Schwarz-rot-gr\u00fcne Sozialpolitik in Frankfurt\/Main<\/p>\n
aus : vorg\u00e4nge Nr. 136 (Heft 4\/1996), S. 7-14<\/p>\n
Kaum jemand in Frankfurt kennt noch den 1930 eingesetzten Leiter der stadteigenen Mietheim AG, Burmann (SPD). Dessen Wirken w\u00e4re keine Zeile wert, h\u00e4tte er nicht f\u00fcr damalige Zeiten einen bemerkenswerten Vertrag unterschrieben. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem der st\u00e4dtische Haushalt, wie jedes Jahr in Frankfurt, umstritten war. W\u00e4hrend der K\u00e4mmerer am 27.2.1930 feststellen musste, da\u00df es ca. 40.000 Erwerbslose und ca. 20.000 WohlfahrtsbezieherInnen gab, sollte das Haushaltsdefizit von 6,5 Mio. RM haupts\u00e4chlich durch Einsparungen auf Kosten der Weniger-verdienenden reduziert werden, u.a. wurde die bereits bewilligte Winterbeihilfe von 10 RM zur\u00fcckgenommen.
Kurz zuvor hatte Burmann einen profitablen Vertrag unterschrieben: Sein Gehalt betrug 24.000 RM im Jahr auf Feingold-Basis, seine Pension, umfa\u00dfte, ebenfalls auf Feingold-Basis, 9000 RM; im Falle seines Todes h\u00e4tte seine Witwe die volle Pension, seine Kinder bis zum 21. Lebensjahr je 2.500 RM (Feingold-Basis) erhalten. Zum Vergleich: ein jugendlicher Hilfsarbeiter verdiente damals im Jahr rund 900 RM.
Geschichte, zumal kommunalpolitische Geschichte scheint sich immer wieder auf „h\u00f6herem Niveau” zu wiederholen. War es fr\u00fcher u.a. der „Feingold-Direktor”, so sind es heute u.a. die Stadtwerkdirektoren, die in Zeiten restriktiver Sparprogramme Einkommens- und Pensionsbez\u00fcge erhalten, da\u00df es dem normalen B\u00fcrger die Zornesr\u00f6te ins Gesicht treibt.
Nicht so bei Tom Koenigs, dem gr\u00fcnen K\u00e4mmerer der Stadt Frankfurt, der die Meinung vertritt: „… man kann schon vermitteln, da\u00df man Spitzenleute anst\u00e4ndig bezahlen mu\u00df.” 1<\/b> Und so beziehen J\u00fcrgen Wann und Werner R\u00f6hre, mit Koenigs Zustimmung, Jahressal\u00e4re zwischen 230000 und 280000 DM sowie eine lukrative Altersversorgung. Nicht zu verschweigen ist, da\u00df Werner R\u00f6hre noch bis vor kurzem Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00d6TV war und in dieser Position die Verschwendungspolitik des Magistrats kritisierte. Ein 1982 von ihm herausgegebenes Flugblatt gegen die Sparma\u00dfnahmen des CDU-Magistrats \u00fcberschrieb er mit dem Zweizeiler „Haben oder nicht Haben – Das ist hier die Frage!” F\u00fcr ihn pers\u00f6nlich hat sich die Frage nun gekl\u00e4rt.
1989 sollte in Frankfurt ein neues kommunalpolitisches Zeitalter eingeleitet werden. Ein rot-gr\u00fcnes-B\u00fcndnis \u00fcbernahm die politische Macht im R\u00f6mer. In der Pr\u00e4ambel des Koalitionsvertrages hie\u00df es: „SPD und Gr\u00fcne in Frankfurt schlie\u00dfen ein B\u00fcndnis der demokratischen, \u00f6kologischen und sozialen Erneuerung.” Der Anspruch war hoch, die Realisierung ern\u00fcchternd. Von sozialer Erneuerung spricht heute niemand mehr, die „goldenen Zeiten” seien vorbei; Sparprogramme bestimmen die Politik. „Die Einsparungen im Sozialbereich sind gerade f\u00fcr uns Sozialdemokraten besonders schmerzhaft, aber nicht vermeidbar“ 2<\/b>, so eine SPD-Ortsvereinsvorsitzende; die Oberb\u00fcrgermeisterin Petra Roth (CDU) verlangt „gro\u00dfe, schmerzhafte Opfer”, und Tom Koenigs will bei den B\u00fcrgern „um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr schmerzliche Einschnitte werben“. 3
<\/b>Stadtplanung in Frankfurt hie\u00df von Anfang an Wirtschaftsf\u00f6rderungspolitik. Die von der SPD in den sechziger und siebziger Jahren geschaffenen Grundlagen (durch Ausbau der Verkehrswege, R\u00e4umung von Wohngebieten, B\u00fcrgschafts\u00fcbernahmen, Gewerbesteuerbefreiungen usw.) f\u00fcr eine Finanz- und Dienstleistungsmetropole Frankfurt konnte die CDU 1977 weiterf\u00fchren. 4<\/b>\u00a0 Deren Modernisierungsdiskurs fand sich auch Jahre sp\u00e4ter in rot-gr\u00fcnen \u00dcberlegungen wieder. Demnach ging es um die Herstellung einer positiven Identifikation „mit dem Frankfurter Wachstums-„Modell” und mit dem — tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen – Lebensstil der einkommensstarken Leistungstr\u00e4ger der Modernisierung, die die Stadt wieder als Wohnumfeld entdecken,
„die Aufwertung und Wiederbelebung der … zur Einkaufszone ver\u00f6deten Innenstadt” unter dem sinnlosen Stichwort „urbane Stadt” und um die „Gestaltbarkeit st\u00e4dtischer Lebensbedingungen durch intelligentes Management“ 5<\/b>
In den Anfangsjahren des CDU-Magistrates geh\u00f6rten die Schlie\u00dfung politisch missliebiger Initiativen (wie das TAT oder das KITA-Projekt) und die versuchte Disziplinierung von Jugendinitiativen durch finanzielle Austrocknung (wie der Frankfurter Jugendring und der Stadtsch\u00fclerrat) zum politischen Alltag. W\u00e4hrend Jugendh\u00e4user, Jugendzentren und Jugendclubs Gelder gestrichen oder erst gar nicht in die F\u00f6rderung aufgenommen wurden, butterte die CDU 1979 und 1980 fast 100 Mio. DM in den Wiederaufbau der Alten Oper und f\u00f6rderte, um nur ein Beispiel aus dieser Zeit zu nennen, eine Etappenfahrt der Tour de France beginnend in Frankfurt mit 500000 DM. 1983 erlie\u00df der CDU-Magistrat eine generelle zehnprozentige K\u00fcrzung im Sozialbereich. Als Ursache wurde die „schwierige” Haushaltslage benannt, betroffen waren u.a. freie Initiativen aber auch Altenhilfe, Jugendpflege, Jugendf\u00fcrsorge und Kindertagesst\u00e4tten bzw. Krippen.
Angetreten war die rot-gr\u00fcne-Koalition 1989 in Frankfurt\/M. mit dem vollmundigen Ziel, „einen neuen Weg in die Zukunft” zu finden. Die Verbindung von Tradition und Moderne wurde in den Mittelpunkt gestellt. Da\u00df damit eher die Tradition — in Form der Unterst\u00fctzung von Banken und Versicherungen – gemeint war, stellte sich rasch heraus. „Wir werden die Wirtschaftskraft der Stadt wahren und weiterentwickeln … wir werden Frankfurt weiter als internationales Finanzzentrum und als Handelsplatz fortentwickeln.“ 6\u00a0 <\/b>Eine wesentliche Erfahrung aktueller bundesrepublikanischer Sozialpolitik stand nicht im Mittelpunkt der rot-gr\u00fcnen-Diskussion: F\u00f6rderung von Wirtschaftskraft und soziale Erneuerung im Sinne einer gerechten Teilhabe am Reichtum sind unter den gegebenen \u00f6konomischen Bedingungen unvereinbar. Je besser es den Unternehmen ging, um so prek\u00e4rer wurde die Lage der Arbeiter und Angestellten auf dem Arbeitsmarkt, um so mehr verschlechterte sich die materielle Situation der Armutsbev\u00f6lkerung.
„Das Basiskonzept bundesrepublikanischer Politik setzte und setzt bis heute auf … ein traditionelles … Wachstums- und Fortschrittsmodell, demzufolge der Proze\u00df des wirtschaftlichen Fortschritts der zentrale Motor auch des sozialen, gesellschaftlichen Fortschritts ist. Bis heute … beruft sich Politik auf diesen Fortschrittsglauben, der davon ausgeht, da\u00df letztlich alle gesellschaftlichen Gruppen von den wirtschaftlichen Modernisierungsprozessen profitieren, und da\u00df es deshalb f\u00fcr alle sinnvoller ist, gemeinsam den Proze\u00df der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterst\u00fctzen, als ihn durch allzu harte Verteilungsk\u00e4mpfe zu gef\u00e4hrden. Weil aber dieses Fortschritts- und Wachstumsmodell seit zwei Jahrzehnten immer weniger funktioniert, wird jede Politik, ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch gef\u00fchrt, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik, die sich an diesem Modell orientiert, zwangsl\u00e4ufig die Prozesse sozialer Polarisierung bef\u00f6rdern und unterst\u00fctzen.“ 7
<\/b>Trotz Hochkonjunktur stieg die Zahl der Besch\u00e4ftigten in Frankfurt zwischen 1970 und 1987 von 545245 nur auf 558852 — ein Bonus, der ausschlie\u00dflich auf die Zunahme von Teilzeitjobs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, denn die Zahl der Vollzeitbesch\u00e4ftigten nahm im gleichen Zeitraum von 506.832 auf 488.700 ab. Und damit ist noch nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze ausgesagt. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit in Frankfurt zwischen 1970 und 1987 um 2.288 Prozent (auf knapp 35000 Personen, ohne Ber\u00fccksichtigung der stillen Reserve). Im Vergleich mit Frankfurts expansivsten Wirtschaftsteil, dem Dienstleistungssektor, wuchs die Zahl der Arbeitslosen gut 30mal so schnell wie die Zahl der dort Besch\u00e4ftigten. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der SozialhilfebezieherInnen (1970 bis 1987 um 453%), sie liegt damit im Vergleich mit dem bundesweiten Anstieg im gleichen Zeitraum um zwei Drittel h\u00f6her. Die Mehrzahl der BezieherInnen sind im erwerbsf\u00e4higen Alter. 8
<\/b>Erste Ergebnisse eines Armutsberichtes f\u00fcr Frankfurt gehen von einer Armutsrate zwischen 11 und 19 Prozent aus, zwischen 1985 und 1993 erh\u00f6hten sich die Zahlen der BezieherInnen von Sozialhilfe abermals um 56 Prozent. 9
<\/b>F\u00fcr den aufgekl\u00e4rten, \u00f6kologisch bewu\u00dften Parlamentarier erscheint dieser Widerspruch zwischen sozialer Marktwirtschaft und Armutsproduktion als individuelles Dilemma. Statt Aufkl\u00e4rung produziert er Ideologie. In einem eigens gegr\u00fcndeten Zeitschrifteintypus, dem „urbanen Journal”, wird \u00fcber das „Metropolenfieber” fabuliert und Frankfurt\/M. als „spannende Stadt” entdeckt, in der „sich soziale, politische und kulturelle Entwicklungen fr\u00fcher und intensiver verdichten als anderswo“. 10<\/b>\u00a0 Armut als Nervenkitzel, als zu entdeckendes Abenteuer. Gleichzeitig wird die anstehende Soziale Frage mit Konzepten einer Kulturalisierung des St\u00e4dtischen oder einer multikulturellen Gesellschaft\u00a0 <\/b>\u00fcberlagert. 11<\/b> Geld und Reichtum als einziger Gl\u00fccksbringer und Produktivkraft werden geortet, denn „zur freien Gesellschaft geh\u00f6rt in der Tat auch eine freie Wirtschaft“ 12<\/b>. Als feststehende Pr\u00e4missen gelten f\u00fcr diese Metropolenphilosophen, das herrschende Gesellschaftssystem sei liberaler geworden und k\u00f6nne die allgemeinen Grundbed\u00fcrfnisse materieller Art abdecken.
In ihren damaligen grundlegenden Ausf\u00fchrungen zur zuk\u00fcnftigen Stadtpolitik hat Sozialpolitik f\u00fcr Daniel Cohn-Bendit, Frank Herterich und Thomas Schmid 13<\/b> z.B. kaum eine Bedeutung. Entscheidend ist f\u00fcr sie die „gro\u00dfe Welt der Marktwirtschaft”, in Gestalt der europ\u00e4ischen Notenbank, die es nach Frankfurt zu holen gelte, verbunden mit einem Institut f\u00fcr europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik, „an dem F\u00fchrungskader der Wirtschaft letzten Schliff erhalten”, nat\u00fcrlich in „Verantwortung gegen\u00fcber Gesellschaft und Natur.” Ihr Verh\u00e4ltnis zu sozialer Armut erinnert an die gro\u00dfb\u00fcrgerliche Wohlt\u00e4tigkeitseuphorie Mitte des 19. Jahrhunderts. Da ist die Rede von der „Verantwortung gegen\u00fcber den Randst\u00e4ndigen und den Verlierern der rasanten Modernisierungswelle”, wird Hilfe f\u00fcr die Schwachen angemahnt, „weil es einer modernen Gesellschaft unw\u00fcrdig w\u00e4re, es nicht zu tun.” Alles erscheint als Wettbewerb von Gleichen unter Gleichen, in dem es eben Verlierer und Gewinner gibt, je nach individuellen F\u00e4higkeiten und M\u00f6glichkeiten. Wer in der „Moderne” nicht mithalten kann, wird an den Rand der Gesellschaft gedr\u00e4ngt und nur zur Kenntnis genommen, wenn es gilt, die W\u00fcrde der Anderen zu sichern. Scheinbar naturgesetzlich funktioniert nach Meinung der Autoren die Armutsproduktion. Auf diesem Hintergrund k\u00f6nnen sie Arme und Ausgegrenzte auch nicht als Subjekte politischen Handelns sehen, sondern wollen sie als Objekte dem staatlichen Wohlt\u00e4tigkeitskreislauf unterwerfen.
Noch sch\u00e4rfer dr\u00fcckt Frank Herterich diesen Pr\u00e4ventionsansatz aus: „Mit dem Konzept eines sozial wie \u00f6kologisch verantwortlichen und emanzipatorisch orientierten Urbanismus ist es erstmals seit 1\u00bd Jahrzehnten gelungen, in einer prosperierenden Gro\u00dfstadt eine gesellschaftliche Koalition zu formen, die das sonst der Marginalisierung anheimgegebene untere Drittel der Gesellschaft mit einer guten, eben dem aufgekl\u00e4rten Teil der aufstrebenden Mittelschichten umklammert.“ 14
<\/b>Angesichts der Unm\u00f6glichkeit, die Soziale Frage im Kapitalismus zu l\u00f6sen, erscheinen hier die guten Metropolenmittelschichtler mit ihrer von marktwirtschaftlicher Leistungsethik gepr\u00e4gten kulturellen Identit\u00e4t als Nonplusultra des st\u00e4dtischen Lebens. Anderes Leben mu\u00df – soweit es auff\u00e4llt — „umklammert”, integriert oder ausgegrenzt und den Wohlt\u00e4tigkeitsorganen bzw. den Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbergeben werden. Realpolitik in diesem Zusammenhang „ist nichts anderes als Ausdruck intellektueller und moralischer Kapitulation …, sie dient der ideologischen Vernebelung sich naturw\u00fcchsig Bahn brechender Produktivkr\u00e4fte.“ 15 <\/b>\u00a0„Geld und Reichtum m\u00fcssen arbeiten … in der einen gro\u00dfen Welt der Marktwirtschaft“ 16<\/b>, so das Leitmotiv eines ehrenamtlichen Stadtrates in Frankfurt. F\u00fcr ihn sind Arme, Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen „Randst\u00e4ndige” oder „Verlierer der rasanten Modernisierungswelle”, als h\u00e4tten sie sich freiwillig an den Rand begeben, oder w\u00e4ren in einem fairen Wettkampf unterlegen.
Je sch\u00e4rfer sich die soziale Situation in Frankfurt zuspitzte, desto deutlicher wurde die sozialpolitische Konzeptionslosigkeit der rot-gr\u00fcnen-Modernisierer. In ihrer Not griffen sie auf altbekannte st\u00e4dtische Reaktionsweisen zur\u00fcck. Der Haushalt soll auf dem R\u00fccken der Armen und durch K\u00fcrzungen bei Sozialeinrichtungen konsolidiert werden. Mit Polizeiaktionen werden Obdachlose, Bettlerinnen und Drogenabh\u00e4ngige von zentralen Pl\u00e4tzen verjagt. Soziales Elend soll unsichtbar gemacht werden. Oder, wie es der fr\u00fchere OB von Schoeler ausdr\u00fcckte: „Unsere Stadt ist ja doch eine Bilderbuchpostkartenstadt – es kommt nur darauf an, wo man hinsieht.“ 17
<\/b>Was 1989 im Koalitionspapier als „neuer Weg” einer „sozialen Erneuerung” angepriesen wurde, endete in jenem Sparlied, das bislang alle Stadtregierungen anstimmten. 1993 und 1994 erfolgten aufgrund der „schwierigen” Haushaltslage drastische K\u00fcrzungen f\u00fcr soziale und kulturelle Initiativen, sowie K\u00fcrzungen im sozialen Aufgabengebiet der stadtnahen Vereine und Verb\u00e4nde. Ende 1994 wurde die Streichung der Mittel f\u00fcr sechs Jugendeinrichtungen verf\u00fcgt und f\u00fcr 1995 eine zehnprozentige Zuwendungsk\u00fcrzung beschlossen. Hinzu kamen und kommen schleichende K\u00fcrzungen, wie Stellenreduzierungen, Ausweitung von Arbeitsauftr\u00e4gen, Nichteinstellung von Schwangerschaftsvertretungen und die Nichterh\u00f6hung von Kontingenten bei steigendem Bedarf. Gleichzeitig k\u00fcrzte der Magistrat das Bekleidungsgeld und den Energiekostenzuschuss f\u00fcr SozialhilfebezieherInnen, das Sozialamt n\u00f6tigte in vermehrten Ma\u00dfe auf Sozialhilfe angewiesene Menschen in Zwangsarbeitsverh\u00e4ltnisse. Zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Arbeitsbereitschaft mu\u00dften und m\u00fcssen sie f\u00fcr 1.- DM pro Stunde B\u00e4der putzen oder Stadtparks reinigen.
Auch nach der Beendigung der rot-gr\u00fcnen-Koalition und des faktischen B\u00fcndnisses zwischen CDU und SPD tragen der gr\u00fcne K\u00e4mmerer und die verbliebenen gr\u00fcnen Magistratsmitglieder, trotz der Ablehnung des aktuellen Haushalts, Mitverantwortung f\u00fcr den weitergehenden unsozialen Sparkurs. Zwar stellte sich Koenigs gegen die Streichungsbeschl\u00fcsse des Sozialdezernenten, gleichwohl beinhaltete sein erster Sparvorschlag im August 1995 eine lineare K\u00fcrzung von 10 Prozent bei allen nicht gesetzlich festgelegten Leistungen der Stadt. Mittlerweile ist er beim Verkauf von B\u00fcrgerh\u00e4usern, der Schlie\u00dfung zweier Hallenb\u00e4der und der Begrenzung einmaliger Beihilfen in der Sozialhilfe angekommen. Fakt ist auch, dass Koenigs dem Haushaltsentwurf per Magistratsbeschlu\u00df am 20.1.1996 zugestimmt hat. Auch die CDU l\u00e4\u00dft sich nicht lumpen. Sie will beim Frankfurt-Pa\u00df noch mehr wegnehmen (n\u00e4mlich 2,3 Mio. DM), indem es ihn nur noch f\u00fcr SozialhilfebezieherInnen geben soll und der Preisnachlass f\u00fcr den Besuch von B\u00e4dern und Museen gestrichen wird.
Am 17.1.1996 erkl\u00e4rte SPD-Sozialdezernent Vandreike auf einer Pressekonferenz die Streichung bzw. radikale K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr sieben soziale Initiativen (Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Quer, Einwanderertreff, Frauenzukunftswerkstatt, Autonome Iranische Frauenbewegung, Autonomes Frauenhaus, Gesch\u00e4ftsstelle des Zusammenschlusses freier Kinder- und Jugendeinrichtungen). Hintergrund sei wieder die „schwierige” Haushaltslage, er habe sich „auf wenige Projekte konzentriert, damit die anderen \u00fcberleben k\u00f6nnen“ 18<\/b>. Gleichzeitig wurden auch die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Jugendverb\u00e4nde eingeschr\u00e4nkt und beim Frankfurt -Pa\u00df die Eigenbeteiligung um 3.- DM erh\u00f6ht. Stolz konnte Vandreike auf der Pressekonferenz verk\u00fcnden, da\u00df er so 3,8 Mio. DM bei den freiwilligen st\u00e4dtischen Leistungen eingespart habe, 1 Mio. DM mehr als von ihm gefordert wurde. \u00c4hnlich wie zu CDU-Zeiten entledigt sich der SPD-Sozialdezernent politisch unbequemer Initiativen. Noch 1984 auf einer Fachtagung kritiserte Vandreike als Personalratsvorsitzender der Stadt die Tendenz, da\u00df bei steigenden Sozialhilfezahlen die Zahl des bearbeitenden Personals gleich geblieben war und zog daraus die Schlu\u00dffolgerung: „Unter solchen Umst\u00e4nden werden die Besch\u00e4ftigten zu reinen Bearbeitungs- und Auszahlungsautomaten, die f\u00fcr den Sozialbereich wesentliche Funktion der Beratung verk\u00fcmmert zusehends“. 19<\/b>\u00a0 Zw\u00f6lf Jahre danach mu\u00df sich diese Situation grundlegend verbessert haben, denn nun behauptet Vandreike als Sozialdezernent, die Sozial\u00e4mter k\u00e4men ihrem Beratungsauftrag voll und ganz nach, weshalb keine weiteren unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen n\u00f6tig seien. Die Besonderheit der jetzigen Mittelstreichungen ist nicht so sehr, da\u00df sie nach dem Motto „teile und herrsche” funktioniert, letztes Jahr Jugendinitiativen, dieses Jahr Erwerbslosen und Fl\u00fcchtlings- bzw. MigrantInnengruppen, sondern da\u00df sie in einem bundesweiten Zusammenhang des Ab – und Umbaus des Sozialsystems steht.
Bereits 1994 und 1995 wurden bundesweit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gek\u00fcrzt. Auch die neuen Sparvorschl\u00e4ge der Bundesregierung werden einen weiteren existentiellen Angriff auf Erwerbslose und Arme einl\u00e4uten. Das angestrebte Lohnabstandsgebot im Bundessozialhilfegesetz wird zu einer dramatischen Absenkung der Sozialhilfe f\u00fchren. „Ziel ist eine Neuordnung der staatlich moderierten Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit, ihre Anpassung an Deindustrialisierung, Deregulierung, Individualisierung und Flexibilisierung einerseits und die gesetzliche Festschreibung zu Gunsten des Kapitals verschobener gesellschaftlicher Machtverh\u00e4ltnisse andererseits.“ 20 <\/b>„Uns blieb keine andere Wahl” so t\u00f6nt es aus Kreisen der SPD und CDU Stadtverordneten, wenn es um den kommunalen Sozialabbau geht.
Eine wesentliche Ursache f\u00fcr die Haushaltskrise sind die sinkenden Kapitalsteuern, denn was weniger an Steuern eingenommen werden konnte, wurde durch weitergehende Schuldenaufnahme ausgeglichen. Noch 1980 wurden die Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen mit durchschnittlich 22,1% besteuert, 1994 sank diese Rate auf 12,2%. Bei gleicher Besteuerungsquote wie 1980 w\u00e4ren 1994 etwa 70 Mrd. DM mehr in die Staatskasse geflossen. Diese Entwicklung ist politisch beabsichtigt, denn die Kapitalsteuersenkungen im Interesse der Banken und Konzerne, „die auf allen Ebenen des Staates ihre jeweiligen Nettoprofitraten mit Steuerverg\u00fcnstigungen erh\u00f6hen”, sind Produkt einer gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU\/FDP und SPD. 21
<\/b>Die Deutsche Bank etwa zahlte 1995 trotz 14% h\u00f6herer Gewinne 400 Mio. DM weniger Steuern an die Stadt Frankfurt, und die Hoechst AG setzte in den letzten Jahren 20000 Menschen auf die Stra\u00dfe, erh\u00f6hte aber im gleichen Zeitraum ihre steuerfreien Gewinnr\u00fccklagen um 4 Mrd. DM.
„In der Zange von relativ sinkenden Kapitalsteuereinnahmen sowie vom Kapital verursachten wachsenden Sozialausgaben f\u00fcr Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot werden die Kommunen erdrosselt.“ 22 <\/b>Die Schulden der Stadt Frankfurt sind aus eigener Kraft nicht r\u00fcckzahlbar. Betrugen sie 1980 noch 1,7 Mrd. DM, so stiegen sie f\u00fcr 1995 auf 6,7 Mrd. DM. Der Anteil der Zinsausgaben (ca. 500 Mio. DM) machte 1994 rund 21 Prozent der Steuereinnahmen Frankfurts aus, w\u00e4hrend der Schuldendienst (Zinsen plus Tilgung) ein Drittel der Steuereinnahmen (ca. 750 Mio. DM) auffri\u00dft. Die Zinsen der letzten 15 Jahren wurden ausschlie\u00dflich mit neuen Krediten bezahlt. „Wenn aber Zinsen nur noch mit neuen Schulden zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen, liegt faktisch Zahlungsunf\u00e4higkeit vor … Die Zahlungsunf\u00e4higkeit wird nur deshalb nicht erkl\u00e4rt, weil man die Zahlungsunf\u00e4higkeit mit neuen Schulden aufrechterh\u00e4lt.“ 23
<\/b>Selbst st\u00e4dtische Einspar-Hardliner erreichen allenfalls eine Reduzierung der j\u00e4hrlichen Neuverschuldung, aber keine Tilgung der Gesamtschuldenlast. Die Streichung von 170000 DM im Jahr f\u00fcr das Frankfurter Arbeitslosenzentrum entspricht einer dreist\u00fcndigen Zinsr\u00fcckzahlung. „All das beweist: Frankfurt wird seinen Haushalt unter den gegebenen Voraussetzungen nicht konsolidieren und seine Schulden niemals aus eigener Kraft zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Solange der naive Glaube aufrechterhalten wird, man k\u00f6nne die Schulden reduzieren, erscheinen Ma\u00dfnahmen, an Sozialleistungen, Freizeitinfrastruktur und st\u00e4dtischem Personal einzusparen, als unumg\u00e4nglich. Aber diese Opfer sind schlicht und ergreifend sinnlos, da ihr vorgeblicher Zweck, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen, \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllt werden kann.“ 24
<\/b>W\u00e4hrend PolitikerInnen, JournalistInnen oder viele sozialpolitisch Interessierte diese Zusammenh\u00e4nge und die daraus resultierenden Konsequenzen ignorieren, fordern andere, wie etwa Andreas von Schoeler auf einem SPD-Sonderparteitag Ende 1994, die Kampagnen gegen Banken einzustellen. 25 <\/b>\u00a0K\u00e4mmerer Koenigs kann sogar feststellen: „Ich bin auf Banken und Unternehmen nicht so schlecht zu sprechen.“ 26<\/b>\u00a0 Aber ist es unrealistisch, wenn Menschen, die ihre Schulden nicht mehr zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, entschuldet werden? Real findet dies in jeder der wenigen Schuldnerberatungsstellen in Frankfurt tagt\u00e4glich statt. Ein Zinsverzicht der Banken f\u00fcr ein Jahr w\u00fcrde dem st\u00e4dtischen Haushalt mit 470 Mio. DM zugute kommen.
Wenn gesagt wird, Geld sei genug da, so impliziert dies auch die falsche politische Schwerpunktsetzung bei st\u00e4dtischen Ausgaben und die ungen\u00fcgenden Kontrollinstanzen gegen Korruption und Spekulation. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten des Hessischen Landesrechnungshofes sind bei mehr als 50 Prozent der in Hessen vergebenen Bauauftr\u00e4ge Korruption oder Bestechlichkeit im Spiel. 27<\/b> Andere Zahlen gehen von 80 Prozent aller Bauma\u00dfnahmen aus; die dort verlangten Preise liegen durchschnittlich 30 Prozent \u00fcber den Marktpreisen. 28<\/b>
Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, da\u00df von den in Frankfurt j\u00e4hrlich veranschlagten 400 Mio. DM f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge, rund 90 Mio. DM Extraprofite f\u00fcr Bauunternehmer und Bestechungsgelder sein m\u00fcssen. Ein wirksamer Ma\u00dfnahmenkatalog von Seiten der Stadt zur Absch\u00f6pfung dieser Extragewinne existiert nicht.
Trotz prek\u00e4rer Haushaltslage lassen sich viele Beispiele finden, aus denen heraus deutlich wird, wo die Stadt Frankfurt mit vollen H\u00e4nden ausgibt. Politisch verantwortlich sind sowohl der alte CDU-Magistrat, wie der fr\u00fchere SPD\/Gr\u00fcne-Magistrat:
seit 1991 mu\u00df die Stadt Frankfurt 30 Jahre lang 190000 DM monatlich f\u00fcr die leerstehende Naxos-Halle zahlen, das sind 2,3 Mio. DM Miete p.a., die Titus-Therme kostet 20 Mio. DM pro Jahr,
der Jahreszuschuss f\u00fcr die Alte Oper betr\u00e4gt 15 Mio. DM,
der Umbau des zuk\u00fcnftigen Wohnungsamtes kostet 9 Mio. DM und 2,5 Mio. DM Miete pro\u00a0Jahr.
Der mittlerweile in Ungnade gefallene SPD-Stadtverordnete Karl-Heinz Berkemeier legte, nun frei gegen\u00fcber der Partei-Raison, einen eigenen Etatantrag vor. Darin fordert er die Weiterfinanzierung der sozialen Initiativen und zeigte auf, wo im Verwaltungsapparat der Stadt gespart werden kann. U.a. bestreitet er die Notwendigkeit von neuen Stellen und Stellen-H\u00f6herbewertungen in Dezernenten- und Oberb\u00fcrgermeisterb\u00fcro (pro Jahr 1 Mio. DM). Von den 506 beantragten H\u00f6herbewertungen r\u00fcckwirkend ab 1.1.1996 seien nur 115 b\u00fcrgernah, z.B. f\u00fcr Kinder (Tagesst\u00e4tten, Krippen). Die restlichen knapp 400 H\u00f6herbewertungen entstammten der inneren Verwaltung und kosteten ca. 2,3 Mio. DM im Jahr. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen finanziellen Kraftakt wird stereotyp angef\u00fchrt: „Zur Aufrechterhaltung eines geordneten B\u00fcrobetriebes sind die Stellen-Neuanschaffungen\/H\u00f6herbewertungen erforderlich.”
Materielle Verg\u00fcnstigungen und gutdotierte Versorgungsposten erhalten auch diejenigen, die den kommunalen Sozialabbau vorantreiben. Ein gutes Dutzend ehemaliger enger Stadtrat- und OB-Mitarbeiter (von CDU bis Gr\u00fcne) sind im Laufe der Jahre zu hochbezahlten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, Amts- oder Abteilungsleitern im R\u00f6mer, bei kommunalen oder von der Stadt mitbestimmten Gesellschaften (wie Stadtwerke, Flughafen AG, St\u00e4dtische B\u00fchnen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften) avanciert. 29\u00a0 <\/b>Und auch der gescheiterte OB von Schoeler mu\u00df sich nicht arbeitslos melden. Er hat bis Mai 1997 Anspruch auf 75 Prozent seiner bisherigen Dienstbez\u00fcge, dies sind rund 11000 DM monatlich. 30<\/b><\/p>\n
1 Frankfurter Rundschau 9.1.1995
2 Frankfurter Rundschau 29.2.1996
3 Frankfurter Rundschau 23.5.1996
4 vgl. diskus 1\/1990
5 Barthelheimer 1989, S. 1057
6 Koalitionspapier, S. 4ff.
7 von Freyberg 1994, S. 3\/4
8 alle Daten aus: Frankfurter Rundschau 6.2.1990
9 Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.3.1996
10\u00a0 Pflasterstrand 1\/1990
11 zur Kritik am in dieser Konzeption innewohnenden Rassismus, siehe: diskus, Mai 1990, S. 33ff.
12 Cohn-Bendit u.a. 1990
13 siehe Frankfurter Rundschau 6.6.1990
14 Kommune 5\/1989
15 „1999” 3\/1988, S. 137
16 Frankfurter Rundschau 6.6.1990
17 Journal Frankfurt 2\/1994
18 Frankfurter Rundschau 18.1.1996
19\u00a0 Fachtagung 1984, S. 55
20 Kahrs 1996, S. 4
21 vgl. zu diesem Komplex: Roth,R. 1996 und Schui\/Spoo 1996
22 Roth, R. 1996, S. 30
23 ders., S. 30
24 ders., S. 31
25 vgl. Frankfurter Randschau 27.10.1994
26 Frankfurter Rundschau 30.5.1996
27 Frankfurter Rundschau 17.11.1995
28 vgl. Roth, J. 1995
29 vgl. Frankfurter Rundschau 19.10.1993
30 vgl. Frankfurter Rundschau 28.6.1995<\/p>\n
Literatur
<\/b>Abbau sozialer Demokratie in Frankfurt am Main, Dokumentation zur Situation der Frankfurter Jugend nach \u00a0der Kommunalwahl 1977
Armut durch Arbeitslosigkeit in Frankfurt, Ergebnisse einer Fachtagung 1984
Bartelheimer, P.: Das Frankfurter Modell der rot-gr\u00fcnen Moderne, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u00a09\/1989
Cohn-Bendit, D.\/Herterich, F. \/Schmid, T.: „F\u00e4llt die ,menschliche Metropole‘ ins zweite Glied zur\u00fcck?, in: Frankfurter Rundschau 6. Juni 1990
diskus Heft 1\/1990: „Katalysator und Puffer. Stadtplanung im sozialdemokratisch regierten Frankfurt der 60er und 70er
Jahre”
diskus Heft 2\/1990: „Die multikulturellen Freunde und ihre Gesellschaft” Dokumentation zu den K\u00fcrzungen der Stadt Frankfurt im Sozialbereich 1983
Freyberg, T. v.: 15 Thesen zum Forum 3 „Soziale Demontage” auf dem 2. B\u00fcrgerforum Paulskirche 1994
Kahrs, H.: Die Arbeitslosen sind selbst schuld, in: „Quer“,Mai 1996
Pflasterstrand Feb. 1990: „Der neue St\u00e4dter”
Roth, J.: Der Sumpf, M\u00fcnchen 1995
Roth, R.: Verschuldung Frankfurts – was tun?, in: Frankfurt bankrott? Was tun?, Hg.: Alternativen f\u00fcr Frankfurt, 1996
Schul, K\/Spoo, E. (Hg.): Geld ist genug da, Heilbronn 1996<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[815,719,816,667],"autoren":[413],"publikationen":[1226],"class_list":["post-12462","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-armut","tag-ausgrenzung","tag-sozialstaat","tag-vorgaenge-artikel","autoren-harald-rein","publikationen-136-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n