aus: vorg\u00e4nge Nr. 132 (Heft 4\/1995), S. 72-81<\/p>\n
Politische Kampagnen, also Feldz\u00fcge, sind ein Kind des modernen Parteienstaates; sie sind ebenfalls in modernen Diktaturen zu finden. Aber auch soziale Bewegungen haben auf spezifische Weise versucht, politische Kampagnen zu inszenieren. Ob alles und jedes zum Gegenstand einer politischen Kampagne werden kann, ist umstritten. Alte K\u00e4mpfen der Arbeiterbewegung sagen, nicht alles sei „kampagnenf\u00e4hig”; amerikanische Public interestfirms sind bereit, f\u00fcr Geld in jeder Sache eine Kampagne zu inszenieren. Ich greife diese Frage auf, doch sie kann hier nicht beantwortet werden. Sie weist jedoch auf eine neue technische Voraussetzung politischer Kampagnen: Die neuen elektronischen Medien ver\u00e4ndern sowohl die Struktur politischer Kampagnen und als auch von Politik.<\/p>\n
F\u00fcr politische Kampagnen gilt mehr und mehr der Grundsatz: Nur wer in Medien Geh\u00f6r findet, ist politisch existent. Noch knapper und einpr\u00e4gsamer hat das der israelische Politikwissenschaftler Yehezkel Dror formuliert: Vedeor ergum sum<\/i>, ich werde gesehen, also bin ich.<\/p>\n
Kampagnen arbeiten mit Feindbildern. Mit Feindbildern arbeiten nicht nur Feinde, sondern auch politische Gegner in parlamentarischen Demokratien mit pluralistischen Grundstrukturen. Seit den Erfahrungen mit der Kriegspropaganda in den beiden Weltkriegen und in totalit\u00e4ren Systemen gibt es auch in Demokratien so etwas wie eine wissenschaftliche Produktion von Kampagnen mit Feindbildern.
Neu ist die Form der Umsetzung und neu ist der Versuch, mittels der Herrschaft \u00fcber das Ausstrahlen von Bildern das zu beherrschen, was als Politik gilt. Kurz: Neu sind die gegenw\u00e4rtigen Medienkampagnen mit Feindbildern. In der \u00d6ffentlichkeit wird dieses Thema seit den Kampagnen von Greenpeace gegen die Versenkung der \u00d6lplattform durch Shell und gegen die franz\u00f6sischen Atomtestversuche auf Mururoa diskutiert.<\/p>\n
Der Sozialwissenschaftler Eric Hobsbawm hat dazu gesagt, da\u00df das Neue an diesen Kampagnen das „Entstehen transnationaler politischer Aktionseinheiten” ist; sie werden ausgel\u00f6st, mittels einer „straff gelenkten Organisation, welche die technischen M\u00f6glichkeiten ausnutzt”. Hobsbawm meint: „Ob eine solche Kampagne Erfolg hat oder nicht, h\u00e4ngt ganz und garnicht von ihrer politischen oder intellektuellen Rechtfertigung ab, sondern von der Manipulation der Massenpsychologie.” Dazu hei\u00dft es noch pr\u00e4ziser: „Greenpeace hat die \u00d6ffentlichkeit auf die gleiche Weise zu mobilisieren versucht wie etwa Berlusconi …, n\u00e4mlich durch direkte Ansprache an das Publikum mittels der modernen Medien.”
Auf die f\u00fcr soziale Bewegungen wichtige Frage, ob solche Kampagnen in der Lage sind, die Aktionen sozialer Bewegungen abzul\u00f6sen, antwortet Hobsbawm: „Sozialrevolutionen werden aus diesen Kampagnen nicht herauskommen.” Doch auch dieses Problem und die Frage, ob Medienkampagnen mit Feindbildern die Antwort von rechts auf das, was soziale Bewegungen von links in Gang zu setzen versuchten, will ich in diesem Rahmen nicht antworten.<\/p>\n
Auch Greenpeace ist bei seinen Aktionen von der Herrschaft \u00fcber Bilder abh\u00e4ngig. Greenpeace ist nur dann in der Lage, die von dieser Organisation mitproduzierten Bilder durchzusetzen, wenn sie mit Feindbildern arbeitet und „ihre” Bilder verbreiten kann. Es verdient Beachtung, da\u00df der Kampf gegen die Killer der Wale als „Feinde” zu den meisten Spendengelder gef\u00fchrt hat und da\u00df Greenpeace seine Bilder \u00fcber Mururoa in Frankreich nicht verbreiten konnte.<\/p>\n
Ich konzentiere mich im Folgenden auf Medienkampagnen mit Feindbildern. Ich skizziere zun\u00e4chst die Struktur solcher Kampagnen, untersuche die Gefahren und Frage nach den M\u00f6glichkeiten strategischer Gegenwehr.<\/p>\n
Das Feindbild:<\/i> Feindbilder sind nicht identisch mit einem Feind, sondern etwas Drittes, ein spezifisches Bild, das zwischen uns und den „Feind” oder ein Problem geschoben wird: Durch dieses Bild wird alles reduziert auf ein Entweder-Oder, auf schwarz oder wei\u00df, ein Dazwischen – und damit Differenzierungen – gibt es nicht. Auf der einen Seite steht der „Feind”, auf der anderen „Wir”. Der Feind ist eine Bedrohung, unheimlich und nicht greifbar. Er verursacht Angst. Das „Wir” entsteht aufgrund dieser Angst, weil jeder bef\u00fcrchten mu\u00df, selbst betroffen zu sein. Neu ist dabei in diesem Jahrhundert eine spezifische Instrumentalisierung von Medien, die versuchen, den Einzelnen in seinen \u00c4ngsten unmittelbar „anzusprechen”.<\/p>\n
Die Funktion solcher spezifischen Feindbilder ist erstens die Enddifferenzierung. Zweitens eine besondere Form der Entlastung; der eigene Anteil an einem Konflikt wird ausgesto\u00dfen und dem „Feind” als S\u00fcndenbock aufgeladen. Drittens dienen Feindbilder und die durch sie produzierten \u00c4ngste dem Zusammenschluss; auf Grund von Feindbildern kann das produziert werden, was als k\u00fcnstlich erzeugte Kampfgemeinschaft keine eigenst\u00e4ndige Solidarit\u00e4t ist. Schlie\u00dflich verhindern Feindbilder jede Zwischenposition und versuchen, Oppositionsbildung auszuschlie\u00dfen; wer nicht f\u00fcr die vorgeschlagene Form der Feindbek\u00e4mpfung ist, hilft direkt oder indirekt dem „Feind”.<\/p>\n
Feindbilder brauchen keinen realen Feind, es gen\u00fcgt der imagin\u00e4re Feind. Nicht selten sind es gerade diejenigen, die nicht sehen wollen, da\u00df es Feindschaft geben kann, die besonders zum Produzieren von Feindbildern beitragen. Deshalb finden wir auch in den parlamentarischen Demokratien des Westens eine rege Feindbildproduktion. Es werden Konstellationen erfunden, in denen es Feinde geben k\u00f6nnte, oder es werden Feindbilder ersonnen, um den politischen Gegner durch ein Feindbild schaden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Feindbilder werden verst\u00e4rkt durch das Produzieren von Ereignissen: Ein besonderer Fall dieser auf Medien zielenden Verwendung von Feindbildern ist das Herstellen von Fakten, die der Gegenseite untergeschoben werden. Waffen oder besondere Beweisst\u00fccke werden an einen Ort gebracht, Papiere werden gef\u00e4lscht oder falsche Zeugenaussagen fabriziert und verbreitet, um ein Feindbild aufzubauen. Diese meist kriminelle Feindbildproduktion schafft eine „qualitative” Ver\u00e4nderung. Besonders markant wurde dies durch den \u00dcberfall auf den Sender Gleiwitz, der vom NS-Regime selbst inszeniert, aber als „polnischer Angriff” zum Signal f\u00fcr Hitlers „Gegenangriff` auf Polen ausgegeben wurde.
Nicht immer beruht diese „materialistische” Form einer Feindbildproduktion auf strategischem oder kriminellem Kalk\u00fcl. Zuweilen wird ein Vorfall aufgegriffen und f\u00fcr den Aufbau eines Feindbildes verwendet. So ist weder beim Reichstagsbrand von 1933 (oder der Barschel -„Aff\u00e4re”) bis heute nicht eindeutig gekl\u00e4rt, ob die Nazis den Brand gelegt (bzw. ob und wie weit Barschel die Machenschaften Pfeiffers angeregt hat). Beiden F\u00e4llen gemeinsam ist, da\u00df „Fakten” zur Basis wurden f\u00fcr eine Feindbildproduktion. Gerade der Verdacht, da\u00df diese Fakten fabriziert wurden, hat dann zu entsprechenden Gegenkampagnen mit umgedrehten Feindbildern gef\u00fchrt.<\/p>\n
Zusammengefa\u00dft l\u00e4\u00dft sich sagen, solche Kampagnen mit Feindbildern \u00fcbertragen die im Rahmen von Kriegspropaganda, psychologischer Kriegsf\u00fchrung und totalit\u00e4rer Propaganda entwickelten Methoden auf Wahlk\u00e4mpfe und das Bek\u00e4mpfen des innenpolitischen Gegners. Feindbilder werden als Instrumente produziert, entweder um die eigene Macht ausweiten oder und den politischen Gegner einem Feind zuordnen zu k\u00f6nnen.
Machtausweitung geschieht durch durch Feindbildproduktion: Feindbilder sind ein Instrument, um aus Sachproblemen einen imagin\u00e4ren Feind zu konstruieren, den es zu bek\u00e4mpfen gilt („Die“ Drogenbosse, „die” Mafia, „das” Organisierte Verbrechen, OK). Der bestimmte Artikel deutet darauf hin, da\u00df ein Feind fast magisch beschworen wird. Damit wird so etwas wie ein Ersatzkrieg geschaffen. Der gescheiterte Antidrogenkrieg der USA bleibt Vorbild f\u00fcr das, was in der Bundesrepublik „Verbrechensvorbeugung” und „Verbrechensbek\u00e4mpfung” genannt wird. Hier wie dort geht es (wie im Krieg) darum, B\u00fcrgerrechte einzuschr\u00e4nken und neue Machtbefugnisse durchzusetzen.<\/p>\n
Die Zuordnung des Gegners zum Feind: Eine besondere Form solcher Machtausweitung durch Feindbildkampagnen ist die Feindzuordnung. Der politische Gegner wird dabei mittels spezifischer Feindbilder in Zusammenhang mit einem Feind gebracht. Die Zuordnung zum Feind kann zum einen erfolgen, um den politischen Gegner unglaubw\u00fcrdig zu machen, zu diskreditieren oder diskriminieren und zum anderen auch deshalb, um ihn zu einer Distanzierung vom „Feind” zu zwingen und damit dazu zu bringen, ein Feindbild als herrschend zu best\u00e4tigen.
F\u00fcr die genannte Inszenierung und Instrumentalisierung von Feindbildern gibt es in der Nachkriegsgeschichte Westdeutschland viele F\u00e4lle. Ich erinnere an die Kampagne gegen die sogenannten Sympathisanten der RAF und den immer wieder vorgebrachten Vorwurf, friedliche Demonstranten sch\u00fctzten den harten Kern der Gewaltt\u00e4tigen. Neu (in der Bundesrepublik) und damit eine Bedrohung des demokratischen Verfassungsstaates ist es, da\u00df nicht nur gew\u00e4hlte Politiker, sondern Exekutivorgane, also Beamte (die zu der einem Beamten gebotenen Zur\u00fcckhaltung verpflichtet sind) sich an der Proktion von Feindbildern beteiligen oder die genannte Zuordnung zum Feind vornehmen. Neu ist auch, da\u00df beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND), selbst derartige Medienkampagnen inszenieren. BKA, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und BND k\u00f6nnen nicht nur selbst\u00e4ndig entscheiden, wann sie etwas als Faktum an die Medien geben. Sie haben auch andere spezifische Einfu\u00dfchancen auf Medien, und sie k\u00f6nnen selbst Ereignisse produzieren, die als solche eine \u00f6ffentliche Kampagne in Gang setzen.
Als Beispiel f\u00fcr das Letzte erw\u00e4hne ich hier die Plutoniumaff\u00e4re. Als im Herbst 1994 die SPD im Deutschen Bundestag und der Bundesrat gegen die Ausweitung der BND-Befugnisse auf die elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung votiert hatte, das Gesetz also zu scheitern drohte, gab es pl\u00f6tzlich auffallend viele Funde von Plutonium auf deutschem Boden. Da in diesen F\u00e4llen die Polizei unmittelbar zugreifen konnte, entstand schon damals der Verdacht, da\u00df hier etwas inszeniert sei. Heute kann man als bewiesen davon ausgehen, da\u00df zwar nicht das Amt mit Wissen des Pr\u00e4sidenten t\u00e4tig wurde, wohl aber Angeh\u00f6rige des Amtes f\u00fcr diese „Gleiwitz-Aktion” und daf\u00fcr verantwortlich sind, da\u00df 400 Gramm Plutonium von Moskau nach M\u00fcnchen geflogen wurden.<\/p>\n
Wer noch einmal nachliest, was mit diesem provozierten Kriminalfall produziert wurde (es erinnert in der T\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung fatal an Hitlers Fall Gleiwitz), dem wird deutlich, da\u00df damit jede Opposition gegen die neuen Befugnisse (Erfassen des Fernmeldeverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland durch den BND) mundtot gemacht wurde.<\/p>\n
Machtpolitik versus „das Politische“: Inszenierte und instrumentalisierte Medienkampagnen w\u00e4ren nicht m\u00f6glich, ohne eine zunehmende Vermarktung der Medienwelt. Eng mit dieser Vermarktung verbunden ist die zunehmende Mediatisierung von Politik. Kampagnen mit Feindbildern zielen auf Macht: auf Machterhalt, auf Machtgewinnung oder auf die Macht neuer Befugnisse. Sozialen Bewegungen dagegen geht es weder um Politik im Sinne solcher Kampagnen noch um Macht oder um das blo\u00dfe Durchsetzen von Figuren. Soziale Bewegungen (als B\u00fcrgerinitiativen oder sozialer Protest) leben davon, da\u00df sie bei aller Politik zugleich „das Politische” entwickeln als ein (Widerspruch ertragendes) gemeinsames Denken und Handeln von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Es ist etwas anderes, ob Menschen „politisch” werden und sich von sich aus zusammenfinden, weil sie glauben, da\u00df der Zustand der Wirklichkeit ein Handeln erfordert, das Wirklichkeit ver\u00e4ndert oder ob, Medienkampagnen mit Feindbildern inszeniert werden, die dabei mit genau kalkulierten Methoden die Psyche von Menschen „ansprechen”.<\/p>\n
Ver\u00e4nderung des demokratischen Verfassungsstaates: Medienkampagnen mit Feindbildern versuchen nicht nur das auszul\u00f6schen, was Hannah Arendt das Politische genannt hat; sie sind zugleich eine permanente Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und f\u00fcr den Schutz von Minderheiten. Zum einen verselbst\u00e4ndigen sich damit Organe der vollziehenden Gewalt zu immer weniger politisch kontrollierbaren, aber dennoch innerhalb bestimmter Grenzen unter bestimmten Voraussetzungen (Deckung durch die Bundesregierung) selbst\u00e4ndig agierenden Exekutivmacht. Man hat das fr\u00fcher (im Blick auf die Reichswehr) als Staat im Staate bezeichnet. Zum anderen wird durch Feindbildkampagnen nicht nur Opposition still gestellt, sondern die Axt an die Substanz der Opposition gelegt. Gegen solche Instrumentalisierung kann – wenn sie nicht aufgedeckt wird und politische Konsequenzen gezogen werden – Opposition nur mit spezifischen Methoden und hoher Intelligenz ankommen.<\/p>\n
Angriff auf die M\u00fcndigkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Durch solche Kampagnen (insbesondere dann, wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um die \u00fcber die Medien transportierten Bilder) werden unmittelbar \u00c4ngste von Menschen angesprochen und zu politischen Zwecken instrumentalisiert. M\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen potentiell wieder zu dankbaren und \u00e4ngstlichen Untertanen einer Schutz gew\u00e4hrenden Obrigkeit verwandelt werden. Das ist dank der neuen elektronischen Medien m\u00f6glich, die in der Lage sind, eine k\u00fcnstliche („zweite“) Wirklichkeit herzustellen.<\/p>\n
Vielfach werden die zunehmende Mediatisierung von Politik und der spezifische Charakter von Kampagnen mit Feindbildern nicht wahrgenommen. Die letzten Jahre zeigen, da\u00df vor allem die SPD, fixiert auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen (und bisher getragen von sozialen Bewegungen), weder die Struktur noch die Bedeutung solcher Kampagnen erkannt hat (obwohl sie selbst solche inszenierte). Das macht das konkrete Verhalten f\u00fchrender Sozialdemokraten deutlich. Sowohl Bj\u00f6rn Engholm als auch Rudolf Scharping haben die (von der Gegenseite ihnen im Rahmen der Kampagne vom politischen Gegner zugedachte) Rolle haargenau mitgespielt. Sozialdemokraten haben damit durch eigenes Verhalten diese Kampagnen unterst\u00fctzt – und nicht erkannt, da\u00df sie sich damit selbst schaden.<\/p>\n
Vielfach werden Oppositionsparteien gerade deshalb zum Opfer solcher Kampagnen oder selbst inszenierter Gegenkampagnen, weil weder die Struktur solcher Kampagnen erkannt wird noch eine Probleml\u00f6sung im Vordergrund steht. Das Ergebnis ist eine fatale Fixierung auf „Erfolg”, die zum Teil dadurch zum Ausdruck kommt, da\u00df es nur noch darum geht, einen Politiker der L\u00fcge oder einer anderen Schw\u00e4che zu \u00fcberf\u00fchren und dadurch zu kippen.
Es gibt keine Patentrezepte, wie solchen Kampagnen begegnet werden kann. Dennoch gibt es einige Merkpunkte, die dargelegt werden sollen, bevor ich mich auf Einzelheiten der strategischen Interaktion einlasse.<\/p>\n
Zum einen kommt es darauf an, Feindbilder zu erkennen. Dazu ist es wichtig, da\u00df der Unterschied zwischen einem Problem (oder einem gef\u00e4hrlichen Gegner) gesehen und herausgearbeitet wird. Warum, so gilt es zu fragen, gelingt es, ein Drittes zwischen uns und ein Sach- oder Personenproblem zu schieben? Zum anderen kommt es darauf an, zu begreifen, welche Funktion einem Feindbild f\u00fcr die Seite zukommt, die es aufbaut, und welche Rolle der eigenen Seite dabei zugeschoben wird. Konkret ist zu fragen: Dient das Feindbild zum Durchsetzen neuer Befugnisse oder zielt das Man\u00f6ver mehr auf die Schw\u00e4chung der eigenen Seite? Ferner mu\u00df man wissen, da\u00df gegen\u00fcber solchen Feindbildkampagnen (weil Feindbilder auf der steten Widerholung beruhen und Zwischenpositionen ausschlie\u00dfen) jeder Versuch des Argumentierens und \u00dcberzeugens unfruchtbar ist – und da\u00df es dennoch zugleich darauf ankommt, die besseren Argumente zu finden. Schlie\u00dflich ist es bei Feindbildkampagnen wichtig, den richtigen Zeitpunkt zur Reaktion nicht zu verpassen. H\u00e4ufig versucht – wie bei dem bekannten Brettspiel – der politische Gegner eine Zwickm\u00fchle aufzubauen. Wer dies nicht bemerkt und nicht rechtzeitig die Gegensteine setzt, hat bereits verloren.<\/p>\n
Gegen\u00fcber Kampagnen mit Feindbildern hilft kein Bitten und Betteln. Es geht um politische Konkurrenz, bei der es – wie in der \u00d6konomie – hart zugeht. Jeder, der die von \u00d6konomen entwickelte Spieltheorie studiert hat, wei\u00df, da\u00df das strategische Verhalten im Wettstreit ein unerbittliches Gesch\u00e4ft ist. Wer in der politischen Konkurrenz die strategische Bedeutung von Begriffen wie „Solidarit\u00e4t der Demokraten” oder „staatstragende Funktion der Volksparteien” nicht erkennt, gibt wichtige Ausgangspositionen preis.
Es kommt darauf an, auf die Abwehr von Feindbildkampagnen das zu \u00fcbertragen, was in der Spieltheorie unter dem Namen „strategische Interaktion” entwickelt worden ist. Politik mu\u00df – so meine These – aus dem Verhalten im Rahmen \u00f6konomischer Konkurrenz und aus der „Spieltheorie” strategisch lernen. Es w\u00e4re verfehlt zu glauben, man k\u00f6nnte aus der im Rahmen der Spieltheorie entwickelten strategischen Interaktion konkrete Handlungsanweisungen f\u00fcr Politik ableiten. Gerade das macht das „Politische” auch im Rahmen von Machtpolitik aus, ob Politiker im konkreten Zusammenhang jeweils spezifisch die entscheidenden „Gegensteine” setzen. Man kann das als Kunst des Politischen bezeichnen.<\/p>\n
Dennoch ist es (f\u00fcr Lernzwecke) sinnvoll, wenigstens die Grundmuster solcher Kampagnen und m\u00f6gliche Gegenstrategien darzulegen. Ich stelle formal an Hand von drei Beispielen einige Reaktionsm\u00f6glichkeiten dar.<\/p>\n
Beispiel 1: Der Gegner wird durch ein Feindbild selbst zum Feind gemacht: Damit wird die Gegenseite zum Feind. Das kann auf unterschiedliche Weise erfolgen: Man spricht den Gegner die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Verfassung oder dem Staatswesen ab, sagt die Politik der Gegenseite f\u00fchre zum Untergang des Staates oder man behauptet, die Partei X bestehe aus Chaoten und gef\u00e4hrde wirtschaftspolitisch den „Standort” des eigenen Landes.<\/p>\n
Ich skizziere f\u00fcnf exemplarische Reaktionsweisen:<\/p>\n
Die Argumentation mit der Unwahrheit. Diese Verhaltensweise ist die primitivste Reaktion. Sie ist deshalb meist wirkungslos, weil mit der argumentativen Widerlegung in der Regel verbunden ist, da\u00df der Vorwurf des Gegners wiederholt wird. Wer so argumentiert verh\u00e4lt sich hilflos. Er entschuldigt sich, ger\u00e4t in die Defensive und l\u00e4\u00dft sich letztlich von der Gegenseite den Boden unter den eigenen F\u00fc\u00dfen entrei\u00dfen. Entscheidend ist der Gestus; man verh\u00e4lt sich so und sagt mitunter am Ende selbst: „Wir sind doch gar nicht so schlimm.” Auch die im Ausgrenzungs- und Diffamierungsvorwurf versteckte Reaktionsweise bleibt auf der Ebene der einfachen Negation. Man wird diffamiert und regt sich dar\u00fcber auf (was erreicht werden soll) und was meistens in der \u00d6ffentlichkeit nicht ankommt.<\/p>\n
Erst der Gegenvorwurf, alles sei nur parteipolitische Taktik bedeutet den entscheidenden Schritt \u00fcber die einfache Reaktion hinaus. Die Kunst besteht darin, formal zu bleiben und nicht in der Sache zu antworten, sondern der Gegenseite l\u00e4ssig zu sagen, das ber\u00fchrt uns nicht, denn das ist blo\u00dfe Parteitaktik. Dazu kann auch geh\u00f6ren, das Feindbild als ein Zugest\u00e4ndnis an einen Parteifl\u00fcgel zu bezeichnen, der dies verlangt. Auf dieser Ebene liegt auch das Argument, die Gegenseite will nichts anderes als von ihren eigenen Problemen ablenken.<\/p>\n
Die Selbststilisierung als Opfer ist eine weitere Form des Schritts \u00fcber die einfache Negation hinaus: Seht wie autorit\u00e4r und undemokratisch die Gegenseite ist! Ein parteipolitischer Gegenspieler schwingt sich zum Richter auf! Wir sind ein Opfer blo\u00dfer Machtpolitik! Wer so mit dem Gegner oder Andersdenkenden umgeht, grenzt aus, ist kein Demokrat.<\/p>\n
Gegenvorwurf: Wer Feindbilder braucht, ist schwach. Von einem wirklichen Gegenangriff kann erst dann gesprochen werden, wenn es gelingt, den Feindbildvorwurf der Gegenseite zu wenden und deutlich zu machen: Die Gegenseite braucht ein abstruses Feindbild \u00fcber uns, weil sie Angst hat.<\/p>\n
Beispiel 2: Eine Zuordnung eines Gegners zum Feind hat es (wie oben dargelegt) in der Geschichte der Bundesrepublik h\u00e4ufig gegeben. Der politische Gegner wird als Unterst\u00fctzer, Sympathisant oder als trojanischer Esel mit einem „Feind” in Verbindung gebracht, um ihn unglaubw\u00fcrdig zu machen, zu diskriminieren oder zu diskreditieren. Zweck dieser Feindzuordnung ist: Die Gegenseite dazu zu zwingen, der eigenen Feinderkl\u00e4rung zuzustimmen. Der politische Gegner soll sich vom Feind distanzieren und damit zur Festigung des hergestellten Bildes vom Feind gebracht werden. Die Gegenseite soll erkl\u00e4ren, da\u00df sie nicht auf der Seite des Feindes steht und nicht versuchen wird, den Feind auf diese oder jene Weise in die eigenen Strategien einzubeziehen; d.h. keinerlei B\u00fcndnisse, Koalitionen oder andere Verbindungen mit dem „Feind” einzugehen. Die Gegenseite soll dadurch schlie\u00dflich daran gehindert werden, zum Feind Kontakt aufzunehmen („Kontaktschuld“), vom Feind sachlich richtige Positionen zu \u00fcbernehmen („Konsensschuld“) und Vorstellungen des „Feindes” in die eigene Politik aufzunehmen.<\/p>\n
Ich stelle folgende Reaktionsm\u00f6glichkeiten dar:<\/p>\n
Die \u00dcbernahme der Gegnerposition: Man reagiert so, wie es die Gegenseite es erwartet, d.h. erkennt den Feind an, und schlie\u00dft sich durch die eigene Distanzierung der Feinderkl\u00e4rung der Gegenseite an bzw. baut mit am Feinbild, um der Feindzuordnung zu entgehen. Politik wird ersetzt durch blo\u00dfe Reaktion. Die Distanzierungsfalle wird \u00fcberhaupt nicht erkannt.<\/p>\n
Die Position des „Ja, abers”: Zur Konstruktion dieser Distanzierungsfalle geh\u00f6rt auch die Reaktion eines unklaren „Ja, abers”. Man distanziert sich von Feind, um einer Feindzuordnung zu entgehen, macht aber Einw\u00e4nde hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem Feind. Das Feindbild wird \u00fcbernommen, eventuell modifiziert. Doch weil das Feindbild im Prinzip anerkannt wird, ist die Gegenposition im Ansatz in der Regel gel\u00e4hmt. Das historische Beispiel dieser Reaktionsweise in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in dem Satz zusammengefasst: „Wir sind gegen Adenauer, aber auch gegen Ulbricht.”<\/p>\n
Der Vorwurf: Zuordnung zum Feind ist unmoralisch und undemokratisch: Diese Reaktionsweise versucht deutlich zu machen, da\u00df das Prinzip der Zuordnung zum Feind unmoralisch ist und auch den Prinzipien einer demokratischen Republik widerspricht. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche Gegenkampagne war die Reaktionsweise des „Spiegel” 1962 gegen\u00fcber dem Vorwurf, dem Feind nicht nur zu n\u00fctzen, sondern Landesverrat betrieben zu haben. Dem wurde vom „Spiegel” auch mit juristischen Argumenten entgegengetreten. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das am Ende (in einer 4 zu 4-Entscheidung) diese Position nicht best\u00e4tigt hat: F\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik war damals klar, die Zuordnung zum Feind war verfassungswidrig und verletzte die Pressefreiheit. Den Sozialdemokraten in Berlin dagegen ist die Abwehr der ihnen von CDU (ihrem Koalitionspartner in der Regierung) vorgeworfenen k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der PDS nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 1995 nicht gelungen.<\/p>\n
Das Zur\u00fcckf\u00fchren auf die Funktion: Man macht deutlich, da\u00df die Feindzuordnung nichts mit Realit\u00e4t zu tun hat, da\u00df die Gegenseite damit nur versucht, jede abweichende Auffassung durch den Hinweis auf den Feind zu unterbinden. (Beispiele: Der Vorwurf des Landesverrats war schon immer ein Versuch zur Ausschaltung des politischen Gegners mit juristischen Mitteln; der Sympathisanten begriff ordnet auch diejenigen dem Feind zu, die auf strikte Rechtsstaatlichkeit bei der Bew\u00e4ltigung des Terrorismus bestehen und Terrorismus strikt ablehnen, aber gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr erforderlich hielten.)
Der Vorwurf.‘ die Feindzuordnung ist kontraproduktiv: Jede Feindzuordnung versucht im Prinzip den „Feind” dadurch zu schw\u00e4chen, da\u00df man ihm deutlich macht, da\u00df er faktisch isoliert ist. Wenn sich die Feindzuordnung auf Grund von Medienkampagnen verselbstst\u00e4ndigt, kann das dazu f\u00fchren, da\u00df der „Feind” nicht isoliert wird, sondern auf Grund der verselbst\u00e4ndigten Feindzuordnung sich von einer breiten Basis von „Sympathisanten” unterst\u00fctzt f\u00fchlt. Alle diejenigen, die aus Gr\u00fcnden der Schw\u00e4chung des politischen Gegners (der SPD) zu Sympathisanten gestempelt wurden, wurden aufgrund der ideologischen Feindzuordnung — obwohl sie nichts zu tun hatten mit tats\u00e4chlichen Unterst\u00fctzern – den Terroristen als ihre Basis zugerechnet. So hat die aus politischen Gr\u00fcnden betriebene \u00dcbertreibung der Zahl der „Sympathisanten” die Gewaltt\u00e4ter und ihre aktiven Unterst\u00fctzer faktisch best\u00e4rkt, ihren Kampf fortzusetzen.<\/p>\n
Feindzuordnung setzen gegen Feindzuordnung: Wenn die eine Seite ihren Gegner durch die Zuordnung zum Feind zu schw\u00e4chen und diskriminieren versucht, kann die Gegenseite kontern mit dem Gegenvorwurf: Ihr unterst\u00fctzt durch Eure Eskalation und Zuordnung den Feind. Jede Seite wirft der Gegenseite eine direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung des Terrors oder unterschiedlicher Feinde vor. Das geschieht nach dem Motto: „Ihr auch!”. Aber es gibt auch Modifizierungen. Die eine Seite wirft der Partei X vor, sie ziehe sich „rote Socken” an, weil sie der Nachfolgepartei der SED (dem „Feind” also) Einflu\u00dfchancen einr\u00e4ume. Die andere Seite antwortet: „Ihr habt Euch die Parteien B und C einverleibt, die als „Blockparteien” (mit dem „Feind”) kooperierten und f\u00fcr den Mauerbau mitverantwortlich sind.”<\/p>\n
Das Zur\u00fcckspiegeln der Feindzuordnung: In diesem Fall wird nicht gekontert mit einer Feindzuordnung nach dem Muster „Ihr auch”, sondern die Fragen gestellt: Warum braucht Ihr einen Feind? Warum k\u00f6nnt Ihr nicht leben, ohne jeden Andersdenkenden einem Feind zuzuordnen. Das Suchen nach Feinden und das Produzieren von Feindbildern wird entlarvt als ein Zeichen von Schw\u00e4che, von fehlender Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
Beispiel 3: Die Zwickm\u00fchle: Wie bei dem bekannten Brettspiel „M\u00fchle” ist es eine besondere Kunst auch in der Politik gegen\u00fcber dem Gegnerspieler eine Zwickm\u00fchle aufzubauern. Jeder kennt das Spiel: der Aufbau einer Zwickm\u00fchle gelingt dann, wenn die Gegenseite nicht rechtzeitig reagiert, wenn nicht rechtzeitig der Gegenstein gesetzt wird. Die Partei, die eine Zwickm\u00fchle aufbaut, setzt darauf, da\u00df ihr Ziel nicht bemerkt wird. In der Politik wird man deshalb etwa zu Gespr\u00e4chen \u00fcber „gro\u00dfe Politik” gebeten. Es geht angeblich um grunds\u00e4tzliche Fragen der Au\u00dfen- oder „Staatspolitik”, tats\u00e4chlich jedoch darum, da\u00df der entscheidenden Stein beim Aufbau einer Zwickm\u00fchle zu sp\u00e4t gesetzt wird. Wer sich t\u00e4uschen l\u00e4\u00dft und nicht wenigstens vorsorglich einen Gegenstein setzt, hat die Partie verloren.<\/p>\n
Nur wer die Struktur solcher „Zweckm\u00fchlen” in der Politik fr\u00fchzeitig durchschaut, ist in der Lage, den Gegenstein rechtzeitig zu setzen, d.h. die Funktion der Feindbildkampagne gegen die Gegenseite zu wenden. Eine klassisch gewordene Zwickm\u00fchle hat Helmut Kohl (vielleicht war es auch Wolfgang Sch\u00e4uble) 1990 bei den Verhandlungen \u00fcber den Vertrag \u00fcber die W\u00e4hrungsunion mit der DDR aufgebaut. Die Konzeption sah so aus: Entweder stimmen SPD und GR\u00dcNE der W\u00e4hrungsunion zu, dann votieren sie f\u00fcr die Politik des Bundeskanzlers, oder sie stimmen dagegen, dann wenden sie sich gegen die Wiedervereinigung (unterst\u00fctzen also den Feind). Die SPD hat diese Zwickm\u00fchle nicht erkannt. Sie h\u00e4tte nur zu Beginn der Verhandlungen sagen k\u00f6nnen: Wir bestehen darauf, die Verhandlungen mitbestimmen zu k\u00f6nnen. Das ist nicht geschehen. Oskar Lafontaine, der damalige Kanzlerkandidat, konnte auf Grund seiner Verletzung nur sehr sp\u00e4t reagieren. Das damalige Hickhack in der SPD-Bundestagsfraktion war nicht mehr als das Lamento \u00fcber den nicht rechtzeitig gesetzten Gegenzug.<\/p>\n
Politik hei\u00dft Entscheiden. Wer in der Auseinandersetzung mit einem Feind oder einem politischen Gegner nicht erkennt, da\u00df es auf die rechtzeitige Entscheidung gegen Feindbildkampagnen auf der Grundlage strategischer Interaktion ankommt, hat schon verloren. Wer meint, sich auf die fragw\u00fcrdigen Ergebnisse momentaner Meinungsumfragen verlassen zu k\u00f6nnen und deshalb weder f\u00e4hig ist, eigene politische Positionen zu setzen noch auf die Feindbildkampagnen der Gegenseite rechtzeitig, angemessen und \u00fcberlegen zu reagieren, erweist sich als unf\u00e4hig, Politik zu betreiben.<\/p>\n
Die heutige mediale Machtpolitik lebt davon, eigene Kampagnen durchsetzen und Feindbildkampagnen abwehren zu k\u00f6nnen. Wer dazu nicht in der Lage ist, wird \u00fcber kurz oder lang abtreten m\u00fcssen. Der Marktwert eines Politikers wird nicht nur an Programmpunkten gemessen. Auf dem Markt wird ein Produkt abgesetzt, das sich sich nicht verkaufen l\u00e4\u00dft. Das ist auf dem Wahlstimmenmarkt (das zeigte die SPD auf dem Parteitag in Mannheim) nicht anders.<\/p>\n
Modelle strategischer Interaktion k\u00f6nnen nicht mehr sein, als eine Art Leitlinie f\u00fcr die rechtzeitige und angemessene Reaktion. Im Nachhinein haben solche Modelle noch eine andere Qualit\u00e4t. Sie sind unbarmherzige Messlatten, wenn nachgewiesen wird, da\u00df nicht einmal die Grundkenntnisse strategischer Interaktion beherrscht wurden. In der Politik ist derjenige verloren, der \u00fcber nicht \u00fcber dies handwerkliche K\u00f6nnen verf\u00fcgt. Politisch durchsetzen vermag sich nur derjenige, der das politische Reagieren – wie beim Segeln beherrscht – und dennoch in der Lage ist, Kurs zu halten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[354],"publikationen":[1230],"class_list":["post-12415","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-seifert","publikationen-132-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n