Brief der Humanistischen Union an Innenminister Maihofer<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 111-12<\/p>\n
Sehr geehrter\u00a0Herr\u00a0Minister,\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 12. Juni 1975<\/p>\n
Nach wie vor wird die Auseinandersetzung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung sogenannter Radikaler im \u00d6ffentlichen Dienst bestimmt: einerseits durch die Formel „Keine Verfassungsfeinde in den \u00d6ffentlichen Dienst” oder „Weg mit den Berufsverboten”, andererseits durch den Streit der Bonner Koalitionsparteien dar\u00fcber, ob allein die Mitgliedschaft in einer f\u00fcr verfassungswidrig gehaltenen Organisation ausreicht, um die Aufnahme in den \u00d6ffentlichen Dienst zu verweigern.<\/p>\n
In diesen von st\u00e4rkeren politischen Kr\u00e4ften als der Humanistischen Union bestimmten Kontroversen bleiben die entscheidenden Fragen einer rechtsstaatlichen Verteidigung der Demokratie unbeachtet:<\/p>\n
1. Wer stellt fest, da\u00df ein Staatsb\u00fcrger seine Rechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht und deshalb in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt werden darf?
2. Wie, das hei\u00dft in welcher Form, wird ein Mi\u00dfbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die Verfassung festgestellt?<\/p>\n
Die Humanistische Union ist der Auffassung, da\u00df nur die ausschlie\u00dfliche Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dar\u00fcber, wer staatsb\u00fcrgerliche Rechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht und deshalb in seinen staatsb\u00fcrgerlichen Rechten beeintr\u00e4chtigt werden darf (den Begriff des „Verfassungsfeindes” kennt das Grundgesetz bekanntlich nicht), dem Grundgesetz entspricht und gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Einschr\u00e4nkung staatsb\u00fcrgerlicher Rechte auch in der Form des Verfahrens nicht rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.<\/p>\n
Wer sich damit begn\u00fcgt, allein auf eine erst nachtr\u00e4gliche verwaltungsgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ablehnender Entscheidungen von Verwaltungsinstanzen zu achten, verkennt, da\u00df schon der administrative Bescheid den Betroffenen nicht nur abstempelt, sondern auch f\u00fcr Jahre seine wirtschaftliche Existenz zu gef\u00e4hrden vermag.<\/p>\n
Die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr den Fall der mit „Verfassungsfeindschaft” begr\u00fcndeten Nichtaufnahme in den \u00d6ffentlichen Dienst w\u00e4re auch gegen den Widerstand der von der CDU\/CSU regierten L\u00e4nder durchzusetzen, Zugleich w\u00fcrden die aus propagandistischen Gr\u00fcnden in diesen Tagen besonders aktivistischen Unionsparteien endlich wieder einmal in die Defensive gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
Wir w\u00e4ren dankbar, wenn Sie unseren Vorstellungen Ihre Aufmerksamkeit schenken k\u00f6nnten. Es l\u00e4ge uns sehr daran, da\u00df Sie Vertreter des Bundesvorstandes in dieser Frage anh\u00f6ren.<\/p>\n
Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/p>\n
Dr. Charlotte Maack<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2401],"publikationen":[856],"class_list":["post-12450","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dr-charlotte-maack","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n