aus: vorg\u00e4nge Nr. 124 (Heft 4\/1993), S. 108-110<\/p>\n
Wieder einmal rufen vor allem Unionspolitiker zum Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t auf und fordern deshalb den gro\u00dfen Lauschangriff. Obwohl in Deutschland wesentlich \u00f6fter und unkontrollierter Telefongespr\u00e4che abgeh\u00f6rt werden als in den viel gr\u00f6\u00dferen USA, reicht das den Bef\u00fcrwortern von immer mehr staatlicher Macht noch nicht. Was bisher vor allem bei Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Staates und f\u00fcr Menschenleben (z.B. Geiselnahme, Morddrohung) als heimliche Ma\u00dfnahme angeordnet werden kann, die selten \u00fcberpr\u00fcft und nicht einmal nachtr\u00e4glich bekannt gegeben werden mu\u00df, soll auf blo\u00dfen Verdacht bestimmter Straftaten hin erlaubt werden:<\/p>\n
–\u00a0Das heimliche Beobachten und Aussp\u00e4hen mit optischen und elektronischen Hilfsmitteln der verd\u00e4chtigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst in der privatesten Sph\u00e4re, also bis ins Schlafzimmer oder die Badewanne;<\/p>\n
–\u00a0das Belauschen mit Wanzen, Richtmikrophonen und allen anderen erdenklichen technischen Mitteln \u00fcberall und jederzeit auf Verdacht hin, also auch bis in den Privatbereich;<\/p>\n
–\u00a0dieselben gravierenden Eingriffe gegen v\u00f6llig Unverd\u00e4chtige, also blo\u00dfe „Kontaktpersonen“ wie etwa Arbeitgeber, VermieterInnen, KollegInnen, FreundInnen, Verwandte;<\/p>\n
–\u00a0das verdeckte Ermitteln durch eingeschleuste Spitzel in Verbrecherbanden, denen das Mitmachen bei Straftaten erlaubt sein soll. Von Polizisten w\u00fcrde verlangt, Straftaten nicht aufzudecken, sondern selbst zu begehen.<\/p>\n
Entscheidende Grundrechte und demokratische Freiheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ja sogar zentrale Menschenrechte, sollen damit aufgehoben werden:<\/p>\n
–\u00a0Der Schutz der Menschenw\u00fcrde, die nach Art. 1 GG unantastbar ist. Dieser Artikel darf nach Art. 79 Absatz 3 GG nicht ver\u00e4ndert werden (Ewigkeitsgarantie).<\/p>\n
–\u00a0Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitet hat.<\/p>\n
–\u00a0Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG. Die Angeh\u00f6rigen, die die Aussage verweigern d\u00fcrfen, w\u00fcrden zu Belastungszeugen, wenn z.B. abgeh\u00f6rt wird, wie sie jemand seine Unrechtstaten vorhalten, um ihn davon abzubringen.<\/p>\n
–\u00a0Das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG, das schon l\u00e4nger immer mehr mi\u00dfachtet wird.<\/p>\n
–\u00a0Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Absatz 1 GG.<\/p>\n
–\u00a0Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Absatz 4 GG, die unseren Rechtsstaat auszeichnet: Wer von der \u00dcberwachung nichts wei\u00df, kann auch keine Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n
Au\u00dferdem werden die demokratischen Verfassungsgrunds\u00e4tze nach Art. 20 GG verletzt: Vor allem die Gewaltenteilung und die Bindung der staatlichen Gewalt — auch der Legislative — an die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Die Aufhebung der Trennung zwischen polizeilicher Exekutive und der Jurisdiktion war und ist eines der wichtigsten Kennzeichen der Diktatur. Die vorgeschlagene Mi\u00dfachtung der Verfassung erm\u00f6glicht das Ende von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die angebliche Begr\u00fcndung mit dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen rechtfertigt diese Aufgabe der B\u00fcrgerfreiheiten nicht. Sie ist zudem v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
H\u00e4ufige und schwere Straftaten sind in letzter Zeit die Banden\u00fcberf\u00e4lle und Mordbrennereien rechtsradikaler Gruppen und Jugendbanden gegen ausl\u00e4ndische Mitmenschen. Aber der Rechtsradikalismus wird aus durchsichtigen Gr\u00fcnden st\u00e4ndig verharmlost. Findet man ein Waffenlager bei einem Rechtsradikalen, war er nur „ein Waffennarr”. Werden Brandanschl\u00e4ge oder Mordversuche verabredet, sind das „Alkoholexzesse” oder „Jugendkriminalit\u00e4t” oder es handeln sich (um den Bundeskanzler zu zitieren) um „irregeleitete Gewaltt\u00e4ter”. Wird in Kneipen rechtsradikale Hetze betrieben, sind das „Stammtischparolen“. Wird in heimlichen Gruppen („Wehrsportgruppen“) Mord und Terror ge\u00fcbt, ist das nur „verbotener Waffenbesitz“. Die organisierte Nazi-Kriminalit\u00e4t im Hintergrund wird oft geleugnet, nicht untersucht und erst recht nicht ernsthaft bek\u00e4mpft. Im Gegenteil! Ausl\u00e4nderfeindliche Spr\u00fcche waren und sind aus den Kreisen, die jetzt den Gro\u00dfen Lauschangriff fordern, immer wieder zu h\u00f6ren, am schlimmsten in der Asyldebatte. Es d\u00fcrfte kein Zufall sein, da\u00df mehrere Unionsparlamentarier in den letzten Monaten zu den Republikanern \u00fcbergelaufen sind. Und es ist wohl auch kein Zufall, da\u00df die Demonstration am Todestag von Rudolf He\u00df, dem Stellvertreter Hitlers als F\u00fchrer der verbrecherischen NSDAP, in der CDU-Hochburg Fulda im Wahlkreis von Dr. Dregger stattfand, der nach eigenen Worten schon 1941 das Abendland in Ru\u00dfland „verteidigte”, und vor dem Dom des Bischofs Dr. Dyba, dessen Angriffe auf liberales Denken nur zu bekannt sind.<\/p>\n
Die derzeitige Kampagne gegen „organisierte Kriminalit\u00e4t” richtet sich vor allem gegen Ausl\u00e4nder, gegen die italienische Mafia, die Russenmafia, die chinesischen , die polnischen Autoschieberbanden, die kolumbianischen Drogenkartelle, die internationalen Menschenschmuggler bzw. Schlepperbanden. Die Atommafia dagegen, die deutsche Atomtechnik an Staaten liefert, die den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert haben, die R\u00fcstungsmafia, die deutsche Waffen in Krisengebiete liefert und UN-Boykottma\u00dfnahmen unterl\u00e4uft, die M\u00fcllmafia, die deutschen M\u00fcll illegal exportiert, werden nicht erw\u00e4hnt. Und beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel f\u00e4llt kein Wort \u00fcber die deutschen Drogen und die Tausende von Toten die Alkohol-, Nikotin- und Arzneimittelmi\u00dfbrauch jedes Jahr fordern. Die Verlogenheit des angeblichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t wird hier deutlich.<\/p>\n
Dies zeigt sich auch in dem Gesetz von 1992 gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t, das weder schwere Untreue, noch schweren Betrug, Industriespionage, Korruption oder Bestechung bek\u00e4mpft.<\/p>\n
Die Kampagne zur „inneren Sicherheit” soll offensichtlich mit ausl\u00e4nderfeindlichem Unterton Angst machen und von den Ursachen der Probleme ablenken. Die realen t\u00e4glichen Gefahren werden \u00fcbergangen. Die meisten Menschen fallen in Deutschland dem Stra\u00dfenverkehr zum Opfer. Aber die selben angeblich um die Menschen so besorgten Politiker bek\u00e4mpfen alles was vor Unf\u00e4llen sch\u00fctzen konnte: Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verbot von Alkohol am Steuer, Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs anstelle des m\u00f6rderischen Individualverkehrs. Statt der rechtsradikalen Mordbrenner und der Wirtschaftskriminellen bei uns werden Ausl\u00e4nder beschuldigt. Um alles zu dramatisieren und den Regierenden mehr Macht zuzuschanzen, werden dabei die Menschenrechte nicht nur eingeschr\u00e4nkt, sondern im Kern angegriffen. Da\u00df gerade in Deutschland in diesem Jahrhundert die schlimmsten Verbrechen von der Staatsgewalt ausgingen, wird nicht bedacht.<\/p>\n
Dabei wei\u00df jeder Informierte nur zu gut: Je mehr die sozialen Gegens\u00e4tze wachsen, also die Reichen reicher und die Arbeitslosen und anderen Armen noch \u00e4rmer werden, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Gefahr f\u00fcr den inneren Frieden. Wer verarmt und keine Zukunftschancen mehr sieht, wird anf\u00e4lliger f\u00fcr kriminelle Verlockungen. Wer sich ausgegrenzt und ungerecht behandelt f\u00fchlt, ist in Gefahr, seinen Protest auch rechtswidrig zu zeigen. Und wo Politik ungerecht wird haben politische Rattenf\u00e4nger die gr\u00f6\u00dften Chancen. Die Massenarbeitslosigkeit und die unsozialen Sparma\u00dfnahmen vor 1933 waren bekanntlich der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Erfolge Hitlers.<\/p>\n
Deshalb ist es n\u00f6tig, die Ursachen der Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, also gegen die Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot das Fehlen von Lehrstellen, anzugehen. Es ist dringend n\u00f6tig, durch eine liberale Drogenpolitik die Beschaffungskriminalit\u00e4t zu verringern und den Drogenkartellen ihre Gewinne zu nehmen, statt durch Repression die Gewinne zu steigern und nicht einmal energisch gegen Geldw\u00e4sche vorzugehen. Offensichtlich wird der Anstieg der Kriminalit\u00e4t demagogisch benutzt, um mehr Staatsgewalt, mehr M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu fordern und untergr\u00fcndig weiter gegen ausl\u00e4ndische Mitmenschen Stimmung zu machen. Dem wollen wir widerstehen.<\/p>\n
N\u00f6tig ist eine bessere Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei. N\u00f6tig ist die Anwendung bestehenden Rechtes gegen kriminelle Vereinigungen. N\u00f6tig sind Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche durch sch\u00e4rfere Kontrolle des Geldverkehrs und die Absch\u00f6pfung illegal erworbener Verm\u00f6gen. Das ist alles m\u00f6glich ohne Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte.<\/p>\n
Deshalb erkl\u00e4rt der Vorstand der GHI:<\/p>\n
Wir wollen nicht zur\u00fcck zum wilhelminischen Obrigkeitsstaat.<\/p>\n
Wir verwahren uns gegen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, die durch die Garantie der Grundrechte ein f\u00fcr alle mal verboten sein sollten.<\/p>\n
Wir fordern Achtung vor dem Grundgesetz und den Freiheitsrechten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Wir fordern Vorbeugung gegen Verbrechen durch mehr soziale Gerechtigkeit und ernsthaften Kampf gegen Arbeitslosigkeit.<\/p>\n
Wir fordern eine menschliche Gesellschaft, die die wirklichen Gefahren des Alltags bek\u00e4mpft, aber ihnen mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln begegnet.<\/p>\n
Wir sagen Nein zum gro\u00dfen Lauschangriff und zur Bespitzelung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[599],"publikationen":[1238],"class_list":["post-12436","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gustav-heinemann-initiative","publikationen-124-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n