Aus: vorg\u00e4nge Heft 7\/ 1968, S. 261<\/p>\n
(vg) Die gravierendste Grundrechtseinschr\u00e4nkung, die durch die Notstandsverfassung geschaffen wurde, ist die an Art. 19 Abs. 4 GG vorgenommene partielle Aufhebung des den B\u00fcrgern gew\u00e4hrten l\u00fcckenlosen Rechtchutzes gegen\u00fcber allen Akten der \u00f6ffentlichen Gewalt. Die durch die Notstandsverfassung erm\u00f6glichten Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis wurden bekanntlich der Anfechtung vor Gericht und richterlichen Nachpr\u00fcfungen entzogen. Ein l\u00fcckenloser Rechtsschutz ist Wesensbestandteil einer freiheitlichen Demokratie, und dies wird konkret in Frage gestellt, sobald er durchl\u00f6chert wird. Die Grundrechtsgarantie besteht nicht in der Gew\u00e4hrung von m\u00f6glichst viel Rechtsschutz, sondern gerade in seiner L\u00fcckenlosigkeit, da\u00df es keinen einzigen Akt der \u00f6ffentlichen Gewalt gibt, der nicht gerichtlich angefochten und gepr\u00fcft werden kann.Die vorgenommene Verfassungs\u00e4nderung bedeutet also nicht eine blo\u00dfe „Einschr\u00e4nkung“, sondern im Kern bereits eine Aufgabe des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Selbst aber wenn dies nur ein „Auslegungsproblem“ sein sollte, ist eine Kl\u00e4rung dieser Frage vor dem Bundesverfassungsgericht dringend geboten.<\/p>\n
Die Landeskonferenz Hessen der hessischen Ortsverb\u00e4nde der Humanistische Union hat darum an die hessische Landesregierung den dringenden Appell gerichtet, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage zur \u00dcberpr\u00fcfung der Frage einzureichen, ob die Regelung, da\u00df rechtliches Geh\u00f6r und der Rechtsweg f\u00fcr den Fall der geheimdienstlichen Brief- und Telefonkontrolle ausgeschlossen sein sollte, nicht ein Verfassungsbruch durch Verfassungs\u00e4nderungen ist.<\/p>\n
Das Land Hessen hatte den mit der Notstandsverfassung verkn\u00fcpften Grundrechtseinschr\u00e4nkungen im Bundesrat den energischsten Widerstand geleistet, so da\u00df gegen\u00fcber der hessischen Regierung die gr\u00f6\u00dfte Chance besteht, sie zu einer Verfassungsklage zu veranlassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2852],"class_list":["post-12444","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-7-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n