aus: vorg\u00e4nge Nr. 78 (Heft 6\/1985), S.52-54<\/p>\n
Der „Verfassungsschutz“, genauer das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr das, was man in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutz nennt, waren oft zu kritisieren. Allerdings haben sich nur wenige in aller Regel dar\u00fcber erregt, da\u00df der „Verfassungsschutz“ viele unbescholtene B\u00fcrger ohne deren Wissen beobachtet; da\u00df er \u00fcber sie Informationen sammelt, deren Richtigkeit von niemandem, insbesondere nicht von den betroffenen B\u00fcrgern und Gruppen \u00fcberpr\u00fcft werden kann; da\u00df diese \u00c4mter solche fragw\u00fcrdigen Informationen als „Erkenntnisse“ meist insgeheim etwa an Einstellungsbeh\u00f6rden weitergeben, die dann evtl. ein meist nicht erkenntliches und nicht einklagbares Berufsverbot aussprechen; da\u00df diese \u00c4mter j\u00e4hrlich sogenannte Verfassungsschutzberichte publizieren, in denen die politische „Landschaft“ „rechts“ und vor allem „links“ nach h\u00f6chst zweifelhaften Ma\u00dfst\u00e4ben und schwankenden Kriterien vermessen wird, deren Bezug auf das Grundgesetz mehr als fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n
Alle diese und andere allt\u00e4glichen Handlungen des „Verfassungsschutzes“ k\u00fcmmerten leider wenige. Er w\u00e4re richtiger als „Staatsschutz“ zu bezeichnen. Und wer den „Staat“ „sch\u00fctzt“, der erh\u00e4lt von fast allen bundesdeutschen Stellen, insbesondere den regierungsamtlichen, h\u00f6here Weihen.<\/p>\n
Nun ist der „Verfassungsschutz“ pl\u00f6tzlich zum allgemeinen Thema des Tages geworden. Zur Schlagzeile. „Gefahr f\u00fcr die Sicherheit unseres Staates“ (FAZ), wird gerufen. Die Spionageabwehr, eine der Hauptaufgaben des „Amtes“, hat sich, f\u00fcr Kenner nicht \u00fcberraschend, als \u00e4u\u00dferst doppeldeutig herausgestellt. Diejenigen, die da amtlich berufen waren, Spione insbesondere aus der DDR zu entdecken, zu enttarnen oder zu bundesdeutschen Spionagezwecken umzukehren, sind oder waren selbst, so hat es zumindest den Anschein, bis zum h\u00f6chsten Abwehrmann wider die Bundesrepublik gerichtete, genauer vor allem milit\u00e4rische Geheimnisse derselben auskundschaftende Spione. Die DDR macht’s m\u00f6glich. Das Bundesamt f\u00fcr „Verfassungsschutz“ und die hinter ihm stehende Regierung haben sich kollektiv als betrogene Betr\u00fcger erwiesen.<\/p>\n
In der nun publizistisch geradezu \u00fcberschwappenden Sicherheitspanik, da von nicht wieder gutzumachendem Schaden die Rede ist, ein Schaden selbstverst\u00e4ndlich immer f\u00fcr „die Bundesrepublik“, das soll hei\u00dfen f\u00fcr uns alle, werden die entscheidenden und eigentlich ganz einfachen Fragen nicht gestellt. Die lesef\u00e4higen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser unserer Republik m\u00fc\u00dften aber doch u.E. folgende Fragen stellen, und zwar deshalb, weil es eine Verfassung zu sch\u00fctzen gilt, die die Grundrechte des B\u00fcrgers und seinen Schutz betont.<\/p>\n
1. <\/b>Wozu braucht man eigentlich in einem freien Land einen „Verfassungsschutz“? Gewi\u00df, es gibt ein „Verfassungsschutzgesetz“ f\u00fcr das Bundesamt, und es gibt auch entsprechende Landesgesetze. Jedenfalls seit etlichen Jahren. Aber da\u00df es hier Gesetze gibt, hei\u00dft nicht, da\u00df diese \u00c4mter nicht observierend, speichernd, weitergebend, eine die Freiheit und Privatheit aller gef\u00e4hrdende Rolle spielen. Sie tun dies vor jedem Datenschutz insgeheim. Angesichts ihres Wirkens wird das vom Bundesverfassungsgericht verhei\u00dfene „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ aller B\u00fcrger mehr oder weniger zur Farce. Wenn diese \u00c4mter „nur“ zur Spionageabwehr von au\u00dfen gegr\u00fcndet w\u00e4ren – ihre Aufgaben sind aber viel umfassender formuliert -‚ wozu dann die fl\u00e4chendeckende Observation mit Konsequenzen f\u00fcr zahlreiche Besetzungen von Berufspositionen im \u00f6ffentlichen Dienst, den Medien, den Kirchen, den Betrieben u.\u00e4.m.?<\/p>\n
2. „<\/b>Geheimdienste arbeiten immer“ so wei\u00df die S\u00fcddeutsche Zeitung – und weiter: „Sie \u00fcberleben Regierungen, ja politische Systeme, werden nicht angeschaltet oder abgestellt, je nach politischer Lage.“ Besteht nicht gerade in dem, was hier als unverbr\u00fcchliche Weltweisheit verk\u00fcndet wird, die Gefahr f\u00fcr die Sicherheit von uns B\u00fcrgern, f\u00fcr das normale Funktionieren der Demokratie? Wenn die Regierungen und Systeme kommen und gehen, die Geheimdienste aber bestehen bleiben, hei\u00dft dies dann nicht, da\u00df offenbar im Inneren „unseres Staates“ organisierte Kr\u00e4fte weit au\u00dferhalb jeder Kontrolle am Werk sind? Und mehr noch stellt sich die Frage: Wer sch\u00fctzt uns vor solchen Sch\u00fctzern? Und au\u00dferdem: Sind die Geheimdienste nicht nur f\u00fcr die Geheimdienste da und dienen au\u00dferdem h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen, eben zwielichtigen Interessen? Worin besteht denn in der Tat die Leistung dieser Geheimdienste, am Ma\u00dfstab des Grundgesetzes und der Menschenrechte gemessen und von der Perspektive der Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger aus gesehen?<\/p>\n
3.\u00a0<\/b>Besteht zwischen dem angeblichen Zwang zur Spionageabwehr und zur eigenen Spionage zugleich – denn allein die mangelnde Effektivit\u00e4t wird lauthals gefahrschreiend ger\u00fcgt – und dem Sicherheitskonzept der Bundesrepublik und der NATO nicht ein eklatanter Widerspruch? Man will doch angeblich „nur“ abschrecken. Man will dem Gegner das Risiko in den verschiedenen Stufen der Abschreckung deutlich machen, in das er liefe, wenn er angriffe. M\u00fcssen aber dem potentiellen „Feind“ daf\u00fcr nicht m\u00f6glichst alle Informationen zug\u00e4nglich sein? Und au\u00dferdem: Gibt es angesichts des Standes technischer Entwicklungen \u00fcberhaupt noch viel prinzipiell Geheimhaltbares, abgesehen von den wechselseitigen Herrschaftsinteressen? K\u00f6nnte es sein, da\u00df man den „Verfassungsschutz“ nur noch zur Observierung und Manipulierung der eigenen B\u00fcrger braucht? Daf\u00fcr, da\u00df die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine einseitige Sicherheitsbestimmung hinnehmen ohne nachzudenken?<\/p>\n
4. <\/b>Das aber ist die entscheidende Frage: Inwiefern dient der „Verfassungsschutz“ beispielsweise (oder der „Milit\u00e4rische Abschirmdienst“ oder der „Bundesnachrichtendienst“) tats\u00e4chlich der Spionageabwehr? Was hei\u00dft Spionage? Wie wehrt er ab, mit welchem Erfolg und mit welchen demokratischen Kosten geht er seinen dunklen Gesch\u00e4ften nach? Besteht nicht die schon l\u00e4ngst Teilwirklichkeit gewordene Gefahr, da\u00df jeder B\u00fcrger als potentieller Spion behandelt wird? Und diese \u00dcberwachung wird gerechtfertigt aus dem angeblich allgemeinen „Sicherheitsinteresse“ nach dem Motto: „Spione sind unter uns“. „Feind h\u00f6rt mit“, so hie\u00df es vor nicht allzulanger Zeit, an die uns der 8. Mai so schmerzlich erinnert hat.<\/p>\n
Wehret den Anf\u00e4ngen. Nein, es handelt sich um keine Anf\u00e4nge mehr. Der staatssch\u00fctzerische „Verfassungsschutz“ ist zu einer vielfingerigen Institution geworden. Ihr Haupterfolg: Beschr\u00e4nkung der inneren Liberalit\u00e4t und Einsch\u00fcchterung der B\u00fcrger. Ist aber eine liberale Demokratie nicht nur so stark wie ihre B\u00fcrger liberal sind? Ist die Bundesrepublik Deutschland so schwach, da\u00df sie eines solchen Staatsschutzes bedarf? Und der soll nun noch geheimer, noch unangreifbarer, noch fl\u00e4chendeckender umgebaut werden. In einer realisierten Demokratie w\u00e4re Verfassungsschutz die Aufgabe der politischen Aktivb\u00fcrger: Gegen Gef\u00e4hrdungen der demokratischen Verfassung sch\u00fctzen wirksam nur Demokraten und eine entsprechende politische Kultur, nicht aber nach zweifelhaften Kriterien handelnde, von niemandem kontrollierte Geheimdienst-spezialisten.<\/p>\n
Man mu\u00df mitnichten annehmen, wir lebten in der besten aller Welten und es bed\u00fcrfe keiner Vorkehrungen f\u00fcr die Sicherung der B\u00fcrger. Diese werden aber gewi\u00df nicht dadurch besser gesichert, da\u00df die soziale Sicherung ab-, der „Verfassungsschutz“ u.a. aber aufgebaut werden. Die Frage steht auf der Tagesordnung und ist zu beantworten: Was leisten denn eigentlich Geheimdienste a la „Verfassungsschutz“? Solange diese Frage nach der demokratischen Funktion der Geheimdienste nicht nachpr\u00fcfbar und klipp und klar beantwortet wird, gilt als einzige verfassungssichernde Devise: Stopp dem „Verfassungsschutz“! Mehr noch: Schafft den „Verfassungsschutz“ ab! Die Gelegenheit ist g\u00fcnstiger denn je. Nun, da die DDR alles wei\u00df, k\u00f6nnen ja auch die Bundesdeutschen alles wissen, und man hat die Chance eines Neuanfangs.<\/p>\n
Zum Schlu\u00df ein ironischer Vorschlag zur G\u00fcte: Wie w\u00e4re es, Helmut Kohl und Erich Honnecker setzten sich zusammen und beschl\u00f6ssen einen Austausch der Spione und eine Aufl\u00f6sung aller Staatsschutzeinrichtungen? Dies w\u00e4re in der Tat eine Entscheidung zum Wohle der Schwestern und Br\u00fcder h\u00fcben wie dr\u00fcben!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[573],"publikationen":[1272],"class_list":["post-12441","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","publikationen-78-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n