloren. Sie haben jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.<\/p>\n
Es f\u00e4llt nicht leicht, die Rechtslage zu entwirren. Ausgangspunkt bildet Artikel 140 des Grundgesetzes:<\/p>\n
„Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom Il. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“ <\/i>Die entsprechenden Artikel, soweit sie hier von Interesse sind, lauten:
Art. 136: „Die b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschr\u00e4nkt. … Niemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren. Die Beh\u00f6rden haben nur soweit das Recht, ,nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religi\u00f6sen \u00dcbungen oder zur Benutzung einer religi\u00f6sen Eidesform gezwungen werden.” <\/i>Art. 137: „Es besteht keine Staatskirche. … Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich der gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.”<\/i><\/p>\n
Auf dieser Grundlage hatte das Bundesverfassungsgericht, das Schulgebet einer christlichen Konfession im Auge, bereits das Schulgebet f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt; mit dem Argument, der sogenannten „negativen Bekenntnisfreiheit” jener, die hieran nicht teilnehmen wollten, stehe die „positive Bekenntnisfreiheit” derer gegen\u00fcber, die ein Schulgebet w\u00fcnschten; zwischen beiden Freiheiten m\u00fcsse abgewogen werden.<\/p>\n
Der Begriff der positiven \/negativen Bekenntnisfreiheit war der verfassungsrechtlichen Diskussion der Weimarer Zeit[1] und auch der Anfangsjahre der Bundesrepublik fremd. Er ist, wenn ich recht sehe, erstmals 1965 durch ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs[2] in die juristische Literatur eingef\u00fchrt worden. Die Gegen\u00fcberstellung der positiven mit der negativen Bekenntnisfreiheit indes erfolgte erstmalig durch B\u00f6ckenf\u00f6rde[3] in einer Besprechung des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs. Er zog in dem Vergleich jedoch im Gegensatz zur sp\u00e4teren Rechtsprechung den zutreffenden Schluss, beide Freiheiten m\u00fcssten auf den pers\u00f6nlichen Bereich und die rein kirchliche \u00d6ffentlichkeit beschr\u00e4nkt bleiben.<\/p>\n
Heute erfolgt die Gegen\u00fcberstellung der positiven mit der negativen Bekenntnisfreiheit zweckgerichtet, um die sogenannte negative zu begrenzen, weil die Bekenntnisfreiheit gem\u00e4\u00df der Verfassung ohne Vorbehalt gew\u00e4hrleistet sei und deshalb nur mit dieser juristischen Kunstfigur eine Begrenzung denkbar ist. Der Doppelbegriff stiftete — auch, wenn heute vielfach gebr\u00e4uchlich — reichlich Verwirrung, weil im Ergebnis immer die Mehrheit entscheidet, die Verfassung mit der Religionsfreiheit jedoch gerade Minderheiten sch\u00fctzen will. Die neuere Literatur hat daher den Begriff der (positiven) Religions- und Weltanschauungsfreiheit gepr\u00e4gt, um auszudr\u00fccken, dass der Staat sich bei Religion und Weltanschauung — unabh\u00e4ngig von Mehr-\u00a0 und Minderheiten — neutral zu verhalten habe. Die Vertreter der fr\u00fcheren Lehre von der negativen und positiven Religionsfreiheit werden nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden, sondern auch, weil sie zum Resultat f\u00fchren m\u00fcsste, dass heute in Deutschland in \u00fcberwiegend von T\u00fcrken besuchten Schulklassen Symbole der islamischen Religion zu zeigen w\u00e4ren, ihre Auffassung \u00fcberdenken m\u00fcssen.<\/p>\n
Die bayrischen Verwaltungsgerichte hatten im vorliegenden Verfahren die Klage auf der Grundlage der Lehre von der negativen\/positiven Bekenntnisfreiheit unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Schulgebet abgewiesen. Es wird voraussichtlich schwer fallen, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die falsche Lehre von der negativen \/ positiven Bekenntnisfreiheit zu verlassen und den Begriff durch den der „positiven Religions- und Weltanschauungsfreiheit” (Erwin Fischer) zu ersetzen, der dem Staat jedwede Organisation kirchlicher Feierlichkeiten untersagt. Indes: Die negative\/positive Bekenntnisfreiheit ist nicht das entscheidende Kriterium.<\/p>\n
Beim Schulgebet handelt es sich um die Teilnahme an religi\u00f6sen Handlungen, und hier ist die negative \/ positive Bekenntnisfreiheit — so man diesen eingef\u00fchrten, wenn auch \u00fcberholten Begriff \u00fcberhaupt verwenden will — in der Tat der wesentliche Gesichtspunkt. Das Kreuz ist ein kirchliches Symbol, dessen Anblick allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern einer Klasse als gemeinsames Symbol des Staates (sonst hinge es nicht in einer staatlichen Schule) und der Kirche aufgezwungen wird. Die entscheidende Frage dieses Verfahrens ist deshalb, ob der Staat ein kirchliches Symbol in seinen Einrichtungen verwenden und so eine Einheit von Staat und Kirche darstellen darf. Das Kruzifix, die stilisierte Darstellung eines Hinrichtungsinstruments, war zun\u00e4chst kein christliches Symbol. Hierzu wurde es erst im Laufe der Geschichte, etwa seit dem 4. Jahr-hundert, mit der Wandlung der Kirche zur Staatskirche. Im Laufe der Geschichte wurde es zum Sinnbild der sich als christlich empfindenden Kirchen, insbesondere der katholischen. Sie verstehen das Kreuz nicht nur als Zeichen des Todes und der Auferstehung Jesu, sondern vor allem auch als Symbol des Triumphes und der siegreichen Herrschaft \u00fcber die Welt. Viele Menschen sehen im Kreuz dagegen ein Symbol eines gnadenlosen und brutalen Kampfes gegen alle, die anders glaubten und glauben, etwa Juden und Ketzer.<\/p>\n
Wenn es der Staat in seinen Institutionen, gleich ob Schulen oder anderen Einrichtungen, verwendet, identifiziert er sich mit den Kirchen und versinnbildlicht die von der Verfassung missbilligte Einheit von „Thron und Altar”. Man k\u00f6nnte sich folglich eine Kirche vorstellen, die im Gegensatz zu ihrer heutigen Einstellung, der Verwendung ihrer Symbole durch den Staat lebhaft widerspricht, weil sie gew\u00e4rtigen muss, dass der Staat Entscheidungen trifft, die mit kirchlichen Lehren nicht in Einklang stehen (krasses Beispiel: Schwangerschaftsabbruch, selbst in der Form der Indikationenl\u00f6sung). Ich z\u00fcgele meine Phantasie bei der Vorstellung, wie die Kirchen reagieren w\u00fcrden, sollten staatliche Kliniken, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, mit einem Kreuz versehen sein. Wie w\u00fcrden sich die Kirchen verhalten, hinge neben oder gar anstelle des Kreuzes in Schulen auch das Symbol einer anderen Religionsgemeinschaft, etwa der j\u00fcdischen Religion oder des Islam? W\u00fcrden sie auch dann noch vom Toleranzgebot sprechen?<\/p>\n
Der Staat ist durch die Verfassung nicht nur gehalten, nicht in Grundrechte (hier die negative Bekenntnisfreiheit) einzubrechen, sondern dar\u00fcber hinaus, in seiner Selbstdarstellung die Grundwerte unserer Verfassung zu vertreten. Es muss dem Staat verwehrt sein, sich so darzustellen, als seien die Gebote der Verfassung nicht die Richtschnur seines Handelns.<\/p>\n
Zu den Grundlagen unserer Verfassung geh\u00f6rt das Gebot weltanschaulicher Neutralit\u00e4t, das Gebot der Trennung von Staat und Kirche. Nach Art. 137 Abs. 1 der Weimarer Verfassung, auf den Art. 140 GG Bezug nimmt, besteht keine „Staatskirche”. Damit ist die bis dahin bestehende, f\u00fcr Staat und Kirche gleicherma\u00dfen verheerende Einheit von Thron und Altar zerbrochen. Es muss dem Staat verwehrt sein, mit Symbolen diese von der Verfassung missbilligte Einheit darzustellen. Deshalb sind auch vom Bundesverfassungsgericht Kreuze in Gerichtss\u00e4len zu recht als unstatthaft bezeichnet worden.[4]<\/p>\n
Insoweit ist der Gegenstand dieses Verfahrens ein anderer als im Verfahren zum Schulgebet.[5] Hier ist zu entscheiden, ob der Staat sich so darstellen darf, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler von fr\u00fcher Jugend an den Eindruck gewinnen, Staat und Kirche seien eine Einheit, eine dem Grundgesetz (und der Weimarer Verfassung) widersprechende Vorstellung. Ich kann mich auf die fr\u00fchen Christen berufen. Sie lehnten im R\u00f6mischen Imperium die Teilnahme an allen staatlichen Veranstaltungen ab, in denen Zeichen des „Divinus Augustus”, des g\u00f6ttlichen Kaisers, aufgerichtet waren.<\/p>\n
\u00c4hnlich hat auch das Schweizerische Bundesgericht Lausanne in seinem Urteil vom 26.9.1990 (EuGRZ 1991 S.89) zu Kreuzen in der Schule unter Berufung auf eine \u00e4hnliche Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten „von Nordamerika argumentiert: „Der Staat als Garant der von Art. 27 Abs. 3 BV best\u00e4tigten konfessionellen Neutralit\u00e4t der Schule kann sich jedoch nicht die Befugnis herausnehmen, die eigene Verbundenheit mit einer Konfession in jedem Fall deutlich zu zeigen. Er muss vermeiden, sich mit einer Mehrheits- oder Minderheitsreligion zu identifizieren und so die \u00dcberzeugungen der B\u00fcrger anderer Bekenntnisse zu beurteilen. Es ist deshalb begreiflich, dass jemand, der die \u00f6ffentliche Schule besucht, in der Zurschaustellung eines solchen Symbols den Willen sieht, die Auffassungen der christlichen Religionen im Unterrichtsstoff zu verwenden oder den Unterricht unter den Einfluss dieser Religion zu stellen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass einige Personen sich in ihren religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen verletzt f\u00fchlen, wenn in der Schule dauernd ein Symbol einer Religion gegenw\u00e4rtig ist, der sie nicht angeh\u00f6ren. Das kann nicht unbedeutende Auswirkungen haben, vor allem auf die geistige Entwicklung der Sch\u00fcler und ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen die diejenigen der Eltern sind und zu denen sie andererseits zur gleichen Zeit in der Schule erzogen werden, Folgen, die Art. 27 Abs.3 BV gerade vermeiden will …“[6]<\/p>\n
Die Rechtslage ist in der Schweiz nicht anders als nach dem Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Dies wird auch daran erkennbar, dass das Schweizerische Bundesgericht Lausanne sich zur Begr\u00fcndung seiner Ansicht auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes[7] und auf den deutschen Autor Erwin Fischer[8] beruft …<\/p>\n
[1] Gerhard Ansch\u00fctz Komm. RV 1919, 10. Aufl., S. 538<\/p>\n
[2] NJW 1966, S. 31<\/p>\n
[3] D\u00d6V 1966, S. 30<\/p>\n
[4] BverfGE 35 \/ 366(375 ff); vgl. hierzu B\u00f6ckenf\u00f6rde, Zeitschrift f\u00fcr evangelisches Kirchen-recht, 1975, S. 119-147<\/p>\n
[5] vgl. hierzu Renck, BayVBI., 1991, S. 346<\/p>\n
[6] 7b der Urteilsbegr\u00fcndung
[7] BVerfGE 35, S. 366<\/p>\n
[8] Trennung von Staat und Kirche, Ffm 1984<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1243],"class_list":["post-12382","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-119-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n