Aus: vorg\u00e4nge Nr. 100 S.1ff<\/p>\n
Am 22. M\u00e4rz dieses Jahres traten die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und die Abteilung Jugend der Industriegewerkschaft Metall mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit: „Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung“.\u00a0 „Un\u00e4bh\u00e4ngig von der Motivation eines jeden einzelnen stellen Kriegsdienstverweigerer mit ihrer Entscheidung Milit\u00e4r und milit\u00e4risches Sicherheitsdenken in Frage.“ Kurze Zeit sp\u00e4ter solidarisierte sich die gerade frisch aus der Taufe gehobene IG Medien mit diesem Aufruf. In der Resolution hei\u00dft es: „Massenhafte, hunderttausendfache Kriegsdienstverweigerung kann zu einem un\u00fcbersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden, Abr\u00fcstung voranzutreiben.“
W\u00e4hrend die IG Metall auf Distanz zur Distanz des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Mitglieds Karin Benz-Overhage ging („Im Vorstand vorher nicht abgesprochen“, hie\u00df es nach einigen Tagen), nahm der Vorsitzende der IG Bergbau, Meyer, demonstrativ an einem \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnis der Bundeswehr auf der Schachtanlage Monopol in Bergkamen teil, ebenso wie Bergleute in traditioneller Knappenuniform mit ihren Fahnen. Das Musikkorps der Bundeswehr spielte „Gl\u00fcck auf, Gl\u00fcck auf, der Steiger kommt“. Fast zehn Jahre zuvor hatte nach den „Bremer Krawallen“ um die \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr der sozialdemokratische Verteidigungsminister Apel die militaristische \u00d6ffentlichkeitsarbeit als Indikator demokratischer Kultur auszugeben versucht. Die Bonner Rechtskoalition versuchte, die Erkl\u00e4rung vom 22. M\u00e4rz in eine antidemokratische Ecke zu dr\u00e4ngen, die die demokratische Grundordnung in Frage stelle. Der IG Bergbau-Chef wandte sich gegen den Aufruf, weil die Gewissensentscheidungen der Wehrdienstverweigerer immer ganz pers\u00f6nliche Entscheidungen seien. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Zivildienst, Hintze, forderte die IG Medien auf, zu dem im Grundgesetz verankerten Gewissensbegriff zur\u00fcckzufinden.
Die Initiative der Gewerkschafter impliziert dem Ansatz nach eine Z\u00e4sur im politischen Verst\u00e4ndnis des Antimilitarismus der sozialdemokratisierten Arbeiterbewegung. Im Kaiserreich war die Parole der SPD-Reichstagsfraktion „diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ nie als Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung gemeint, sondern Abstimmungsanweisung f\u00fcr die Fraktionsmitglieder, den anstehenden Milit\u00e4r-Etat in der von der Regierung vorgeschlagenen H\u00f6he abzulehnen. Selbst ein so couragierter Gegner des wilhelminischen Militarismus wie Karl Liebknecht sprach sich in seiner ber\u00fchmten Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ von 1907 (f\u00fcr die er zu 1 1\/2 Jahren Festungshaft verurteilt wurde) dagegen aus, die vorhandenen Heere um jeden Preis aktionsunf\u00e4hig zu machen. Die Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes wurde in Zweifel gezogen, weil der Antipatriotismus verkenne, da\u00df bis zur Aufhebung des Klassencharakters der Gesellschaft f\u00fcr die Arbeiterbewegung Kriegsm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, denen sie sich nicht verschlie\u00dfen d\u00fcrfe.
Das Ma\u00df des Erfolgs der Wehrlosmachung w\u00fcrde in direktem Verh\u00e4ltnis zu dem Grad politischer Bildung der Arbeiterklasse jedes Landes stehen – folglich w\u00fcrde „das r\u00fcckst\u00e4ndigste Volk am wehrhaftesten bleiben“. Seit den achtziger Jahren wurde der Fortschritt der Arbeiterbewegung in der Tradition Engels und Bebels mit dem Geschick des Deutschen Reiches verbunden. Da\u00df Rosa Luxemburgs Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Massenstreik im Kriegsfall von vornherein abgelehnt wurde, pa\u00dft in dieses Politikerverst\u00e4ndnis. So kann die Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914 nicht v\u00f6llig \u00fcberraschen. Als Bebel von der Generalit\u00e4t vor dem Krieg \u00fcber den Schlieffen-Plan informiert wurde, blieb seine Reaktion gleichm\u00fctig.
Trotz gewisser Ans\u00e4tze vers\u00e4umte es die sozialdemokratische Arbeiterbewegung nach 1918, die eigenen „Irrt\u00fcmer“ \u00f6ffentlich aufzuarbeiten und \u00fcber die kriegstreibende Rolle Deutschlands im Sommer 1914 die Bev\u00f6lkerung aufzukl\u00e4ren. Noch auf dem SPD-Parteitag im Juni 1919 beabsichtigte man, \u00fcber die Entstehung einer Volkswehr zu entscheiden, was durch die Bestimmungen des Versailler Friedens nichtig wurde. 1950 lehnte die SPD die Einf\u00fchrung einer milit\u00e4rischen Dienstpflicht zumindest programmatisch ab (Hamburger Parteitag). Schon 1956 empfahl der Parteivorstand eine Freiwilligen-Armee, allm\u00e4hlich setzte sich auch eine Akzeptanz der Wehrpflicht durch. Der Parteitag in Hannover von 1960 besch\u00e4ftigte sich kaum noch mit der Wehrpflicht. Parteir\u00e4son, Fraktionsdisziplin und Staatsr\u00e4son bildeten mehr oder weniger die Winkel des etatistischen Demokratieverst\u00e4ndnisses der sozialdemokratisierten Arbeiterbewegung. Die staatstragenden Demokraten bildeten tendenziell die politische Klasse der Republik mit Berufsverboten, Sicherheitsgesetzen, Gewissenspr\u00fcfung und Haftstrafen f\u00fcr radikale Kriegsdienstverweigerer.
Aus dieser konservativen Perspektive ist Demokratie nur m\u00f6glich, solange der Staat wehrhaft f\u00fcr Ordnung und Sicherheit sorgt. So er-scheint Demokratie eher als Funktion von Staatsr\u00e4son, deren demokratische Qualit\u00e4t aus einem formal-institutionellen Verst\u00e4ndnis von Demokratie deduziert wird. Und so erkl\u00e4rt sich das Paradox, da\u00df ein unver\u00e4u\u00dferliches demokratisches Recht verletzt werden k\u00f6nne oder sogar m\u00fcsse, um – von den Individuen abstrahiert – die demokratische Grundordnung zu sichern. Das, was gesch\u00fctzt werden soll, wird dabei l\u00e4diert.
Im Grundgesetz ist den Individuen zwar ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung konzediert worden, doch lediglich im Sinne des Kriegsdienstes an der Waffe. Die Bindung dieses amputierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung an Gewissensgr\u00fcnde und die Einordnung in den Kontext der Artikel \u00fcber Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit widerspiegelte bereits eine restaurative Akzentverschiebung, noch bevor der politische Publizist Walter Dirks den Begriff Restauration 1950 erstmals zur Beschreibung der politischen Entwicklungen benutzte. Die hessische Landesverfassung vom 18.12.1946 hatte jeden Krieg ge\u00e4chtet, in der Badischen Verfassung vom 22.5.1947, im Bayrischen Gesetz Nr. 94 vom 21.9.1947 und im W\u00fcrttembergisch-Badischen Gesetz 1007 vom 28.4.1948 war noch ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung inauguriert worden.
Im Parlamentarischen Rat wehrte sich der sp\u00e4tere erste Bundespr\u00e4sident der post-nazistischen Bundesrepublik vehement gegen die Aufnahme selbst eines amputierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ins Grundgesetz: Staat, Demokratie und Milit\u00e4rpflicht geh\u00f6rten untrennbar zusammen. Ein solches Recht versuchte Heuss mit einem Argument ad absurdum zu f\u00fchren, welches heute in einem ganz anderen Sinne relevant ist: „Das Problem des Kampfes mit der Waffe usw. ist heute im Grunde v\u00f6llig obsolet geworden, weil das Herstellen von Bomben oder die Arbeit an Panzerwagen in viel h\u00f6herem Ma\u00dfe eine Kriegsleistung ist, als wenn einer mit einer Knarre an der Br\u00fccke herumsteht. Der erstere hat auf die Kriegsf\u00fchrung einen viel gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df: “ Es \u00fcberrascht so nicht, da\u00df Heuss, der schon in den zwanziger Jahren Politiker war, sich zeitlebens ver\u00e4chtlich \u00fcber den Antimilitaristen Friedrich Wilhelm Foerster ge\u00e4u\u00dfert hat, der der offiziellen Beteuerung, es g\u00e4be keine geheimen R\u00fcstungen in Deutschland, 1927 durch unwiderlegbare Beweise entgegentrat.
Die Erinnerung an das NS-Regime war jedoch noch zu frisch, als da\u00df sich diese neue Militanz ohne Einschr\u00e4nkung durchsetzen konnte. Vor-wiegend dachte man im Parlamentarischen Rat aber an Kriegsdienstverweigerung aus religi\u00f6sen Motiven. Deshalb auch der Kontext Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Man wird deshalb eher nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, die Hereinnahme des Artikels \u00fcber Kriegsdienstverweigerung als Verdichtung und Verst\u00e4rkung eines prinzipiell antimilitaristisch-pazifistischen Politik-Horizonts auszudeuten. Heuss Demokratie-Verst\u00e4ndnis repr\u00e4sentierte auf ideal-typischste Weise die etatistische Definition, Demokratie als Funktion des Staates zu begreifen. Wir k\u00f6nnen hier noch das Hobbessche Modell durchschimmern sehen, demzufolge der einzelne ein Abkommen mit dem Staat zur Gew\u00e4hrleistung seiner Sicherheit abschlie\u00dft, wof\u00fcr er auf Rechte und Macht verzichte. Hannah Arendt hat hier terminologisch von der vertikalen Version des Gesellschaftsvertrags im Gegensatz zur horizontalen gesprochen.
Im horizontalen Modell kann kein Transfer unver\u00e4u\u00dferlicher Souver\u00e4nit\u00e4t von den Individuen an den von diesen abstrahierten Staat geschehen -der Staat ist lediglich Hilfsmittel. Die Argumentation des Sozialdemokraten Fritz Eberhards im Parlamentarischen Rat zeigte Affinit\u00e4t mit dieser Logik: „Dieser Absatz kann eine gro\u00dfe p\u00e4dagogische Wirkung haben, und wir hoffen, er wird sie haben. Denn es wird durch ihn in die Gewissensentscheidung des einzelnen gelegt, ob er einen solchen Befehl f\u00fcr sich gelten lassen will oder, wie Herr Kollege Dr. Schmid sagt, in anderer Weise dem Lande dienen will.
Darum glaube ich, gerade in dieser Situation nach dem Kriege und nach dem totalit\u00e4ren System, wo wir Schlu\u00df machen m\u00fcssen mit der
Auffassung: Befehl ist Befehl – wenn wir n\u00e4mlich Demokratie aufbauen wollen, ist dieser Absatz (das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an der Waffe aus Gewissensgr\u00fcnden, I.Z.) angebracht.“
In diesem demokratietheoretischen Zusammenhang ist der Aufruf der Gewerkschaften zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung einzuordnen, der nicht nur einen Bruch mit der Tradition unkritisch verinnerlichten Staatsr\u00e4son in der sozialdemokratisierten „Arbeiterbewegung“, sondern auch mit einem unpolitischen Begriff von Gewissen signalisierte.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird im herrschenden Modell des durch einen vertikalen Gesellschaftsvertrag vermittelten Demokratie-Verst\u00e4ndnisses nur als Enklave irrationaler Entscheidungsfindung akzeptiert: als weltabgewandte Meditation \u00fcber Gut und B\u00f6se. „Sie ist keine gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Autorit\u00e4t des Staates als das priesterliche Z\u00f6libat f\u00fcr die Heiligkeit der Ehe“ (John Rawls). Dieser von den Kontrolleuren herrschender Staatsr\u00e4son eingeforderte ethische Pazifismus war schon bei Gandhi irrsinnig, als er 1938 an Martin Buber schrieb, die Juden in Nazi-Deutschland sollten dort bleiben, um Satyagraha bis zum Tod zu praktizieren. Ein Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung als Element einer kollektiven politischen Strategie des Antimilitarismus impliziert diesen dogmatischen Pazifismus keineswegs, die Entscheidung zum Milit\u00e4rdienst wird lediglich zur\u00fcckgebunden an eine Pr\u00fcfung der politischen Rationalit\u00e4t der Sicherheits- und R\u00fcstungspolitik. Insofern meldet sich ein Anspruch auf Demokratisierung eines staatlichen Funktionszusammenhangs an, der sich gegen eine unkritische Hinnahme des Prinzips Staatsr\u00e4son richtet, aber auch potentiell den „repr\u00e4sentativen Absolutismus“ (W.D. Narr) infragestellt. In diesem Sinne entspricht der hier diskutierte Aufruf einem systemimmanenten Verst\u00e4ndnis von zivilem Ungehorsam.
Da\u00df aber auch demokratisch verfa\u00dfte Staaten v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege f\u00fchren k\u00f6nnen, zeigte zuletzt die Kriegsf\u00fchrung der USA in Indochina w\u00e4hrend der sechziger und fr\u00fchen siebziger Jahre. Die Initiatoren des Aufrufs zur Verweigerung des Wehrdienstes bei der Bundeswehr h\u00e4tten diesen auch bezugnehmend auf die v\u00f6lkerrechtswidrige g\u00fcltige NATO-Strategie f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kriegsschauplatz begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Am 20.\/21.10.1986 nahm die NATO w\u00e4hrend ihres Treffens in Glebeagles neue politische Richtlinien f\u00fcr den Einsatz ihrer Atomwaffen an. Sie bekr\u00e4ftigten die Politik des Ersteinsatzes von Atomwaffen auf einen unterstellten konventionellen sowjetischen Angriff. Am 29. Mai 1987 hatte dagegen der Warschauer Pakt im Zuge der Neuformulierung der Milit\u00e4rdoktrin ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, niemals als erster nukleare Waffen einzusetzen.
Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen wird seit den Zusatzprotokollen der Genfer Protokolle von 1949 ge\u00e4chtet – zwischen 1974 und 1977 tagte in Genf eine Konferenz, die Regeln f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung festlegte, die dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und nat\u00fcrlichen Umwelt dienen. Norwegen und D\u00e4nemark haben diese Regeln ohne Vorbehalte ratifiziert, verhalten sich auch demgem\u00e4\u00df in der NATO, was erst j\u00fcngst im Fall Norwegens zu Friktionen f\u00fchrte. Von der WINTEX-CIMEX-\u00dcbung der NATO in diesem Fr\u00fchjahr in bundesdeutschem Gel\u00e4nde wissen wir, da\u00df der Ersteinsatz von Nuklearwaffen auf einen unterstellten konventionellen Angriff aus dem Osten fiktiv erprobt wurde.
Staatsr\u00e4son macht dumm, hat die Friedensforschung gezeigt, erst j\u00fcngst wieder in einer systematischen Untersuchung Ekkehart Krippendorffs \u00fcber die „historische Logik politischer Unvernunft“ (in „Staat und Krieg“). Der moderne Krieg mu\u00df nicht durch Absicht entstehen,sondern mag als Ergebnis einer Kette von Faktoren und Bedingungen analysierbar sein, falls dazu noch Gelegenheit best\u00fcnde. In diesem Sinne wird der totale Krieg seit Jahrzehnten nicht beabsichtigt, aber vorbereitet.
So wird Kriegsdienstverweigerung pr\u00e4ventiv zu praktizieren sein – als Gegenst\u00fcck zum pr\u00e4ventiv angedrohten Krieg gem\u00e4\u00df der herrschenden Abschreckungspolitik. Aber auch der Zivildienstleistende ist bereits heute Teil von Planungsprozessen eines integrierten Konzepts der Gesamtverteidigung. Ein paar Wochen vor dem Aufruf der IG-Metall Jugend hatte nach jahrelanger Vorarbeit die Bundesregierung am 10.1.1989 die endg\u00fcltige Fassung der Gesamtverteidigungs-Richtlinien beschlossen. Um die Akzeptanz der Gesamtverteidigungs-Richtlinien zu erh\u00f6hen, lesen wir im Vorwort von Bundesinnenminister Zimmermann, „da\u00df Vorkehrungen im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes nicht nur bei einer au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rischen Krise und im Verteidigungsfall anwendbar sind, sondern ebenso der Bew\u00e4ltigung von friedenszeitlichen Katastrophen oder Krisen dienen.“ Die Verwischung ziviler und milit\u00e4rischer Aufgaben schreitet voran.
Fast zeitgleich beschlo\u00df das Kabinett eine neue Notstandsverordnung – in allen Arbeits\u00e4mtern der Republik werden Aussch\u00fcsse eingerichtet, die bereits im Frieden den Personalbedarf f\u00fcr Krise und Krieg planen und Zwangsrekrutierung f\u00fcr wichtige Betriebe vorbereiten. Die DGB-F\u00fchrung hatte der konzertierten Aktion f\u00fcr die Staatsr\u00e4son bereits 1984 zugestimmt. Schon heute regelt ein Eisenbahn-Milit\u00e4r-Tarif die Beziehungen zwischen Bahn und Bundeswehr – f\u00fcr die Bef\u00f6rderung einer Leiche oder mehrerer in einem Wagen verladenen Leichen wird 2,35 DM pro Tarifkilometer verrechnet, in Schnellz\u00fcgen tritt hierzu ein Zuschlag von 1,25 DM pro Tarifkilometer.
Man braucht nicht gleich wie Krippendorff jede staatliche Verfa\u00dftheit menschlichen Zusammenlebens mit Krieg identifizieren, um zur
Verweigerung des Wehrdienstes in „organisierter Friedlosigkeit“ aufzurufen. Schon die demokratische Dimension des Aufrufs der Gewerkschafter hatte die harschen Reaktionen im herrschenden Lager ausgel\u00f6st, auch weniger die Besorgnis \u00fcber die Auswirkung der Summe von KDV-Antr\u00e4gen. „Wir haben heute im Zivildienst vollst\u00e4ndige Ruhe, nicht die kleinsten Ans\u00e4tze von Aufruhr und Protest. Daraus ergibt sich der zwingende Schlu\u00df, da\u00df der Zivildienst, so wie er ist, von den Dienstleistenden akzeptiert wird“, meinte vor wenigen Jahren der Leiter der Unterabteilung Zivildienst im zust\u00e4ndigen Bundesministerium. Seit 1956 haben eine Million junge Menschen den Dienst an der Waffe verweigert, am Ende des „Rekordjahres 1988“ jeder f\u00fcnfte. Die gew\u00e4hrte Liberalit\u00e4t blieb prinzipiell gebunden an Rekrutierungserfordernisse der Bundeswehr, wie die Geschichte der Verweigerung in den letzten zwanzig Jahren gezeigt hat. Aus demokratietheoretischen Gr\u00fcnden und aufgrund dieser politischen Erfahrungen m\u00fc\u00dfte sich ein \u00f6ffentlicher Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung gegen die Institution der Wehrpflicht als solche in einer Demokratie richten.
Gegen die Zwangsrekrutierung und die Verplanung im zunehmend total werdenden System der Gesamtverteidigung wenden sich Totalverweigerer, gegen die in der Begrifflichkeit Otto Kirchheimers „Politische Justiz“ eingesetzt wird.
„Der politische Charakter der Verfahren wird dort besonders deutlich, wo die Angst der Richter vor den ‚Nachfolgern‘ formuliert wird.“ (Stephan Philipp) Das Wehrstrafgesetz spricht es sogar selbstbewu\u00dft aus, da\u00df eine Freiheitsstrafe unter einem halben Jahr nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden soll, wenn die „Wahrung der Disziplin“ in der Institution Milit\u00e4r dies verlangt (vgl. \u00a7 14). Dem Totalverweigerer wird von konservativer Seite jegliche moralische Dignit\u00e4t abgesprochen. Er verweigert sich nicht etwa einer seiner Einsch\u00e4tzung nach sittenwidrigen und unvern\u00fcnftigen Politik – pr\u00e4ziser: einer durch die Staatsr\u00e4son kanalisierten Gesellschaftspolitik in jenem Bereich, in dem sich Innenpolitik, Milit\u00e4rpolitik und Au\u00dfenpolitik verschr\u00e4nken. In der Diktion des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Zivildienst, Hintze, versperrt er sich dem „Dienst an der Gemeinschaft“. Da\u00df es sich um ein gesellschaftspolitisches Thema handelt, zeigt sich auch daran, da\u00df durch den Einsatz von Zivildienstleistenden die Arbeitgeber j\u00e4hrlich 2,2 Milliarden Mark sparen. Auf diese Weise entbindet sich der Staat ein St\u00fcck gesundheitspolitischen Problemdrucks, um eine militarisierte Sicherheitspolitik finanzieren zu k\u00f6nnen.
Da\u00df sich die Exekutoren dieser Politik aber wohl nicht v\u00f6llig auf das Funktionieren Politischer Justiz verlassen wollen, beweist ein Erla\u00df des ehemaligen Bundesverteidigungsministers W\u00f6rner. Mindestens 1 Jahr Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung m\u00fcsse eine Verurteilung vorsehen, sonst mu\u00df der Haftentlassene in jedem Fall erneut mit den Feldj\u00e4gern vor seiner T\u00fcr rechnen, bis das vom Verteidigungsministerium f\u00fcr richtig gehaltene Strafma\u00df erreicht ist. Es gibt Richter, die sich geweigert haben, eine Mehrfachbestrafung vorzunehmen, und 1985 hat es sogar einen ersten Freispruch eines Totalverweigerers in erster Instanz gegeben. Leider vermochte das Jugendsch\u00f6ffengericht in Idar-Oberstein dies nur, weil der Betroffene seine Handlung nicht als politische Signalgebung f\u00fcr andere verstanden wissen wollte (Das Urteil wurde in 2. Instanz wieder aufgehoben.). Die 2. Jugendkammer des Landgerichts Ravensburg hat mit ihrem Beschlu\u00df vom 29.8.1988 ein Verfahren wegen Vergehens der Dienstflucht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit eines Ersatzdienstes st\u00fcnde au\u00dfer Zweifel, nicht jedoch die Einbindung dieses Ersatzdienstes in das Wehrpflichtigen-Gesetz.
Wenn Totalverweigerung nicht als politischer Demonstrationsakt praktiziert wird, verliert sie an Rationalit\u00e4t. Denn es besteht die M\u00f6glichkeit zu versuchen, sich auf geschickte Weise dem staatlichen Rekrutierungsakt in Zeiten organisierter Friedlosigkeit zu entziehen (Simulation von Krankheit oder vor der Einberufung durch einen Umzug nach West-Berlin – desertierte Totalverweigerer m\u00fcssen jedoch damit rechnen, an staatliche Organe der Bundesrepublik ausgeliefert zu werden, im doppelten Sinne des Wortes. Jedenfalls hat die Justiz-Senatorin Limbach\/SPD des Berliner Senats noch Mitte Mai 1989 dies angek\u00fcndigt).
Schlie\u00dflich sei auch daran erinnert, da\u00df die Rekrutierung des Totalverweigerers im Rahmen der Gesamtverteidigung sich nur graduell von der Rekrutierung von Soldaten und Zivildienstleistenden unterscheidet. Die Notstandsgesetze im Spannungs- und Verteidigungsfall erm\u00f6glichen dem Staat z.B. in Form des Arbeitssicherstellungsgesetzes, Arbeitskr\u00e4fte (alle m\u00e4nnlichen Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren) „sicherzustellen“ – ob f\u00fcr den Bunkerbau oder anderes.
Ist der Aufruf zur amputierten Kriegsdienstverweigerung der IG Medien und der Abteilung Jugend der IG Metall mit der DFG\/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer aufgrund dieser Zusammenh\u00e4nge als wertlos oder sogar negativ zu bewerten, weil irref\u00fchrend? Es w\u00e4re sicherlich
ein Fortschritt, wenn in Zukunft den Totalverweigerern \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4t zuk\u00e4me und eine unkritische Gleichsetzung von Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst vermieden w\u00fcrde. Allerdings d\u00fcrfen wir den couragierten Gewerkschaftern des Aufrufs danken, nicht nur, weil die Verhinderung politischer Sozialisation junger Menschen im Sinne patriarchalischer Kultur in der Bundeswehr gar nicht positiv genug bewertet werden kann, wie dies einer isolierten Funktionsanalyse der Gesamtverteidigung kaum in den Blick kommt. Zu danken ist den GewerkschafternInnen auch deshalb, weil unsere Analyse gezeigt hat, gegen welche Kr\u00e4fte, Tradition und politische Kultur der institutionalisierten „Arbeiterbewegung“ sie sich artikuliert haben. Zahlreiche Mitgliedschaften in der IG Medien sind mit Hinweis auf diesen Aufruf („zunehmende Ideologisierung der Gewerkschaftsarbeit“) gek\u00fcndigt worden.
Der Staat kann kaum als Lizenztr\u00e4ger f\u00fcr eine antimilitaristische Orientierung fungieren. Sowohl organisatorisch als auch praktisch-inhaltlich w\u00e4re radikale Kriegsdienstverweigerung ein Beitrag zur Demokratisierung der gesellschaftlichen Lebensverh\u00e4ltnisse. Darin liegt auch immer noch das ureigenste Interesse der „Arbeiterbewegung“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2474],"publikationen":[1049],"class_list":["post-12445","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ingo-zander","publikationen-1049"],"acf":[],"yoast_head":"\n