Aus: vorg\u00e4nge Nr. 158 (Heft 2\/2002), S. 140-145<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtsorganisationen sind eine eigent\u00fcmliche politische Spezies in einer Demokratie. Parteien und (Interessen-)Verb\u00e4nde haben jeweils einen eindeutigen Charakter: sie sind auf Machtaus\u00fcbung und\/oder bestimmte inhaltliche Interessen ausgerichtet. Eine B\u00fcrgerrechtsorganisation hat demgegen\u00fcber einen unbestimmten Charakter: sie ist auf Prozeduren der Demokratie orientiert, auf die Geltung von Grundrechten und das Funktionieren der demokratischen Strukturen. Zwar ist die Entstehungsgeschichte einer B\u00fcrgerrechtsorganisation meist mit bestimmten Situationen und Zwecken verbunden; es gibt auch immer wieder politische Lagen, in denen eine B\u00fcrgerrechtsorganisation durch die Konzentration auf ein Problem fast eine Single -Purpose -Organisation wird. Aber im Prinzip ist sie nicht auf einen, gar inhaltlichen Zweck ausgerichtet. Dieses prozedurale Interesse an B\u00fcrgerrechten, das die Aufgabe stellt, st\u00e4ndig auf der Lauer zu liegen, um vor Entwicklungen zu warnen oder um Chancen aufzugreifen, erschwert die gesellschaftliche Resonanz, z.B. die Beachtung in den Medien oder die Rekrutierung von Mitgliedern – wer ist schon an solcher prim\u00e4r nicht inhaltlichen Arbeit interessiert? -‚ schafft allerdings auch die Chance, pr\u00e4sent zu sein, wo andere Teilnehmer des politischen Lebens fehlen oder als Stimmen nicht akzeptiert werden. Die Sicherheitsgesetze Schilys trafen eine unvorbereitete \u00d6ffentlichkeit, die allgemeine Stimmung war den Gesetzen g\u00fcnstig, nur B\u00fcrgerrechtsorganisationen sowie wenige berufsbedingt betroffene Verb\u00e4nde konnten sich kompetent zu Wort melden. Dass sie damit letztlich weithin erfolglos blieben, weist auf die Schw\u00e4che solcher prozeduralen Interessen hin, macht allerdings ihre Mahnfunktion umso notwendiger. Dies gilt auch deswegen, weil sich seit den 1990er Jahren zeigt, dass die Parteien und Verb\u00e4nde einschlie\u00dflich\u00a0der Gewerkschaften wegen des \u00dcberwiegens handfester politischer Probleme (Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Nachhaltigkeit, Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik usw.) wie auch der Medienbestimmtheit der politischen Auseinandersetzung sich prozeduraler Fragen kaum oder gar nicht annehmen. [141]<\/b><\/p>\n Auf der Basis solcher Einsichten \u00fcber die Zukunft der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE (GHI) nachzudenken erfordert zun\u00e4chst einmal, sich \u00fcber den Zustand der Demokratie in Deutschland klar zu werden. Zwar ist zu konstatieren, dass trotz aller Bef\u00fcrchtungen die Geschichte der Demokratie in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Die Sicherheit \u00fcber diese Einsch\u00e4tzung macht ein vern\u00fcnftiges Gespr\u00e4ch \u00fcber ihre Probleme \u00fcberhaupt erst aus.<\/p>\n Dennoch gibt es eine Vielzahl von Besorgnissen. Sie sollten allerdings weniger mit spezifischen deutschen Belastungen interpretiert werden, wie dies lange Zeit notwendigerweise \u00fcblich war, als vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels verstanden werden, dessen Herausforderungen neue Antworten verlangen. Stichwortartig sei an die Folgen der Globalisierung ebenso erinnert wie an die internen Wandlungen von Demokratien in modernen Dienstleistungsgesellschaften: die Reformschwierigkeiten der deutschen Gesellschaft, die Selbstherrlichkeit von Parteiapparaten, das wachsende Sicherheitsbed\u00fcrfnis auf Kosten der Freiheitsrechte, die Politikverdrossenheit und der Rechtsextremismus Jugendlicher (vgl. Kleine\/Schmalz-Bruns 1997). Solche Entwicklungen schaffen keine ‚nat\u00fcrlichen‘ Anreize, Demokratie weiterzuentwickeln und Grundrechte zu sichern. Aufgabe derer, die sich diese Ziele vorgenommen haben, ist es mithin, zum einen vor den allzu selbstsicheren Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Stabilit\u00e4t der Demokratie und die tats\u00e4chliche Wirksamkeit der Grundrechte zu warnen – eine solche abwehrende Haltung wird allerdings auf Dauer keinen Erfolg zeitigen k\u00f6nnen. Es bedarf vielmehr der produktiven Phantasie, auf die genannten Herausforderungen neue Antworten zu finden oder ‚alte‘ Antworten wieder lebendig werden zu lassen. Leitvorstellung f\u00fcr die Arbeit einer B\u00fcrgerrechtsorganisation muss die Demokratie sein: nicht als fertiges Ideal, sondern als ein unabgeschlossenes, jeweils neu zu bestimmendes Projekt (ebd.: 11).<\/p>\n Die GHI befindet sich in einem Suchprozess f\u00fcr ihre weitere Arbeit, f\u00fcr die sich derzeit drei Schwerpunkte abzeichnen: [1]<\/p>\n 1. Die Geltung der Grundrechte ist, wie wir nicht erst seit dem 11. September 2001 wissen, immer prek\u00e4r. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind an Grundrechten interessiert, wenn sie unmittelbar betroffen sind; im \u00dcbrigen hoffen sie darauf, dass der staatliche ‚Rahmen‘ der Gesellschaft einigerma\u00dfen funktioniert. Die Sorge um die Grundrechte bleibt dem Verfassungsgericht \u00fcberlassen. [142]<\/p>\n Dass GHI und HUMANISTISCHE UNION nach dem Ende der Regierung Kohl in engagierter Weise – und fast allein – durch die im Jahre 2000 verstorbene Sprecherin der GHI, Ilse Bechthold, die Verschlechterung der Grundrechtslage aufgewiesen und die neue Regierung 1998 zu Korrekturen aufgefordert haben, ist bezeichnend und beunruhigend zugleich. Nach dem 11. September 2001 hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Sicherheit dominiert das Denken vieler Menschen – Kriminalit\u00e4t und Terror werden bedenkenlos missbraucht, um die Freiheitsrechte einzuschr\u00e4nken. Die Sicherheitsgesetze Schilys fanden in der Bev\u00f6lkerung nur wenig Widerstand. Fasst man unter die Grundrechte auch die sozialen Rechte, was zwar in manchen liberalen Traditionen bestritten wird, aber f\u00fcr eine Demokratie grundlegend ist, so ist unmittelbar einsichtig, wie sehr aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden – z.B. Arbeitslosigkeit oder schlechte Schulen – Sozial- und Bildungsrechte verwehrt oder nicht wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Besondere Probleme wirft die Zuwanderung auf: Unabh\u00e4ngig von politischen Entscheidungen ist festzustellen, dass die Menschenrechte von Zuwanderern immer gering gesch\u00e4tzt werden, dass Zuwanderer nicht prim\u00e4r als Menschen, sondern als eher willkommene oder – meist – unwillkommene Teilhaber unseres \u00f6konomischen Systems gesehen werden. Die Gefahr, dass die vorhandenen Spaltungen der Gesellschaft wachsen und Ausma\u00dfe annehmen, wie wir sie aus den USA oder England kennen, ist in den letzten Jahren real geworden.<\/p>\n 2. Die Partizipationsrechte der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik sind in vielem noch sehr obrigkeitsstaatlich gepr\u00e4gt. Zwar ist es in allen Bundesl\u00e4ndern inzwischen selbstverst\u00e4ndlich, dass das Wahlvolk mehr oder weniger Politik durch ein Referendum mitbestimmen kann, die Grenzen daf\u00fcr sind aber oft sehr eng gezogen. Auf Bundesebene gibt es au\u00dferhalb der Wahlen keine Partizipation; selbst der bescheidene Ansatz der beiden Regierungsparteien zur Einf\u00fchrung des Volksentscheids (M\u00e4rz 2002) hat keine Chance auf Verwirklichung, eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit fehlt. Die GHI hat 2001\/2002 in einem Memorandum weitere \u00dcberlegungen zur Verbesserung der Partizipation erarbeitet. Auch f\u00fcr diesen Bereich ist allerdings festzustellen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht unbedingt auf mehr Mitsprache erpicht ist.<\/p>\n 3. Die 1990er Jahre haben der Bundesrepublik jede milit\u00e4rische Bedrohung – zumindest einstweilen – genommen, aber die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit ihrer Gr\u00fcndung vor mehr als 45 Jahren weltweit t\u00e4tig; sie ist auch direkt in milit\u00e4rische Aktionen verwickelt. Dass die deutsche Regierung nach dem Fall des sowjetischen Imperiums und angesichts der \u00f6konomischen St\u00e4rke Deutschlands wie seiner Einbindung in die EU weltpolitisch in die Pflicht genommen wird und dies auch gern akzeptiert, ist offensichtlich eine Tatsache. Dass aber dar\u00fcber au\u00dfer in kleinen Kreisen fast keine Diskussion stattfindet, ist f\u00fcr eine Demokratie unertr\u00e4glich.<\/p>\n Die Gef\u00e4hrdungen der Demokratie sind dieser sowohl inh\u00e4rent wie in der jetzigen Weltlage verankert. Die Lage der deutschen Demokratie ‚schreit‘ also geradezu nach b\u00fcrgerrechtlichen Aktivit\u00e4ten. Dass sie oft wenig popul\u00e4r sind, von vielen kaum wahrgenommen werden, l\u00e4sst eine B\u00fcrgerrechtsorganisation zuweilen isoliert erscheinen. Dies darf aber nicht davon abhalten, immer wieder an andere M\u00f6glichkeiten als die gegebenen des Mainstream zu erinnern. [143]<\/p>\n Die GHI entstand 1977\/78 als B\u00fcrgerrechtsgruppe in der besonderen Situation des Terrors der RAF und der \u00dcberreaktion des Staates; sie unterscheidet sich durch ihren Namen von \u00e4lteren wie neueren B\u00fcrgerrechtsgruppen: ihr Selbstverst\u00e4ndnis wird durch Berufung auf den Namen des bundesdeutschen Alt-Demokraten Gustav Heinemann [2] versinnbildlicht; die GHI verk\u00f6rpert die linksliberale Tradition prim\u00e4r eines protestantischen B\u00fcrgertums. Sie hat zwei Ziele in enger Anbindung an Heinemann: sie setzt sich f\u00fcr die Sicherung und Erweiterung der Grundrechte ein; sie tritt engagiert f\u00fcr eine Politik des Friedens ein. In Kenntnis der eigenen Kr\u00e4fte wie ihres Umfeldes hat sich die GHI auf die Arbeit innerhalb Deutschlands beschr\u00e4nkt; f\u00fcr internationale Arbeit gab und gibt es andere Gruppen. Spezialisierung erschien sinnvoll. Die Kooperation mit anderen Gruppen \u00e4hnlicher Zielsetzungen hat immer eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr die GHI gespielt, ob in der Friedensbewegung, ob im Forum Menschenrechte oder k\u00fcrzlich im Protest gegen die Schilyschen Sicherheitsgesetze.<\/p>\n Die Existenz einer solchen Gruppe wie der GHI, die in der Entstehung wie in ihren Fragestellungen eng mit der Situation der 70er und 80er Jahre verbunden ist, bedarf sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung. Tradition allem ist keine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Weiterarbeit.<\/p>\n Die Globalisierung der Welt wird intensiver, in f\u00fcr viele be\u00e4ngstigendem Ausma\u00df. Die Europ\u00e4ische Union nimmt mehr und mehr ehemals nationalstaatliche Aufgaben wahr. Die Handlungsm\u00f6glichkeiten eines Staates schrumpfen dramatisch. Die Entwicklung von Politik und Wirtschaft macht es daher anders als fr\u00fcher erforderlich, auf allen Ebenen t\u00e4tig zu werden. ‚Global denken – lokal handeln‘ – diese Parole der Friedens- und \u00d6kologiebewegung muss man sinngem\u00e4\u00df erweitern: global denken, global und lokal handeln. F\u00fcr diese Aufgaben haben sich Formen b\u00fcrgerschaftlichen Handelns herausgebildet: Organisationen, die weltweit bestimmten Zwecken nachgehen, etwa Greenpeace. Neu ist die Organisation, die den Charakter der Globalisierung selbst als ihr Problem ansieht: Attac. Ihr Aufstieg ist die direkte Antwort auf die zunehmende Bedeutung internationaler Konferenzen der M\u00e4chtigen und Regierenden wie etwa in Seattle, Stockholm oder Genua. Demgegen\u00fcber hat sich f\u00fcr die Ebene der EU noch keine handlungsf\u00e4hige B\u00fcrgerorganisation herausgebildet. Die nationalen International hat man sich angew\u00f6hnt, Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) st\u00e4rker zu beachten. [3] Der Name ist von Regierungen und internationalen Einrichtungen wie UN oder OECD her gedacht, verdeckt allerdings gewichtige Unterschiede.<\/p>\n Der Klarheit d\u00fcrfte es dienen, wenn man differenziert. Neben den unterschiedlichsten Interessenverb\u00e4nden und Gewerkschaften, die ihre nationalen Zwecke international absichern wollen, stehen die im Prinzip uneigenn\u00fctzigen B\u00fcrgerrechtsorganisationen, unter denen Single – Purpose – Organisationen wie Amnesty International andere Aufgaben und Strukturen [144] entwickelt haben als allgemeine B\u00fcrgerrechtsorganisationen. Insbesondere B\u00fcrgerrechtsorganisationen artikulieren Sichtweisen au\u00dferhalb der offiziellen Denkweisen; Regierungen wie internationale Einrichtungen haben das Interesse, sie wie alle NROs einzubinden, was f\u00fcr diese allerdings die Gefahr heraufbeschw\u00f6rt, dass sie zu Hilfstruppen werden und ihre Unabh\u00e4ngigkeit verlieren. Auf der EU-Ebene gibt es beispielsweise kaum eine eigenst\u00e4ndige \u00d6ffentlichkeit au\u00dferhalb der EU-Apparate.<\/p>\n Bei allen Einschr\u00e4nkungen wird man die Vielfalt der Organisationen, die sich international engagieren, ob eigenst\u00e4ndig oder als Dachorganisationen, als Kern einer sich unter ‚Schmerzen‘ weltweit herausbildenden Zivilgesellschaft charakterisieren k\u00f6nnen. Rein nationale Organisationen stehen vor dem Problem, sich in \u00fcbernationale Zusammenh\u00e4nge zu begeben, ohne ihren eigenen Charakter zu verlieren oder sich zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Zur Erkenntnis der eigenen Wirkungsm\u00f6glichkeiten ist es f\u00fcr jede Organisation hilfreich, ihren spezifischen Ort unter den vielen kleinen und gro\u00dfen, national und\/oder international t\u00e4tigen genauer zu bestimmen. Die einen haben sich einen bestimmten Zweck gesetzt, k\u00f6nnen in der Konzentration darauf ihr Profil sch\u00e4rfen und Aufmerksamkeit erregen; man denke etwa an Pro Asyl. Andere wie die GHI k\u00fcmmern sich um ein breites Spektrum prozeduraler Fragen, sind damit aber auch diffuser. Eine sinnvolle, zweckm\u00e4\u00dfige und effiziente Arbeitsteilung ist durchaus erw\u00fcnscht. \u00dcber die Verbesserung von Kooperation, m\u00f6glicherweise selbst verbindlicher Art, ist immer wieder nachzudenken. Zur Erh\u00f6hung der Wirkung sind Organisationsformen von Fall zu Fall neu zu bestimmen.<\/p>\n Die unterschiedlichen B\u00fcrgerrechtsorganisationen im engeren Sinne, die sich auf Deutschland konzentrieren, besch\u00e4ftigen sich mit \u00e4hnlichen Aufgaben; sie gehen unterschiedlich vor, setzen unterschiedliche Akzente und haben unterschiedliche Resonanz. Solche Vielfalt ist positiv; je mehr Stimmen sich einmischen, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Wahrscheinlichkeit, dass notwendige Aspekte nicht \u00fcbersehen werden. Nur die Unterschiedlichkeit der Stimmen kann in einer Gesellschaft, die sich nicht selbst um Fragen der Grundrechte, der Demokratie und Friedenspolitik sorgt, sondern sie zu sorglos den Parteien, deren Schwerpunkt machtpolitisch gelagert ist, \u00fcberl\u00e4sst, so unbequem werden, dass die von ihnen gestellten Fragen trotz aller dr\u00e4ngenden inhaltlichen Probleme auf der Tagesordnung einer Gesellschaft bleiben. Von den Aufgaben her muss jede Organisation, die sich kontinuierlich mit B\u00fcrgerrechtsfragen und Friedenspolitik besch\u00e4ftigt, willkommen sein.<\/p>\n Dabei haben auch kleinere Organisationen eine spezifische Chance, da sie als Organisationen von Laien Vorteile gegen\u00fcber den gro\u00dfen haben. Der Mangel an Professionalit\u00e4t macht sie zu einem Element der Zivilgesellschaft, in der Laien ohne Hierarchie und B\u00fcrokratie ihre Meinungen austauschen und formulieren k\u00f6nnen. Nicht zu verkennen ist, dass solche Organisationen durch die Personen, die in ihnen wirken und deren Vernetzung, aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung wie ihrer Pr\u00e4gung durch die akademi? [145] sche Mittelschicht, Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen, der weit \u00fcber die zahlenm\u00e4\u00dfige Bedeutung einer solchen Organisation hinausgeht.<\/p>\n B\u00fcrgerrechtsorganisationen kann man als W\u00e4chter der Demokratie verstehen. Sie erf\u00fcllen diese Aufgabe ohne jeden Auftrag, einfach kraft des Engagements m\u00fcndiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Diese legitimieren sich nicht durch ihr m\u00f6gliches Expertentum oder durch ihre Funktionen in der Gesellschaft, sondern als Laien, die von ihren Rechten Gebrauch machen. Das vorschwebende Ideal ist eine demokratische Zivilgesellschaft, in der m\u00f6glichst viele Menschen ihr Recht auf eigenes Nachdenken und eigenes Handeln unabh\u00e4ngig von Strukturen und Organisationen nutzen. Solches Vertrauen auf die einzelne B\u00fcrgerin, den einzelnen B\u00fcrger mag naiv erscheinen, ist aber die Mahnung an den eigentlichen Zweck einer zivilgesellschaftlichen Demokratie. Die W\u00fcrde des Menschen ist immer eine individuelle.<\/p>\n [1] Die Jahrestagungen der GHI wie die Beiratssitzungen haben in den letzten Jahren immer wieder, auch auf der Grundlage von \u00dcberlegungen der Vorstandsmitglieder, die Zukunft der GHI thematisiert.<\/p>\n [2] Heinemann ist einer der wenigen Politiker der ersten Stunden der Bundesrepublik, die bereits in der Gr\u00fcndungsphase der Weimarer Republik dezidiert demokratisch dachten und handelten: Zusammen mit Ernst Lemmer verteidigte der linksliberale Student 1919\/20 milit\u00e4risch wie politisch die demokratische Republik gegen ihre Feinde.<\/p>\n [3] Diese Zeitschrift, die von der GHI in Zusammenarbeit mit der HUMANISTISCHEN UNION und dem KOMITEE F\u00dcR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE getragen wird, hat sich vielfach der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen gewidmet. So beispielsweise in vorg\u00e4nge 151 (Heft 3\/2000 – September); das Heft stand unter dem Thema NROs zwischen Autonomie und Instrumentalisierung; vgl. hier insbesondere den Aufsatz von Greven 2000.<\/p>\n Greven, Michael Th. 2000: Die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen als Symptom wachsender Informationalisierung des Regierens, in: vorg\u00e4nge 151 (Heft 3\/2000 – September), 3-12<\/p>\n Klein, Ansgar\/Schmalz-Bruns, Rainer 1997: Herausforderungen der Demokratie, in: Dies. (Hg.), Politische Beteiligung und B\u00fcrgerengagement in Deutschland. M\u00f6glichkeiten und Grenzen, Baden-Baden, 7-38<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[831,667],"autoren":[1854],"publikationen":[1212],"class_list":["post-12430","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-buergerrechte","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-wunder","publikationen-vorg-158"],"acf":[],"yoast_head":"\n***<\/span><\/h5>\n
Der 11. September markiert besonders deutlich die heutige Phase der Globalisierung. Die Auseinandersetzungen werden unberechenbar, Sicherheiten geben verloren, die \u00dcberlegenheit der ‚liberalen Demokratie‘, die Fukuyama nach dem Ende des sowjetischen Imperiums 1990 f\u00fcr un\u00fcberwindbar hielt, schwindet. Gewalt in privater oder staatlicher Form wird allgegenw\u00e4rtig. Frieden, Recht und Gerechtigkeit f\u00fcr alle Menschen – dieser Traum scheint fast irreal zu werden.<\/p>\n***<\/span><\/h5>\n
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Organisationen werden daf\u00fcr Wege finden m\u00fcssen; mit der jeweiligen nationalen Einbindung durch die Regierungen darf man sich nicht abfinden.<\/p>\n***<\/span><\/h5>\n
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Literatur<\/span><\/h5>\n