Neue soziale Bewegungen<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr.78, (Heft 6\/1985), S.1-6<\/p>\n
Kapitalistische Marktwirtschaften lassen sich als defizit\u00e4re Vergesellschaftungsformen kennzeichnen da sie mehr an Bestandsvoraussetzungen verbrauchen, als sie autonom zu reproduzieren verm\u00f6gen. Daher sind sie strukturell instabil – wie werden sie stabilisiert?<\/p>\n
Ich sehe zwei unterschiedliche Typen der Stabilisierung, die im Laufe der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften wirksam wurden:<\/p>\n
-Systemstabilisierung durch Mobi-lisierung von vorkapitalistischen traditionalen Werthaltungen;<\/p>\n
– Systemstabilisierung durch institutionelle systemvertr\u00e4gliche Innovation.<\/p>\n
Erstgenannter Typus bezeichnet das Muster b\u00fcrgerlicher Krisenreaktionen(1) letzterer den Pfad sozialdemokratischer Politikentwicklung.<\/p>\n
Lorenz von Stein(2) verdanken wir eine der fr\u00fchesten und zugleich pr\u00e4gnantesten Bestimmung der wesentlichen Merkmale nach-traditionaler Gesellschaften: Das aus feudalen und st\u00e4ndischen Bindungen freigesetzte Individuum und die gesellschaftliche Freisetzung und Anerkennung des individuellen Interesses. Von Stein versah diese Analyse noch mit optimistischem Aufbruchspathos mit dem es b\u00fcrgerlicherseits allerdings bald vorbei war; Die Theorieans\u00e4tze befa\u00dften sich samt und sonders damit beide Bestimmungsmerkmale b\u00fcrgerlicher Gesellschaft wieder aus der Realit\u00e4t abzudr\u00e4ngen. Dem dienten Konstruktionen \u00fcberindividueller gesellschaftlicher Wirklichkeiten, denen der einzelne ein- und untergeordnet sei bzw. denen er sich unterzuordnen habe. Im Begriff der \u00bbVolksgemeinschaft\u00ab erreichte die Unterordnung und Zerst\u00f6rung von Individualetat ihren tragischen H\u00f6hepunkt. Mag es auch sein da\u00df der Nationalsozialismus f\u00fcr wesentliche Teile des Konservatismus den Untergang bedeutete so steht er doch in der Konsequenz der konservativen Denkversuche zur Stabilisierung durch Reaktivierung traditionaler Werte und der Beschw\u00f6rung vormoderner Vergesell-schaftung, Gemeinschaft. \u00bbDie Banalit\u00e4t des B\u00f6sen ist der Schatten, der den guten Taten einer traditionsgebundenen Moral in einer nicht mehr traditionalen Gesellschaft auf dem Fu\u00dfe folgt.\u00ab(3)<\/p>\n
Nach dem zweiten Weltkrieg, besonders in den 60er Jahren, richtete sich die konservative Hoffnung auf Stillegung der gesellschaftlichen Dynamik nicht mehr auf die Mobilisierbarkeit von vormodernen Werten sondern auf die allgemeine Anerkennung von Sachzw\u00e4ngen. \u00bbAn die Stelle eines politischen Volkswillens\u00ab, schreibt Helmut Schelsky 19619(4), \u00bbtritt die Sachgesetzlichkeit die der Mensch als Wissenschaft und Arbeit selbst produziert.\u00ab Politik. als normativer Entscheidungsproze\u00df und als Abgleichung von Interessen er\u00fcbrige sich mehr und mehr. An ihre Stelle trete Politik als Exekution von Sachgesetzlichkeiten zwecks Realisierung optimaler Ergebnisse – im Interesse aller. Dies ist der Bruch mit dem Alt-Konservatismus: Stabilit\u00e4t kapitalistischer Marktwirtschaften wird nicht mehr unter R\u00fcckgriff auf vormoderne Traditionsgehalte sondern im System selbst, als Ergebnis der Leistungsf\u00e4higkeit des Systems bei der Befriedigung der Interessen aller erwartet. Dies sehe ich als die Geburtsstunde des Neokonservatismus an(5).<\/p>\n
Nun – die Erwartungen wurden bald entt\u00e4uscht. 1968 waren sie dahin und hinterlie\u00dfen eine Riege traumatisierter Neu-Altkonservativer. Sie fl\u00fcchteten zur\u00fcck in das alte Muster: auf die Beschw\u00f6rung traditionaler Werte und Tugenden zwecks Systemstabilisierung. Ein Manifest schufen sie sich in der Bundesrepublik mit den Thesen zum \u00bbMut zur Erziehung\u00ab.<\/p>\n
Unbedeutsam, einflu\u00dflos sind sie damit keineswegs. Aber ihre Wirksamkeit ist doch gebrochen. Denn, sieht man genauer hin, so ist zu erkennen, da\u00df die legitimatorischen Selbstdarstellungen etwa der CDU-Regierungspolitik nicht diesem alt-neuen Muster folgen. Hinter der Gemeinschaftsduselei von Bundeskanzler Kohl und Solidarit\u00e4tsappellen von Arbeitsminister Bl\u00fcm steht, wie vermittelt auch immer, nicht der Rekurs auf irgendwelche Werte, sondern der Appell an die \u00bbwohlverstandenen Interessen des Publikums\u00ab: \u00bbEs ist meine feste \u00dcberzeugung, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der deutschen Arbeitnehmerschaft ganz genau wei\u00df, da\u00df nur durch Gemeinschaftsleistungen in dieser Situation etwas zu erreichen ist.\u00ab(6) Und: \u00bbJe mehr mitmachen, umso schwerer haben es diejenigen, die sich vom Spielfeld begeben und die Solidarit\u00e4t verweigern.\u00ab(7)<\/p>\n
Erstes Zwischenergebnis: Konservatismus unterscheidet sich von Neokonservatismus darin, da\u00df ersterer das Interesse tragende Individuum \u00fcbergeordneten, \u00bbwerthaltigen\u00ab Zusammenh\u00e4ngen einverleibt, w\u00e4hrend letzterer die Integration von Gesellschaft durch allgemeine Einsicht in deren Vorz\u00fcge – also: durch ihre F\u00e4higkeit, die Interessen aller zu bedienen – sicherstellen will.<\/p>\n
Die Konservierungsleistungen, die durch institutionelle Innovationen erbracht wurden, sind – allerdings mit einigen Widerspr\u00fcchlichkeiten – der Sozialdemokratie zuzurechnen. Zwei gro\u00dfe Sch\u00fcbe politischer Innovation sind von Bedeutung.<\/p>\n
1. Die Entstehung von Sozialstaatlichkeit<\/i><\/p>\n
Der Sozialstaat in seinen Anf\u00e4ngen ist kein Verdienst der Sozialdemokratie im Sinne unmittelbarer Autorenschaft(8); aber sie war Ursache und Ausl\u00f6ser – ein Umstand, den Bismarck mit. ambivalenter Anerkennung hervorhob und an den die Sozialdemokraten in der Folge ankn\u00fcpften, um schlie\u00dflich die Handlungskompetenz in Sachen Sozialstaat zu \u00fcbernehmen. Ambivalent mu\u00dfte die Stellung der Sozialdemokratie zur Sozialstaatlichkeit von Beginn an sein: \u00bbWir sagen, uns ist jedes Mittel recht, und auch alle Mittel, welche man anwendet, um die Lage der Arbeiter zu verbessern, und darum haben wir nichts gegen die Vorlage. Wir lieben dieselbe aber auch nicht und sagen auch nicht, da\u00df sie gut sei; wir sind nicht entz\u00fcckt von dieser Vorlage, wir sehen in ihr wieder nur ein Palliativmittel, das nichts n\u00fctzt.\u00ab(9)<\/p>\n
Die Sozialdemokratie stand vor dem Dilemma, Besserungen der Lebenslage der Lohnab-h\u00e4ngigen mit konservierenden Effekten f\u00fcr das Gesellschaftssystem zu bezahlen. Damit ist eine wesentliche Differenzierung anzubringen: Von den beiden Konservierungs-Linien laufen bei den Konservativen die auf den einzelnen und die auf das System bezogenen politischen Gestaltungsabsichten ineinander. Lebenswelteffekt und Systemeffekt stehen im konservativen Kalk\u00fcl m einer Fluchtlinie. F\u00fcr die Sozialdemokraten hingegen laufen Lebenswelteffekt und Systemeffekt gegeneinander: Die unmittelbare Verbesserung der Lebenslagen, f\u00fcr die man ja k\u00e4mpfen mu\u00dfte, hat den Abbau von Systemver\u00e4nderungsenergie, die man doch erhalten wollte, zur Kehrseite. Systemkonservierung ist hier eher unerw\u00fcnschtes Nebenprodukt. Ich nenne dies das \u00bbhistorische Dilemma der Sozialdemokratie\u00ab (l0). Es wurde noch ein weiteres Mal auf die Spitze getrieben: In der Weltwirtschaftskrise, die den zweiten Schub institutioneller, systemerhaltender Innovation brachte.<\/p>\n
2. Die Ausbildung des arbeitsmarktorientierten Wirtschaftsinterventionismus (Keynesianismus)<\/i><\/p>\n
Fritz Tarnow(11) auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig 1931: \u00bbNun stehen wir ja allerdings am Krankenlager des Kapitalismus nicht nur als Diagnostiker, sondern auch – ja, was soll ich da sagen? – als Arzt, der heilen will?, oder als fr\u00f6hlicher Erbe, der das Ende nicht erwarten kann und am liebsten mit Gift noch etwas nachhelfen m\u00f6chte? Diese Doppelrolle, Arzt und Erbe, ist eine verflucht schwierige Aufgabe.\u00ab Und sie w\u00e4ren bereit, ihm, dem Patient Kapitalismus, zu helfen, \u00bbso da\u00df die Massen drau\u00dfen wieder mehr zu essen bekommen, dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, da\u00df wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten.\u00ab ebd.<\/p>\n
Dieser Absicht allerdings kamen die Nazis und der Krieg zuvor. Die \u00bbMedizin\u00ab, die in der Zelt der Weltwirtschaftskrise entwickelt wurde, war der Keynesianismus. Er verk\u00f6rpert jenen Typus einer \u00bbkonservativen Revolution\u00ab (Werner Hofmann), die mit neuen Mitteln das Alte zu bewahren sucht. Keynesianismus und Sozialdemokratie stehen in besonderer Affinit\u00e4t zueinander. \u00bbDie Attraktivit\u00e4t Keynesscher Theorie f\u00fcr die Sozialdemokratie hat ihre Ursache darin, da\u00df Keynes den Doppelaspekt des Lohnes erkennt: Lohn ist zwar einzelwirtschaftlich Kostenfaktor, gesamtwirtschaftlich aber eine der Determinaten der Gesamtnachfrage und somit ausschlaggebend f\u00fcr die unternehmerischen Gewinnerwartungen. … Anhand des Keynesschen Konzepts lie\u00df sich das ehedem un\u00fcberwindliche Dilemma der Sozialdemokraten, einerseits die materielle Lage der Lohnab-h\u00e4ngigen verbessern zu wollen, andererseits um der F\u00f6rderung des \u00f6konomischen Funktionszusammenhangs willen Gewinne st\u00fctzen zu m\u00fcssen, unterlaufen. … Nun standen sozialdemokratische Umverteilungsbem\u00fchungen mit einem Male nicht mehr im Widerspruch zu kapitalistischen \u00f6konomischen Funktionserfordernissen.\u00ab(12)<\/p>\n
Die Phase des praktizierten Keynesianismus war dann verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurz(13); Mitte der siebziger Jahre wurde deutlich, da\u00df sein strategischer Schwerpunkt, der Besch\u00e4ftigungsmultiplikator, zunehmend leer lief, und es stellte sich heraus, da\u00df die Technik antizyklischer Verschuldung in der Phase s\u00e4kularer Stagnation an ihre Grenze stie\u00df. Doch damit kehrte man durchaus nicht zu einer Politik \u00bbklassischer\u00ab Interessenauseinandersetzungen zur\u00fcck. Nun wirkte die Interessenformierung nach, die der Keynesianismus zustande gebracht hatte: da\u00df die unterschiedlichen Interessen nicht prim\u00e4r gegeneinander gerichtet, sondern in einem gesellschaftlichen Gesamtinteresse aufhebbar, vers\u00f6hnbar sind. Um das klaglose Funktionieren des \u00bbGanzen\u00ab zu f\u00f6rdern, m\u00fcsse man freilich einzelnen Gruppen Aufsch\u00fcbe ihrer Interessen – gleichsam als \u00bbZukunfts-investition\u00ab in k\u00fcnftige Systemleistungsf\u00e4higkeit – abverlangen. Aufgabe der Gewerkschaften sei es zur Zeit nicht, \u00bbForderungen zu stellen\u00ab, meinte Bundeskanzler Schmidt 1976, \u00bbsondern der Regierung zu helfen, die gegenw\u00e4rtige Krise zu meistern\u00ab. Von einem anderen Anfang her gelangt man hier zu einem Denkansatz, der dem oben skizzierten neokonservativen strukturell stark \u00e4hnelt: Die Interessenposition der Lohnabh\u00e4ngigen, die zu befolgen oder zu bef\u00f6rdern tragender Programmteil sozialdemokratischer Politik ist, wird als in einem System befindlich gedacht, in dem alle Interessen in funktionalen Beziehungen zueinander stehen. Die Funktionsweise dieses Systems dient den Interessen aller; F\u00f6rderungen der Funktionsweise – und sei es durch momentanen Verzicht auf Interessendurchsetzung – im wohlverstandenen, langfristigen Eigeninteresse(14).<\/p>\n
Ein zweites Zwischenergebnis: W\u00e4hrend der auf Wertorientierungen gegr\u00fcndete Gesellschaftszusammenhalt der konservativen Gesellschaftsinterpretationen im Neokonservatismus durch ein Allgemeininteresse an Systemerhaltungsf\u00e4higkeit und Systemerhaltung un-terbaut wurde wandelt sich das sozialdemokratische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis von einem Modell antagonistischer Interessen in eines, f\u00fcr das die Einf\u00fcgung der Einzelinteressen in einen \u00fcbergeordneten Funktionszusammenhang kennzeichnend ist. Dies ist der theoretische Grund f\u00fcr die h\u00e4ufig betonte Tatsache(15), da\u00df die \u00bbWende\u00ab 1982 in der Bundesrepublik ihrem materialpolitischen Gehalt nach weit weniger dramatisch war, als dies in einschl\u00e4gig interessierten Retrospektiven heute dargestellt wird.<\/p>\n
Die Tragkraft von Gesellschaftsdeutungen, in denen gegens\u00e4tzliche Interessen interdependent angeordnet vorgestellt werden, hat eine elementare Voraussetzung: Wirtschaftswachstum und damit Entsch\u00e4rfung des Verteilungskonfliktes in der Zeitperspektive. Diese Voraussetzung wird heute von zwei Seiten her in Frage gestellt. Zum einen erscheint Wachstum in Raten, die denen der sechziger Jahre vergleichbar w\u00e4ren, nicht mehr m\u00f6glich. Zum anderen erscheint Wachstum, in dem gel\u00e4ufigen Ausma\u00df und der gel\u00e4ufigen Qualit\u00e4t, nicht mehr w\u00fcnschenswert. Denn in zunehmendem Ma\u00dfe werden die politischen Exponenten des Industrialismus mit gesellschaftlichen Gruppierungen konfrontiert, die gegen die Folgerisiken industriellen Wachstums herk\u00f6mmlichen Art Widerstand leisten. Der damit aufbrechende Konflikt l\u00e4sst sich im Schema konservativ versus fortschrittlich als \u00bbschlecht\u00ab versus \u00bbgut\u00ab nicht mehr begreifen. Stellt er doch dies Schema selbst in Frage, indem er den industrialistisch okkupierten Fortschrittsbegriff attackiert. Die sich derart manifestierenden Beharrungskrafte n\u00f6tigen uns, die Bedeutung von Konservatismus noch in einer ganz anderen Dimension auszuloten.<\/p>\n
Karl Mannheim hat zur Erkl\u00e4rung des Unterschieds zwischen progressiv und konservativ folgende \u00bbDifferenz des Zeiterlebens\u00ab herangezogen: \u00bbDer Progressive erlebt die jeweilige Gesellschaft als den Anfang der Zukunft, w\u00e4hrend der Konservative die Gegenwart als die letzte Etappe der Vergangenheit erlebt.(16)<\/p>\n
Diese Unterscheidung schlie\u00dft ein, da\u00df der Progressive zugleich auf ver\u00e4ndernde Gestaltung der Zukunft, der Konservative auf Erhaltung des Gegenw\u00e4rtigen aus ist.<\/p>\n
Genau diese Unterscheidung wird in unserer Gegenwart nun durch neuartige technische Gestaltungsm\u00f6glichkeiten von Zukunft und damit einhergehende neue Probleme in Frage gestellt. Die heutigen technischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten laufen mehr und mehr auf irreversible Festlegungen hinaus: Sei es, da\u00df realisierte Gro\u00dfprojekte nur mit gigan-tischem finanziellen Aufwand r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen w\u00e4ren, sei es, da\u00df selbst nachdem sie r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurden, irreparable Folgeschaden bleiben; sei es gar, da\u00df einmal in Gang gesetzte technische Anlagen nicht mehr stillgelegt werden k\u00f6nnen und als quasi Naturtatsachen f\u00fcr alle Zukunft akzeptiert werden m\u00fcssen(17). All dies stellt nicht nur einfach Formen der Zukunftsgestaltung dar, sondern bedeutet Festlegungen, in deren Folge weitere M\u00f6glichkeiten der Zukunftsgestaltung zerst\u00f6rt werden. Politik mit solch grundlegenden Gestaltungsqualit\u00e4ten setzt das konservativ\/progressiv-Schema au\u00dfer Kraft: Projekten, die auf Ver\u00e4nderungen hinauslaufen, in deren Folge es nichts mehr zu ver\u00e4ndern gibt, steht nun eine Politik der Bewahrung zuk\u00fcnftiger Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber. Das Bestreben, eine solche Politik durchzusetzen, ist der gemeinsame Nenner der \u00bbneuen sozialen Bewegungen\u00ab. Wir erleben also heute eine neue Konfrontation zwischen einem Ver\u00e4nderungswillen, der auf endg\u00fcltige Festlegungen hinausl\u00e4uft und Beharrungsbestrebungen, die Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten offen halten wollen. Das Konservatismusproblem wird damit gleichsam auf die Metaebene gehoben: Es geht den neuen sozialen Bewegungen wesentlich um Bewahren – aber um das Bewahren von Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten. Damit wird die politische Bedeutung von Konservatismus weltanschaulich uneindeutig. Damit wird auch klar, da\u00df diese Konfron-tation quer zu den etablierten Abgrenzungen konservativ-progressiv verlaufen mu\u00df.<\/p>\n
Neue Konfrontationen zeichnen sich ab. Es entsteht ein Gegensatz zwischen dem industrialistischen Wachstumsblock, der im wesentlichen aus Industrie und Gewerkschaften besteht einerseits, und den neuen sozialen Bewegungen, Teile des nichtindustrialistischen B\u00fcrgertums samt jenen Kr\u00e4ften, die man die “gewerkschaftsabgewandte Seite der Sozialdemokratie“ nennen kann, auf der anderen Seite. Diese neue Konstellation, die das gel\u00e4ufige politische rechts-links-Schema ersch\u00fcttert, birgt f\u00fcr beide traditionellen politischen Lager Schwierigkeiten. Konservative Parteien geraten in kaum \u00fcberbr\u00fcckbare Konflikte zwischen ihrem Industriefl\u00fcgel und ihren \u00bbb\u00fcrgerlich-alternativen\u00ab Exponenten Ulf Fink m Berlin, Erhard Busek in Wien). In der Sozial-demokratie scheiden sich die Geister an der Gefolgschaftstreue zur traditionellen Gewerkschaftspolitik.<\/p>\n
In der aktuellen Krisensituation freilich durften die Probleme der Sozialdemokraten die gr\u00f6\u00dferen sein. Ihnen droht Versagen auf zwei Fronten: Einerseits m\u00fcssen sie versuchen, Angriffe auf die materiellen Positionen ihrer Klientel abzuwehren, andererseits sollten sie Antworten auf neue Problemlagen finden, Konfrontationen mit den neuen sozialen Bewegungen vermeiden. Gegenw\u00e4rtig scheint es, als agiere die Sozialdemokratie an beiden Fronten wenig \u00fcberzeugend. \u00dcberdeutlich ist insbesondere ihr Bestreben, wenigstens minimale Erfolge bei der Verfolgung ihrer herk\u00f6mmlichen Aufgaben, der Sicherung der erreichten materiellen Standards, in Kooperation mit Gewinn-Interessen zu erzielen – um den Preis der Vernachl\u00e4ssigung neuer Problemlagen und neuer B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Ankn\u00fcpfungspunkte einer Politik der Bewahrung, die nicht in herk\u00f6mmlichen Konser-vatismus kippt, w\u00e4ren darin zu suchen, da\u00df das Programm der globalen Erhaltung von Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten eine F\u00fclle von konkreten Gesellschafts\u00e4nderungen erfordert. Zu untersuchen und zu verdeutlichen w\u00e4re, da\u00df ein solches Vorhaben der Bewahrung durch Stillstand nicht einzul\u00f6sen ist – und sei es nur aus dem trivialen Grund, da\u00df bereits im status quo unkalkulierbare Zukunftsgefahren produziert werden und da\u00df bereits gegenw\u00e4rtig jede Menge an \u00bbAufr\u00e4umarbeit\u00ab zu leisten w\u00e4re. Und zu kl\u00e4ren w\u00e4re weiter, auf welcher Basis alte soziale Bewegung, die sich auf Ver\u00e4nderung richtete, und neue soziale Bewegungen, die die Ver\u00e4nderbarkeit der Verh\u00e4ltnisse erhalten wollen, kooperieren k\u00f6nnen(18). Sicher ist, da\u00df Kooperationsunf\u00e4higkeit oder Feindlichkeit zwischen den beiden Schaden f\u00fcr alle anrichten w\u00fcrde, weniger sicher scheint mir, ob die Sozialdemokratie sich als f\u00e4hig erweisen wird, die Kooperation zwischen alten und neuen sozialen Bewegungen zu organisieren.<\/p>\n
Verweise<\/b><\/p>\n
1 vgl. Georg Vobruba: Gemeinschaftsbewu\u00dftsein in der Gesellschaftskrise; in: Ders. (Hg.): \u00bbWir sitzen alle in einem Boot\u00ab. Gemeinschaftsrhetorik in der Krise; Ffm\/New York 1983
2 Lorenz von Stein: Der Begriff der Gesellschaft und die sociale Geschichte der franz\u00f6sischen Revolution bis zum Jahre 1830; Leipzig 1850
3 J\u00fcrgen Habermas: Kleine politische Schriften; Ffm 1981, S. 409
4 Helmut Schelsky: Auf der Suche nach Wirklichkeit; M\u00fcnchen 1979
5 Anders gesagt: Ich bezeichne mit \u00bbNeokonservatismus\u00ab nicht den Umstand, da\u00df konservative Positionen in j\u00fcngster Vergangenheit wieder vermehrt sich zu Wort melden, sondern ein – wie ich meine – neues konservatives Argumentationsmuster.
6 Helmut Kohl: Verantwortung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wachstum der Wirtschaft; in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Builetin Nr. 19 vom 17.2.1983
7 Norbert Bl\u00fcm: Solidarit\u00e4t und Subsidiarit\u00e4t in der Sozialpolitik; in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Bulletin Nr. 114 vom 19.11.1982
g Vgl. Heinz Steinert: Staatliche Kontrollpolitik oder wohlfahrtstaatliche Ordnungsleistungen?; in: \u00d6ZS 2\/1981. Emmerich Talos: Staatliche Sozialpolitik in \u00d6sterreich. Rekonstruktion und Analyse; Wien 1981
9 \u00d6sterreichische Enquete \u00fcber Arbeitsschutzgesetzgebung 1883; zit. nach Talos, a.a.O.
10 Vgl. Georg Vobruba: Politik an der Grenze des Arbeitsmarktes; Ffm 1985
11 Zit. nach Wolf Wagner: Verelendungsthearie – die hilflose Kapitalismuskritik; Ffm 1976
12 Georg Vobruba: Politik mit dem Wohlfahrtsstaat; Ffm 1983, S. 134f
13 Vgl. Michael Th. Greven: CDU und CSU in der Regierung – Pl\u00e4doyer, sich mit den Konservativen zu besch\u00e4ftigen; in: Prokla 51\/1983
14 Vgl. Georg Vobruba: Politik mit dem Wohlfahrtsstaat, a.a.O.
15 Vgl. u.a. Wolfgang Fach: Ideale des Untergangs,in Gestalten der Sozialdemokratie; in: Georg Vobruba (Hg.): \u00bbWir sitzen alle in einem Boot\u00ab, a.a.O. und Michael Th. Greven: Der \u00bbhilflose\u00ab Sozialstaat und die hilflose Sozialstaatskritik; in: vorg\u00e4nge 67\/1984
16 Karl Mannheim: Konservatismus; Ffm 1984
17 Aus diesen neuen technischen Qualit\u00e4ten folgt auch ein neues Verh\u00e4ltnis zu Mehrheitsentscheidungen: Irreversible Festlegungen entziehen Mehrheitsentscheidungen ihre legitimatorische Kraft dadurch, da\u00df sie auf faktische Perpetuierung aktueller Mehrheiten hinauslaufen. Dies geht deshalb an den Nerv von Mehrheitsverfahren, weil die Anerkennung der Mehrheit und ihrer Entscheidungen durch die unterlegene Minderheit darauf beruht, da\u00df die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in periodischen Abst\u00e4nden revidierbar sind; da\u00df die Minderheit prinzipiell immer die M\u00f6glichkeit hat, zur Mehrheit zu werden. Mehrheitsentscheidungen, die auf irreversible Festlegungen hinauslaufen, sind in ihrem \u00bbdemokratischen Gehalt\u00ab dem absurden Beschlu\u00df einer Mehrheit zu vergleichen, f\u00fcr immer Mehrheit zu verbleiben. Widerstand gegen solche Entscheidungen ist soziologisch jedenfalls keinesfalls erstaunlich (Vgl. Bernd Guggenberger\/Claus Offe (Hg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie; Opladen 1984)
18 Als einen ersten Versuch dazu vgl. Georg Vobruba: Gewerkschafts\u00f6ffnung; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 3\/1983 und die Diskussion um Aussperrungsverbot, Arbeitszeitgesetz und garantiertes Mindesteinkommen bei den GR\u00dcNEN im Deutschen Bundestag.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[433],"publikationen":[1272],"class_list":["post-12437","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-georg-vobruba","publikationen-78-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n