Demokratietheoretische und sozialpolitische Dimensionen einer aktuellen Diskussion<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 124 (Heft 4\/1993), S. 111-121<\/p>\n
Die sozialen, \u00f6konomischen, politischen und moralischen Fragen der Gegenwart kreisen alle um das Problem der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer rechts- und sozialstaatlichen Demokratie. Die Legitimationskrise des b\u00fcrgerlichen Staates — vor Jahren zentrales Thema der Sozialwissenschaften — treibt mittlerweile die politischen Stammtische um. Hier werden keine tiefsch\u00fcrfenden theoretischen Analysen durchgef\u00fchrt, sondern ganz banale, aber die Menschen bewegende Alltagserfahrungen der Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft — meist unter dem Aspekt nationalstaatlicher Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwohl\u00a0 — diskutiert\u00a0 und meist unzul\u00e4ssig verallgemeinert. Das Elend der Dritten Welt beispielsweise wird nicht etwa mit den subventionierten Exportoffensiven der reichen Industriegesellschaften, nicht mit dem Dollar- und westlichen Kulturimperialismus erkl\u00e4rt, die in die Deindustrialisierung f\u00fchren. Wie ja auch die derzeitige, als Modernisierung dargestellte Deindustrialisierung der neuen Bundesl\u00e4nder nicht mit der \u00dcberproduktionskrise westdeutscher und westeurop\u00e4ischer Unternehmen, sondern haupts\u00e4chlich mit der Erblast der DDR-Kommandowirtschaft, dem geheimen Widerstand der \u00fcberall noch verschw\u00f6rerisch t\u00e4tigen Stasis und der Unf\u00e4higkeit der Politiker des Westens und mangelnder Solidarit\u00e4t der „Wessis“ in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n
Die Zunahme des Menschen-, Waffen- und Drogenhandels, der Skandale, Bestechungsaff\u00e4ren, Korruption, ja das gesamte Spektrum der Organisierten wie der allgemeinen Kriminalit\u00e4t\u00a0 werden nicht etwa mit den enger gewordenen, teils fast v\u00f6llig monopolisierten M\u00e4rkten und der Neuverteilung der \u00f6stlichen Welt unter die potentesten Kapitaleigner legalen und illegalen Kapitals assoziiert. Auch nicht mit dem Verlust an Steuerungskapazit\u00e4t der Staaten durch das freie Weltkapital, das sich m\u00fchelos nationalen Gesetzen zu entziehen versteht. Kein Schimmer davon, da\u00df damit auch der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und dem Organisierte Verbrechen die Freiraume geschaffen werden, in denen diese sich entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Da\u00df sich seit dem Fall der Mauer die wirtschaftlichen und sozialen Probleme versch\u00e4rft haben, h\u00e4ngt nat\u00fcrlich f\u00fcr den Stammtischaufkl\u00e4rer mit dem Zustrom vieler krimineller Elemente aus dem Osten nicht mit dem Zustrom \u00fcbersch\u00fcssigen und spekulierenden Kapitals aus dem Westen zusammen. Allenfalls wei\u00df man, da\u00df der gl\u00fccklicherweise nicht mehr funktionierende Sicherheitsapparat der untergegangenen Staaten noch nicht durch eine funktionierende Polizei, Justiz und Verwaltung ersetzt werden konnte, obgleich die Nachhutgefechte mit dem Feindbild „Stasi” offensichtlich zu keinem Integrationseffekt gef\u00fchrt haben. Da\u00df die
neuesten Erkenntnisse, die Stasi arbeite im Osten mit der „Mafia\u00ab zusammen, wer immer auch mit „Mafia” gemeint sein mag, die Krise zureichend erkl\u00e4ren und zu ihrer L\u00f6sung beitragen wird, darf ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung bezweifelt werden.<\/p>\n
Die mit solchen Regressionen einhergehende gewaltt\u00e4tige und kriminelle Energien freisetzende Demokratieverdrossenheit und Bereicherungswut, ob sie sich nun in neuem Rechtsradikalismus oder im Organisierten Verbrechen manifestiert, stimmen sogar Optimisten hoffnungslos.<\/p>\n
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler (Die Schweiz w\u00e4scht wei\u00dfer, Die Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens, M\u00fcnchen Z\u00fcrich 1990) und die Franzosen Couvrat und Pless (letztere mit dem in deutscher Sprache von Norbert Neumann herausgegebenen Buch Das verborgene Gesicht der Weltwirtschaft, M\u00fcnster 1993) haben hier wichtige Ans\u00e4tze entwickelt, die es weiterzuverfolgen gilt. Auch ich habe mit meinem Buch Kapital Verbrechen — Die Verwirtschaftung der Moral (Ffm 1992) einen Versuch gemacht, die wissenschaftstheoretischen und paradigmatischen Weichen f\u00fcr eine neue sozialwissenschaftliche Betrachtungsweise zu stellen.
Durch die Gr\u00fcndung der Organisation „Business Crime Control” glaube ich au\u00dferdem getan zu haben, was zur Weiterentwicklung des demokratischen Bewu\u00dftsein in dieser Zeit m\u00f6glich und unerl\u00e4\u00dflich ist, n\u00e4mlich die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wirtschaftsverbrechen zu organisieren.<\/p>\n
Jetzt w\u00e4re wichtig, das nach dem Ende der UdSSR von Francis Fukuyama voreilig verk\u00fcndete „Ende der Geschichte” als Anfang einer neuen —\u00a0 auf erweiterter Stufenleiter stattfindende — Form der sogenannten urspr\u00fcnglichen Kapitalakkumulation zu identifizieren. Nach dem Kolonialismus und dem klassischen Imperialismus wird die Durchkapitalisierung der nicht zuletzt auch an ihrem entwickelten Untergrundkapitalismus gescheiterten Planwirtschaften des Ostens (China inbegriffen) zur dritten gro\u00dfen Epoche des r\u00e4uberischen Abenteurerkapitalismus (vgl. dazu. See\/ Schenk, Wirtschaftsverbrechen – Der innere Feind der freien Marktwirtschaft, K\u00f6ln 1992).<\/p>\n
Die destabilisierenden R\u00fcckwirkungen des Zusammenbruchs der Ostblockstaaten auf die siegreichen demokratisch-kapitalistischen Zentren dr\u00fcckt sich in einem B\u00fcndel schwerer Krisenherde aus, als deren politischer Kern die gegenw\u00e4rtige Demokratiekrise auszumachen ist. Sie hat ihre Hauptursache in der von den etablierten Politikern noch nicht voll realisierten Tatsache, da\u00df unter den ver\u00e4nderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das bislang schon \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige, aber immer noch propagierte Mittel des antizyklischen Staatsinterventionismus untauglich geworden ist.
Un\u00fcbersehbare Indizien sind die ansteigende Massenkriminalit\u00e4t, das weltweit operierende und die legale Wirtschaft infiltrierende Organisierte Verbrechen und eine krebsartig sich ausbreitende Wirtschaftskriminalit\u00e4t\u00a0 in Verbindung mit Bestechung und Korruption. Vor allem der Politiker- und Parteienkauf und die vielen Falle von Regierungskriminalit\u00e4t in aller Welt, werden in der \u00d6ffentlichkeit und durch die Parteienlandschaft nahezu einhellig als alarmierende Hinweise auf den rapiden Verfall der sozialen Moral der Gesellschaften gewertet, aber noch immer nicht fach\u00fcbergreifend zu demokratietheoretischer und sozialstaatlicher Analysen erhoben.<\/p>\n
Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Organisierte Kriminalit\u00e4t, die ich der Einfachheit wegen unter dem Begriff Wirtschaftsverbrechen zusammenfasse, obgleich ich sie deutlich unterscheide, wurden w\u00e4hrend der Zeit des Kalten Krieges selbst von Kriminolgen und Strafrechtlern wie Stiefkinder behandelt. Die ber\u00fchmte Mafia-Studie
des Kriminologen Henner Hess von 1970 bezog sich auf Italien. In Deutschland und vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, nicht in den USA., haben die Sozialwissenschaftler die Wirtschaftsverbrechen fast ausschlie\u00dflich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberlassen. Dies hat bis heute zur Folge, da\u00df man die L\u00f6sung der durch eine falsche Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik entstandenen Probleme nun von Polizei und Justiz erwartet, obwohl klar ist, da\u00df diese Staatsorgane damit weit \u00fcberfordert sind. Sie werden mit dieser \u00dcberforderung — wie wir in diesem Stadium schon erkennen k\u00f6nnen — wieder zunehmend ins klassische Law and Order-Denken hineingetrieben. Und viele Anh\u00e4nger des polizeistaatlichen Denkens haben in Organisierten Verbrechen l\u00e4ngst das Mittel erkannt, mit dessen Hilfe die demokratischen Mehrheiten gegen zuviel Demokratie mobilisiert werden k\u00f6nnen. Hier m\u00f6chte ich an die Alternative erinnern, die Willy Brandt einmal auf die Formel brachte: „Mehr Demokratie wagen“. Wenn Politik die aus ihren Vers\u00e4umnissen und Einseitigkeiten entstehenden kriminellen Entwicklungen in den Polizeigriff bekommen m\u00f6chte, mu\u00df sie soziale und demokratische Rechte und Institutionen demontieren.<\/p>\n
Angesichts der Informationsdefizite \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge von Wirtschaftskrisen, Demokratiegef\u00e4hrdungen und verfehlter Sozialpolitik wurde im Jahre 1991 die internationale Organisation „Business Crime Control“ (BCC, Postfach 63465, 63477 Maintal) gegr\u00fcndet, die es sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, eine m\u00f6glichst breite \u00d6ffentlichkeit in einer Weise \u00fcber Wirtschaftsverbrechen aufzukl\u00e4ren, die nicht die Transformation der Demokratie in einen Law and Order-Staat forciert und nicht die sozialkritischen B\u00fcrgerinitiativen durch rechte B\u00fcrgerwehren ersetzt sehen mochte. BCC geht es darum, die nach dem Zusammenbruch des Ostblock-Kommunismus — mit Blick auf die notwendige Kontrolle der M\u00e4chtigen der globalen Wirtschaftsmacht — noch einmal ganz bewu\u00dft neu zu stellen. BCC will eine breite demokratische \u00d6ffentlichkeit daf\u00fcr gewinnen, die „Rettung” des demokratischen und sozialen Rechtsstaats vor dem „organisierten Verbrechertum” nicht den Rechten zu \u00fcberlassen. Es soll versucht werden, der Republik durch eine tiefgreifende und l\u00e4ngerfristig, das hei\u00dft \u00fcber die Legislaturperioden hinaus, angelegte alternative Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Dies kann nur gelingen, wenn dem internationalen Wirtschaftsverbrechen das Wasser abgegraben wird. Dabei ist auch die globale Dimension der Problematik in der Praxis zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die Polizei ist f\u00fcr solche Aufgaben die falsche Adresse. Sie kann allenfalls das letzte Mittel sein, nicht aber Ersatz f\u00fcr eine der „Kriminalit\u00e4t der M\u00e4chtigen” pr\u00e4ventiv entgegenstehende politische Kultur und Praxis. Wenn die Polizei am Organisierten Verbrechen — trotz erlaubten Lauschangriffs, trotz verdeckter Ermittler und Geldw\u00e4schegesetz — unverschuldet scheitert, geht das — wie sich schon jetzt abzeichnet — zu Lasten der Demokratie, die am Ende immer — aber zu Unrecht — f\u00fcr den angeblich „schwachen Staat” verantwortlich gemacht wird. Der liberaldemokratische Staat ist n\u00e4mlich gar nicht schwach, wie er an der Bek\u00e4mpfung des Ostblock-Kommunismus und der Linken im eigenen Land bewiesen hat. Er wird immer nur schwach, wenn es darum geht, den M\u00e4chtigen der Wirtschaft und der Politik das abzuverlangen, was sie dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat und der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Forderung nach sozial verantwortlichem Umgang mit Eigentum schuldig sind.<\/p>\n
Sozial und demokratisch orientierte Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wirtschaftsverbrechen erfordert klare und m\u00f6glichst gegen Verdrehungen gefeite Begriffe. Nur sie erm\u00f6glichen eine Demokratisierung des sozialkritischen Bewu\u00dftseins und die Entfaltung einer neuen Wirtschaftsethik. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterscheidung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Organisierter Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n
Wirtschaftskriminalit\u00e4t nenne ich jede Art illegaler Kapitalbeschaffung, Kapitalverwertung und — sehr wichtig — Kapitalsicherung (Einzel kapitale und das System betreffend), also das Wirtschaften unter Verletzung der jeweils geltenden Steuergesetze und Strafrechtsnormen durch die Betriebe und Unternehmen, deren erkl\u00e4rten Hauptziel darin besteht, ihre Gewinne auf legale Weise zu erzielen, die aber zum Zwecke der Gewinnsteigerung, zur Erzielung von Extraprofiten, sich auch krimineller Praktiken oder des internationalen Rechtsgef\u00e4lles bedienen, das hei\u00dft, in denjenigen L\u00e4nder investieren, die keine oder nur eine sehr schwache sozial- und rechtsstaatliche Ordnung haben, Demokratie, Menschenrechte und Gewerkschaften unterdr\u00fccken und damit dem heimischen wie dem internationalen Kapital Raum f\u00fcr r\u00fccksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur geben. Kapitalsicherungspolitik steckt hinter den meisten Menschenrechtsverletzungen durch rechte Diktaturen, die in der Zeit des Kalten Krieges nicht selten mit Hilfe von Wirtschaftsunternehmen, die in demokratischen Industriestaaten ihren Hauptsitz haben, unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n
Organisierte Kriminalit\u00e4t nenne ich dagegen die haupts\u00e4chlich kriminalisierte Produkte herstellende und Dienstleistungen erbringende T\u00e4tigkeit von Gruppen, die zwar offiziell ein legales Gewerbe betreiben, und dies nicht nur in den Rotlichtvierteln unserer Gro\u00dfst\u00e4dte, hinter dessen Schutzschild aber gewerbsm\u00e4\u00dfig kriminelle Gesch\u00e4fte abwickeln. Dies geschieht im gro\u00dfen Stil im Bereich Menschen-, Waffen-, Drogenhandel und illegale Schadstoffbeseitigung, umfa\u00dft aber auch alle anderen Formen illegaler Kapitalbeschaffung, Kapitalverwertung und Kapitalsicherung. Zu letzterer geh\u00f6ren Geldw\u00e4sche, Infiltration, Korruption, Bestechung, Erpressung, Au\u00dfensteuerung und Fernlenkung der Parteien und sonstigen demokratischen Willensbildungsorgane durch mafiose Unternehmer und deren bezahlte Mitarbeiter, also Praktiken, die auch aus der legalen Wirtschaft bekannt sind.<\/p>\n
Es ist wahr, da\u00df in der sozialen Wirklichkeit die Unterscheidung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Organisierter Kriminalit\u00e4t nicht nur schwer zu verifizieren, sondern mit der wechselseitigen Durchdringung beider Bereiche zumindest im Zirkulationsproze\u00df unserer Welt\u00f6konomie nicht mehr zu erkennen ist, welches in Kapital verwandeltes Geld kriminellen, welches legalen Ursprungs ist. Das jetzt in Deutschland zustande gekomme Geldw\u00e4schegesetz leidet eben darunter.Es verlangt, was eine v\u00f6llig Qualit\u00e4t unserer Rechtsphilosophie und Polizeipraxis bedeutet und die Liga f\u00fcr Menschenrechte alarmiert hat, da\u00df Privatpersonen, also Bankangestellte, wider Willen zu Hilfspolizisten gemacht werden und sich bei Verweigerung der Erf\u00fcllung ihrer Anzeigepflicht strafbar machen. Da\u00df sie tats\u00e4chlich auch einmal einen schwerkriminellen Geldw\u00e4scher erkennen und anzeigen, mag ja sein, aber niemand fragt danach, ob der Staat, der ihnen diese B\u00fcrde auferlegt, f\u00fcr ihr oder das ihrer Familien b\u00fcrgen kann.<\/p>\n
Ein zentrales Argument f\u00fcr den eher und symbolisch gef\u00fchrten Kampf gegen „die Mafia”\u00a0 (ein eingeb\u00fcrgerter Begriff, der meist falsch, n\u00e4mlich im Sinne von OK oder mafioses Unternehmertum verwendet wird) ist die These von der Durchdringung der legalen Wirtschaft durch das sogenannte Organisierte Verbrechen. Tats\u00e4chlich weisen viele Indizien und auch polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Erkenntnisse darauf hin, da\u00df sich hier das legale Kapital einem gef\u00e4hrlichen Wettbewerb ausgesetzt sieht. Wie ehrlich das Interesse bestimmter Einzelkapitale (zum Beispiel der Banken) an der Beseitigung dieser kriminellen Konkurrenten ist, wei\u00df niemand. Denn nat\u00fcrlich bringt auch Geldw\u00e4sche, die meist legale Unternehmen wissentlich oder unwissentlich besorgen, oft nicht unbetr\u00e4chtlichen Gewinne. Kredite aus kriminellen Quellen sind unter Umst\u00e4nden viel billiger, vielleicht sogar zinslos, zu haben. Und dieser \u00f6konomische Vorteil wird von Unternehmen, die unter stabilit\u00e4tspolitisch begr\u00fcndetem\u00a0 Zinsdruck leiden, sicher gern genutzt.<\/p>\n
Eine wichtige Form des Einflusses der legalen Wirtschaft durch das Organisierte Verbrechen vollzieht sich indirekt. Und zwar dort, wo sich — \u00fcber den ohnedies vorhandenen Wettbewerbsvorteil jedes deliktischen Handelns hinaus zwischen\u00a0— eine Konkurrenzsituation zwischen beiden ergibt. Dies ist zum Beispiel auf dem sozial relevanten Bausektor sehr h\u00e4ufig der Fall. Im Immobiliengesch\u00e4ft\u00a0 wird der legale H\u00e4ndler zweifellos h\u00e4ufig aus dem Wettbewerb geworfen, weil er im Angebot nicht mithalten kann. Dies um so weniger, wenn auch noch erpresserische und gewaltt\u00e4tige Methoden angewandt werden. Hier kann es leicht geschehen, da\u00df die sogenannten „schwarzen Schafe“ des legal betriebenen Immobiliengesch\u00e4ft\u00a0 selbst zu mafiosen Methoden \u00fcbergehen. Eine andere Form ist die, da\u00df sich das Organisierte Verbrechen in Unternehmen einkauft, also wertvolle Aktienpakete erwirbt und ein Unternehmen vielleicht sogar ganz unter seine Kontrolle bringt. Es werden auch Grundst\u00fccke und bankrotte Firmen aufgekauft, die auf Halde gelegt werde bis die Preise steigen und man \u00fcber Eigentumsrechte Politik beeinflussen kann. Viel Land und Immobilien sind zur Zeit im Osten preiswert zu haben und werden — wie wir von Treuhandskandalen — nicht nur von redlichen
Kaufleuten erworben. Bankrotte Unternehmen werden oft als Scheinfirmen zur Verschleierung krimineller Gesch\u00e4fte, zum Beispiel zum Zweck der Geldw\u00e4scherei, ich nenne Im- und Exportfirmen, Transportunternehmen, Kinos, Restaurants, Saunen etc. weiterbetrieben.<\/p>\n
In den Rotlichtvierteln zerflie\u00dfen die Grenzen zwischen legaler und krimineller Wirtschaft. In dieser Mischform bl\u00fchen die verschiedensten legalen, halblegalen und kriminellen Gesch\u00e4fte, angefangen beim Immobilienkauf und der durch Beamtenbestechung erwirkten Betriebsgenehmigung bis hin zum Menschen-, Waffen- und Drogenhandel. Nat\u00fcrlich geh\u00f6ren auch alle anderen Bereiche wie legales und illegales Gl\u00fccksspiel und Betrug, Schutzgelderpressung und sonstige Arten der Kriminalit\u00e4t dazu. Nat\u00fcrlich werden mit den zum Teil riesigen Gewinnen des Organisierten Verbrechens auch in der Vergn\u00fcgungs- und Tourismusbranche (Hotels, Freizeitparks, Unterhaltungsgewerbe etc.) Gesch\u00e4fte gegr\u00fcndet oder gekauft und betrieben. Das internationale Handelsgesch\u00e4ft ist eine der strategischen Basen des Organisierten Verbrechens, wie der hochorganisierte Menschen-, Drogen- und Waffenhandel eindeutig belegt. Die als „Weltbank des Verbrechens” aufgeflogene und inzwischen geschlossene Bank of Credit and Commerce International (BCCI) war eine riesige Waschanlage f\u00fcr Drogendollars. Freilich hat sie auch alle anderen lukrativen kriminellen Gesch\u00e4fte abgewickelt.<\/p>\n
Es ist also davon auszugehen, da\u00df das Organisierte Verbrechen auch m\u00fchelos eigene legale Bankinstitute gr\u00fcnden kann. In den Offshore-Zentren der ganzen Welt ist dies offensichtlich der Fall, nicht ausgeschlossen, da\u00df es solche Banken auch in der Bundesrepublik gibt. Daf\u00fcr gibt es keine Beweise, aber es w\u00fcrde mich wundern, wenn in einer Bankenstadt wie Frankfurt sich bei strengster Pr\u00fcfung nicht mindestens eine Bank finden lie\u00dfe, die sich in den H\u00e4nden des Organisierten Verbrechens befindet oder \u00fcberwiegend f\u00fcr dieses arbeitet. Daher sind nat\u00fcrlich auch die Versuche, sch\u00e4rfere Bankengesetze und -kontrollen durchzusetzen, so schwierig. Es besteht die Gefahr, da\u00df das Organisierte Verbrechen in bestimmten Staaten eigene Banken gr\u00fcndet und die legalen Banken Milliarden an Einlagen aus kriminellen Quellen verlieren, also schwere Gewinneinbu\u00dfen erleiden k\u00f6nnten. In den sogenannten Offshore-Zentren hat es diese ganz bestimmt.<\/p>\n
Da\u00df Wirtschaftsverbrechen auch als Produktivkraft betrachtet werden k\u00f6nnen, erkannte schon Marx. Angesichts der heutigen Produktivkraftentfaltung kann man diese Frage aber nicht mehr so positiv bewerten, wie Marx es tat. Dennoch gibt es immer noch Politiker, die zu glauben scheinen, da\u00df Wirtschaftsverbrechen letztendlich Wachstum fordern und Arbeitspl\u00e4tze schafft. Daher die laxen Gesetze, die schwachen Kontrollen und das weitverbreitete Lob der Schattenwirtschaft als Korrektiv eines angeblich zu stank unter Reglementierung leidenden Kapitalismus. Selbstverst\u00e4ndlich stehen Arbeitslose, um ihren Arbeitsplatz bangende Arbeiter und Angestellte, vom Konkurs bedrohte Mittelst\u00e4ndler pl\u00f6tzlich in einem sicheren Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn sie eine Verbrecherbande bilden und sich entschlie\u00dfen, ihren Lebensunterhalt ohne R\u00fccksicht auf Verluste jenseits der Gesetze zu „verdienen\u00ab bzw. zu sichern. Wenn sie dann noch in der Lage sind, ihre T\u00e4tigkeit durch Einflu\u00dfahme auf Gesetzgeber und Polizei, Staatsanw\u00e4lte, Medien und Richter zu legalisieren, k\u00f6nnen sie nicht einmal mehr bestraft werden. Dann ist das Verbrechen legal.<\/p>\n
Ich will noch einige legale Bereiche nennen, \u00fcber die die kriminellen Profite des Organisierten Verbrechens in die Poren der b\u00fcrgerlichen Wirtschaftsordnung eindringen und sie zersetzen:<\/p>\n
—\u00a0Es werden von illegalem Geld Staatsobligationen gekauft – die italienische Mafia soll \u00fcber ein Drittel der italienischen Staatsobligationen halten –\u00a0und Wertpapiere.<\/p>\n
—\u00a0Es werden Milliarden zur Erzielung von Spekulationsgewinnen (zum Beispiel im Devisengesch\u00e4ft oder beim Warentermingesch\u00e4ft) um den ganzen Globus gejagt und es k\u00f6nnen mit diesen Summen gef\u00e4hrliche B\u00f6rsenmanipulationen inszeniert und Krisen verursacht werden.<\/p>\n
—\u00a0Es werden Immobilien (Grundst\u00fccke, H\u00e4user, Gesch\u00e4fte, Fabriken\u00a0 oft in den Rotlichtvierteln der Metropolen) gekauft und alteingesessene Hausbesitzer und Gesch\u00e4ftsleute aus diesen Stadtquartieren verdr\u00e4ngt. Mietwucher und Umwandlung von Wohnraum in Bordellbetriebe etc. treiben die Mietpreise in selbst f\u00fcr gut Verdienende unbezahlbare H\u00f6hen und die Mieter aus ihren Wohnungen, ja aus den St\u00e4dten.<\/p>\n
—\u00a0Durch illegale Leiharbeit wird Lohndumping betrieben, werden Arbeitsm\u00e4rkte zerst\u00f6rt, legale Arbeitspl\u00e4tze vernichtet, die Steuern und Sozialversicherungskosten hinterzogen, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen verursacht. Leere Sozialkassen sind die Folge.<\/p>\n
—\u00a0Durch Korruption, also in der Regel Politiker und Beamtenbestechung, aber auch um-gekehrt Forderungen von Beamten gegen\u00fcber denen, die etwas von ihnen wollen, werden demokratisch zustandegekommene und zum Zweck der indirekten Steuerung des Wirtschaftsgeschehens gedachte Gesetze einfach unsch\u00e4dlich gemacht, Konkurrenten werden ausgestochen oder durch Kartellbildungen das Korrektiv des Wettbewerbs aus-geschaltet. Der Markt wird monopolistisch verzerrt, die soziale Marktwirtschaft zur Farce.<\/p>\n
Ich beende hier die Aufz\u00e4hlung, obgleich ich sie noch lange fortsetzen k\u00f6nnte. Aus politikwissenschaftlicher und sozialpolitischer Sicht entpuppt sich bei solchen doch relativ einfachen Sachverhalten zum Beispiel die Gef\u00e4hrlichkeit der weitverbreiteten, aber falschen Auffassung, „bei Korruption” handele es sich „um Straftaten ohne Opfer”. Dieser Irrtum behauptet sich freilich und gewinnt den Anschein von G\u00fcltigkeit, wenn man die Vermessung dieser Problematik mit rein strafrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben vornimmt.<\/p>\n
Das Bundeskriminalamt ver\u00f6ffentlichte im Oktoberheft 1990 der Zeitschrift „Kriminalistik” die Ergebnisse einer „Expertenbefragung” \u00fcber das „Organisierte Verbrechen”. In ihr wurde auch das Problem des Verh\u00e4ltnisses der Organisierten Kriminalit\u00e4t zur Wirtschaft thematisiert. Hier hei\u00dft es u.a.: Die Experten schlie\u00dfen nicht aus, „da\u00df der zunehmende Konkurrenzkampf dazu f\u00fchren wird, da\u00df sich immer h\u00e4ufiger gescheiterte Existenzen zur Sicherung einer \u00dcberlebenschance ins Schlepptau der Organisierten Kriminalit\u00e4t begeben und diese dadurch mit zus\u00e4tzlichem technischen und kaufm\u00e4nnischem Know How und nicht zuletzt mit eingefahrenen Gesch\u00e4ftsverbindungen ,angereichert` wird.“ Da\u00df sich daraus ein gesellschaftspolitisch hochexplosives Gemisch von Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t im Wirtschaftsprozess bildet, wird heute partei\u00fcbergreifend zugegeben.<\/p>\n
Einige Experten vertraten bei der hier zitierten Befragung sogar die alarmierende Auffassung, „da\u00df eine ausschlie\u00dflich legale Unternehmensf\u00fchrung in Zukunft wegen mangelnder Konkurrenzf\u00e4higkeit kaum noch m\u00f6glich sein wird.” Es wird von der gro\u00dfen Gefahr gesprochen, „da\u00df die Organisierte Kriminalit\u00e4t mehr und mehr als ein der freien Marktwirtschaft zwangsnotwendig zugeh\u00f6rendes Ph\u00e4nomen hingenommen” werde.<\/p>\n
Das BKA ist eigentlich nicht daf\u00fcr bekannt, Probleme im Bereich Wirtschaft zu dramatisieren. Im Gegenteil. Es hat — zumindest offiziell — diese Probleme \u00fcber viele Jahre \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Aber was wir inzwischen von dieser Seite h\u00f6ren, klingt durchaus nicht mehr verharmlosend. Geradezu links ideologisch klingt, was das in dieser Hinsicht v\u00f6llig unverd\u00e4chtige BKA in seiner Studie \u00fcber die Bedeutung der „Gewinnmaximierung” feststellte: „Das Ziel der Gewinnmaximierung in breiten Teilen unserer Gesellschaft und Wirtschaft, das es ,erforderlichenfalls auch mit illegalen Mitteln zu erreichen gilt l\u00e4\u00dft eine progressive Verschmelzung von Illegalit\u00e4t und Legalit\u00e4t mit der Folge bef\u00fcrchten, da\u00df das organisierte Verbrechen zu einer der dominierenden Schubkr\u00e4fte in unserer Wirtschaft werden k\u00f6nnte: „„Unter diesen Umst\u00e4nden”, hei\u00dft es weiter, „k\u00f6nnte nach Auffassung einzelner Experten die Krisenlage eines Unternehmens als Indikator f\u00fcr kriminelles Handeln zunehmend an Bedeutung gewinnen.”<\/p>\n
Das Problem des zunehmenden Einflusses, der Infiltration und Penetration des Organisierten Verbrechens auf die legale Wirtschaft ist also inzwischen erkannt, aber die Gefahr ist damit l\u00e4ngst noch nicht gebannt. Im Gegenteil. Sie w\u00e4chst in Zeiten der Stagnation rapide an. Man kann darin eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit sehen und sie auf die — auch umkehrbare — Formel bringen: Wenn es mit der Konjunktur abw\u00e4rts geht, geht es mit der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und dem Organisierten Verbrechen aufw\u00e4rts. Die Versicherungswirtschaft hat diesen Zusammenhang schon lange mittels einfacher Statistiken bemerkt. Die sogenannten „warmen Sanierungen” nehmen in der Krise zu. Wir m\u00fcssen registrieren, da\u00df auch das Organisierte Verbrechen in der Krisenwirtschaft an Boden gewinnt.<\/p>\n
Offen ist die Frage, ob das Vordringen des Organisierten Verbrechens, das ich aus Gr\u00fcn-den der Klarheit des Begriffs lieber Untergrundwirtschaft und — als System betrachtet — als Untergrundkapitalismus bezeichnen m\u00f6chte, nicht selbst als ein wesentlicher Faktor der Krisen der legalen Wirtschaft nachgewiesen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
In den USA wird — zwar sp\u00e4t genug — aber immerhin schon seit Anfang der vierziger Jahre wirtschaftskriminelles Verhalten von Gro\u00dfunternehmen systematisch erforscht. Der Pionier dieser Forschungsrichtung, Edwin Sutherland, hat bekanntlich den Begriff „White Collar Crime” gepr\u00e4gt. Dabei hat sich der Begriff „Wei\u00dfe-Kragen-Kriminalit\u00e4t” — trotz seines fast volkst\u00fcmlichen Gebrauchs — wissenschaftlich \u00fcberlebt. Heute sprechen wir von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Organisierter Kriminalit\u00e4t, die zwar enge Verwandte, ja m\u00f6glicherweise eineiige Zwillinge sind, aber sowohl aus strategischen wie auch aus taktischen Gr\u00fcnden doch auseinandergehalten werden sollten. W\u00fcrden wir beide Formen als identisch unterstellen, w\u00fcrde sich die Fragestellung der Durchdringung der Wirtschaft, damit ist die legale Wirtschaft gemeint, durch das Organisierte Verbrechen, gar nicht stellen, sondern das liefe darauf hinaus, das schon eingetroffen sei, was nach der oben schon aus der BKA-Studie zitierten Expertenmeinung erst noch bevorsteht, da\u00df n\u00e4mlich in Zukunft eine legale Unternehmensf\u00fchrung wegen mangelnder Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen das im Wettbewerbsvorteil befindliche Organisierte Verbrechen gar nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n
In Deutschland finden sich Spuren einer ersten ernsthaften wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigung mit Wirtschaftsdelikten seit Anfang der sechziger Jahre. Tiefer gehende Forschungen beginnen Anfang der siebziger Jahre, also in der Zeit, in der in den USA schon die zweite Forschergeneration an ihr Werk ging. Sie untersuchten das Ausma\u00df der Wirtschaftsdelikte multinationaler Konzerne und wiesen zum ersten mal eindeutig nach, da\u00df die materiellen Sch\u00e4den dieser Kriminalit\u00e4t weit gr\u00f6\u00dfer sind als alle \u00fcbrigen Eigentumsdelikte zusammengenommen. Verbindungen zum Organisierten Verbrechen werden allerdings nicht unter-sucht. Hieran scheitert auch die systematische rationale Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerungen \u00fcber die sie beunruhigenden Probleme.<\/p>\n
Zu jener Zeit, der Zeit des Vietnamkrieg und der maoistischen Kulturrevolution, hatte die linke Studentenbewegung zun\u00e4chst in den USA, dann auch in Europa, heftige Kapitalismuskritik ge\u00fcbt und die sozialliberale Reformkoalition in der Bundesrepublik Deutschland stellte sich nicht zuletzt deshalb die zweifellos besonders f\u00fcr die FDP undankbare Aufgabe, ein erstes Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t in Angriff zu nehmen. Es ging, wie der damalige FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs es am 14. Juni 1973 vor dem Deutschen Bundestag formulierte, vor allem darum, all jenen „eine klare Absage” zu erteilen, die einzelne M\u00e4ngel des Systems zum Vorwand n\u00e4hmen, „unser Wirtschaftssystem als ganzes in Frage zu stellen, zu diskreditieren oder die Forderung nach Abschaffung beziehungsweise System\u00fcberwindung zu erheben:\u00a0 Es ging also weniger um die tats\u00e4chliche Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t als um die \u00dcberwindung der Legitimationskrise des Staates und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.<\/p>\n
Trotz einiger wichtiger Einzelstudien und trotz t\u00e4glicher Berichterstattung in den Medien ist das \u00f6ffentliche Bewu\u00dftsein \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit von Wirtschaftsverbrechen noch immer erschreckend unterentwickelt. Manche glauben, die Definitionsfrage sei ein akademisches Problem und f\u00fcr die Praxis irrelevant. Die Polizei k\u00f6nne nicht warten, bis eine allgemein anerkannte Definition vorliege. Richtig ist, da\u00df die Polizei und die Gerichte unter schlechten Definitionen leiden. Denn wenn eine Definition von Wirtschaftskriminalit\u00e4t auch den Ladendiebstahl umfa\u00dft (vgl. Gunther Arzt\/ Ulrich Weber: Strafrecht — Besonderer Teil LH4, Bielfeld 1980, S. 6), dann ist sogar die Kriegerwitwe mit ihrer allzu niedrigen Rente und der geringen Sozialhilfe, wenn sie ein St\u00fcck Seife im Einkaufszentrum mitgehen l\u00e4\u00dft, eine Wirtschaftsstraft\u00e4terin. Man kann hier auch erahnen, das die Definition ganz entscheidend daf\u00fcr ist, wie hoch die Sch\u00e4den veranschlagt werden m\u00fcssen und welchen Grad an Gemeingef\u00e4hrlichkeit man diesen Delikten zuspricht.<\/p>\n
\u00dcber die sozialen und \u00f6kologischen Folgen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Organisiertem Verbrechen gibt es \u00fcberhaupt noch keine Grundlagenforschung. In unseren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern ist der R\u00fcckstand noch gr\u00f6\u00dfer als bei uns. Das k\u00f6nnte, darf uns aber nicht tr\u00f6sten, sondern zeigt angesichts der neuen Entwicklungsstufe der europ\u00e4ischen Einheit die Dringlichkeit, auf diesem Gebiet die Forschung endlich voranzutreiben. Wie soll eine Bek\u00e4mpfung der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalit\u00e4t aussehen, wenn wir \u00fcber so wenig gesichertes Wissen und so vage Definitionen verf\u00fcgen, da\u00df man jede Jugendbande, die Autoradios klaut und verscheuert, um am Konsumrausch der Gesellschaft partizipieren zu k\u00f6nnen, dem Organisierten Verbrechen zuordnet. Schie\u00dft man da nicht mit Kanonen auf Spatzen?<\/p>\n
Der Verlauf der Grundlinien einer nicht juristischen, sondern demokratietheoretischen und sozialpolitischen Argumentation l\u00e4\u00dft sich — extrem verk\u00fcrzt — mit folgenden Punkten nachzeichnen: Die langanhaltende weltweite Wirtschaftskrise treibt die Kapitalvernichtung und Kapitalkonzentration voran und damit in den wirtschaftlichen und moralischen Ruin. Die gewaltigen Strukturwandlungen, die sich gegenw\u00e4rtig weltweit durch den Zusammenbruch des Ostblockkommunismus und die Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft vollziehen, haben nicht nur die Krise und den Existenzkampf von Millionen extrem versch\u00e4rft, sie haben auch sozialistische und kommunistische Ideale zerst\u00f6rt und den Antikommunismus, der immer auch rechtsradikaler Nationalismus und Rassismus bedeutet, um das Feindbild gebracht. Auf der Suche nach neuen Feindbildern hat sich (nachdem die RAF und die Stasi nicht die erw\u00fcnschte Breitenwirkung erzielten) die Drogenkriminalit\u00e4t und mit dieser die organisierte Kriminalit\u00e4t angeboten, da sie tats\u00e4chlich eine wachsende Gefahr darstellt, aber durch den schon von der Unterhaltungsindustrie vorgefertigten Mythos Mafia geeignet ist, die unter den Folgen der Krise einsetzende Polarisierung der Gesellschaft zu entsch\u00e4rfen und zugleich die Ordnungskr\u00e4fte durch neue Aufgaben zu binden.<\/p>\n
Die Gefahr der Organisierten Kriminalit\u00e4t als solche ist ohne Zweifel sehr gro\u00df, weil sie die Spirale der Gewalt noch h\u00f6her treibt, die Wirtschaft infiltriert und \u00fcber diese Einflu\u00df auf den Staat zu gewinnen droht. Gr\u00f6\u00dfer aber ist sie durch ihre Instrumentalisierung durch rechtsextremistische, neofaschistische und rassistische Demagogen. Sie denunzieren mit Hinweis auf die Organisierte Kriminalit\u00e4t und die korrupten Politiker die angeblich schwache Demokratie und verlangen den starken Staat. Viele der etablierten konservativen Politiker folgen dieser Argumentation, weil sie um die gleichen W\u00e4hler wie Republikaner und Neonazis konkurrieren und jahrelang — die \u00f6konomische Krise voraussehend — durch ihren Kampf gegen die demokratische Linke (die mit dem Staatssozialismus des Ostblocks in einen Topf geworfen wurde) den Boden f\u00fcr eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts bewu\u00dft bereitet haben.<\/p>\n
Die aus allen Himmelsrichtungen in die wohlhabenden L\u00e4nder str\u00f6menden Migranten und die in Zeiten akuten Arbeitskr\u00e4ftemangels importierten Ausl\u00e4nder werden von den Rechten und auch allzu vordergr\u00fcndig der blo\u00dfen Empirie aufsitzenden Freunden der Fremden mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Da\u00df viele der mafiosen Verbrecherbanden ethnische Gruppen einer Nationalit\u00e4t sind, wird besonders laut hervorgehoben. Auch wird behauptet, da\u00df es sich haupts\u00e4chlich um Asylsuchende und sogenannte Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge handele. Inzwischen sind die „Asylanten”, „Ausl\u00e4nder” und „Organisierten Verbrecher” schon f\u00fcr viele zum blo\u00dfen Synonym geworden. Da\u00df sich dann Neonazis berufen f\u00fchlen, gegen Ausl\u00e4nder einen m\u00f6rderischen Krieg zu f\u00fchren, sollte niemanden verwundern. Neben den Ausl\u00e4ndern, die den Law an Order-Ideologen f\u00fcr Kriminalit\u00e4t und OK stehen, geraten auch wieder Juden ins Visier faschistischer oder faschistoider Gruppen. Interpretiert man den europ\u00e4ischen Antisemitismus als christlich-nationalistische Variante der Kapitalismuskritik, wird seine erschreckende Wiederkehr in der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Die wegen des pauschalen Kommunismusverdacht \u00fcblich gewordene systematische Ausblendung der Probleme der kapitalistischen Wirtschaftsordnung aus der gesellschaftlichen Debatte hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df auch die Wirtschaftsverbrechen der legalen \u00d6konomie kein Thema sind. Obgleich diese der Organisierten Kriminalit\u00e4t den Weg bereiten und ihr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen (man denke an die Korruption von Beamten und Politikern sowie die Geldw\u00e4sche durch seri\u00f6se Banken), wird die ganze Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf das Organisierte Verbrechen gelenkt. Die Debatte um die innere Sicherheit wird au\u00dferdem auf juristische und polizeiliche Fragestellungen eingeengt. Strafverfolgung statt Pr\u00e4vention hei\u00dft die Devise. Der Polizei und den Staatsanwaltschaften wird zugemutet, die Folgen politischer Fehlentscheidungen in den „Polizeigriff” zu bekommen. Doch damit wird die Spirale der Sicherheitsl\u00fcge in Gang gesetzt, die am Ende nur Frustration bedeutet und nach mehr Sicherheit verlangt, bis Freiheit und Demokratie verloren sind. Statt einen starken Staat zu fordern, sollte die Bev\u00f6lkerung eine st\u00e4rkere Demokratisierung vor allem in der Wirtschaft, eine neue Weltwirtschaftsordnung und eine wirksame Weltwirtschaftspolitik verlangen. Sobald deren Auswirkungen sp\u00fcrbar werden, wird der Sumpf, in dem Organisiertes Verbrechen und Neofaschismus gedeihen, wieder austrocknen.<\/p>\n
Es kann also nur mehr sozialstaatliche Demokratie auch in der Wirtschaft, mehr und bessere demokratische Kontrolle der M\u00e4chtigen in den Chefetagen und in der Politik und eine sich den sozialen Ursachen und Folgen der Wirtschaftsverbrechen intensiver widmende Sozialwissenschaft die zur l\u00e4ngerfristigen Eind\u00e4mmung entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen Parlamente, die wieder Kontrollorgane der Regierenden werden, wir brauchen Aufsichtsr\u00e4te, die wirklich Aufsicht f\u00fchren, wir brauchen Betriebsr\u00e4te, die bei wirtschaftskriminellen Delikten gefahrlos intervenieren k\u00f6nnen, wir brauchen Wissenschaftler, die finanziell unabh\u00e4ngig bleiben, und wir brauchen Medien, die das Wirtschaftsverbrechen nicht mystifizieren, sondern auf der Grundlage der Mechanismen von Markt und Monopol, von Preis und Profit sachlich erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2479],"publikationen":[1238],"class_list":["post-12452","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hans-see","publikationen-124-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n