aus vorg\u00e4nge Nr. 151 (Heft 3\/2000), S. 121-126<\/p>\n
Seit einiger Zeit wird das geistig-politische Klima der Bundesrepublik stark durch einen Diskurs \u00fcber Ver\u00e4nderungen im Altersaufbau der Gesellschaft und im Generationenverh\u00e4ltnis beeinflusst. Dieser demografische Wandel erfordere, so hei\u00dft es, Eingriffe in soziale Besitzst\u00e4nde und staatliche Sicherungssysteme. Vorgeschlagen wird ein „neuer Generationenvertrag”, der auf die Entwertung des Alters hinausl\u00e4uft: „Der alte Mensch wird zum ,Sozialballast‘ oder ,Humanballast‘, der eigentlich entsorgt werden m\u00fcsse.” (Guha 2000: 41)
„Gierige Greise” bzw. „uners\u00e4ttliche Senior(inn)en” fungieren als Feindbilder, w\u00e4hrend „Kind” und „Familie” geradezu Fetischcharakter annehmen. „Doppelverdiener” und „hedonistische Singles” ohne Nachwuchs werden bezichtigt, die Finanzprobleme des Wohlfahrtsstaates, insbesondere der Alterssicherung, erzeugt und nicht der Reproduktion der Gesellschaft gedient zu haben. Vom „Luxus eines unabh\u00e4ngigen, kinderlosen Lebens” ist die Rede, durch den die Betreffenden ihre Verantwortung dem „eigenen Volk gegen\u00fcber” missachteten (Susteck 1995: 20). Als m\u00f6gliche Gegenma\u00dfnahme werden „Strafsteuern” f\u00fcr Kinderlose erwogen, wobei ignoriert wird, dass die Steuerbelastung der Ledigen ohne Kinder wesentlich h\u00f6her ist als jene der Familienv\u00e4ter) (vgl. Dinkel 1995: 13).
\u00a0 Sozial- wird auf Familienpolitik reduziert, diese jedoch zur „Gesellschaftsreform” empor stilisiert (Wingen 1995). Entsolidarisierung und (Teil-)Privatisierung des Sozialstaates firmieren unter dem G\u00fctezeichen einer gr\u00f6\u00dferen Generationengerechtigkeit. So schrieb etwa Elisabeth Niejahr in der „Zeit” vom 21.10.1999 \u00fcber Alternativen zum Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung: „Bei kapitalgedeckten Systemen sorgt jede Generation f\u00fcr sich selbst, etwa durch Aktienfonds, Lebensversicherungen oder durch Einzahlungen in staatliche oder betriebliche Pensionsfonds.”
\u00a0Die von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zusammen mit den fr\u00fcheren Regierungsparteien CDU\/CSU und FDP geplante Rentenreform soll einen „fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Jung und Alt” herbeif\u00fchren, beinhaltet jedoch eine K\u00fcrzung der Zahlungen an die Versicherten und eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber, die sich am Aufbau eines Kapitalstocks zur privaten Alterssicherung nicht beteiligen m\u00fcssen. Zwar sind die Leistungen des Sozial- (versicherungs)staates in Deutschland wegen seiner Bindung an die „Normalbiografie”, das „Normalarbeitsverh\u00e4ltnis” und die „Normalfamilie” ungleich auf die Generationen verteilt. Man k\u00f6nnte von einem sozialpolitischen Altersbias sprechen, sollte ihn jedoch weder \u00fcbersch\u00e4tzen noch daraus den Schluss ziehen, dass ein Abbau des Wohlfahrtsstaates f\u00fcr J\u00fcngere einen (wie auch immer gearteten) Vorteil bedeuten w\u00fcrde.
\u00a0In einer alternden, aber nicht „vergreisenden” Gesellschaft mit sich – aus anderen Gr\u00fcnden: Stichwort „Globalisierung” – versch\u00e4rfenden Interessengegens\u00e4tzen hat die popul\u00e4rwissenschaftliche Literatur \u00fcber einen angeblich bevorstehenden „Krieg der Generationen” medial Hochkonjunktur. Hierbei handelt es sich um die journalistische Dramatisierung eines gesellschaftlichen Verteilungskampfes (vgl. Behrend 1996: 264), der – auf dem R\u00fccken von Rentner(inne)n ausgetragen –, von den tats\u00e4chlichen Konfliktlinien ungerechter Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung (vgl. dazu: Sch\u00e4fer 1999) eher ablenkt.
Mit dem zun\u00e4chst einmal plausibel klingenden Ruf nach (mehr) Generationengerechtigkeit wird das eigentliche Problem (einer wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb jeder Generation) eskamotiert. Pointiert formuliert: Wer Junge gegen Alte aufwiegelt, nimmt die Arbeitgeber aus der Schusslinie, lenkt von unternehmerischen Rationalisierungsstrategien, Massenentlassungen und zunehmender Mehrarbeit ab.<\/b><\/p>\nFamilienfundamentalismus: „Generationengerechtigkeit” statt Solidarität?<\/h5>\n
In einer reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik sind viele Kinder arm (vgl. Butterwegge 2000), was umso mehr erstaunt, als sie gleichzeitig die \u00dcberalterung, mangelnden Nachwuchs und einen nachlassenden Kinderreichtum der Familien beklagt. Im Unterschied zu den meisten anderen Erscheinungsformen der Armut weckt Kinderarmut tiefe Emotionen und negative Assoziationen im Zusammenhang mit dem Reizthema „Sicherung der Renten” und „Generationenvertrag”, das in den Massenmedien oft unter dem Titel „Krieg der Generationen” abgehandelt wird. Typisch f\u00fcr die polemische und wenig gehaltvolle Art, in der der Sensationsjournalismus das Thema aufgreift, war ein Bericht des „Stern” (11.5.1995) \u00fcber den angeblichen „Sozialfall Deutschland” unter dem Titel „Die Verlierer” , welcher mit den Worten beginnt: „Kinder, die heute geboren werden, sind eigentlich schon pleite. Denn eine Generation von Egoisten hat sich den Sozialstaat zur Beute gemacht und verpra\u00dft die Zukunft ihrer Kinder. Sie hinterl\u00e4sst Schulden in Billionenh\u00f6he und ein Sozialsystem, das vor dem Kollaps steht. Doch jetzt fangen die Jungen an, gegen die Schmarotzer im Wohlfahrtsstaat aufzumucken.”
\u00a0Faktisch wirkt die soziale Polarisierung bei J\u00fcngeren nicht anders als bei \u00c4lteren: Die tendenziell zunehmende Armut geht mit wachsendem Wohlstand und vermehrtem Reichtum einher, ja sie bildet geradezu dessen Kehrseite. Es gab noch nie vergleichbar viele Haushalte ohne materielle Sorgen und noch nie so viele Kinder mit einem riesigen Verm\u00f6gen in der Bundesrepublik wie heute. Um dadurch Steuervorteile (z.B. mehr Freibetr\u00e4ge pro Familie) zu erlangen, \u00fcbertragen Eltern ihren Wertpapierbesitz schon kurz nach der Geburt auf ihre Kinder, was durch die Erbschaftssteuerreform der liberal-konservativen Bundesregierung beg\u00fcnstigt wurde.
\u00a0Das traditionelle Leitbild der Familie, worunter Konservative immer noch die sog. Hausfrauenehe mit zwei oder mehr Kindern verstehen, erhielt neuen Glanz. Seit der F\u00fcnfte Familienbericht eine „neue Familienorientierung” zwecks Zukunftssicherung des gesellschaftlichen „Humanverm\u00f6gens” proklamierte (Bundesministerium 1994: 138), mutierte die Sozialpolitik zur Familienpolitik. Der \u00f6ffentliche Diskurs \u00fcber Kinderarmut hat sich nicht erst seit der Kontroverse um den Zehnten Kinder- und Jugendbericht bzw. die Kritik der damaligen Familienministerin Claudia Nolte (CDU) an seinem Armutsbegriff vor der Bundestagswahl am 27. September 1998 intensiviert, ist aber eher ambivalent, weil keineswegs immer auf die Belange von Kindern und Jugendlichen fokussiert, die man zum Teil f\u00fcr andere Ziele instrumentalisiert.
\u00a0\u00a0 \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Debatten \u00fcber die „Vergreisung” der Gesellschaft und hieraus m\u00f6glicherweise erwachsende Finanzierungsprobleme. Statt dar\u00fcber nachzudenken, wie man aus einer Verschiebung der Altersstruktur resultierende Schwierigkeiten solidarisch (z.B. durch Verbreiterung der Basis des Rentensystems: Einbeziehung von Selbstst\u00e4ndigen, Freiberuflern und Beamten) bew\u00e4ltigen kann, benutzt man sie als willkommenes Argument f\u00fcr K\u00fcrzungen und funktioniert die Demografie zu einem Mittel sozialpolitischer Demagogie um.
\u00a0Mit der Begr\u00fcndung, letztlich entscheide die Kinderzahl \u00fcber das Funktionieren der Alterssicherung (Albers 1997: 137) wird eine pronatalistische Sozial-, Familien- und Bev\u00f6lkerungspolitik, durch das NS-Regime jahrzehntelang diskreditiert, wieder salonf\u00e4hig gemacht. Wiewohl es auf den ersten Blick so scheinen mag, h\u00e4ngen die Renten nicht von der Biologie ab (vgl. Schui 1994; erg\u00e4nzend dazu: Rosenberg 1990). Vielmehr handelt es sich hierbei um eine politische Frage, um Entscheidungen zur (Um -) Verteilung des trotz einer stagnierenden bzw. sinkenden Bev\u00f6lkerungszahl weiter wachsenden Bruttoinlandsprodukts. Tats\u00e4chlich fehlen keine (deutschen) Babys, h\u00f6chstens Beitragszahler\/innen, die man durch eine konsequente Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit genauso gewinnen kann wie durch die Erh\u00f6hung der Frauenerwerbsquote, Erleichterung der Zuwanderung und\/ oder die Erweiterung des Versichertenkreises (Einbeziehung neuer Bev\u00f6lkerungsgruppen in die Sozialversicherung).
„Familienfundamentalismus” nennt Thomas Ebert (1995: 365f) jene „theoretisch radikale und auch politisch militante R\u00fcckbesinnung auf vormoderne Wertorientierungen”, die eine systematische „Transferausbeutung” der Eltern durch den Sozialstaat unterstellt und ihn zur Wiedergutmachung durch h\u00f6here Entlastungen und\/oder Leistungen f\u00fcr die Kindererziehung auffordert. Er kritisiert, dass diese Ideologie den gesellschaftlich produzierten Reichtum auf den Fortpflanzungsmechanismus zur\u00fcckf\u00fchrt, letztlich selbst das von der Kindergeneration erarbeitete Sozialprodukt als Eigentum der Eltern begreift und ein partnerschaftliches Verst\u00e4ndnis der Geschlechterrollen konterkariert.
\u00a0Martin Kohli (1999: 128) erinnert daran, dass der Diskurs \u00fcber „intergenerationelle Gerechtigkeit”, wie er in den USA schon seit Mitte der 80er-Jahre gef\u00fchrt wurde, meist „eine verkappte Kritik am Wohlfahrtsstaat \u00fcberhaupt” war, und hebt hervor, dass er auch hierzulande als „Vehikel f\u00fcr den neo-liberalen Versuch zum Sozialstaatsabbau insgesamt” herhalten muss. Schon bei Reimer Gronemeyer (1991: 128) verband sich der Diskurs \u00fcber die Generationengerechtigkeit mit einer Abqualifizierung der Bismarckschen Sozialpolitik: „Die Vorsorge f\u00fcr das Alter wird seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts der individuellen Entscheidung entzogen und geregelt durch die Gro\u00dfinstitutionen der sozialen Sicherung. Damit sind der Familie als dem Dach der Generationen die St\u00fctzpfeiler entzogen worden: Bismarck hat der Familie den Rest gegeben.” Gronemeyer schiebt dem modernen Sozialstaat die Schuld am „demografischen Niedergang” unserer Gesellschaft zu. Heidi Sch\u00fcller (1995: 74) sieht darin gleichfalls die Wurzel allen \u00dcbels: „Unser Sozialsystem entwickelt sich zur Generationenfalle.”
\u00a0 Schlie\u00dflich moniert J\u00f6rg Tremmel (1996: 26) die seines Erachtens unsolide Haushaltspolitik: „Um den immer teurer werdenden Sozialstaat zu finanzieren, stellt die herrschende Generation ungedeckte Wechsel auf die Zukunft aus. Die Zeche zahlen eines Tages jene, die heute jung sind.”<\/p>\n
Immer h\u00e4ufiger erscheinen Kinder nicht nur als „Kostenfaktor auf zwei Beinen”, sondern auch als Privateigentum ihrer Eltern, das eine staatliche Subventionierung verdient. Karin M\u00fcller-Heine (1999: 60) stellt fest, „dass in Deutschland die Auffassung an Bedeutung gewinnt, Kinder zu haben und aufzuziehen, sei prim\u00e4r eine Leistung f\u00fcr die Gesellschaft, f\u00fcr die diese auch zu bezahlen habe.“ Konrad Adam (1996: 13) erkl\u00e4rt die sinkende Geburtenrate \u00f6konomi(sti)sch: „Nachdem der Nutzen, den die Kinder bringen, sozialisiert worden ist, die Kosten dagegen zu weit \u00fcberwiegenden Teilen an den Privaten h\u00e4ngenblieben, ist die Familie zum schlechten Gesch\u00e4ft geworden. Und schlechte Gesch\u00e4fte sucht der Rendite bewusste Deutsche zu vermeiden.” Statt hieraus den Schluss zu ziehen, dass Renditeerw\u00e4gungen nicht in den Mittelpunkt der Familienplanung geh\u00f6ren, fordert der FAZ-Journalist, dass die Kindererziehung eine h\u00f6here Rendite (auf Kosten der Kinderlosen) abwerfen m\u00fcsse. Er behauptet, die Jungen w\u00fcrden seitens der Alten \u00fcbervorteilt, zeiht die kinderlosen Paare des Egoismus und gei\u00dfelt die Benachteiligung der Familien mit Kindern durch die Politik, m\u00f6chte ihnen aber im Grunde noch mehr Verpflichtungen (z.B. die Familienpflege der Alten) aufb\u00fcrden, um den Sozialstaat auf diese Weise zu „entschlacken” .
Wer \u00fcber Kinderarmut spricht, um das Armutsproblem insgesamt verniedlichen und den sozialen Abstieg von Millionen Erwachsenen ignorieren zu k\u00f6nnen, missbraucht die junge Generation. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie deren vermeintliche Interessen f\u00fcr eine unsoziale Politik vereinnahmt werden, liefert Hans-Olaf Henkel (1998: 11f) mit seiner Aufforderung, Nachhaltigkeit auch im Rahmen der Sozialpolitik zu verwirklichen: „Mein Anliegen verweist auf die Verantwortung f\u00fcr die Interessen unserer Kinder. Der Grundgedanke ist ebenso faszinierend wie einfach. Wenn es m\u00f6glich war, die Verpflichtung zum Umweltschutz in allen Schichten, in allen Generationen und in allen Parteien zu verankern, wenn die gesamte deutsche Gesellschaft heute bereit ist, zugunsten nachfolgender Generationen in saubere Fl\u00fcsse, klarere Seen und mehr W\u00e4lder zu investieren, dann m\u00fc\u00dfte sie doch auch bereit sein, unseren Kindern nicht immer weiter steigende Zinszahlungen und marode Sozialversicherungssysteme zu hinterlassen.”
\u00a0Henkels Vorwort zu seinem Buch „Jetzt oder nie” endet mit einer vermutlich die eigene Taktik charakterisierenden \u00dcberlegung,
einem Rat an die Regierung und einem pathetischen Schlusssatz: „Reformen, die mit der Verantwortung f\u00fcr kommende Generationen plausibel begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, haben eine gute Chance, von Medien und \u00d6ffentlichkeit akzeptiert und vom W\u00e4hler honoriert zu werden. Nachhaltigkeit ist kein Reservat der Umweltpolitik. Wenn die Politik schon zu ,B\u00fcndnissen‘ aufruft, dann sollte sie zu einem ,B\u00fcndnis f\u00fcr Nachhaltigkeit‘ in der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik einladen. Wir schulden es unseren Kindern.” (Henkel 1998: 12) Was der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) meint, wird erkennbar, wenn er das neoliberale Modell eines um Markt- und Konkurrenzmechanismen „angereicherten” Wohlfahrtsstaates mit den Lebensinteressen k\u00fcnftiger Generationen legitimiert: „Ludwig Erhard hat die Marktwirtschaft sozial gemacht. Heute m\u00fcssen wir die Sozialpolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten renovieren, im eigenen Interesse und weil wir es unseren Kindern schulden.” (Henkel 1998: 250
\u00a0Auch die SPD benutzte solche Argumentationsmuster, um das „Zukunftsprogramm 2000” der von ihr gef\u00fchrten Bundesregierung zu rechtfertigen. Finanzminister Eichel habe, hie\u00df es in einer Brosch\u00fcre der Bundestagsfraktion (1999: 11 und 9), sein Sparkonzept „(a)us Verantwortung gegen\u00fcber der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder” vorgelegt: „Um die Zukunft Deutschlands sichern zu k\u00f6nnen, ist eine harte Konsolidierungspolitik notwendig. Das sind wir unseren Kindern schuldig. (…) Es geht um das Deutschland auch unserer Kinder.”
\u00a0Selbst die Verfassung der Bundesrepublik steht zur Disposition, wenn Heidi Sch\u00fcller (1997: 57) den „Besitzstandsklammernden Seniorenverb\u00e4nden”, einer „routineersch\u00f6pften Politikerkaste” sowie „erstarrten Verwaltungen und Lobbyistenorganisationen” zugunsten „mutiger Reformen f\u00fcr unsere Kinder” entgegentritt: „Das berechtigte Vertrauen der Jungen auf eine Zukunft mit realistischen Chancen, auf eine Zukunft, in der sich pers\u00f6nliches Engagement und Leistungsbereitschaft lohnen, darf nicht entt\u00e4uscht werden. Insofern sind wir aufgefordert, das Bestehende in Frage zu stellen – bis hin zum Grundgesetz.” Sie (1995: 1790 pl\u00e4dierte gar daf\u00fcr, Hochbetagten das Wahlrecht zu entziehen, wie das Pluralwahlrecht den Eltern umgekehrt mehr Stimmen und damit den Interessen ihrer Kinder mehr Gewicht verleihen soll.
\u00a0Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Altersstruktur k\u00f6nnen sowohl zu einem wachsenden Einfluss der Senior(inn)en auf die \u00f6ffentlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse wie auch zu dem genauen Gegenteil f\u00fchren. Ob sich letztlich die „Logik der Politik” (mehr Stimmen f\u00fcr \u00e4ltere Wahlb\u00fcrger\/innen entsprechend einem gr\u00f6\u00dferen Gewicht) oder die „Logik der \u00d6konomie” (Kinder als „knappes Gut” , das besonders hofiert werden muss) durchsetzt, wird ganz ma\u00dfgeblich \u00fcber die demokratische Qualit\u00e4t der Gesellschaftsentwicklung entscheiden.
\u00a0\u00a0\u00a0 Kaum eine politische Grundsatzentscheidung wurde in der \u00d6ffentlichkeit so einhellig begr\u00fc\u00dft wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Familien (genauer: von Ehepaaren mit Kindern) vom 10. November 1998. Was die Medien als h\u00f6chstrichterlichen Ukas zur Besserstellung „der Familien” feierten, war ein verfassungsrechtlich wie (sozial)politisch fragw\u00fcrdiger Eingriff in die Steuerhoheit des Gesetzgebers zugunsten der Besserverdienenden und Verm\u00f6gensbesitzer\/innen. Statt durch Konzentration des Familienlastenausgleichs auf ein eiheitliches Kindergeld die sozialen Unterschiede zu verringern, vertiefen die Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrages bzw. die Einf\u00fchrung eines Betreuungs- sowie eines Erziehungsfreibetrages f\u00fcr (gut verdienende) Ehepaare die Kluft zwischen Arm und Reich, was weder bed\u00fcrftigen Kindern noch der Gesellschaft insgesamt dient. Denn davon profitieren die Reichen mit Kindern, nicht die armen Kinderreichen, um deren Besserstellung es geht.
\u00a0Kinderarmut sollte bek\u00e4mpft werden, ohne in einen „Familienfundamentalismus” zu verfallen, der die R\u00fcckkehr zu vormodernen und – demokratischen Werthaltungen impliziert. Bev\u00f6lkerungspolitik bietet keinen Ausweg im Hinblick auf demografische Ver\u00e4nderungen der Gesellschaftsstruktur. Wer (seine) Kinder als Kapitalanlage („Humankapital“ ) begreift, gelangt leicht zu einer „biologischen Produktionstheorie”, der die menschliche Fortpflanzung auch noch im Zeitalter der Hochtechnologie und der Globalisierung als Quelle des gesellschaftlichen Reichtums gilt (vgl. Ebert 1995: 367). Man kann zwischen einer „fundamentalistischen”, auf Statussicherung f\u00fcr Eltern gegen\u00fcber Kinderlosen derselben Schicht gerichteten, und einer „emanzipatorischen” Familienpolitik unterscheiden, die ganz andere Ziele verfolgt: „Sie geht von der Diagnose aus, da\u00df gesellschaftliche Strukturprobleme, sei es am Arbeitsmarkt, in der Einkommensverteilung, am Wohnungsmarkt, im Verkehr und im St\u00e4dtebau, in der Chancenverteilung zwischen M\u00e4nnern und Frauen oder im Bildungswesen, in erster Linie zu Lasten von Kindern gehen.” (Ebert 1995: 369)
\u00a0\u00a0\u00a0 Statt jene Menschen materiell besser zu stellen, die Kinder haben, sind jene Kinder besser zu stellen, die keine gut situierten Eltern haben oder von ihnen vernachl\u00e4ssigt werden. Es muss darum gehen, Kinder direkt und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Familienform wie von der Erwerbsbiografie ihrer Eltern zu unterst\u00fctzen. Dies impliziert, dass sich die Rechte eines Kindes aus seiner eigenen Identit\u00e4t als Kind statt aus seiner Beziehung zu einem anspruchsberechtigten Elternteil ableiten (vgl. Joos 1997: 76). Kinderarmut kann nicht durch Aufwertung traditioneller Fam-ilienformen, sondern nur durch die Bereitstellung bzw. Verbesserung der sozialen Infrastruktur und entsprechender Dienste f\u00fcr die davon (potenziell) Betroffenen wirksam bek\u00e4mpft werden (vgl. B\u00e4cker\/Stolz-Willig 1994: 13ff.; B\u00e4cker 2000: 267).<\/p>\n
Literatur
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Dinkel, Reiner Hans 1995: Die Kinderlosen: das neue Feindbild der Familien-, Steuer- und Sozialpolitik; in: Sozialer Fortschritt 1: 11-13
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Gronemeyer, Reimer 1991: Die Entfernung vom Wolfsrudel. \u00dcber den drohenden Krieg der Jungen gegen die Alten; Frankfurt am Main
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Problem; in: vorg\u00e4nge 150: 37-43
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Tremmel, J\u00f6rg 1996: Der Generationsbetrug. Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Recht der Jugend auf Zukunft; Frankfurt am Main
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