Aus: vorg\u00e4nge Heft 7\/ 1968, S. 266- 267<\/p>\n
(vg) Die Bundestagsabgeordneten wurden nach dem 30. Mai 1968 offensichtlich ihrer eigenen Entscheidung f\u00fcr die verfassungs\u00e4ndernde Notstandsgesetzgebung selbst nicht recht froh. Sie verdr\u00e4ngten den unerfreulichen Gesetzgebungsakt nicht nur weitgehend aus ihrem Bewu\u00dftsein, einige speziell betroffene Abgeordnete — vorallem nat\u00fcrlich Abgeordnete der SPD – entwickelten gar eine hartn\u00e4ckige Idiosynkrasie gegen alles, was mit der Notstandsgesetzgebung zu tun hat. Sie entzogen sich — besonders gegen\u00fcber unnachgiebigen Fragern der au\u00dferparlamentarischen Notstandsopposition — der Auseinandersetzung. Typisch, bez\u00fcglich der Person des Abgeordneten aber besonders schmerzlich, ist der nachfolgend berichtete Vorgang.<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte vor der Zweiten Lesung der Notstandsgesetzgebung einen letzten dringlichen Appell an die Abgeordneten gerichtet (s. vg 5\/68, 164). Die HU hatte ihren Notstandsexperten Dr. J\u00fcrgen Seifert zum Entwurf dieses Appells aufgefordert. Seifert ist seit 1963 als unbestechlicher Kenner der Problematik ausgewiesen (s. seine B\u00fccher „Gefahr im Verzuge” 1963, 3. Auflage 1967, und „Der Notstandsausschu\u00df” 1968, beide Europ\u00e4ische Verlagsanstalt Frankfurt). In dem von Seifert entworfenen Appell der HU hie\u00df es unter anderem:<\/p>\n
„Der Bundestag soll am 15. Mai \u00fcber den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschu\u00dfentwurf beruht aber keineswegs auf den in der \u00d6ffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in wesentlichen Fragen v\u00f6llig neuen Konzeption, welche die Bundesregierung hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelt und ohne vorherige Beratung durch Bundestag und Bundesrat den Ausschu\u00dfmitgliedern als sogenannte ,Formulierungshilfe` unterbreitet hat. Der Bundesvorstand der HU h\u00e4lt eine solche Verfahrensweise f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Er warnt die Volksvertreter davor, einen so zustandegekommenen Entwurf ohne ausreichende und \u00f6ffentliche Diskussion zu verabschieden . . .“ (s. vg 5\/68, 164)<\/p>\n
Zu diesem Appell \u00e4u\u00dferten sich der HU gegen\u00fcber mehrere Bundestagsabgeordnete; in der Grundtendenz aggressiv abweisend. Ein Brief kam von dem Abgeordneten Dr. Adolf Arndt (SPD). Er lautete:<\/p>\n
„Ihr Rundschreiben vom 9. Mai wegen der Notstands-Beratungen ging mir zu. Ganz gewi\u00df l\u00e4\u00dft sich \u00fcber die Regelungen streiten. Was mich bek\u00fcmmert, ist der Anfang Ihres Rundschreibens. Ich will nicht unh\u00f6flich sein, aber ich habe den Eindruck, da\u00df dem Verfasser des Rundbriefes jede Kenntnis fehlt, wie sich eine parlamentarisch-demokratische Gesetzgebung vollzieht.” (und als handschriftlich zugesetzes Postskriptum:) „Wirklich keine blasse Ahnung! In jahrelanger Opposition hat die SPD dem Bundestage das Recht erk\u00e4mpft, da\u00df die Ministerien unter allen Umst\u00e4nden Formulierungshilfe leisten m\u00fcssen!”<\/p>\n
‚Wer den Text des Appells aufmerksam liest, stellt allerdings fest, da\u00df er sich nicht gegen das „Recht des Bundestags” richtet, von Ministerien „Formulierungshilfe” zu bekommen, sondern dagegen, da\u00df als „Formulierungshilfe” der Regierung ein Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses des Bundestags ausgegeben wird, der sich von allen vorher in der \u00d6ffentlichkeit bekannt gewordenen und diskutierten Gesetzesvorlagen in wesentlichen Punkten erheblich unterscheidet, da\u00df diese „Formulierungshilfe” nicht vorher vom Plenum des Bundestags und vom Bundesrat \u00f6ffentlich beraten und au\u00dferdem, wie das \u00dcberrumpelungsverfahren mit dem letzten Notstandsentwurf nun einmal lief, jeder au\u00dferparlamentarischen \u00f6ffentlichen Diskussion entzogen wurde.<\/p>\n
J\u00fcrgen Seifert, der als Experte den Appell der HU entworfen hatte (in seiner Originalfassung war im \u00fcbrigen der Passus \u00fcber die „sogenannte Formulierungshilfe” noch pr\u00e4ziser gefa\u00dft) und dem man in dieser Sache gewi\u00df Fachkenntnis nicht absprechen kann, hat sich die M\u00fche gemacht, Adolf Arndt ausf\u00fchrlich zu antworten. Sein Brief hat — geringf\u00fcgig gek\u00fcrzt – folgenden Wortlaut:<\/p>\n
.. Sie sind so freundlich, mir zu bescheinigen, da\u00df ich ,wirklich keine blasse Ahnung von dem habe, wie sich eine parlamentarisch-demokratische Gesetzgebung vollzieht. Ich m\u00f6chte Sie bitten, der Geschichte der Notstandsgesetzgebung doch einmal etwas n\u00e4her nachzugehen, um zu sehen, was aus der von Ihnen erk\u00e4mpften Formulierungshilfe der Ministerien inzwischen geworden ist. Ich will in diesem Brief davon absehen, die Einzelheiten darzulegen, die ich am 9. Mai 1968 vor 56 Wissenschaftlern im bonner Bundeshaus in Anwesenheit von Abgeordneten Ihrer Fraktion (und der Fraktion der FDP) vorgetragen habe und die jetzt in den ,Gewerksch\u00e4ftlichen Monatsheften (,Notstandsverfassung 1968`, Jg. 19, Hft. 6, Juni 1968, S. 365—369) ver\u00f6ffentlicht worden sind. In meinem Beitrag ist zwischen „Formulierungshilfen” in dem von Ihnen gemeinten Sinn und „Formulierungshilfen als \u00dcberrumpelungsinstrumenten der Exekutive” deutlich unterschieden. Ich stelle Ihnen anheim, in den Gewerkschaftlichen Monatsheften` darauf zu antworten. Ich k\u00f6nnte mir auch vorstellen, da\u00df die „Vorg\u00e4nge” einen derartigen Disput zwischen uns abdrucken w\u00fcrden. Wichtiger als eine derartige Er\u00f6rterung der Frage der ,Formulierungshilfen` in der \u00d6ffentlichkeit erschiene es mir jedoch, wenn Sie mit Ihrer Fraktion daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnten, da\u00df die von mir kritisierte Praxis abgestellt wird. Der SPD-Abgeordnete Kurt Gescheidle hat mir gesagt, da\u00df er in den Aussch\u00fcssen, denen er angeh\u00f6rt, durchgesetzt habe, da\u00df ,Formulierungshilfen` der Ministerien den Abgeordneten eine Woche vor den Beratungen vorliegen m\u00fcssen, anderenfalls nicht abgestimmt werden kann.<\/p>\n
Das ist ein Weg f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen es sich wirklich um eine ,Formulierungshilfe` handelt. In den F\u00e4llen jedoch, in denen faktisch ein neuer Regierungsentwurf nachgeschoben wird (Beispiele aus der Geschichte der Notstandsverfassung: Formulierungshilfe des Bundesministers des Innern vom 27. Januar 1964, 26. Juni 1964, 31. August 1964, 11. November 1964, 13. M\u00e4rz 1968 u. 21. M\u00e4rz 1968) erscheint mir eine Ver\u00f6ffentlichung der Vorlage als Bundestagsdrucksache erforderlich zu sein.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie die Formulierungen Ihres Briefes vom 20. Mai noch einmal \u00fcberdenken w\u00fcrden. Auch hier wird deutlich, da\u00df es sich Ihre Partei in der Behandlung ihrer Opponenten in der Notstandsfrage doch wohl etwas leicht macht und zun\u00e4chst einmal unterstellt, da\u00df diese Leute ,wirklich keine blasse Ahnung‘ haben.“<\/p>\n
Auf diesen ausf\u00fchrlichen und ausdr\u00fccklich zum Disput auffordernden Brief hin erhielt Dr. J\u00fcrgen Seifert von Dr. Adolf Arndt MdB eine lapidare Antwort:<\/p>\n
„Sehr geehrter Herr Dr. Seifert! Ihr Schreiben vom 12. Juni 1968 ging mir zu. Mit Ihnen zu diskutieren habe ich einfach keine Lust. Mit freundlichem Gru\u00df, Arndt.”<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann kein Mensch, und sei er auch Vertreter des Volkes, gezwungen werden, Briefe zu beantworten. Angesichts der immerhin gespannten Lage zwischen parlamentarischem „Establishment” und „au\u00dferparlamentarischer Opposition” enth\u00fcllt dieser ziemlich einseitige Briefwechsel aber immerhin eines: ein Abgeordneter, dazu einer, der wie Adolf Arndt trotz der Kritik am „System” immer noch auch bei Skeptikern Hochachtung geno\u00df, weigert sich ausdr\u00fccklich, ein Gespr\u00e4ch mit jemandem zu f\u00fchren, den er mit der fragw\u00fcrdigen Arroganz des „Fachmannes” f\u00fcr sachunkundig erkl\u00e4rt. Die Kritik der Humanistischen Union an den Notstandsgesetzen aber war immer eine immanente Kritik, nie eine totale. Die Reaktion Arndts (und nicht nur Arndts, er ist nur ein Beispielfall) aber f\u00fchrt leider selbst den „Beweis” f\u00fcr die Selbstisolierung des Parlaments von seinem Souver\u00e4n, dem Volk (handle es sich bei der Notstandsopposition auch „nur” um einen Teil der politisch bewu\u00dften Staatsb\u00fcrger). Arndt best\u00e4tigt leider indirekt, da\u00df die extreme Position der rebellierenden Studenten, mit immanenter Kritik sei nichts mehr auszurichten, das „System” selbst sei falsch und es m\u00fcsse total ver\u00e4ndert werden, gute Gr\u00fcnde f\u00fcr sich hat *).<\/p>\n
*) Zur Kl\u00e4rung des Hintergrunds der, vonseiten Arndts, intransigenten „Beendigung” des Streitfalls sei immerhin folgender Vorgang referiert: Kurz vor der Verabschiedung der Notstandsverfassung hatte J\u00fcrgen Seifert in einer WDR-Fernsehdebatte der SPD vorgeworfen, sie habe sich in der Notstandsfrage von der CDU mit der Drohung der Schubladengesetze erpressen lassen. Die SPD-Teilnehmer der Debatte, Martin Hirsch und Adolf Arndt, reagierten darauf sehr erbittert. Arndt: „Ich bin nicht hierher gekommen, Herr Seifert, um mich von Ihnen beleidigen zu lassen.”<\/p>\n
Garzu gern m\u00f6chte man Adolf Arndt seine Entr\u00fcstung abnehmen; aber leider wurde sie von dem Abgeordneten, Au\u00dfenminister und Parteivorsitzenden Willy Brandt selbst in der Bundestagsdebatte zur Dritten Lesung der Notstandsgesetze ihres Grundes entkleidet. Brandt erkl\u00e4rte (Bundestagsdrucksache, 178. Sitzung, S. 9626 ff) : Wenn nicht jetzt endlich die Notstandsverfassung verabschiedet werde, h\u00e4tte dies „unweigerlich das Wiederaufleben von Bem\u00fchungen um eine au\u00dferparlamentarische Notstandsvorsorge der Exekutive zur Folge, die an die Schranken unserer Verfassung nicht gebunden w\u00e4re”. K\u00e4me es nicht zur Verabschiedung der Notstandsgesetze, dann w\u00fcrde, f\u00fcgte Brandt „in vollem Ernst” hinzu, die Sache wiederum „\u00e4hnlich — wenn auch mit Abstrichen —” aussehen wie das Modell „Schubladengesetze”, auch unter der Gro\u00dfen Koalition also.<\/p>\n
Hier ist es also Sache der SPD-Abgeordneten, herauszufinden, ob sie von Herrn Seifert beleidigt oder aber von ihrem eigenen Parteivorsitzenden desavouiert wurden.<\/p>\n
(Kommentierung: gh)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2852],"class_list":["post-12453","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-7-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n