Rehabilitierte Strafgefangene d\u00fcrfen in Bayern nicht w\u00e4hlen<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 03( Heft 03\/ 1973),Seite 82-83<\/p>\n
Ein 71j\u00e4hriger Rentner, aus guter Familie stammend: In seiner Jugend wurde er w\u00e4hrend der chaotischen Hungerzeit nach dem ersten Weltkrieg auf der Wanderschaft aufgegriffen und — laut durchaus glaubw\u00fcrdiger Versicherung — das erste Mal unschuldig eingesperrt. Er kam ins Gef\u00e4ngnis Amberg, in einen Schlafsaal mit 106 Gefangenen. Unbeschreibliche hygienische und moralische Zust\u00e4nde in dem Saal. Wer nicht verdorben war, wurde es. Er wurde entlassen, aber von der Familie abgewiesen. Er war verbittert und ohne Halt.
Straff\u00e4llig war er aus \u00e4u\u00dferer und innerer Not geworden und wurde es h\u00e4ufiger. Die Situation wurde nach jeder Entlassung noch schwerer. Die T\u00fcren zur Familie waren verschlossen — die T\u00fcren zu den Kneipen auf. Er hatte keine Freunde — nur Kumpane. So gab es R\u00fcckf\u00e4lle, die zuletzt mit Zuchthaus bestraft wurden. (Wie ich in meinem Buch „Die vierte Kaste”, R\u00fctten und Loening Verlag, aufzeige, kann man wegen eines Apfeldiebstahls zu einem Jahr und vier Monaten Zuchthaus verurteilt werden. Die „Zuchth\u00e4usler” und „Sicherungsverwahrte” sind in den meisten F\u00e4llen gar nicht die „gemeingef\u00e4hrlichen Gewaltverbrecher”, wie die Allgemeinheit sie sich vorstellt. Sie sind oft Diebe und Betr\u00fcger mit mehreren R\u00fcckf\u00e4llen. Wer macht sich die M\u00fche und fragt: „Warum?“.)
Mit der Zuchthausstrafe war ein Ehrverlust von zehn Jahren verbunden. Er erlosch im Jahre 1939. Seit nunmehr genau drei\u00dfig Jahren lebt dieser Mann unter den schwersten Bedingungen straffrei. Er hat geheiratet und hat ein Kind. Durch Krankheit fr\u00fchzeitig Rentner geworden, schonte er sich nie, nahm die schwerste und schmutzigste Arbeit an, nur um f\u00fcr Frau und Kind zu sorgen.
Ich habe das tapfere K\u00e4mpfen dieses Mannes gegen Versuchungen von fr\u00fcheren Zellenkollegen, gegen Hunger und K\u00e4lte und schlechte Unterbringung in einem Lager f\u00fcr Asoziale miterlebt. Ich habe die gr\u00f6\u00dfte Hochachtung vor diesem Menschen. Solange er arbeitsf\u00e4hig war, nahm er jede Stellung an. Immer wieder ging sie ihm verloren, wenn die Arbeitgeber erfuhren, da\u00df er ein „ehemaliger Zuchth\u00e4usler” war. Seine Frau wu\u00dfte von seiner Vergangenheit, hielt aber unersch\u00fctterlich zu ihm. Sein Kind sollte nichts erfahren, um dadurch nicht seelisch belastet zu werden.
Bis zum November 1958 schien es, als habe der Staat ihn als Mitb\u00fcrger wieder akzeptiert. Er zahlte seine Steuer wie alle, er ging zur Wahl wie andere Mitb\u00fcrger auch. Im Jahre 1958 erhielten er und seine Frau wie immer vor den Landtags- und Bezirkswahlen ihre Wahlbenachrichtigungen. Aber kurz danach kam ein Brief:<\/p>\n
Landeshauptstadt M\u00fcnchen, 20. Nov. 1958 M\u00fcnchen\u00a0Bezirksinspektion des 33. Wahlbezirkes
An Herrn X
M\u00fcnchen
Sehr geehrter Herr X
Zufolge einer mit Gesetz vom 12. November 1958 (GVBL. Nr. 26 S. 329) ergangenen Erg\u00e4nzung von Art. 2 des Landeswahlgesetzes sind Sie nach unseren Unterlagen f\u00fcr die Landtags- und Bezirkswahl nicht stimmberechtigt.<\/p>\n
Die Ihnen \u00fcbermittelte Wahlbenachrichtigung \u00fcber Ihre Stimmberechtigung wird auf Grund dieser gesetzlichen Regelung hiermit widerrufen.
Hochachtungsvoll
Unterschrift, St\u00e4dt. Amtmann<\/p>\n
Und dies 19 Jahre, nachdem der Ehrverlust erloschen war! Nach 21 Jahren straffreier F\u00fchrung. Nachdem dieser Mann die Jahre seit 1939 bzw. 1945 wie jeder andere Mitb\u00fcrger hatte w\u00e4hlen d\u00fcrfen!
Diese Erg\u00e4nzung zum bayerischen Wahlgesetz vom 12. 11. 1958 dr\u00fcckt einem Menschen, der nicht nur ges\u00fchnt hat, sondern durch sein Leben bewies, da\u00df er genug innere Kraft besitzt, ein genau so guter B\u00fcrger wie alle nicht Vorbestraften zu werden, einen Kainsstempel auf. Er sch\u00e4ndet aber die Gesetzgeber in Bayern mehr als den Gestempelten.
Als die Frau dieses Mannes das Schreiben las, zerri\u00df sie ihre Wahlkarte und ging seither nicht mehr zur Wahl. Mir schrieb der Mann einen verzweifelten Brief, der \u00fcber die neu eingef\u00fchrte, nachtr\u00e4gliche, lebenslange Diskriminierung berichtete, die ihn nach 21 Jahren straffreier F\u00fchrung pl\u00f6tzlich zum B\u00fcrger zweiter Klasse f\u00fcr alle Zeiten abwertete. Ich wandte mich an die Bezirksinspektion. In der Antwort stand zu lesen: „Der Verlust zur Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter tritt zum Beispiel nach Paragraph 32 des Strafgesetzbuches auch bei Verurteilung zu Zuchthausstrafen ein, also ohne besondere Auflage.” Das M\u00fcnchner Amt gelangte daher zu dem Ergebnis, da\u00df „damit auch ein mit Zuchthaus Bestrafter weder stimmberechtigt noch w\u00e4hlbar ist”. Und dies bis zu seinem Lebensende!
Jeder ist gleich vor dem Recht — ein Satz, der nicht stimmt! Die bayrische Wahlpraxis bezieht sich nur auf Landtags- und Bezirkswahlen. Andere L\u00e4nder der Bundesrepublik kennen diese erniedrigende Bestimmung nicht. V\u00f6llig widersinnig erscheint die Tatsache, da\u00df der gleiche entlassene ehemalige Zuchthausgefangene, der an keiner Landtagswahl teilnehmen darf, unbehindert f\u00fcr die Bundestagswahlen seine Stimme abgeben kann!
Nachdem ich die \u00d6ffentlichkeit (und somit auch die Politiker) auf diesen Fall in meinem Buch ohne jegliches Resultat aufmerksam gemacht hatte, wandte ich mich am 26. 4. 1966 in einem ausf\u00fchrlichen Schreiben an den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der SPD, Waldemar von Knoeringen, mit der Bitte, da\u00df er den Vorschlag zu einer Gesetz\u00e4nderung im Bayerischen Landtag anregen solle, damit die Erg\u00e4nzung von Art. 2 des Bayerischen Landeswahlgesetzes vom 12. November 1958 wieder annulliert werde. Kein Resultat. Lange keine Antwort. Dann durch den Landessekret\u00e4r Pohl eine Absage „aus sachlichen und zeitlichen Gr\u00fcnden” f\u00fcr die Zeit vor den Landtagswahlen 1966; dazu eine Vertr\u00f6stung auf eine neue \u00dcberpr\u00fcfung der Frage nach den Wahlen.
Nichts erfolgte.
Bei der Gr\u00fcndung der Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Kriminalrecht und Strafvollzugsreform durch Rechtsanwalt Till Burger und mich in Ried am 9. 9. 1966, sprach ich \u00fcber das gleiche Thema ausf\u00fchrlich mit dem dort anwesenden Repr\u00e4sentanten der SPD, Michael Hereth. Er zeigte Interesse und Verst\u00e4ndnis und versprach, an die Angelegenheit zu erinnern.
Wieder nichts.
Als die Aktionsgemeinschaft im Juni 1967 in der Politischen Akademie in Tutzing in Zusammenarbeit mit der Leitung der Akademie eine zweite Tagung durchf\u00fchrte, waren zahlreiche Landtagsmitglieder der Parteien dabei. Wieder nahm ich das Problem des diskriminierenden bayerischen Wahlgesetzes auf.
Wie ich erfahren habe, will daraufhin erfreulicherweise ein Landtagsmitglied der SPD nun tats\u00e4chlich im Landtag einen Ab\u00e4nderungsvorschlag in meinem Sinne vorbringen.<\/p>\n
Hierzu schreibt Karl-Heinz Krumm, der von mir \u00fcber das bayerische Wahlgesetz informiert wurde, in der Frankfurter Rundschau: „Zweierlei Recht also. Und \u00fcble Diskriminierung dazu. Mit Menschlichkeit, Recht und Demokratie hat das bayerische Landeswahlgesetz jedenfalls nichts zu tun.”<\/p>\n
Wann erfolgt eine \u00c4nderung?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[391],"publikationen":[2842],"class_list":["post-12390","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-birgitta-wolf","publikationen-2842"],"acf":[],"yoast_head":"\n