Aus: vorg\u00e4nge Nr. 138 (Heft 2\/1997), S. 114-117<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Besorgnis stellen wir fest, da\u00df sich die Bundeswehr hinsichtlich ihres Auftrags genau in die Richtung entwickelt, vor der wir Soldaten des Ak ds immer gewarnt haben:
Nach Beendigung der Blockkonfrontation besteht f\u00fcr Deutschland jetzt und in absehbarer Zukunft keine milit\u00e4rische Bedrohung. Dennoch unterh\u00e4lt Deutschland mit 340.000 Soldaten einen Streitkr\u00e4fteumfang, der weder milit\u00e4risch noch finanziell gerechtfertigt ist.
Deutsche Soldaten d\u00fcrfen nunmehr mit einfachem Mehrheitsbeschlu\u00df des Bundestages \u00fcberall in der Welt k\u00e4mpfen; nur f\u00fcr die Verteidigung unseres eigenen Vaterlandes gilt weiterhin Art. 115a des Grundgesetzes, wonach der Bundestag mit 2\/3-Mehrheit den Verteidigungsfall feststellen mu\u00df.
Deutsche Truppen werden zu internationalen milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen entsandt, ohne auf diese schwierigen Aufgaben ausreichend vorbereitet zu sein: W\u00e4hrend beispielsweise skandinavische L\u00e4nder oder \u00d6sterreich ihre Soldaten in speziellen Zentren jahrelang auf derartige Eins\u00e4tze vorbereiten, durchlaufen Bundeswehrsoldaten lediglich einige Wochenkurse.
Statt die f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze vorgesehenen „Krisenreaktionskr\u00e4fte“ einzusetzen, besteht z.B. das deutsche Kontingent f\u00fcr den IFOR (Implementation forces)-Einsatz zu gro\u00dfen Teilen aus Soldaten anderer Einheiten der Bundeswehr, die dazu kurzfristig abkommandiert wurden. Selbst aus Ausbildungseinheiten werden bedenkenlos Kompaniechefs, Kompaniefeldwebel oder erfahrene Zugf\u00fchrer herausgel\u00f6st, ohne an die Folgen f\u00fcr den Ausbildungs- und Dienstbetrieb zu denken.
Insgesamt ist die Bundeswehr zum Instrument einer Politik geworden, die<\/p>\n
Statt sich daf\u00fcr einzusetzen, Menschenrechtsverletzungen, die auch von Soldaten weltweit begangen werden, \u00fcberall zu verfolgen, wird dar\u00fcber nachgedacht, wie man f\u00fcr die Soldaten der Bundeswehr einen besonderen „Ehrenschutz“ gesetzlich schaffen k\u00f6nne. Das n\u00f6tige Selbstbewu\u00dftsein, sich als Staatsb\u00fcrger in Uniform auch mit radikalen Kritikern unseres Berufs auf demokratische Weise selbst auseinanderzusetzen, wird uns Soldaten damit abgesprochen.
Auch im Hinblick auf die Entwicklung neuer europ\u00e4ischer und weltweiter Sicherheitsstrukturen vermissen wir Soldaten vom Ak ds hoffnungsvolle Ans\u00e4tze:
Die unsensibel gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber die geplante Erweiterung der NATO gef\u00e4hrdet die Zusammenarbeit mit Ru\u00dfland.
Die Chance zur Entwicklung eines europ\u00e4ischen Systems kollektiver Sicherheit auf der Grundlage der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheint vertan. Die NATO als Verteidigungsb\u00fcndnis aus der Phase der Blockkonfrontation ist nicht geeignet, diese Aufgaben zu erf\u00fcllen.
Die UNO wird mehr und mehr in die Rolle des „Erf\u00fcllungsgehilfen“ der NATO gedr\u00e4ngt: Statt das zwangsl\u00e4ufige Scheitern der Blauhelm-Mission in Bosnien auf den mangelnden Friedens- und Verst\u00e4ndigungswillen der verschiedenen Gro\u00dfm\u00e4chte zur\u00fcckzuf\u00fchren, wirft man der UNO Unf\u00e4higkeit vor und legitimiert so die NATO als Instrument zuk\u00fcnftiger Konfliktl\u00f6sungen.
Umfassende Reformen der UNO sind nicht erkennbar. Weiterhin wird der Weltsicherheitsrat dominiert von wenigen atomaren Gro\u00dfm\u00e4chten, weiterhin gibt es keinen milit\u00e4rischen UN-F\u00fchrungsstab und keine den Vereinten Nationen direkt unterstellten Streitkr\u00e4fte. Bem\u00fchungen zur nichtmilit\u00e4rischen Konfliktvorbeugung lassen sich kaum erkennen.
Durch die unver\u00e4nderte Politik der Industriestaaten verst\u00e4rken sich globale Verteilungsk\u00e4mpfe und Fluchtbewegungen.<\/p>\n
Streitkr\u00e4fte sind grunds\u00e4tzlich<\/i> nur zur Landesverteidigung gerechtfertigt. Sie m\u00fcssen nicht-angriffsf\u00e4hig <\/i>strukturiert sein! Sp\u00e4tetens innerhalb der n\u00e4chsten 10 Jahre ist der Personalumfang stufenweise und sozial vertr\u00e4glich auf ca. 1\/3 der jetzigen St\u00e4rke abzubauen, weil<\/p>\n Daher ist die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln. Vorrang vor jedem UN-Einsatz von Bundeswehrsoldaten hat f\u00fcr Deutschland das nachdr\u00fcckliche Eintreten f\u00fcr nicht-milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der Konfliktvorbeugung und -beilegung! Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n Wegen der besonderen Vergangenheit Deutschlands, und unserer festen \u00dcberzeugung, da\u00df der Einsatz milit\u00e4rischer Mittel die teuerste, gef\u00e4hrlichste und schlechteste Form der Konfliktl\u00f6sung darstellt, fordern wir, da\u00df sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf neuen Wegen ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden:<\/p>\n 1. Deutschland stellt ein unbewaffnetes „Friedenskorps“ auf, das allein der Katastrophen- und humanit\u00e4ren Hilfe dienen soll; dieses Korps soll in Umfang, Einsatzbereitschaft und Mobilit\u00e4t weltweit beispielgebend sein und der UNO schnell und unb\u00fcrokratisch zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n 2. Deutschland baut seine Friedens- und Konfliktforschung massiv aus und setzt sich daf\u00fcr ein, da\u00df die Vereinten Nationen st\u00e4rker als bisher Konflikt-Vorbeugung betreiben. Au\u00dferdem wird ein „Zentrum f\u00fcr Krisen-Fr\u00fcherkennung“ eingerichtet, das<\/p>\n 3. Da Konflikte zumeist tiefsitzende wirtschaftliche, soziale oder ethnische Ursachen haben, sollte die Bundesrepublik beginnen, hier anzusetzen:<\/p>\n 4. Da die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln nach wie vor besteht, mu\u00df Deutschland sich daf\u00fcr einsetzen, da\u00df<\/p>\n Frieden ist nicht das Ende aller Konflikte, sondern der Anfang einer neuen Art und Weise, wie man sie austr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2484],"publikationen":[1045],"class_list":["post-12461","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-darmstaedter-signal","publikationen-vorg-138"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Sie jedoch als alleinigen und unverzichtbaren Ausdruck staatlicher Sicherheit zu betrachten, hie\u00dfe die Augen zu verschlie\u00dfen vor den nicht-milit\u00e4rischen Problemen, die die Selbstbestimmung der V\u00f6lker bedrohen, besonders Hunger, Energieknappheit, Bev\u00f6lkerungswachstum, soziale Ungerechtigkeit und ungleiche Bildungschancen.
Ziel mu\u00df die konsequente Verringerung aller Streitkr\u00e4fte auf der Welt sein! Jeder Soldat auf dieser Welt ist ein Soldat zuviel!
Der Einsatz von Soldaten zur Sicherung nationaler Interessen wie z.B. zum „Schutz des (sogenannten) freien Welthandels oder der strategischen Rohstoffreserven“ (aus: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundesregierung 1992) ist weder politisch noch moralisch gerechtfertigt und stellt einen R\u00fcckfall in kolonialistisches Handeln dar!
F\u00fcr zivile Aufgaben wie Katastrophen- oder Umweltschutz, Entwicklungshilfe oder polizeiliche Arbeit sind Streitkr\u00e4fte wenig geeignet. Diese, f\u00fcr die L\u00f6sung weltweiter Konflikte zweifellos wichtigen Aufgaben, m\u00fcssen von anderen Kr\u00e4ften bew\u00e4ltigt werden.
Friedenssicherung gelingt am besten in einem System kollektiver Sicherheit. F\u00fcr unseren Kontinent bietet sich die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Rahmen an. Die Osterweiterung der NATO lehnen wir ab. Parallel zum Ausbau der OSZE sind NATO und WEU im gleichen Ma\u00dfe aufzul\u00f6sen. Diese Verteidigungsb\u00fcndnisse aus der Phase der Blockkonfrontation sind historisch und ideologisch vorbelastet und \u00fcberholt, die WEU ist dar\u00fcber hinaus als milit\u00e4rischer Arm der zentralistisch-b\u00fcrokratischen Europ\u00e4ischen Union derzeit aufgrund der weitgehenden Machtlosigkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments nicht demokratisch kontrollierbar.
Die UNO mu\u00df als globales System kollektiver Sicherheit politisch gest\u00e4rkt und ausgebaut werden. Hierzu sind tiefgreifende Reformen der UNO erforderlich:<\/p>\n\n
Konsequenzen für die Bundeswehr<\/span><\/h2>\n
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Der Zugang von Frauen mu\u00df zu allen Bereichen der Bundeswehr m\u00f6glich sein. [Diese Forderung wird von einer Minderheit im Ak ds abgelehnt.]
Die Einf\u00fchrung eines sozialen Pflichtjahres lehnen wir ab.
Der Dienst in den Streitkr\u00e4ften mu\u00df f\u00fcr die Soldaten attraktiv sein und auch den Anforderungen der modernen Arbeitswelt entsprechen: Die Mitbestimmungsrechte f\u00fcr Bundeswehrangeh\u00f6rige sind auszubauen (z.B. im Beurteilungswesen, Mitbeurteilung durch Gleichgestellte und Untergebene). Die Weiterentwicklung von Prinzipien zeitgem\u00e4\u00dfer Menschenf\u00fchrung (Anwendung des kooperativen F\u00fchrungsstils, ziviler Umgangston in milit\u00e4rischen Einrichtungen), familienfreundliche Dienstgestaltung, demokratische politische Bildung (Vorrang vor anderen Diensterfordernissen, Einbeziehung ziviler Lehrkr\u00e4fte, Teilnahme aller<\/i> Vorgesetzter) und konsequente Ausbildung in nationalem und internationalem Recht (z.B. Kriegsv\u00f6lkerrecht) sowie Fremdsprachenausbildung m\u00fcssen Schwerpunkte des dienstlichen Alltages sein. Glaubw\u00fcrdige Demokratie verlangt den freien und ungehinderten Gedankenaustausch \u00fcber moralisch-ethische Grundfragen des Soldatenberufs.
Die medizinische (Friedens-)Versorgung von Soldaten mu\u00df dem zivilen Standard entsprechen.<\/p>\nUN-Einsätze der Bundeswehr<\/span><\/h2>\n
Auch nach Reform der UNO sollte der Deutsche Bundestag nur nach ausgiebiger Pr\u00fcfung und nur in Einzelf\u00e4llen einer Entsendung deutscher Soldaten zu UN-Missionen zustimmen!<\/p>\n\n
Deutsche Impulse zur friedlichen Konfliktlösung<\/span><\/h2>\n
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