\u00dcber die Konsequenzen der „Standortsicherung”<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 133 (Heft 1\/1996), S. 38-45<\/p>\n
Seit geraumer Zeit steht der moderne Wohlfahrtsstaat im Kreuzfeuer der Kritik. Er behindere den wirtschaftlichen Aufschwung und sei — zumindest in der bisherigen Form\u00a0 — nicht mehr finanzierbar, hei\u00dft es. In der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Zukunft des „Produktionsstandortes Deutschland” kursieren Pl\u00e4ne f\u00fcr eine „Modernisierung” bzw. einen „Umbau” des Sozialstaates, die erhebliche Konsequenzen f\u00fcr das deutsche Arbeits- und Tarifsystem, aber auch f\u00fcr das parlamentarische Repr\u00e4sentativsystem haben. Als m\u00f6gliche Alternative bietet sich mit einer Demokratisierung des Wohlfahrtsstaates die „Sozialisierung” der Demokratie an.<\/p>\n
Die Erfolgsgeschichte der „alten” Bundesrepublik l\u00e4\u00dft sich als Entwicklung vom gescheiterten Nationalstaat des Deutschen Reiches zum modernen Sozialstaat interpretieren. An die Stelle des National(sozial)ismus trat 1945 eine von den Westm\u00e4chten aktiv unterst\u00fctzte Orientierung an der parlamentarischen Demokratie und wohlfahrtsstaatlichen Integrationsstrategien, die im Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft” gipfelten. Aufgrund der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und (Real-)Sozialismus entstanden, kam dieses Gesellschaftsmodell den Interessen unterprivilegierter Bev\u00f6lkerungsschichten ziemlich weit entgegen. Das sogenannte Wirtschaftswunder erm\u00f6glichte mit seinen kontinuierlichen Wachstumsraten eine bis heute richtungsweisende Sozialpolitik, deren H\u00f6hepunkte die Rentenreform 1957 (Einf\u00fchrung der „dynamischen” Altersrente) und das Bundessozialhilfegesetz 1961 (Gew\u00e4hrleistung eines Rechtsanspruchs auf Mindestsicherung) bildeten. Konservative und liberale Politiker nutzten die vorhandenen Verteilungsspielr\u00e4ume wohl nicht zuletzt deshalb aus, weil sie mit der Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik das Regierungs- und Parteiensystem der Adenauer-\u00c4ra zementieren zu k\u00f6nnen glaubten.<\/p>\n
Gegen Mitte der siebziger Jahre verschlechterten sich die internationalen Konkurrenzbedingungen f\u00fcr das deutsche Kapital. Die damalige Weltwirtschaftskrise veranla\u00dfte die SPD\/FDP-Koalition zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik: Durch eine K\u00fcrzung von Sozialleistungen und eine Versch\u00e4rfung der Anspruchsvoraussetzungen sollten die \u00f6ffentlichen Finanzen konsolidiert, die M\u00f6glichkeiten zur Kapitalverwertung verbessert und Investitionen gef\u00f6rdert werden. Das Haushaltsstrukturgesetz von 1975 markiert insoweit eine historische Z\u00e4sur, als die Periode der sozialpolitischen Expansion damit beendet wurde und eine Phase der Stagnation und Regression begann (vgl. dazu: Schneider 1993, S. 85ff.). Das 1977 folgende Krankenversicherungs-Kostend\u00e4mpfungsgesetz lie\u00df die Sto\u00dfrichtung der Ma\u00dfnahmen schon klarer erkennen: Die Kosten des Gesundheitswesens wurden nicht etwa durch eine Verringerung der Ein-nahmen von \u00c4rzten, Apothekern und Pharmakonzernen gesenkt, sondern nur umverteilt, n\u00e4mlich den Patient(inn)en aufgeb\u00fcrdet. Grunds\u00e4tzlich erhielten Marktelemente als Steuerungsinstrumente sozialer Prozesse mehr Bedeutung.
Der Epochenwechsel von 1989\/91 war ein weiterer tiefer Einschnitt: Im R\u00fcckblick scheint es fast so, als sei dem Sozialstaat nach dem Sieg \u00fcber den „realen Sozialismus” der Krieg erkl\u00e4rt worden. Der Bankrott des Marxismus-Leninismus hat s\u00e4mtliche Gesellschaftsutopien f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit diskreditiert; dar\u00fcber hinaus stellte der Wegfall einer Systemalternative die (in Westeuropa bislang eindeutig dominante) wohlfahrtsstaatliche Entwicklungsvariante des Kapitalismus zur Disposition. Aufgrund der ver\u00e4nderten Wirtschaftslage und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bestand sowohl die M\u00f6glichkeit wie auch – nach allgemeiner Auffassung – die Notwendigkeit, soziale Leistungsgesetze anzutasten. Das Ende der DDR und ihr Beitritt zur Bundesrepublik erlaubten es, Einschnitte in Leistungsgesetze mit den „finanziellen Lasten der Einheit” zu recht-fertigen und „Solidarit\u00e4t”, einen Schl\u00fcsselbegriff der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, nationalistisch umzubiegen.<\/p>\n
An die Stelle einer Politik des „sozialen Ausgleichs” ist eine Politik der sozialen Ausgrenzung von Behinderten, Benachteiligten und Bed\u00fcrftigen getreten. Sie begann in den K\u00f6pfen, als sich das \u00f6ffentliche Klima und der Diskurs \u00fcber die Gesellschaftsentwicklung wandelten: „Aus der genuin demokratischen Frage, wieviel Chancengleichheit, wieviel soziale Gerechtigkeit und wieviel Minderheitenschutz unsere tolerante, offene Gesellschaft brauche, um ihre demokratischen, sozialen und \u00f6kologischen Dimensionen zu bewahren, wurde fast unisono die Debatte dar\u00fcber, wieviel an sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung unsere Gesellschaft braucht, damit ,Leistung sich wieder lohnt‘, die Wirtschaft wieder floriert und der Standort Deutschland wieder attraktiv wird.” (von Freyberg 1995, S. 26)
Die (Re-)Privatisierung sozialer Risiken, Deregulierung und Flexibilisierung, wie sie seit Oktober 1982 betrieben werden, verst\u00e4rkten die Tendenz zur Abschottung nach au\u00dfen und zur Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten. Ungef\u00e4hr zur selben Zeit begann eine sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode versch\u00e4rfende Debatte \u00fcber die Asylpolitik. Durch ein mehrfach novelliertes Asylverfahrensgesetz wurde der Verfassungsauftrag „Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht” (Art. 16 GG) schrittweise so weit ausgeh\u00f6hlt, bis er per Grundgesetz\u00e4nderung im Mai 1993 praktisch abgeschafft werden konnte.
Die gegenw\u00e4rtige Kontroverse \u00fcber einen „Umbau” des Sozialstaates weist frappierende Parallelen zur Asyldiskussion auf. Letztere hat ihren Urhebern gezeigt, wie man mittels einer \u00fcber mehrere Jahre hinweg gef\u00fchrten Mi\u00dfbrauchsdebatte den Boden f\u00fcr die R\u00fccknahme von Rechtspositionen und Leistungsanspr\u00fcchen auch quantitativ bedeutender Minderheiten der Gesellschaft bereiten kann. Wieder fungiert die Demographie als Mittel der Demagogie: Hatte man in der Asyldiskussion die Angst vor einer „\u00dcberflutung”, \u00dcberv\u00f6lkerung bzw. „\u00dcberfremdung” gesch\u00fcrt, so wird im Rahmen der Sozialstaatsdiskussion die Angst vor einer \u00dcberalterung, „Vergreisung” bzw. Entv\u00f6lkerung Deutschlands benutzt, um den Betroffenen Leistungsk\u00fcrzungen plausibel zu machen. Viele, denen das Boot seinerzeit voll erschien, beschw\u00f6ren das Schreckbild einer menschenleeren Bundesrepublik herauf, in der niemand mehr die Renten der alten Leute aufbringt.
Ohne die demographischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen, kann man feststellen, da\u00df sie im Hinblick auf die Rentenversicherung weniger als behauptet ins Gewicht fallen, weshalb Horrorszenarios und Hysterie v\u00f6llig unangebracht sind (vgl. Rosenberg 1990). Durch eine gezielte Erh\u00f6hung der Frauenerwerbsquote, die Erleichterung von Zuwanderung\/Einb\u00fcrgerung und staatliche Besch\u00e4ftigungsprogramme mu\u00df die Arbeitslosigkeit abgebaut, die Zahl der potentiellen Beitragszahler\/innen erh\u00f6ht und die Alterssicherung auf eine breitere Grundlage gestellt werden.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig bahnen sich tiefgreifende Strukturver\u00e4nderungen des sozialen Sicherungssystems an, wie sie sonst nur im Zuge von\u00a0\u00a0\u00a0 (Welt-)Kriegen und Revolutionen stattgefunden haben. Ursachen daf\u00fcr liegen im revolution\u00e4ren Wandel von Naturwissenschaft und Technik (Biogenetik, Mikroelektronik, Informations- und Kommunikationstechnologien), in neueren Entwicklungstendenzen der \u00d6konomie (Globalisierung), im weltpolitischen Epochenbruch (Beendigung des Kalten Krieges) sowie in den Konsequenzen, die daraus von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften gezogen wurden.
An die Stelle des jahrzehntelangen R\u00fcstungswettlaufs zwischen den beiden Milit\u00e4rb\u00fcndnissen NATO und Warschauer Pakt ist ein \u00f6konomisch-technologischer Wettbewerb zwischen drei kontinentalen Wirtschaftsbl\u00f6cken getreten: Nunmehr f\u00fchren Nordamerika (USA, in der Freihandelszone NAFTA mit Kanada und Mexiko zusammengeschlossen), Westeuropa (EU) und S\u00fcdostasien (Japan mit den sogenannten vier Kleinen Tigern: Hongkong, Singapur, S\u00fcdkorea und Taiwan) meist unter dem Stichwort „Standortsicherung” einen erbitterten Kampf um neue Absatzm\u00e4rkte, Marktanteile, Anlagesph\u00e4ren, strategische Rohstoffe, Ressourcen und Patentrechte. Im Zuge der sogenannten Triadenkonkurrenz verh\u00e4rten sich die internationalen Beziehungen; au\u00dferdem erh\u00f6ht sich der Leistungs- und Konkurrenzdruck im Landesinnern.
Daher erfordert die Neuordnung der Weltwirtschaft scheinbar eine tiefgreifende Umstrukturierung des Sozialstaates. Der nach innen gerichtete Wohlfahrtsstaat wird von einem nach au\u00dfen gewandten „Wettbewerbsstaat” abgel\u00f6st (vgl. Narr\/Schubert 1994, S. 153; Hirsch 1995). Das Hauptziel der Sozialpolitik ist nicht mehr, die Situation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der Erwerbslosen und ihrer Familien, sondern eher, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft zu verbessern, was als vom Weltmarkt diktierter Sachzwang erscheint, aber Ausdruck einer liberalkonservativen Strategie ist.
Bert R\u00fcrup (1995, S. 449) weist darauf hin, da\u00df die bisher in der Bundesrepublik besonders hohe Attraktivit\u00e4t des Standortfaktors „sozialer Friede” tendenziell abnimmt: „Mit der fortschreitenden Internationalisierung im Sinne einer ,kapitalistischen Globalisierung‘ der Wirtschaft wird der wohlfahrtsstaatliche Konsens in Deutschland br\u00fcchiger werden, da angesichts der wachsenden globalen Standortoptionen vieler Unternehmen die Einbindung und Verankerung der Unternehmen in den Nationalstaat und damit auch in die nationalen wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen schwindet.”
Die demokratische Linke ist nicht nur wegen des kl\u00e4glichen Scheiterns der Systemalternative zum Kapitalismus in die Defensive geraten, sondern auch dadurch geschw\u00e4cht, da\u00df sie – wie schon w\u00e4hrend des Kalten Krieges im Hinblick auf ihre Haltung zum Realsozialismus – in zwei Teile zerf\u00e4llt, die sich bez\u00fcglich ihrer Einsch\u00e4tzung der Politik zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes unterscheiden. Mit der von Unternehmerverb\u00e4nden und Bundesregierung initiierten, seit Ende der achtziger\/Anfang der neunziger Jahre gef\u00fchrten „Standortdiskussion” wurde sie erneut gespalten: W\u00e4hrend die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverb\u00e4nde den „sozialen Frieden” f\u00fcr eine Grundbedingung der Standortsicherung und diese f\u00fcr eine Schl\u00fcsselfrage der Fortexistenz des Wohlfahrtsstaates hielten (vgl. Memorandum 1993\/94, S. 127), begriffen Kritiker\/innen dieser Position die Standortdebatte als „Waffe im Verteilungskampf` (von Freyberg 1995, S. 31) und machten geltend, da\u00df die Beteiligung an einem Verdr\u00e4ngungswettbewerb auf dem Welt-markt zur Absenkung sozialer Sicherungsstandards und zur Zerst\u00f6rung des Wohlfahrtsstaates f\u00fchren m\u00fcsse.<\/p>\n
Standortsicherung um (fast) jeden Preis gef\u00e4hrdet nicht nur den Sozialstaat, vielmehr letztlich auch die Demokratie. Das erbitterte Ringen um Vorteile gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsstandorten ist bestenfalls ein Nullsummenspiel, bei dem neben sozialen Errungenschaften die Natur, der Frieden und die Demokratie auf der Strecke bleiben k\u00f6nnen. Wie der Erfolg ostasiatischer Staaten mit diktatorischen Regimes auf den Weltm\u00e4rkten zeigt, favorisieren das internationale Kapital und die multinationalen Konzerne sogenannte Billiglohnl\u00e4nder, ohne deren Entwicklungsdefizite, korrupte Eliten und die katastrophalen Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen. Aus dieser Perspektive haben Demokratie, Menschenrechte und B\u00fcrgerbeteiligung keinen Eigenwert mehr.
Wolf-Dieter Narr und Alexander Schubert (1994, S. 194) bestreiten, da\u00df sich liberale Demokratie und Marktwirtschaft nach deren Triumph \u00fcber die sozialistische Plan\u00f6konomie in Ostmitteleuropa harmonisch miteinander verbinden: „Kapitalistische \u00d6konomie sorgt nun, da sie sich weltweit erstreckt, nicht f\u00fcr die Morgen-, sondern f\u00fcr die Abendr\u00f6te von Demokratie und Individualismus.” Joachim Hirsch (1995, S. 137) weist gleichfalls darauf hin, da\u00df die versch\u00e4rfte Weltmarktkonkurrenz demokratischen Verh\u00e4ltnissen „nicht unbedingt f\u00f6rderlich” sei, weil sich „ein Zuviel an Demokratie” als Standortnachteil erweisen k\u00f6nnte. „Das neue Muster des ,Wettbewerbsstaates` beruht (…) auf einer effektiven materiellen Aush\u00f6hlung repr\u00e4sentativ-demokratischer Mechanismen.” (Borchert 1995, S. 342)
Wahrscheinlich ist weder die Demokratie noch der Wohlfahrtsstaat ein „Standortnachteil”; ihr Wert sollte sich jedoch \u00fcberhaupt nicht danach bemessen, welchen Beitrag sie zur Konkurrenzf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft leisten. Der Sozialstaat, wie er in Deutschland \u00fcber mehr als ein Jahrhundert hinweg gewachsen ist, stellt eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges dar, die nicht einfach preisgegeben wer-den darf, sobald sich bei ver\u00e4nderten weltwirtschaftlichen Bedingungen strukturelle und Finanzierungsprobleme zeigen. Wenn der Wohlfahrtsstaat in seiner Grundsubstanz besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt wird, steht die Bundesrepublik vor einer politischen und sozialen Zerrei\u00dfprobe. Der 1949 verfassungsrechtlich fixierte Sozialstaat war ein historischer Kompromi\u00df zwischen den beiden Volksparteien und den sie tragenden Schichten, dessen Aufk\u00fcndigung durch die Kapitalseite und liberalkonservative Scharfmacher das Gemeinwesen in seinen Grundfesten ersch\u00fcttern w\u00fcrde.
Wer den Sozialstaat in Frage stellt, gef\u00e4hrdet damit – ungewollt oder bewu\u00dft – die Demokratie, wie sich gegenw\u00e4rtig in gro\u00dfen Teilen der Welt, vor allem jedoch in Ru\u00dfland beobachten l\u00e4\u00dft, wo der marktwirtschaftliche Transformations- bzw. Demokratisierungsproze\u00df praktisch ohne sozialstaatliche Abfederung stattfindet. Die wirtschaftliche und soziale Situation des vereinten Deutschland ist damit nat\u00fcrlich schwer vergleichbar. Und doch zeichnet sich auch hier eine Tendenz zur Verallgemeinerung individueller Armutslagen und Knappheitserfahrungen ab. Die marktliberale Umstrukturierung des Wohlfahrtsstaates w\u00fcrde nicht nur Not und Elend an den R\u00e4ndern, sondern auch Existenzunsicherheit im Zentrum der Gesellschaft erzeugen. Am Ende dieses Regressionsprozesses st\u00fcnden demokratische Substanzverluste.
Sozialstaatskritik, Leistungsk\u00fcrzungen und Pauperisierung beg\u00fcnstigen den Rechtsextremismus (vgl. hierzu: Butterwegge 1995), auch wenn Arme keine politische „Risikogruppe” bilden. Von schweren Krisen und wirtschaftlichen Ersch\u00fctterungen profitiert in Deutschland erfahrungsgem\u00e4\u00df weniger die demokratische Linke. Sozialdemokratie und Gewerkschaften erscheinen deklassierten Schichten und frustrierten Kleinb\u00fcrgern gerade nicht als konsequente Verteidiger des Wohlfahrtsstaates, sondern als wichtigste St\u00fctze des verha\u00dften Systems, weshalb man sich eher nach Rechtsau\u00dfen wendet und damit die parlamentarische Demokratie selbst in Frage stellt.
Die politische Kultur unseres Landes leidet unter Bestrebungen einer sozialen Gegenreform, mit der zwangsl\u00e4ufig ein Verlust an demokratischen Grundrechten – nicht allein f\u00fcr Minderheiten – verbunden ist (vgl. Sonnenfeld 1995). Auch die Entstehung der Neu-en Sozialen Bewegungen (B\u00fcrgerinitiativen, Basisinitiativen, Selbsthilfegruppen) im Bereich der Friedenssicherung, des Umweltschutzes, der Frauenemanzipation und des Gesundheitswesens war nur m\u00f6glich auf Grundlage eines entwickelten Wohlfahrtsstaates. Die vielleicht vorschnell als „Demokratie von unten” (vgl. dazu: Roth 1994) bezeichneten Basisaktivit\u00e4ten sind eng mit dem Sozialstaat verkn\u00fcpft und d\u00fcrften austrocknen, sobald ihnen dieser Boden entzogen wird. Wenn die marktwirtschaftlichen Funktionsmechanismen auf das soziale Sicherungssystem \u00fcbertragen werden, k\u00f6nnen sich solche Formen einer „Politik in der ersten Person” nicht mehr entfalten.
Das erreichte Ausma\u00df der „Sparpolitik” im Sozialbereich darf weder verharmlost noch widerstandslos hingenommen, allerdings auch nicht aus taktischen Gr\u00fcnden \u00fcberzeichnet werden. Zumindest bislang sind die Reduktion einzelner Leistungen und die Versch\u00e4rfung der Anspruchsvoraussetzungen (noch) nicht das Hauptproblem, sondern die Vergiftung des politisch-sozialen Klimas und die erschreckende Verbreitung von Ressentiments gegen-\u00fcber (ethnischen) Minderheiten und sogenannte Randgruppen.
Hier mu\u00df eine Gegenstrategie, die Erfolg haben soll, ansetzen: Es w\u00e4re schon viel gewonnen, w\u00fcrden die Probleme von Arbeitslosen, Sozialhilfeempf\u00e4nger(inne)n und Obdachlosen \u00fcberhaupt thematisiert. Wer \u00fcber die wachsende Armut und M\u00f6glichkeiten zu deren Bek\u00e4mpfung\/Beseitigung spricht, darf \u00fcber den privaten Reichtum nicht schweigen. Wohlstand und privater Luxus, nach 1968 weitgehend tabuisiert, sollten wieder st\u00e4rker problematisiert werden (vgl. z.B. Huster 1996), damit nicht der Irrglaube weiter um sich greift, sozial Benachteiligte, Ausl\u00e4nder und Asylbewerber\/innen seien die Hauptnutznie\u00dfer\/innen des gesellschaftlichen Wohlstandes. Die deutsche Einigung k\u00f6nnte auch ein sozialer Lernprozess sein, in dessen Verlauf die Bundesb\u00fcrger\/innen erfahren, dass die Grenzlinien nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen „Oben” und „Unten” verlaufen.<\/p>\n
Das in der „alten” Bundesrepublik gewachsene Sozialstaatsbewusstsein erlebt eine Sinnkrise, die nur zu bew\u00e4ltigen ist, wenn eine wirtschafts- und finanzpolitische Alternative zum Krisenmanagement der Regierungsparteien formuliert, aber auch eine Konzeption zur demokratischen Erneuerung des Gemeinwesens entwickelt wird. „Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und Befreiung von \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen durch wohlfahrtsstaatliche Politik – zusammengenommen k\u00f6nnten diese beiden Elemente die Grundlage eines neuen emanzipatorischen Projektes der demokratischen Linken bilden, das politische und soziale B\u00fcrgerrechte, Partizipation und Autonomie miteinander verbindet.” (Borchert 1995, S. 344)
Die fortschreitende Desintegration moderner Gesellschaften verlangt neue Konzepte demokratischer Partizipation und sozialer Emanzipation. Die Mehrheit der B\u00fcrger\/innen vermi\u00dft M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Eine Modernisierung des Sozialstaates, die mehr als seine blo\u00dfe „Amerikanisierung” (Zweiteilung in eine steuerfinanzierte Minimalabsicherung und private Zusatzvorsorge) bezweckt, erfordert seine Demokratisierung: „Es geht um Konzepte einer m\u00f6glichen Sozial-rechts- und Verwaltungsreform, die das vorhandene Sicherungsniveau weiterentwickelt und mehr Effizienz und Transparenz sicherstellt. Es geht um Konzepte der Gew\u00e4hrung sozialer Dienstleistungen, die Bed\u00fcrftige als m\u00fcndige, mit sozialen Rechten versehene B\u00fcrger akzeptieren und die Altlasten obrigkeitsstaatlicher F\u00fcrsorgepolitik abstreifen. Und es geht nicht zuletzt um Konzepte einer Dezentralisierung (z.B. durch Kommunalisierung) von Sozialpolitik, die Eigeninitiative und kollektive Selbsthilfe f\u00f6rdern.” (Urban 1995, S. 33)
Man mu\u00df verhindern, da\u00df die Kosten sozial(staatlich)er Leistungen auf die Gemeinden verlagert, deren politische Kompetenzen jedoch beschnitten werden, wie es im Falle einer Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe und\/oder einer j\u00e4hrlichen Absenkung des Bemessungsentgelts geschieht. Eine bedarfsorientierte, alle Sicherungszweige \u00fcberspannende Grundsicherung w\u00fcrde das un\u00fcbersichtliche Leistungssystem vereinfachen, ohne wesentliche Mehrkosten zu verursachen. Auch der Gedanke einer „Maschinensteuer” sollte wieder aufgegriffen werden: Neben (und nicht: statt) der Lohn- und Gehaltssumme h\u00e4tte die Wertsch\u00f6pfung der Unternehmen als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung zu dienen. Schlie\u00dflich m\u00fc\u00dfte das Existenzminimum f\u00fcr Arbeitnehmer\/innen nicht nur von der Lohnsteuer, sondern auch von Sozialabgaben freigestellt, die Versicherungsfreiheit geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (auf der Arbeitgeberseite) hingegen aufgehoben werden.
Im vereinten Deutschland dominiert ein auf die Gew\u00e4hrleistung materieller Sicherheit verengter Sozialstaatsbegriff, der zugunsten eines Begriffsverst\u00e4ndnisses aufgebrochen werden mu\u00df, das die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und pers\u00f6nlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten mit umfasst (vgl. Nahnsen 1994). Gerade die „Risikogesellschaft” ben\u00f6tigt einen Schutzraum, der von ruin\u00f6ser Konkurrenz, Leistungsdruck und Ellenbogenmentalit\u00e4t frei bleibt. „Individualisierung und Solidarit\u00e4t schlie\u00dfen sich keineswegs aus; ihre Verbindung ist allerdings nur als kulturelle Leistung m\u00f6glich, eine Leistung, die nur erbracht werden kann, wenn Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Intellektuelle, K\u00fcnstler oder Journalisten sich der Zerst\u00f6rung der demokratischen politischen Kultur durch die \u00f6konomistische Bereicherungsideologie widersetzen, wenn gegen die Logik des Profitmachens alternative Wertgesichtspunkte in der Politik und im gesellschaftlichen Leben wieder mit Energie und Selbstbewusstsein vertreten werden.” (Strasser 1994, S. 123)
Um die „Solidarit\u00e4tsfalle der Standortsicherung”, von welcher Friedhelm Hengsbach (1994, S. 76) spricht, zu umgehen, sollten die Gesellschaftsmitglieder an der gesellschaftlich organisierten Arbeit, am gemeinsam geschaffenen Reichtum und an den wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Auch die strukturellen Grundlagen und Verfahren f\u00fcr das politische Zusammenleben der Menschen sind reformbed\u00fcrftig. Notwendig ist eine Neubegr\u00fcndung von Solidarit\u00e4t, die nicht \u00fcber einen Rekurs auf die deutsche Nation als Abstammungsgemeinschaft, sondern unter Berufung auf die demokratische Republik, verstanden als Abstimmungsgemeinschaft gleicher und freier B\u00fcrger\/innen, d.h. unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Herkunft und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, zu erfolgen hat.
Die soziale und die nationale Frage m\u00fcssen auseinandergerissen, die demokratische und die soziale Frage miteinander verbunden werden: Liberalit\u00e4t und Lebensqualit\u00e4t bed\u00fcrfen der Solidarit\u00e4t. Weil der Sozialstaat – ganz anders als in den \u00fcbrigen gro\u00dfen Industrienationen Europas – hierzulande der politischen Demokratie zeitlich voranging (Koch 1995, S. 46), w\u00e4re diese ohne jenen nicht denkbar. Die Absicherung allgemeiner Existenzrisiken mu\u00df als Verwirklichung von Sozialstaatsb\u00fcrgerrechten begriffen werden. Demokratie ist nicht m\u00f6glich ohne die Gew\u00e4hrleistung eines Minimums an sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und mehr als nur formal(rechtlich)er Gleichheit. Die breite Beteiligung an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen setzt voraus, da\u00df niemand Angst vor Armut, sozialem Abstieg und Ausgrenzung haben mu\u00df: „Erst ein Leben in W\u00fcrde und mit einem Mindestma\u00df an sozialer Sicherung l\u00e4\u00dft die Menschen so motiviert zur Partizipation, zur eigenen Qualifikation (…) und zum Gebrauch demokratischer Rechte sein, da\u00df von einem demokratischen Gemeinwesen die Rede sein kann, in dem dann auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine funktionierende Unternehmenst\u00e4tigkeit und eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft gegeben sind.” (Bamberg 1992, S. 153)
Umgekehrt kann die Erosion des Sozialen in der Konkurrenzgesellschaft nur durch Realisation von mehr direkter Demokratie gestoppt und r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das Modell einer „offenen B\u00fcrgergesellschaft”, die sich auf individuelle Grundrechte, Gleichberechtigung und Rechtsgleichheit ihrer Mitglieder st\u00fctzt, strebt nach Gerechtigkeit. Damit politische Teilnahmerechte \u00fcberhaupt in Anspruch genommen werden, bedarf es sozialer Teilhaberechte – eine Tatsache, durch die sich der Wohlfahrtsstaat und seine Fortentwicklung auch demokratietheoretisch legitimieren lassen (vgl. dazu: Feindt\/Fr\u00f6chling 1994, S. 150; Gessenharter 1994, S. 270).<\/p>\n
Literatur
<\/b>Bamberg, Hans-Dieter (1992): Der Sozialstaat als Herausforderung und Chance. \u00dcberlegungen zur Sozialpolitik als Teil friedensf\u00f6rdernder politischer Gestaltungsprinzipien, in: Sozialer Fortschritt 7, S. 151-154
Borchert, Jens (1995): Die konservative Transformation des Wohlfahrtsstaates. Gro\u00dfbritannien, Kanada, die USA und Deutschland im Vergleich, Frankfurt am Main\/New York
Butterwegge, Christoph (1995): Sozialstaatskritik und Rechtsentwicklung im vereinten Deutschland, in: Sozialmagazin 10\/1995, S. 26-33
Feindt, Peter Henning\/Fr\u00f6chling, Helmut (1994): Offene B\u00fcrgergesellschaft oder Vielfalt statt Einfalt in der politischen Mitte, in: Socherheit und Frieden 4, S. 148-153
Freyberg, Thomas von (1995): … im ganzen also sehr widerw\u00e4rtig …, Verleugnen, Verleumden, Ausgrenzen: Vom Umgang mit der Armut, in: Friedhelm Hengsbach\/Matthias M\u00f6hring-Hesse (Hrsg.), Eure Armut kotzt uns an! – Solidarit\u00e4t in der Krise, Frankfurt am Main, S. 23-37
Gessenharter, Wolfgang (1994): Kippt die Re-publik? – Die Neue Rechte und ihre Unterst\u00fctzung durch Politik und Medien, M\u00fcnchen
Hengsbach, Friedhelm (1994): Standortsicherung in der Solidarit\u00e4tsfalle?, in: Bernd Wiegand (Hrsg.), Sozialstaat am Ende? – Symposion anl\u00e4\u00dflich des 40j\u00e4hrigen Bestehens der Hessischen Sozialgerichtsbarkeit. Dokumentation der Veranstaltung vom 19. April 1994 in Frankfurt am Main, Wiesbaden, S. 69-78
Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin\/Amsterdam
Huster, Ernst-Ulrich (1996): Reich, sch\u00f6n, gut. Wieviele soziale Distanz vertr\u00e4gt die Gesellschaft?, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 1, S. 92-100
Koch, Claus (1993): Umbau des Sozialstaats – ist das ernst gemeint?, in: Leviathan 4, S. 445-452
Koch, Claus (1995): Die Gier des Marktes. Die Ohnmacht des Staates im Kampf der Weltwirtschaft, M\u00fcnchen\/Wien
Memorandum zur Bewahrung des Sozialstaates. Gemeinsame Erkl\u00e4rung von Arbeiterwohlfahrt, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte, Deutschem Gewerkschaftsbund, Deutschem Mieterbund, Gewerkschaft \u00d6ffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Industriegewerkschaft Metall im November 1993, dokumentiert in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 1\/1994, S. 127-129
Nahnsen, Ingeborg (1994): Gegen einen verengten Sozialstaatsbegriff, in: Zeitschrift f\u00fcr
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Narr, Wolf-Dieter\/Schubert, Alexander (1994): Welt\u00f6konomie. Die Misere der Politik, Frankfurt am Main
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Roth, Roland (1994): Demokratie von unten. Neue soziale Bewegungen auf dem Wege zur politischen Institution, K\u00f6ln
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