aus: vorg\u00e4nge Nr. 55 (Heft 1\/1982), S. 60-68<\/p>\n
Vor kurzem machte noch einmal ein Mann Schlagzeilen, der eine der spektakul\u00e4rsten Geheimdienstaff\u00e4ren der BRD ausl\u00f6ste, n\u00e4mlich G\u00fcnter Guillaume anl\u00e4sslich seines Austausches gegen westliche Spione in der DDR (1). Es scheint mir deshalb sinnvoll, im Rahmen eines Beitrags \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND)<\/i> an die im Jahre 1974 publik gewordene Guillaume-Aff\u00e4re zu erinnern, weil der sie thematisierende parlamentarische Untersuchungsausschuss zahlreiche Fakten \u00fcber diesen Geheimdienst ans Tageslicht f\u00f6rderte, die erstmals einer breiteren \u00d6ffentlichkeit einen gewissen Einblick in Nachrichtendienst-Praktiken vermittelte, die viele bis dahin wohl f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten haben.<\/p>\n
Bundeskanzler Schmidt sagte aus Anlass des 25j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des BND vor circa einem halben Jahr: „Die Nachrichtendienste sollen unsere demokratische Ordnung, sie sollen unsere freie, offene Gesellschaft sch\u00fctzen“ (2) Schmidt weiter: Die B\u00fcrger m\u00fcssten wissen, dass die „notwendige Kontrolle der Dienste gew\u00e4hrleistet ist“ (3). Weder der einen noch der anderen Behauptung Schmidts kommt nach den aus mehreren Aff\u00e4ren zu ziehenden Schl\u00fcssen ein allzu hoher Realit\u00e4tsgehalt zu. So lie\u00df z. B. die Guillaume-Aff\u00e4re folgendes deutlich werden:<\/p>\n
Der BND, eigentlich nur f\u00fcr Spionage im Ausland zust\u00e4ndig, hat zumindest bis zum Regierungsantritt der SPD\/FDP-Koalition auftragswidrig mindestens 54 namentlich bekannte bundesdeutsche Politiker bespitzelt und \u00fcber sie Akten angelegt. Der „Stern” berichtet von einer insgesamt „600 Personen umfassenden Sonderkartei“ (4). Diese Dossiers wurden unkontrolliert fotokopiert und auch an Dritte weitergegeben.<\/p>\n
Zur rechtlichen W\u00fcrdigung der BND-Praktiken ist es zun\u00e4chst notwendig, darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den BND bis auf den heutigen Tag nicht gibt. Vielmehr wurde der BND „durch Kabinettsbeschluss vom 11. Juli 1955 am 1. April 1956 in Dienst gestellt . . . Grundlage dieses Beschlusses war die der Bundes-regierung ipso jure zustehende Organisationsgewalt“ (5). Die nur in vertraulichen Kabinettsbeschl\u00fcssen festgelegten Aufgaben des BND umriss BND-Pr\u00e4sident Wessel folgenderma\u00dfen: „Der BND sammelt und bearbeitet im Interesse der Sicherheit unseres Landes und im Auftrag der Bundesregierung im Ausland Nachrichten, die aus anderen Informationsquellen nicht zur Verf\u00fcgung stehen und deshalb als Beurteilungselemente f\u00fcr die Entscheidungen der Regierung unentbehrlich sind.” Zum Bereich Beschaffung hei\u00dft es in den BND-Statuten: „Beschaffung von Informationen milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und r\u00fcstungstechnischen, sowie politischen Inhalts mit nachrichtendienstlichen Mitteln aus dem Ausland“ (6).<\/p>\n
Entgegen dieser klaren Beschr\u00e4nkung des BND auf Auslandsaufgaben best\u00e4tigten vor dem Untersuchungsausschuss der ehemalige Kanzleramtschef und BND-Dienstherr Horst Ehmke und der damalige BND-Pr\u00e4sident Gerhard Wessel BND-Spitzeldienste im Inland. Die entsprechenden Dossiers umfassten nicht nur die politischen Aktivit\u00e4ten der Bespitzelten, sondern ebenso ihre „Ess-, Trink- und Bettgewohnheiten”. Ehmke laut „Spiegel”: „Der fr\u00fchere BND-Pr\u00e4sident Gehlen brauchte das, um sich allen Versuchen, den Dienst unter Kontrolle zu bringen, entziehen zu k\u00f6nnen. Woher wusste wohl Adenauer, dass sein FDP-Vize Bl\u00fccher mal was mit ’ner Mulattin gehabt haben soll, wenn nicht vom BND” (7).<\/p>\n
Nicht nur Einzelpersonen wurden \u00fcberwacht, sondern auch Organisationen. Noch im M\u00e4rz 1971, also zwei Jahre nach der Regierungs\u00fcbernahme von SPD und FDP, flog eine BND-Angestellte auf, die Material \u00fcber die SPD sammelte. SPD-Interna – unter anderem Aufzeichnungen von vertraulichen Vorstandssitzungen (8) – hatte der einstige Leiter des fr\u00fcher in der DDR nachrichtendienstlich arbeitenden Ostb\u00fcros der SPD f\u00fcr den BND zusammengetragen (9). Dass diese BND-Dossiers auch an Dritte zum Beispiel an Parteien oder Journalisten weitergegeben wurden, hielt BND-Pr\u00e4sident Wessel f\u00fcr denkbar (10). Der damalige SPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Holger B\u00f6mer hatte Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass „Ergebnisse von solchen Aussp\u00e4hungen auch als innenpolitische Kn\u00fcppel” verwandt wurden (11). Ehmke sagte aus, dass zum Beispiel „das \u00fcber die SPD vorn BND ‚ohne Auftrag der Auslandsaufkl\u00e4rung‘ zusammengetragene Material ‚interessierten politischen Kreisen‘ zug\u00e4nglich gemacht wurde” (12). Der fr\u00fchere Chef der BND-Abteilung Beschaffung, General a. D. Lankau bekannte, dass er Material \u00fcber Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens aus anfallenden Berichten zusammengefasst und als sogenannte
F\u00fchrungsnotizen direkt an den damaligen BND-Pr\u00e4sidenten Gehlen weitergegeben habe, worauf die Originalunterlagen vernichtet worden seien, so dass eine sp\u00e4tere Kontrolle der „Notizen”, die Gehlen wahrscheinlich in seine Sonderkartei genommen habe, nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei (13).<\/p>\n
Neben Politikern, f\u00fchrenden Oppositionellen, wie etwa Wolfgang Abendroth oder Viktor Argartz (14), und der SPD bespitzelte der BND auch noch ausgiebig Verlage, Journalisten und Verleger; so den „Stern” und den „Spiegel”, den Springer- und Bauer-Verlag, Augstein und Nannen, Sebastian Haffner und 08\/15-Autor Hans-Hellmut Kirst (15), Margarethe Buber-Neumann und Gert Bucerius (16). Ein Star-Inlandsagent des BND in dieser Sache, G\u00fcnther Heysing, beschaffte \u00fcbrigens noch bis 1973 einschl\u00e4giges Material f\u00fcr den BND (17). Er beschr\u00e4nkte sich nicht auf Materialbeschaffung, sondern zettelte durch heimliche Denunziationen und Tipps an reaktion\u00e4re Organisationen aktiv Kampagnen etwa gegen Kirst oder Haffner an. Auch den BND animierte er „zu praktischer psychologischer Kriegsf\u00fchrung”. In Dokumentationen und durch stete Wiederholung von Vorw\u00fcrfen, die darin gipfeln sollten, Haffner stehe im Sold der SED, m\u00fcsse der Kommentator so unglaubw\u00fcrdig gemacht werden, dass selbst Herausgeber Bucerius das Vertrauen in seinen Mann verliere. Heysing an den BND: „Eine Einschr\u00e4nkung der Wirksamkeit von H. kann nur erreicht werden, wenn ihm die publizistische und wirtschaftliche Basis beim ‚Stern‘ zerst\u00f6rt wird“ (18).<\/p>\n
Waren mit BND-Unterst\u00fctzung innenpolitische K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, so richteten sich diese stets gegen die politische Linke, wie das oben genannte Beispiel bereits zeigt. Hatte R. Gehlen die Mitglieder seines Dienstes vorwiegend aus SD-, Gestapo- und Nachrichtenoffizieren der NS-\u00c4ra rekrutiert, so wurde die reaktion\u00e4re Gesinnung dadurch konstant gehalten, dass neue Mitarbeiter vorwiegend auf Empfehlung von Bekannten und Verwandten angeworben wurden. „Folge: In dem ohnehin schon konservativen Nachrichtendienst bildeten sich immer neue rechtslastige Zirkel“ (19), was auch eine Zusammenarbeit mit entsprechenden gesellschaftlichen Kr\u00e4ften nahelegt.<\/p>\n
So \u00fcberrascht es nicht, dass die von dem BND-Agenten B\u00e4hrwald – sp\u00e4ter „Berater” der CDU\/CSU-ausgesp\u00e4hten SPD-Interna der CSU-Landesleitung in M\u00fcnchen zugespielt wurden (20) und dass der seinerzeit zust\u00e4ndige Kanzleramtsminister H. Ehmke nicht vom BND sondern zuerst von F. J. Strau\u00df erfuhr, dass bei einer BND-Au\u00dfenstelle die Akte \u00fcber SPD-Intema sichergestellt wurde (21). Zu diesem Zusammenspiel zwischen BND-Mitgliedern und konservativen Kr\u00e4ften geh\u00f6rt weiter, da\u00df<\/p>\n
– „die CDU\/CSU durch Indiskretionen aus einigen Bundesdienststellen in der Aff\u00e4re Guillaume \u00fcber erheblich mehr Informationen als die Regierung verf\u00fcgt“ (22);
– von Vertretern der CDU\/CSU pr\u00e4zise Fragen zu Ermittlungskomplexen im Falle Guillaume gestellt wurden, die zu diesem Zeitpunkt von den Beh\u00f6rden noch geheimgehalten wurden (23) bzw. bis dahin noch nicht einmal dem Kanzleramt bekannt waren (24);
– die CDU\/CSU-nahe Presse Andeutungen \u00fcber Ermittlungsergebnisse ver\u00f6ffentlichte, bevor im Vertrauensm\u00e4nner-Gremium die Abgeordneten dar\u00fcber unterrichtet worden waren (25);
– dem konservativen ZDF-Moderator L\u00f6wenthal BND-Geheimberichte zugespielt wurden (26);
– BND-Mitarbeiter von Akten, die Ehmke zu vernichten befohlen hatte, Fotokopien anfertigten und an konservative Massenmedien weitergaben (27);
– Erkenntnisse aus einer geheimen Verschlusssache der F\u00fchrungsorientierung des BND bei der Fragestunde des Bundestages durch den CSU-Abgeordneten L. Niegel ver\u00f6ffentlicht wurden (28);
– die „ ‚CSU-Seilschaft‘ (Pullach-Jargon) . . . noch heute die Personalpolitik des BND beeinflusst.
– trotz sozialliberaler Reformversuche“ (29) und es schaffte, die Antikommunistin und Anti-Brandtk\u00e4mpferin S. Sievers als BND-Mitarbeiterin anzustellen (30);<\/p>\n
Ehmke: „Was den BND in den Rufgebracht hat, mit der CSU verfilzt zu sein, ist das Zusammenspiel in vielen Kampagnen . . . Da liegt dann die Gefahr nahe, dass sich Teile dieses Dienstes verselbst\u00e4ndigen und Mitarbeiter auf fremde Rechnung arbeiten“ (31). Au\u00dfer ehemaligen BND-Agenten sind \u00fcbrigens auch solche des Verfassungsschutzes (VS) f\u00fcr die CDU\/CSU t\u00e4tig (32). Nur am Rande sei erw\u00e4hnt, dass auch diese Praktiken auftragswidrig sind, denn es geh\u00f6rt natur-gem\u00e4\u00df nicht zu den Aufgaben des BND – zudem gegen den Willen der Bundesregierung -‚ konservative Kr\u00e4fte mit geheimem Material zu versorgen.<\/p>\n
Der BND hat sich zur Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung, zur eigenen Absicherung und zur Inlandsaufkl\u00e4rung Journalisten und andere „politisch einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten durch Zahlung von Gef\u00e4lligkeitshonoraren und \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr teure Vergn\u00fcgungsreisen” verpflichte (33). Einem „Stern“-Bericht zufolge wagten es viele Politiker nicht, gegen den BND „aufzutreten, weil er Pers\u00f6nliches aus ihrer Privatsph\u00e4re in seinen Dossiers gesammelt hatte. Und au\u00dferdem hatte er einflussreiche Leute durch finanzielle Zuwendungen so an sich gebunden, dass sie sich bei Bundeskanzler Adenauer, dessen Staatssekret\u00e4r Globke und Knieper f\u00fcr ihn einsetzten.” Laut Ehmke, der von „\u00fcbelster Korrumpierung von Teilen der Presse” durch den BND sprach, hat es seinerzeit erhebliche Zahlungen an Journalisten gegeben, „die f\u00fcr den Dienst Inlandsaufkl\u00e4rung betrieben h\u00e4tten”. Er schilderte, dass Journalisten, die nebenher f\u00fcr den BND arbeiteten, gegen Honorar Berichte an BND-Au\u00dfenstellen gaben und wenige Tage sp\u00e4ter unter Berufung auf diese Berichte Meldungen f\u00fcr ihre Bl\u00e4tter schrieben“ (34). F\u00fcr diese Spitzeleien seien zwischen 1.500 und 15.000 DM monatlich – nat\u00fcrlich steuerfrei – gezahlt worden (35).<\/p>\n
Der damalige. Redaktionsdirektor der Illustrierten „Quick” behauptete, dass „gut zehn Dutzend der f\u00fchrenden Journalisten in der Bundesrepublik Sonderverbindungen mit dem BND haben”, was eine „ehrenhafte” Sache sei (36), der „Extra-Dienst” wusste von 60 „BND-Mitarbeitern aus Journalistenkreisen” zu berichten (37). Laut „Frankfurter Rundschau” soll die „F\u00fchrungsstelle f\u00fcr journalistische Mitarbeiter des BND . . . ihren Sitz seit Jahren in Neu-Isenburg s\u00fcdlich von Frankfurt haben“ (38). Dass sich Journalisten vom BND bestechen lassen, nannte BND-Chef Wessel eine „staatserhaltende Pflicht”, General-Bundesanwalt a. D. Martin befand: „Was ist schon dabei?“ (40). Dagegen erhob der Deutsche Presserat gegen diese Praktiken sch\u00e4rfsten Protest und dr\u00e4ngte au\u00dferdem auf eine \u00c4nderung der „bisherigen Praxis” (!) BND-Residenten im Ausland als Journalisten zu deklarieren (41).<\/p>\n
Der BND beteiligte sich am internationalen Waffenhandel und sorgte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit daf\u00fcr, dass unter Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Kriegswaffen ohne die notwendige Genehmigung durch die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden in Spannungsgebiete exportiert wurden.<\/p>\n
\u00dcber die fr\u00fchere Frankfurter Firma „Radio A. I. R.”, nach dem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor” eine Au\u00dfenstelle des BND und die Firmen „Merex AG” und „Dobbertin” scheint der BND mit geholfen zu haben, illegale R\u00fcstungsgesch\u00e4fte in Millionenh\u00f6he zu t\u00e4tigen und unter anderem \u00fcber 100 Flugzeuge, sowie Gesch\u00fctze, Raketen, Maschinengewehre, Bordkanonen etc. an Saudi-Arabien, Nigeria, Indien, Pakistan u. a. zu liefern (42). Das Kriegsmaterial stammte zum \u00fcberwiegenden Teil aus \u00fcbersch\u00fcssigen Best\u00e4nden der Bundeswehr und wurde aufgrund gef\u00e4lschter Exportpapiere zur Ausfuhr freigegeben. Dem „Spiegel” zufolge soll nicht nur der BND, sondern auch der Staatssekret\u00e4r des damaligen Bundeskanzlers Erhard, Ludger Westrick, \u00fcber den Waffenhandel informiert gewesen sein. Ausk\u00fcnfte \u00fcber diesen Waffenhandel wollten BND-Vertreter vor dem Untersuchungsausschuss nicht abgeben. Einzelheiten k\u00f6nnten nur in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung er\u00f6rtert werden. Horst Ehmke allerdings antwortete auf die Frage: „Best\u00e4tigen Sie also, dass der BND Waffenhandel betrieben hat?”: „Das ist vom Pr\u00e4sidenten (des BND) vor dem (Guillaurne-)Ausschuss schon gesagt worden“ (43). Selbst nach Ansicht des fr\u00fcheren Kanzleramtschefs Carstens, dessen Verwicklung in diese Aff\u00e4re nie gekl\u00e4rt wurde, ist der Waffenhandel „durch die Vorschriften f\u00fcr den BND nicht gedeckt“ (44).<\/p>\n
Schlie\u00dflich werden in dem von Ex-Staatssekret\u00e4r Reinhold Mercker im Auftrag der Gro\u00dfen Koalition erstellten Bericht \u00fcber den BND diesem weiterhin vorgeworfen (45):<\/p>\n
– F\u00e4lschung von Nachrichten, die der Bundesregierung \u00fcbermittelt wurden; Nicht zuletzt haben wir der Guillaume-.Aff\u00e4re die Einsicht zu verdanken, dass die bundesdeutschen Geheimdienste „nur relativ t\u00fcchtig sind” – wie es Rudolf Augstein dezent ausdr\u00fcckte (47), oder, dass nach dem Urteil des CIA-Experten V. L. Marchetti, „der BND ein durch und durch unf\u00e4higer Geheimdienst“ ist (48). M\u00f6glicherweise weil BND wie Verfassungsschutz (VS) (49) soviel mit Aufgaben zu tun haben, mit denen sie ihrem Auftrag zufolge eigentlich nichts tun haben?<\/p>\n Alle Pannen und den Dilettantismus der bundesdeutschen Geheimdienste allein in der Guillaume-Aff\u00e4re im einzelnen zu beschreiben, w\u00fcrde B\u00e4nde f\u00fcllen. Deshalb soll hier nur eine ;kleine Auswahl aus den „Ermittlungen” gegen Guillaume genannt werden, um die oben zitierten Urteile \u00fcberpr\u00fcfbar zu machen:<\/p>\n – bei der unter Einschaltung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BIV) und des BND durchgef\u00fchrten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Guillaumes fiel nicht auf, dass der Verlag „Volk und Wissen”, bei dem Guillaume fr\u00fcher gearbeitet hatte, eine Tarnorganisation des DDR-Staatssicherheitsdienstes war; obwohl sowohl dem BND (50) als auch einer Abteilung des BfV (51) entsprechende Erkenntnisse \u00fcber den Verlag vorlagen. Die BfV-Abteilungserkenntnis befand sich jedoch nicht in der zur \u00dcberpr\u00fcfung herangezogenen Zentralkartei, die BND-Erkenntnis kam aufgrund mangelnder Kooperation zwischen den Geheimdiensten nicht zum Tragen; – bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entging den Geheimdiensten weiterhin, dass Guillaume im ‚Mai 1966 schon einmal in eine Spionage-Aff\u00e4re verwickelt war, in die Sieberg-Aff\u00e4re (52);<\/p>\n – ebenfalls war vers\u00e4umt worden, eine im BfV bereits seit 1956 existierende Top-Quelle zur \u00dcberpr\u00fcfung Guillaumes heranzuziehen, die konkrete Verdachtsmomente enthielt und sp\u00e4ter zur Enttarnung beitrug (53);<\/p>\n – bereits 1958 meldete ein Doppel-Agent dem Hamburger Landesamt f\u00fcr VS, dass er Briefe des DDR-Staatssicherheitsdienstes f\u00fcr den damals in Frankfurt wohnenden G. Guillaume deponierte. Dem BW war das nicht bekannt Der fr\u00fchere Doppel-Agent: „Die haben derart primitiv gearbeitet, die haben das sicher verschlafen und gar nicht weitergegeben“ (54);<\/p>\n – als die Verfassungssch\u00fctzer schlie\u00dflich begannen, Guillaume zu \u00fcberwachen, beschatteten sie zun\u00e4chst tagelang die fr\u00fchere Frankfurter Wohnung Guillaumes, weil sie nicht mitbekommen hatten, dass der Verd\u00e4chtige l\u00e4ngst in Bonn wohnte, wo er \u00fcbrigens auch im Telefonbuch stand (55) – wie weiland 1968, als in D\u00fcsseldorf der „Spiegel“-Gesch\u00e4ftsstellenleiter Erich Fischer als Rudolf Augstein verhaftet wurde (56), w\u00e4hrend Augstein wie gew\u00f6hnlich in Hamburg im Verlagshaus war;<\/p>\n – nach neun Monaten \u00dcberwachung hatten die Verfassungssch\u00fctzer schlie\u00dflich herausgefunden, dass Guillaume zwei S\u00f6hne habe, was Willy Brandt gemeldet wurde, der zurecht Zweifel an den Verd\u00e4chtigungen hatte, denn Guillaume hatte nur einen Sohn;<\/p>\n – w\u00e4hrend Guillaume bereits \u00fcberwacht wurde, konnte er dank der Unachtsamkeit der Geheimdienstler noch geheime Akten studieren und intime Kontakte mit der Sekret\u00e4rin des Chefunterh\u00e4ndlers der Bundesregierung zur DDR, Gaus, ankn\u00fcpfen (57);<\/p>\n – Guillaumes Beschatter verhielten sich derart auff\u00e4llig, dass Guillaume seine Beschattung erkannte und sich die Autonummern seiner Verfolger notierte, woraufhin die Beobachtung f\u00fcr einige Wochen unterbrochen werden musste (58);<\/p>\n – bei seinem letzten Frankreich-Urlaub sollen sich die Beschatter wiederum derart dilettantisch verhalten haben, dass der Agent aufmerksam wurde und einen bislang noch nicht verhafteten Komplizen in der BRD hat warnen k\u00f6nnen (59).<\/p>\n Nun muss man nach den bekannt gewordenen Praktiken der bundesdeutschen Geheimdienste froh sein, wenn sie nicht funktionieren – auch wenn f\u00fcr den mehr als 6.000 Mitarbeiter umfassenden BND-Apparat (60) und das circa 3.500 beamtete Staatssch\u00fctzer (61) z\u00e4hlende BW Hunderte von Millionen DM Jahr f\u00fcr Jahr verschleudert werden. So wie die Dinge liegen, muss man es auch eher begr\u00fc\u00dfen, dass BND, VS und Staatsschutzabteilungen der Polizei in der Vergangenheit eher gegeneinander gearbeitet haben als zu kooperieren (62) und eher makaber mutet es an, wenn man verfolgt, wie die sozial-liberale Koalition in den letzten Jahren begonnen hat, den in Teilen v\u00f6llig arbeitsunf\u00e4higen BND wieder funktionst\u00fcchtig zu machen, den VS durch enorme Geldspritzen aufzur\u00fcsten und die Kooperation zwischen den verschiedenen Geheimorganisationen zu effektivieren.<\/p>\n Wenn die BRD Weltmachttr\u00e4umen abgeschworen hat, wozu bezahlt sie dann eigentlich BND-Agenten in Seoul, Saigon oder Hongkong (63), und wenn bereits 1970 ein Anruf beim franz\u00f6sischen Geheimdienst gen\u00fcgt h\u00e4tte, Guillaume zu enttarnen (64), warum werden dann Mammut-Organisationen deutscher Dunkelm\u00e4nner ausgehalten, die eine gewisse Effektivit\u00e4t eigentlich nur im Kampf gegen die politische Linke in der BRD entwickelt haben? Eben diese Funktion scheint die eigentliche Rechtfertigung f\u00fcr die diversen Geheimdienste zu sein – ihre Brauchbarkeit bei der Vorbereitung von Berufsverboten, Zensurma\u00dfnahmen oder der Beschattung und Einsch\u00fcchterung breiter Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dies beweisen auch die j\u00fcngsten BND-Aff\u00e4ren:<\/p>\n – Da leistete der BND 1975 dem VS „technische Hilfe” beim Einbruch in die Wohnung des Atommanagers Klaus Traube, bei dem eine Wanze installiert wurde, um den Verdacht der Sympathie gegen\u00fcber Terroristen zu erh\u00e4rten (65). Dass es sich bei dieser Aktion um einen klaren Verfassungsbruch handelte, k\u00fcmmerte weder VS noch BND;<\/p>\n – Da wurde 1978 bekannt, dass der BND im Rahmen seiner „strategischen Kontrollen” j\u00e4hrlich etwa 1,6 Millionen Briefe \u00f6ffnet und entsprechend viele Telefonate abh\u00f6rt im Post- und Fernmeldeverkehr von BRD-B\u00fcrgern mit Bekannten in Ostblock-staaten – der Chef der BND-Unterabteilung I D Referat 2: „Extensiv kontrollieren – alles was wir kriegen k\u00f6nnen“ (66). 250 Mitarbeiter, so der „Stern”, seien mit nichts anderem als dieser Fernmelde\u00fcberwachung besch\u00e4ftigt. Sie spicken dar\u00fcber hinaus „ihre Kollegen vom VS und vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst mit Meldungen \u00fcber Bundesb\u00fcrger, die sie f\u00fcr unsichere Kantonisten halten“ (67), was ebenfalls gesetzwidrig ist. – 1979 berichtete der „Spiegel”: „Bonn ist ‚in eine unm\u00f6gliche Situation geraten‘ (Innenminister Baum), die das Verh\u00e4ltnis zu den arabischen Staaten tr\u00fcbt: Israelische Geheimdienstler verh\u00f6rten in bayerischen Gef\u00e4ngniszellen Pal\u00e4stinenser und stifteten, so die Araber, einen PLO-Mann zu einem Mord an . . . BND-Chef Klaus Kinkel . . . : Sein Dienst sei als Vermittler t\u00e4tig gewesen, er selbst habe von der Amtshilfe aber nicht gewusst… (70)<\/p>\n – Ebenfalls 1979 wurde bekannt, dass der BND „etwas au\u00dferhalb der Legalit\u00e4t Grenzbeamte Personalausweise von harmlosen Touristen fotografieren und DDR-Reisende aushorchen” lie\u00df (71). Der BND „habe zu diesem Zweck 23 Grenz\u00fcber-gangsstellen mit einer speziellen Fotoausr\u00fcstung ausgestattet, die er auch mit dem notwendigen Filmmaterial beliefere . . ‚ Mit den 23 Ger\u00e4ten des BND w\u00fcrden monatlich 200 Filme mit jeweils 36 Aufnahmen belichtet“ (72) – \u00fcber 80 000 Fotos also pro Jahr.<\/p>\n Alle Aff\u00e4ren des BND haben die sozialliberale Koalition bisher allenfalls zu kosmetischen Operationen veranlasst und die Lehre aus allen Aff\u00e4ren ist die, dass sie die Regierenden nichts lehren werden. Lediglich die Vetternwirtschaft im BND wurde 1974 etwas abgebaut – etwa 130 ohnehin funktionslose Verwandte von BND-Mitarbeitern wurden gefeuert, und vielleicht ist auch das Budget zur Journalistenbestechung leicht gek\u00fcrzt worden. 15.000 DM monatlich mussten es ja auch nicht unbedingt sein.<\/p>\n Auf grundlegende \u00c4nderung, die die h\u00e4ufig gesetzwidrige Arbeitsweise des BND in rechts-staatliche Bahnen lenken w\u00fcrde, besteht keinerlei Aussicht. So wird der BND, der im ganzen Bundesgebiet 75 Dependancen unterh\u00e4lt und 1980 \u00fcber einen offiziell ausgewiesenen Etat von 153 Millionen DM verf\u00fcgte (73) (weitere Mittel sind im Verteidigungsetat versteckt), weiter wuchern und in Grundrechte der Bundesb\u00fcrger eingreifen, obwohl er eigentlich nur f\u00fcr Auslandsspionage zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Dabei scheint es in dieser „Branche” ohnehin un\u00fcblich zu sein, selbst bei Gesetzesbruch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nach Konsequenzen gegen BND-Angeh\u00f6rige gefragt, die entgegen ihrem dienstlichen Auftrag in der BRD Politiker bespitzelt haben, antwortete die parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundeskanzleramt, Marie Schlei, 1974, dass keine Disziplinarma\u00dfnahmen eingeleitet werden sollten. Hier halten es die Sozialdemokraten wie die Unionschristen: Auf die Frage, was der seinerzeit f\u00fcr den BND zust\u00e4ndige CDU-Carstens auf die im Mercker-Bericht erw\u00e4hnten strafrechtlichen Verfehlungen und „Unterschlagungen in erheblichem Ausma\u00df” unternommen habe, erkl\u00e4rte Carstens, er habe „einem Beamten damals seine Missbilligung ausgesprochen” – nichts weiter (74).<\/p>\n Verweise<\/b><\/p>\n 1\u00a0 Vgl. z. B. Frankfurter Rundschau (FR) 25. 9. 81
– „eklatante Missachtung von Sicherheitsbestimmungen”; so war der sp\u00e4ter als Sowjet-Spion enttarnte Heinz Felfe ohne genaue Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung beim BND eingestellt worden. „Felfes Zugeh\u00f6rigkeit zum Schwarzen Korps gen\u00fcgte zur Aufnahme in die Agententruppe, wo zahlreiche SD- und Gestapoleute untergeschl\u00fcpft waren”;
– Vetternwirtschaft und Unterschlagungen: „lukrative Jobs” vergab Gehlen gern an eigene Angeh\u00f6rige und an Verwandte leitender Mitarbeiter. Dabei kam es sogar zu „Unterschlagungen in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df” (Mercker: „ein korruptes Unternehmen“). Gehlen selbst versorgte beim BND allein 16 Verwandte.
– Nach einem „Vorw\u00e4rts“-Artikel, auf den sich der „Extra-Dienst” bezieht, scheinen selbst Geheimdienst-Morde<\/i> nicht auszuschlie\u00dfen zu sein (46).<\/p>\n6. Nur „relativ tüchtige” bundesdeutsche Geheimdienste …<\/span><\/h5>\n
7. Guillaume Ermittlungen<\/span><\/h5>\n
8. Was eigentlich ist ein „Bundesnachrichtendienst” wert?<\/span><\/h5>\n
Kanzleramtschef Sch\u00fcler, dem der BND unterstand, best\u00e4tigte und rechtfertigte diese \u00dcberwachungspraktiken mit schier unglaublichem Zynismus: Die \u00dcberpr\u00fcfung von „nur” 1,6 Millionen Briefen mache deutlich, „dass damit der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sorgf\u00e4ltig beachtet wird“ (68). Das Ergebnis einer in dieser Sache eingeleiteten Verfassungsbeschwerde (69) bleibt abzuwarten.<\/p>\n9. Die sozial-liberale Koalition zieht keine Lehren<\/span><\/h5>\n
2\u00a0 FR 2. 4. 81
3\u00a0 ebenda
4\u00a0 Stern 41\/74, S. 160
5\u00a0 Thomas Walde: ND-Report, Die Rolle der geheimen Nachrichtendienste im Regierungssystem der BRD, M\u00fcnchen 1971, S. 79
6\u00a0 ebenda, S. 81f
7\u00a0 Spiegel 42\/74, S. 25ff, die Namen von bespitzelten Politikern ver\u00f6ffentlichte die FR in ihrer Ausgabe vom 10. 10. 74
8\u00a0 FR vom 23. 10. 74
9\u00a0\u00a0FR 19. 10. 74
10 FR 10. 10. 74
11 FR 23. 10. 74
12 FR 10. 10. 74
13 FR 8. 11. 74
14 FR 10. 10. 74
15 Spiegel 47\/74, S. 91-102, FR 18. 11. 74
16 FR 10. 10. 74
17 Spiegel 47\/74, 5. 102
18 ebenda
19 Spiegel 9\/74, 5. 55
20 FR 17. 10. 74
21\u00a0 FR 17. 10. 74
22 FR 8. 5. 74
23 FR 6. 5. 74
24 Spiegel 19\/74, S. 21
25 ebenda
26 FR 15. 6. 74
27 ebenda
28 FR 21. 6. 74
29 Spiegel 21\/74, 5. 68
30 benda, S. 72
31 Extra-Dienst 29. 10. 74, S. 10
32 FR 12. 9. 74
33 Stern 51\/74, S. 159
34 FR 10. 10. 74
35 Spiegel 44\/74
36 FR 24. 10. 74
37 Extra-Dienst vom 29. 10. 74, S. 9
38 FR 23. 10. 74
39 FR 25. 10. 74, 10. 10. 74
40 Spiegel 45\/74, S. 8
41 FR 4. 12. 74
42 Spiegel 47\/74, S. 65-70, FR v. 23. 10. 74, FR 12. 11. 74; vgl. auch Spiegel 51\/1978, S. 24-31
43 Extra-Dienst 29. 10. 74, S. 11
44 FR 11. 10. 74
45 Die folgenden Angaben sind zitiert nach dem „Stern” 41\/74, S. 158-160; Zur 46 Vetternwirtschaft vgl. auch Spiegel 36\/74, 5. 24f
46 Extra-Dienst, 20. 10. 74, S. 9
47 Spiegel 42\/74, S. 26
48 Spiegel 42\/74, 5. 169
49 Zu den Praktiken des VS vergl. D. Damm, So arbeitet der Verfassungsschutz, Berlin 1970; ders.: Berufsverbot durch VS „Kritische Justiz” 3\/73, 5. 447-455
50 FR 31. 8. 74
51 FR 29. 8. 74
52 Spiegel 19\/74, S. 23
53 ebenda, S. 25
54 Spiegel 40\/74, S. 44; FR l. 10. 74
55 Spiegel 38\/74, 5. 28
56 Spiegel 42\/74, S. 26
57 ebenda, S. 28
58 FR 6. 12. 74
59 Spiegel 19\/74, S. 21
60 Spiegel 14\/1980, S. 23
61 FR 9. 5. 1981
62 So der fr\u00fchere Abteilungsleiter im BfV, Hermenau laut FR vom 29. 8. 74; Zu den ausgedehnten Machtk\u00e4mpfen zwischen BND und VS vergl. Spiegel 22174, S. 25-29
63 vergl. DS 21174, S. 72
64 Spiegel 19\/74, S. 23
65 vgl. K. Traube: Lehrst\u00fcck Abh\u00f6raff\u00e4re, in: Narr (Hg.): Wir B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko, Reinbek 1977
66 Der Stern 46\/1978, S. 75
67 ebenda, S. 76
68 Spiegel 47\/1978, S. 25
69 Spiegel 1\/1979, S. 14
70 Spiegel 44\/1979, 5. 19f
71 Spiegel 14\/1980, S. 23
72 FR 11. 4. 1979
73 DS 14\/1980, 5. 23
74 FR 11. 10. 1974, Carstens erkl\u00e4rte weiter: Normalerweise trete er in solchen F\u00e4llen f\u00fcr klare Konsequenzen ein. Bei Geheimdiensten bestehe jedoch das Risiko, dass durch \u00f6ffentliche Gerichtsverhandlungen Interna aus den Diensten bekannt w\u00fcrden – ein Freibrief f\u00fcr jegliche Art von Verbrechen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[435],"publikationen":[1294],"class_list":["post-12393","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-diethelm-damm","publikationen-55-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n