Mir wurde die Aufgabe \u00fcbertragen, Ihnen, meine Damen und Herren, in der Rolle des „ersten Lesers” den Grundrechte-Report 1999 vorzustellen – eine Dokumentation, in deren Vorwort die Herausgeber betonen, da\u00df auch im Jahr 50 nach Inkrafttreten unserer Magna Charta die Bezeichnung Grundgesetz noch immer darauf verweise, da\u00df wir zwar ein durch den Verweis auf unverzichtbare, jedem undemokratischen Zugriff nicht zug\u00e4ngliche Werte ausgezeichnetes Grund-Gesetz, aber keine von den B\u00fcrgern (utriusque generis) in Ost und West am Ende eines langen und freien Diskurses entworfene Gemein-Ordnung haben keine Verfassung, die, anders als jetzt, allen Rechts-Subjekten das Gef\u00fchl von „nostra res agitur” g\u00e4be und ein Ende mache mit der verr\u00e4terischen, auf Bevormundung und Abqualifikation verweisende Vokabel „Der B\u00fcrger drau\u00dfen im Land”: Wenn’s Bonn nicht war, hat es Berlin k\u00fcnftig zu sein: keine feudale Metropole im Innern, sondern eine offene, jederman in gleicher Weise zug\u00e4ngliche Hauptstadt, die Liberalit\u00e4t, Toleranz und, dies vor allem, Gleichberechtigung zwischen B\u00fcrgern realisiert, die nicht l\u00e4nger willens sind, sich in Klassen zerteilen zu lassen.
Ein St\u00fcck Aufkl\u00e4rung ist nachzuholen, dessen Regeln nicht erst im achtzehnten Jahrhundert, sondern – im Europa von heute nachdr\u00fccklich zu betonen – viel fr\u00fcher, schon in altgriechischer Zeit, formuliert worden sind. Der von Goethe vielfach geehrte und von Nietzsche mit demokratiefieindlichem Ingrimm auf die Anklagebank versetzte Euripides war es, der in seinen Dramen darauf behairte, da\u00df von Humanit\u00e4t in praxi erst dann gesprochen werden k\u00f6nne, wenn drei gesellschaftlich m\u00e4chtige Pr\u00e4missen au\u00dfer Kraft gesetzt wurden: Zum ersten die Behauptung, da\u00df der Einheimische eine h\u00f6here W\u00fcrde beanspruchen d\u00fcrfe als der Zu-gereiste – der Asylant, der Schutzsuchende, der
Waffenlose. Zum zweiten die These, da\u00df M\u00e4nner den Frauen im Staatswesen vorangestellt seien. Zum dritten das Axiom, da\u00df von Natur aus die Freien den Abh\u00e4ngigen gebieten d\u00fcrften, weil sonst in der Polis das Chaos herrsche.
Sehr fern scheint der Kampf eines einzelnen, couragierten und zudem wenig erfolgreichen Schriftstellers aus der Perspektive von heute zu sein, aber die Grundrecht-Reporte zeigen, da\u00df die Auseinandersetzung mit den drei Zentrals\u00e4tzen der Gegenaufkl\u00e4rung auch heute noch auf der Tagesordnung steht. Und deshalb mag es um der Bef\u00f6rderung von politischer Einsicht willen n\u00fctzlich sein, \u00fcber das Hier und Heute hinauszusehen, um sich derart des Beistands von B\u00fcrger= rechtlern zu versichern, die dank ihres beharrlichen Gegen-den- Strom-Schwimmens verdeutlichen, da\u00df die Anw\u00e4lte der Menschenrechte tat-s\u00e4chlich auf Vordenker rekurrieren k\u00f6nnen, die allesamt nicht vergessen werden d\u00fcrfen.
Gerade das Unbotm\u00e4\u00dfige will bewahrt, das im Zeichen einer Geschichtsschreibung der Sieger Abgetane und f\u00fcr obsolet Erkl\u00e4rte neu ins Blickfeld ger\u00fcckt sein: Tot-Erkl\u00e4rungen sind zu revidieren, Sieger-Hochmut ist, mit Hilfe von gelassener Widersetzlichkeit, in seine Schranken zu verweisen. Wer zum Beispiel heute behauptet, der Sozialismus sei tot, lese Otto Wels‘ Rede gegen das Erm\u00e4chtigungsgesetz, in der, im Namen der Menschlichkeit und des Sozialismus, dem Reichskanzler die Gefolgschaft versagt wird; wer erkl\u00e4rt, in der DDR seien, bis zu ihrem Ende hin, niemals wahrhaft demokratische Gegenentw\u00fcrfe formuliert worden, mache sich mit dem Verfassungs-Entwurf des Runden Tisches bekannt, der heute nicht nur dank seiner von Christa Wolf formulierten Pr\u00e4ambel aktueller denn je ist.
Kurzum, die B\u00fcrger-Komitees, die allj\u00e4hrlich ihren Grundrechte-Report publizieren, tun gut
daran, sich bei der Darstellung aktueller Probleme des Beistands von Vorl\u00e4ufern gerade dann zu versichern, wenn diese Anw\u00e4lte einer allgemeinen gesellschaftlichen Demokratisierung mehr und mehr abgetan werden. Zu Unrecht. Schlie\u00dflich kann man Geschichte auch einmal aus ungewohnter Perspektive betrachten, der Sichtweise von unten, wie sie — ein drittes und letztes historisches Beispiel — Georg Luk\u00e4cs die bei ihm Studierenden lehrte, als er sie aufforderte, ein Eisenbahnungl\u00fcck aus konservativer Weltsicht heraus zu beschreiben: „Gott, dem Allm\u00e4chtigen, hat es gefallen … wir beugen uns vor seinem Ratschlu\u00df, auch wenn wir ihn nicht verstehen; ein tragisches Geschick … ein unerforschliches Ungl\u00fcck …” „Und nun”, so Luk\u00e4cs, „analysieren Sie das Ganze noch einmal, aber jetzt aus der Sicht derer, die — der herrschenden Ideologie Paroli bietend — nach den profanen Ursachen fragen: dem Zustand der Schienen und der \u00dcberm\u00fcdung des ausgebeuteten Personals. Analysieren Sie die H\u00f6he des Profits der durch Einsparungen erwirtschaftet wurde, und r\u00fccken Sie diejenigen ins Zentrum, die die Zeche bezahlen mu\u00dften.”
Drei Beispiele: Euripides, Europas erster Aufkl\u00e4rer, erz\u00e4hlt Geschichten, in denen sich das Verh\u00e4ltnis von Herr und Knecht, von Mann und Frau, von Text und Fu\u00dfnote umkehrt; der runde Tisch formuliert einen Entwurf, der, das Heute mit dem Gestern konfrontierend, von deutscher Schuld und Schande und, daraus resultierend, von deutscher Verantwortung handelt, und Georg Luk\u00e4cs interpretiert, ebenso pr\u00e4zise wie witzig,
ein exercium materiale.
Drei Beispiele, die dem „ersten Leser” eingefallen sind, als er versuchte, jene Texte des Reports zu „historisieren”, die allesamt das eine gemeinsam haben: Sie schildern Vorkommnisse aus der Perspektive der Opfer und nicht der T\u00e4ter, bleiben aber dabei nicht stehen, sondern verweisen in einem zweiten Zugriff auf Alternativen, zeigen Gegen-Modelle und r\u00fccken, gelegentlich mit Hilfe von Witz und List, immer aber im Bund mit aufrechten Gef\u00e4hrten, das „anders w\u00e4r’s besser” ins Licht.
Im Hinblick auf Mi\u00dfst\u00e4nde, deren Schilderung gerade wegen des unspektakul\u00e4ren Duktus dem Leser nicht selten den Atem stocken l\u00e4\u00dft,
wird Zivilcourage angemahnt. Dabei erinnert sich der gleiche Leser daran, da\u00df es Bismarck war, der
den Begriff gepr\u00e4gt hat; in Friedrichsruhe ging es bisweilen eben auch aufkl\u00e4rerisch zu: auf der Stra\u00dfe bew\u00e4hre sich Mut, nicht nur in der Schlacht.
Kurzum, wer den Report aufmerksam liest, befindet sich — darauf m\u00f6chte ich in meiner knappen Pr\u00e4sentation mit Nachdruck verweisen — in interessanter Gesellschaft. Er h\u00f6rt den Achtundvierziger Theodor Fontane, wenn er den Satz bedenkt, da\u00df Grundrechte nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen (genauso hat der preu\u00dfische Dichter gegen\u00fcber seiner Regierung argumentiert: Demokratische Rechte seien vom Volk zu erobern und ihm nicht huldreich zuzugestehen). Er sieht, wenn er von den Privilegien der Besitzenden und der Abh\u00e4ngigkeit der Besitzlosen liest, den gro\u00dfen Rudolf Virchow vor sich, der im Kaiserreiche die These vertrat, die lebendige Arbeit d\u00fcrfe dem toten Kapital gegen\u00fcber nicht l\u00e4nger zweitrangig sein, eher ihm an Bedeutung voraus — und denkt er zugleich, Beispiel f\u00fcr Beispiel des Reports analysierend, an den Satz des gro\u00dfen sozial-demokratischen Rechtsgelehrten und Volksp\u00e4dagogen Hermann Heller: „Entweder wird der liberale Rechtsstaat in den sozialen \u00fcberf\u00fchrt, oder
man verzichtet eines Tages um der Erhaltung \u00f6konomisch m\u00e4chtiger Gruppen willen auf Rechtsstaat und Demokratie.” Und schon — wir sind bei einem schier unglaublichen Vorgang, den der Report berichtet, dem Fall des von Polizisten (die nachher freigesprochen wurden) nach Folterart gepr\u00fcgelten Journalisten Oliver Ne\u00df — schon betritt Kurt Tucholsky die B\u00fchne, um die unheilige Allianz zwischen Polizei-Kameraderie und Justiz-Beistand anzuprangern.
Ich sag’s offen heraus: Die st\u00e4ndig mitbedachten Verweise auf die Meister von gestern waren f\u00fcr mich nicht nur hilfreich, sondern unabdingbar, um die n\u00f6tige Distanz gegen\u00fcber den Beschreibungen von Tatbest\u00e4nden zu wahren, die in ihrer H\u00e4ufung zeigen, wieweit wir, im Detail, von einem Gemeinwesen entfernt sind, in dem Menschen- und B\u00fcrgerrechte sich mit sch\u00f6ner Selbstverst\u00e4ndlichkeit in allt\u00e4glicher Praxis realisiert sehen. Wie gro\u00df ist, h\u00fcben, die Staats- und Wirtschaftsmacht, wie bescheiden, dr\u00fcben, der Minderheitenschutz. Seite f\u00fcr Seite berichtet der Report, wie — der Bundesverteidigungsminister m\u00f6ge genau lesen! — Kriegsfl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo und jugoslawische Deserteure im Sozial-
amt so gut wie im Bannkreis der Justiz f\u00fcr Un-Personen erkl\u00e4rt werden … Menschen, denen — schon in der Aera der gr\u00fcn-roten Koalition! — an-gek\u00fcndigt wird, die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Obdach, mit Taschengeld und medizinischen Leistungen werde k\u00fcnftig eingestellt.
Der Leser hat zur Kenntnis zu nehmen, wie die Uberwachungstechniken st\u00e4ndig perfektioniert, die Spielr\u00e4ume humaner Privatheit geringer, die Rechte f\u00fcr Andersgl\u00e4ubige im aller-christlichen Staat immer mehr begrenzt („nimm gef\u00e4lligst Dein Kopftuch ab, Lehrerin, du bist in W\u00fcrttemberg und nicht in Kurdistan!“), und die Nachstellungen von Jahr zu Jahr bedrohlicher werden: Taxifahrer werden inhaftiert, weil sie, ohne nach dem Woher und Wohin zu fragen, ausl\u00e4ndisch wirkende Personen als Fahrg\u00e4ste bef\u00f6rderten.
Ist das, fragt sich der Leser, wirklich ein durch und durch ziviles Land, dieses gr\u00f6\u00dfere Deutschland, dessen Sachwalter B\u00fcrgerrechtler, aufm\u00fcpfige, fr\u00f6hliche Leute (absonderlich gekleidet bisweilen, warum auch nicht?) argw\u00f6hnisch bis in die Intimsph\u00e4re verfolgen? Dieses st\u00e4ndige Mi\u00dftrauen von Seiten der \u00c4mter, diese Gier nach Pr\u00e4vention um jeden Preis, diese Klas-
sifizierung der Sicherheit als eines vermeintli-
chen Grundrecht — und das in einem Augenblick, da die Alkohol- und Tabak-Lobby millionenfach gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft — entspricht das dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes? Sind das Praktiken eines Rechtstaates? Nein, vom Schutz sogenannter Minderheiten ist dort gewi\u00df nicht zu reden, wo nicht nur die angeblich Randst\u00e4ndigen, sondern auch Frauen — und das nicht nur in Bayern — eines solchen Schutzes bed\u00fcrfen.
Verl\u00e4\u00dfliche Rechtssicherheit aber kann es nur dort geben, wo Macht kontrolliert wird, wo Organisationen wie der BND ihre Karten offen auf den Tisch legen m\u00fcssen, in die Schranken verwiesen vom Parlament; wo Ich und Du unsere Akten in Pullach so selbstverst\u00e4ndlich einsehen k\u00f6nnen wie in der Gauck-Beh\u00f6rde; wo endlich die Anti-Terror-Gesetze und das Sonderrechtssystem im Umkreis des \u00a7 129 ad acta gelegt wird und wo — ein Beispiel am Ende, das f\u00fcr zigtausende steht — ein Mann, um dessen Einb\u00fcrgerung bei Belassung seines russischen Passes, wir seit Jahren k\u00e4mpfen — endlich sein Menschen-Recht erh\u00e4lt: Juri Elperin, Jude, Russe und Berliner, dreimal von Hitler vertrieben: aus Deutschland, aus Paris und aus Moskau; ein Publizist von Rang und als \u00dcbersetzer Vermittler zwischen den V\u00f6lkern, von dem gnadenlose Beh\u00f6rden heute verlangen, er m\u00fcsse sich um Entlassung aus der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft bem\u00fchen, eher k\u00f6nne er hier nicht als Gleichberechtigter leben. Doch eben jene Forderung kann Elperin nicht erf\u00fcllen: der Zwang, im Ru\u00dfland des Jahres 1999 nur als Ausl\u00e4nder leben zu d\u00fcrfen, mit allen Erschwernissen im Zugang zu Archiven und Bibliotheken, w\u00fcrde das Ende seiner Erwerbst\u00e4tigkeit bedeuten. Als Deutscher m\u00fc\u00dfte er der Sozialversicherung zur Last fallen.
Und damit w\u00e4ren wir dann — mit dem B\u00fcrgerrechtler Euripides beginnend — am Ende, dem Zentrum langsam n\u00e4herr\u00fcckend, angekommen bei einem Mann, der versucht, sein Menschen-Recht in einem Land zu erlangen, das stolz dar-auf ist, da\u00df es — nach \u00dcberwindung der Barbarei, eben diese Rechte gro\u00dfherzig, liberal und tolerant besch\u00fctzt. Warum, wird Juri Elperin fragen, handelt er in meinem Fall gegen seine Prinzipien? Bin ich etwa nicht der einzige, dem gegen\u00fcber diese auf dem Papier so eindrucksvollen Prinzipien in der Realit\u00e4t au\u00dfer Kraft gesetzt werden?
Juri Elperin — der eine Gerechte zumindest — sollte sehr bald von seiner Furcht befreit werden. Es ist nicht mehr viel Zeit — nicht f\u00fcr ihn, und auch f\u00fcr viele andere nicht, deren Verbannung in ein Dunkel ohne Recht und Humanit\u00e4t der Report, den vorzustellen ich die Ehre hatte, n\u00fcchtern, resignativ (wie wenig hat sich ge\u00e4ndert in der Frage der Menschenrechte, die doch auch den Asylanten w\u00e4hrend ihrer Abschiebehaft von Kanther bis Schily!), aber gleichwohl, wie sich’s geb\u00fchrt, couragiert und von Verl\u00e4\u00dflichkeit be-
stimmt: Wir sind auch noch da, auf uns kann man
z\u00e4hlen, gerade in d\u00fcsteren Tagen, wir verzagen
nicht, hei\u00dft die Grundmaxime dieses Reports.
Trotz alledem und alledem.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2471],"publikationen":[2871],"class_list":["post-12432","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-walter-jens","publikationen-3-1999"],"acf":[],"yoast_head":"\n