Der Abschlu\u00dfbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hamburger Polizei“<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 138 (Heft 2\/1997), S. 29-34<\/p>\n
Mit dem Hamburger Polizeiskandal von 1994 wurden schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Hamburger Polizei \u00f6ffentlich, die nur diejenigen erschrecken konnten, die bisher die Augen vor Realit\u00e4ten verschlossen hatten nach dem Motto, „da\u00df nicht sein kann, was nicht sein darf!“ Derartige Vorw\u00fcrfe hatte es in der Vergangenheit nicht nur in der Hansestadt immer wieder gegeben; sie haben aber alle keine durchgreifenden Konsequenzen nach sich gezogen.<\/p>\n
Noch im Januar 1994 hatte die Mehrheit von CDU, SPD und STATT-Partei im Innenausschu\u00df der B\u00fcrgerschaft einen diesbez\u00fcglichen Antrag der GAL-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abgelehnt. Jetzt war das anders. Ein sichtlich angeschlagener Innensenator Hackmann trat zur\u00fcck, weil diesmal der Hinweisgeber nicht der schmuddeligen linken Szene, nicht anmesty, der GAL oder der b\u00fcrgerrechtlich orientierten, linksliberalen Presse angeh\u00f6rte. Diesmal war ein Polizeibeamter ausgebrochen und hatte aufgeschrieben, was ihm von einem anderen, eingesch\u00fcchterten Kollegen zu Ohren gekommen war.<\/p>\n
Ich bin in der letzten Zeit mehrfach gefragt worden, ob sich der Einsatz gelohnt habe, ob der Untersuchungsausschu\u00df denn aus Sicht der Kritischen Polizistinnen und der GAL-Fraktion, als deren innen- und rechtspolitischer Sprecher ich seit 1993 in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft Abgeordneter bin, ein politischer Erfolg war. Wenn auch die Mehrheit von SPD, CDU und STATT-Partei sich mit ihrer Abschlu\u00dfbewertung schwer taten: Immerhin wurden Schweigemauern, strukturell bedingter Korpsgeist, die systematischen Mi\u00dfhandlungen von Menschen mit geringer Beschwerdemacht durch bestimmte Dienstschichten und die Ausgrenzung mi\u00dfliebiger Kritiker aus den eigenen Reihen bei der Polizei einger\u00e4umt. Und was besonders wichtig ist: Dies seien nicht etwa nur spezielle Erscheinungsweisen der Hamburger Polizei. Die Ergebnisse lassen sich nach \u00dcberzeugung auch der Ausschu\u00dfmehrheit auf jede Gro\u00dfstadtpolizei der Bundesrepublik \u00fcbertragen. So gesehen k\u00f6nnte dieser Untersuchungsbericht tats\u00e4chlich bundesweite Bedeutung entfalten.<\/p>\n
Aber dieses Ergebnis greift leider meiner Ansicht nach zu kurz. Die Auswertung des gesamten Aktenmaterials und die Vernehmung von \u00fcber 100 Zeugen haben nach Bewertung der GAL-Abgeordneten im Untersuchungsausschu\u00df au\u00dferdem noch einen ganz anderen Zusammenhang aufgezeigt. Mit Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen seit Anfang der 90er Jahre und den parallel ausgegebenen politischen Vorgaben nach hartem Durchgreifen etablierte sich im Polizeialltag eine Praxis, die der Konflikttrainer und Mitglied der BAG-Kritischer Polizistinnen Holger J\u00e4nicke-Petersen als Polizeizeuge vor dem<\/p>\n
Die im folgenden diskutierten Untersuchungsergebnisse stellen nur die nach meiner Bewertung wichtigsten Punkte dar. Wer sich n\u00e4her mit der Problematik besch\u00e4ftigen will, sollte den 1200 Seiten starken Abschlu\u00dfbericht des Untersuchungsausschusses studieren (Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hamburger Polizei“, Drucksache 15\/6200, vom 13.11.1996)<\/p>\n
Das im August 1991 in Kraft getretene novellierte Hamburger Polizeigesetz, die Mitteilung des Senats an die B\u00fcrgerschaft vom 9. April 1991(„Betreungskonzept f\u00fcr die Gesamtverkehrsanlage Hamburger Hauptbahnhof‘) und das Einsatzkonzept „KORA“ (Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der offenen Drogenszene: der Auftragsbefehl von Landespolizeidirektor Heinz Krappen erging am 30. August 1991) sind nicht zuf\u00e4llig parallel umgesetzt worden und stehen nach meiner \u00dcberzeugung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den untersuchten Vorw\u00fcrfen. Das Elend sollte unsichtbar gemacht werden. Diese Rahmenbedingungen beg\u00fcnstigten letztlich die Nischen, in denen sich Hardliner unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit unwidersprochen an Minderheiten abreagieren konnten. Die Asyldebatte jener Tage und die sich anschlie\u00dfende Demontage des Grundrechts auf Asyl heizte die Stimmung zus\u00e4tzlich auf.<\/p>\n
Die polizeiliche Praxis im Hamburger Stadtteil St. Georg hat alle b\u00f6sen Vorahnungen weit \u00fcbertroffen. In der Folgezeit wurde regelrecht Jagd auf die „Szene“ gemacht. Der Abschlu\u00dfbericht l\u00e4\u00dft nur erahnen, was sich im Polizeialltag abgespielt haben mu\u00df. Afrikaner wurden von Einsatzkr\u00e4ften umzingelt, aneinandergefesselt und nach Sklavenhaltermanier zur Wache gef\u00fchrt. Die Aussagen weniger Polizeizeugen sprechen von provozierten Widerst\u00e4nden, Sto\u00dfen gegen Mauervorsp\u00fcnge, Einspr\u00fchen mit Tr\u00e4nengas und Desinfekti onsmitteln bis hin zu Scheinhinrichtungen, die zwar nicht bewiesen werden konnten, weil mutma\u00dfliche Zeugen vor der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsausschu\u00df die Aussage zur Sache verweigerten, um sich nicht selbst der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen, die vom Ausschu\u00df aber nicht f\u00fcr unwahrscheinlich gehalten werden.<\/p>\n
\u00c4hnlich negative Auswirkungen auf die polizeiliche Praxis hatte eine politische Entscheidung Ende der 80er Jahre, die die die Unterdr\u00fcckung politischen Protestes im Hamburger Schanzenviertel und St. Pauli zum Ziel hatte. Bewohnern des Schanzenviertels war es gemeinsam mit der linksautonomen Szene gelungen, B\u00fcrgerprotest zu organisieren und den Bau eines Musicaltheaters im Viertel zu verhindern. Um das Gel\u00e4nde und die Reste eines vormaligen Kinos und Theaters und vor\u00fcbergehend als Haushaltsgesch\u00e4ft genutzten Geb\u00e4udes kam es in der Folgezeit zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n
Der Senat entschlo\u00df sich, hart durchzugreifen. Innensenator Hackmann gab die Parole aus: „Es ging auch darum, klarzumachen, wer in diesem Stadtteil das Sagen hat.“ (Hamburger Morgenpost, 24.7.1991) Die ber\u00fcchtigte sogenannte 16 E-Schicht wurde mit dem klaren Auftrag, das sogenannte „RAF-Umfeld“ auf Trab zu halten, ins Leben gerufen. (vgl. Senatsdrucksache 1476 aus dem Jahr 1988)<\/p>\n
Die politisch abgesegnete Feindbildfixierung f\u00fchrte zu einem Eigenleben dieser neuen Einsatzgruppe, das nach kurzer Zeit ein gef\u00e4hrliches Ausma\u00df annahm. Es kam zu Mi\u00dfhandlungen von Festgenommenen aus der „Szene“, die regelm\u00e4\u00dfig dementiert oder als Widerstandshandlungen deklariert wurden. Wie sich herausgestellt hat, bestimmten ausgesuchte Hardliner in bestimmten Bereichen der Hamburger Polizei weitgehend unwidersprochen die polizeiliche Vorgehensweise. Polizeiliche Schl\u00e4ger konnten sich ziemlich sicher f\u00fchlen – entscheidend war allein ein \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiger polizeilicher Erfolg. Maximal konnte sich hin und wieder der Senat dazu durchringen, „bedauerliche Einzelf\u00e4lle“ zu beklagen. Grunds\u00e4tzlich wurden die politischen Vorgaben und ihre polizeiliche Umsetzung aber bis heute nicht infrage gestellt. Die E-Schichten wurden entgegen urspr\u00fcnglicher Ank\u00fcndigungen nicht aufgel\u00f6st, sondern lediglich umbenannt. Jetzt hei\u00dfen sie „P-Schichten“ (Pr\u00e4senz-Schichten), und ein Gro\u00dfteil der bisherigen Beamten soll dort gleichwohl noch Dienst verrichten.<\/p>\n
Erleichtert wurde das weitgehend ungest\u00f6rte Vorgehen von Hardlinern im Polizeialltag durch eine Personalpolitik der Polizeif\u00fchrung, die offenkundig nur den (zweifelhaften) „Erfolg“ sah, nicht aber die Gef\u00e4hrlichkeit der eingesetzten Polizeif\u00fchrer wahrhaben wollte. So wurde Christoph St. als der Leiter der 16E-Schicht, die von amnesty international 1994 in ihrem Januar-Index erw\u00e4hnt wurde, von der Polizeif\u00fchrung nur kurzfristig aus dem Verkehr gezogen; nach einer Zwischenstation beim Einsatzstab der Polizeidirektion Mitte wurde er ausgerechnet am ber\u00fcchtigten Polizeirevier 11 am Hauptbahnhof als Dienstgruppenleiter eingesetzt. Obwohl die Vorw\u00fcrfe hinsichtlich seiner Dienstf\u00fchrung erdr\u00fcckend waren, wurde Christoph St. bis zuletzt von seinem ehemaligen Revierf\u00fchrer vor dem PUA als \u00e4u\u00dferst kompetenter Beamter verteidigt und gelobt.<\/p>\n
Der Hamburger Senat – und nicht nur er – neigt zunehmend dazu, sozialen und gesellschaftspolitischen Problemen mit einem ausgekl\u00fcgelten System gesetzlicher Versch\u00e4rfungen und politischer „Handlungskonzepte“, die polizeiliches Vorgehen in den Mittelpunkt stellen, zu begegnen. Da die erkl\u00e4rten Adressaten polizeilichen Handelns weitgehend marginalisierten Bev\u00f6lkerungsschichten angeh\u00f6ren oder \u00fcber eine nur geringe Beschwerdemacht verf\u00fcgen, f\u00fchlt sich die \u00d6ffentlichkeit kaum ber\u00fchrt, bringt zum Teil sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das inkriminierte polizeiliche Vorgehen auf. Ein klassischer Fall von S\u00fcndenbockpolitik! Beamte wie Christoph St. haben hier eine Schl\u00fcsselfunktion. Nur wenn menschenverachtendes Verhalten wie in Hamburg ins Hellfeld bef\u00f6rdert werden kann, macht sich kurzfristig Emp\u00f6rung breit, die aber nicht lange vorh\u00e4lt. Dann soll wieder Ruhe einkehren in die Polizei. Da von den Regierungsverantwortlichen niemand bereit ist, etwas an den politischen Vorgaben und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu \u00e4ndern, wird die alleinige Verantwortung zur\u00fcck in die Polizei gegeben. Es ist bedauerlich, da\u00df die Ausschu\u00dfmehrheit sich dieser Analyse verschlossen hat – sie konnte und wollte es wahrscheinlich auch nicht wahrhaben, weil damit nicht nur die Polizei, sondern ihre eigene Politik auf dem Pr\u00fcfstand gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n
Eher widerwillig hat der Ausschu\u00df die Hintergr\u00fcnde des sogenannten „Plattenlegerprozesses“ untersucht. Zwei junge M\u00e4nner aus dem Hamburger Schanzenviertel standen aufgrund dubioser Staatsschutzaktionen unter Verdacht, im Juli 1991 in Pinneberg bei Hamburg Betonplatten auf den Gleisk\u00f6rper der Bundesbahnstrecke „Hamburg-Kiel“ gelegt zu haben. Die Vorw\u00fcrfe haben sich am Ende als haltlos erwiesen. Wie bereits erw\u00e4hnt, hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Statt-Partei einen Antrag der GAL-Fraktion auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Januar 1994 im Innenausschu\u00df zun\u00e4chst abgelehnt. Schon damals hatten sich Senats- und Polizeivertreter schwergetan, zu den Vorw\u00fcrfen Stellung zu nehmen, da\u00df zwei unschuldige junge Menschen aufgrund von Vernebelungs- und Vertuschungsaktionen des LKA 3 wegen Mordverdachts 6 Monate in Untersuchungshaft zubringen mu\u00dften. So konnten die Untersuchung dieses Komplexes im zweiten Anlauf genauso wie die Vorf\u00e4lle am PR 16 und noch anderer kleinerer Komplexe nur aufgrund des von der GAL entwickelten enormen politischen Drucks erzwungen werden. Urspr\u00fcnglich wollten die anderen Fraktionen diese Punkte nur „statistisch ohne \u00f6ffentliche Verhandlungen“ abarbeiten.<\/p>\n
Den GAL-Abgeordneten gelang es dann im PUA, die von ihr benannten Zeugen des Staatsschutzes in ernsthafte Erkl\u00e4rungsn\u00f6te zu bringen. Es taten sich f\u00f6rmlich Abgr\u00fcnde auf. Der damalige Leiter des Staatsschutzes hatte sich nichts dabei gedacht, die Beamten, die Ralf G. und Knud A. festgenommen hatten, anzuweisen, den Anla\u00df der Observation, ein Auftrag des BKA, aus dem Bericht herauszulassen. Bei der Festnahme hatten die Beamten festgestellt, da\u00df sie die falschen Personen ins Visier genommen hatten. Damit f\u00fchlten sich die Beamten gezwungen, einen Anla\u00df auszudenken: Die beiden jungen M\u00e4nner seien ihnen von „fr\u00fcheren Aktionen“ aus dem Umfeld der „Roten Flora“ bekannt gewesen. Die damit produzierte „Verdachtsdunstwolke“ (Richter Selbmann) d\u00fcrfte auch die Haftrichterin bei ihrem Beschlu\u00df beeinflu\u00dft haben, gegen Ralf G. und Knud A. wegen Mordversuchs U-Haft anzuordnen.<\/p>\n
Intensive Recherchen seitens der GAL-Abgeordneten f\u00f6rderten dar\u00fcberhinaus Akten zu Tage, die allt\u00e4gliches Handeln der Hamburger Staatsschutzabteilung deutlich machten. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Itzehoe wurden Solidarit\u00e4tsveranstaltungen von Eltern, Lehrern und Mitsch\u00fclern der Angeklagten beobachtet und der Tenor der Gespr\u00e4che und Verlautbarungen protokolliert.<\/p>\n
Von s\u00e4mtlichen Kraftfahrzeugen der Proze\u00dfbesucher wurden die Halter ermittelt und die Personalien mit dem Polizeilichen Auskunftssytem abgeglichen. Auf Vorhalt konnten die Zeugen des Staatsschutzes keine Rechtsgrundlage nennen, nur da\u00df das normale Praxis des LKA 3 sei. Von der Ausschu\u00dfmehrheit werden diese Zust\u00e4nde im Abschlu\u00dfbericht leider nur zur\u00fcckhaltend kritisiert und bei den geforderten Konsequenzen stillschweigend vernachl\u00e4ssigt. Auch die Staatsanwaltschaft wird von der Ausschu\u00dfmehrheit weitgehend ungeschoren gelassen – zu Unrecht, wie die Analysen der GAL ergeben haben.<\/p>\n
In verschiedenen Untersuchungskomplexen wurde deutlich, da\u00df die Bezeichnung „PUA Hamburger Polizei“ irref\u00fchrend“ war. Der Hamburger Polizeiskandal war auch ein Skandal der Hamburger Staatsanwaltschaft! Das Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit der damaligen Ermittlungsstelle der Polizei f\u00fcr Beamtendelikte (PS3) zeichnete in weiten Z\u00fcgen durch mangelndes Aufkl\u00e4rungsinteresse, Inkompetenz und \u00dcberforderung aus. Besonders deutlich wurde dies bei der presse\u00f6ffentlichen Mi\u00dfhandlung des Jounalisten Oliver Ne\u00df, wo Beweismittel verschwanden und wieder auftauchten, einseitige Vernehmungen stattfanden und notwendige Durchsuchungen und Recherchen bei betroffenen Dienststellen der Polizei unterblieben, w\u00e4hrend unverbl\u00fcmt eine von der Polizeif\u00fchrung \u00fcber den Innensenator lancierte absurde R\u00e4delsf\u00fchrertheorie zun\u00e4chst unwidersprochen im Raum stehen blieb. Im Ergebnis kann festgehalten werden, da\u00df durch die Ermittlungsmethoden dieser Dienststellen beschuldigten Beamten Absprachen erleichtert und Ermittlungschancen regelm\u00e4\u00dfig nicht genutzt wurden. PS3 und Staatsanwaltsschaft haben so gemeinsam – ob gewollt oder nicht gewollt -mit dazu beigetragen, da\u00df die „Mauer des Schweigens“ hielt: Sie waren Steine dieser Mauer. Hier d\u00fcrfte wie bei der Polizeif\u00fchrung das politische Interesse am Erhalt des guten Rufes der Stadt Hamburg und ihrer Polizei handlungsleitend gewesen sein.<\/p>\n
Entgegen der eher verharmlosenden Feststellung von SPD und STATT-Partei, die Hamburger Polizei sei insgesamt nicht rechtsextremistisch (was \u00fcbrigens niemand behauptet hatte) es habe aber „verschiedene Belege f\u00fcr eine verrohte Sprache“ gegeben, „die nicht nur wenige Einzelpersonen betrafen und die eine Abgrenzung zwischen Sprache und Gesinnung nur schwer m\u00f6glich machen“ (siehe S. 1084 des Abschlu\u00dfberichts), ist das Thema Rechtsextremismus nach \u00dcberzeugung der GAL-Fraktion viel zu kurz abgehandelt und zu den Akten gelegt worden. Es hat Hinweise auf rechtsextremistische Tendenzen bei einigen Beamten des PR 11 und des Einsatzzugs Mitte gegeben, denen nicht ausreichend und zum Teil dilletantisch nachgegangen worden ist. So fand ein Beamter, der Vorgesetzte auf rechtsextremistische Denkmuster und Vorgehensweisen hingewiesen hatte, praktisch kaum Geh\u00f6r. Dieser Beamte hat sp\u00e4ter den Polizeidienst quittiert.<\/p>\n
Wirklich \u00e4rgerlich war das Bem\u00fchen der Ausschu\u00dfmehrheit, die Aufkl\u00e4rungsbereitschaft dem ohne Not selbst verordneten Termindruck unterzuordnen. Zahlreiche, nach meiner Ansicht zur Erf\u00fcllung des Untersuchungsauftrages notwendige Beweisantr\u00e4ge der GAL-Abgeordneten, wurden leider abgelehnt. Wichtige Zeugen sind deshalb vom Ausschu\u00df nicht geh\u00f6rt worden. Ihre Einvernahme h\u00e4tte m\u00f6glicherweise einige unverbesserliche Stimmen innerhalb der polizeilichen Berufsvertretungen verstummen lassen. So sollte es nachdenklich stimmen, da\u00df die GDP, wie in der Dezemberausgabe von 1996 nachzulesen ist, die Hamburger Polizei durch die Untersuchungsergebnisse „eindeutig entlastet“ sah und nicht m\u00fcde wird, immer noch vom „sogenannten Polizeiskandal“ zu sprechen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Beamten, die den Mut gehabt haben, vor Gericht und vor dem Untersuchungsausschu\u00df Farbe zu bekennen.<\/p>\n
Hilfreicher w\u00e4re es auch gewesen, wenn Abgeordnete der anderen Fraktionen besser vorbereitet in die Sitzungen gekommen w\u00e4ren. SPD, CDU und STATT-Partei beschr\u00e4nkten sich darauf, sich mit den Vorlagen und den Recherchen des dem PUA beigeordneten Arbeitsstabes zu begn\u00fcgen. Zwangsl\u00e4ufig kam es zu \u00e4rgerlichen Auseinandersetzungen im PUA, wenn die GAL-Abgeordneten Zeugen und Ausschu\u00dfmehrheit mit brisanten Aktenmaterial konfrontierten, mit dem diese sich bisher nicht besch\u00e4ftigt hatten. Das gipfelte mitunter in dem Vorwurf, der Autor w\u00fcrde ihm dienstlich bekanntgewordene Fakten nutzen, um den Ausschu\u00df vorzuf\u00fchren. Dabei war alles schwarz auf wei\u00df in den Akten nachzulesen. Aber jeder blamiert sich halt, so gut er kann.<\/p>\n
In zwei Jahren hat der Hamburger Untersuchungsausschu\u00df eine F\u00fclle von Material zusammengetragen, das bundesweit wohl einmalig sein d\u00fcrfte und nach \u00dcberzeugung von Experten nicht allein spezifisch hamburgische Probleme beleuchtet. Daran werden auch die Gerichtsurteile nichts \u00e4ndern, die in den meisten F\u00e4llen zu Freispr\u00fcchen im Einzelfall gef\u00fchrt haben und noch f\u00fchren werden, weil letztlich im Strafproze\u00df das Postulat „in dubio pro reo“ zu gelten hat. An den festgestellten Mi\u00dfst\u00e4nden \u00e4ndern diese Urteile aber nichts! Die Untersuchungsergebnisse werden sich ohne Zweifel auf die Gestaltung und Ausbildung bundesdeutscher Polizeien auswirken m\u00fcssen).<\/p>\n
Deshalb m\u00f6chte ich abschlie\u00dfend zu den Konsequenzen kommen, die aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen sind. Es ist sicher gut, wenn die Dienstaufsicht verbessert, mehr in die Aus- und Fortbildung investiert und die Arbeitsbedingungen der Beamten menschlicher gestaltet werden. Da war sich der Gesamtausschu\u00df in vielen Punkten einig. Das \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, da\u00df die vorgesehenen Kontrollinstanzen versagt haben und auch nicht gesundgebetet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcberraschend war am Ende des PUA die Kehrtwende der SPD-Fraktion in der Beurteilung der Frage zur Kontrolle der Polizei. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Die \u00dcberschriften, unter denen die von SPD und STATT-Partei vorgeschlagene „Kontrollkommission“ arbeiten soll, decken sich weitgehend mit den Kernforderungen meiner Fraktion zur Einf\u00fchrung eines Polizeibeauftragten. (vgl. Gesetzentwurf der GAL-Fraktion zur Einsetzung eines Polizeibeauftragten, Abschlu\u00dfbericht S. 1012ff, der u.a. ein Akteneinsichtsrecht und ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu Polizeidienststellen f\u00fcr den Polizeibeauftragten vorsieht, ihn als Hilfsorgan der B\u00fcrgerschaft beschreibt, eine Berichtspflicht vorsieht und klarstellt, da\u00df er Ansprechpartner f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und Polizistinnen sein soll, die sich \u00fcber Mi\u00dfst\u00e4nde und Fehlverhalten bei der Polizei beschweren wollen).<\/p>\n
Wie man das Kind nennt, ist letztlich egal. Entscheidend wird am Ende die Ausgestaltung und das Ansehen dieser neuen Einrichtung in der \u00d6ffentlichkeit sein. Eine allein auf ehrenamtlicher Basis t\u00e4tige Kontrollkommission wird die in sie gesetzten Erwartungen aber kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Trotzdem d\u00fcrfte dieser Beschlu\u00df dazu beitragen, da\u00df bundesweit die Debatte \u00fcber die Kontrolle der Polizei neu er\u00f6ffnet werden kann. Insofern k\u00f6nnte hier Hamburg wirklich Vorreiter sein. Polizeipr\u00e4sident, Senator und Polizeigewerkschaften werden in Hamburg umdenken m\u00fcssen. Aber ich bin mir ziemlich sicher: Wenn das Projekt gelingt, wird auch die Akzeptanz bei der Polizei steigen. Das zeigen alle Erfahrungen mit vergleichbaren Institutionen im Ausland. Der Erfolg wird nicht zuletzt von unserem politischen Beharrungsverm\u00f6gen abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[554],"publikationen":[1045],"class_list":["post-12419","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-manfred-mahr","publikationen-vorg-138"],"acf":[],"yoast_head":"\n