Brent Spar – kommt eine neue internationale Politik in Sicht?<\/p>\n
aus: vog\u00e4nge Nr. 132 (Heft 4\/1995), S. 68-71<\/p>\n
Der unerwartete Sieg von Greenpeace gegen den Shell-Konzern hat politische Kommentatoren und die Sozialwissenschaftler gespalten: „Das Ende der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t durch Mitregierung autonomer nichtstaatlicher Organisationen”, klagen die einen. „Der endlich gefundene Beweis, da\u00df autonome gesellschaftliche Subpolitik die verkrusteten Nationalstaaten, die sich einer umweltzerst\u00f6renden, halbierten Moderne verschrieben haben, aufbrechen kann” frohlocken die anderen. Einig sind sich beide nur in einem: Es zeichnet sich eine neue Form transnationaler Politik ab.<\/p>\n
Nun hat es immer Einfl\u00fcsse transnationaler Politik von nichtstaatlichen Akteuren gegeben. Im 19. Jahrhundert wurden diese vom Ultramontanismus bis zur Sozialistischen Internationale mit Verschw\u00f6rungstheorien liebend wie hassend – je nach Standpunkt –\u00a0 in ihrem Einflu\u00df \u00fcbertrieben. Im 20. Jahrhundert hat ein international operierender Terrorismus die Nationalstaaten in Atem gehalten und die Gesetzgebung ver\u00e4ndert. Die Abwehr transnationaler Einfl\u00fcsse nichtstaatlicher Akteure hat in der Politik der Nationalstaaten nicht gerade die Freiheitssph\u00e4re der B\u00fcrger erweitert.<\/p>\n
Die multinationalen Korporationen haben seit der 68er Bewegung f\u00fcr neue Verschw\u00f6rungstheorien herhalten m\u00fcssen. Ende Juli 1995 standen sie reuig am Pranger und heischten Mitleid: „Aber wir haben daraus gelernt.” Die politische Analyse wurde freilich von Shell im Unterwerfungskotau vor der \u00f6ffentlichen Meinung gleich mitgeliefert. „Die urspr\u00fcngliche Entscheidung, Brent Spar im Einklang mit britischen Gesetzen und internationalen Konventionen im Meer zu versenken”, war „nicht durchsetzbar, weil zahlreiche Regierungen der Nordsee-Anrainerstaaten den urspr\u00fcnglich genehmigten Entsorgungsweg nicht mehr mittragen wollten”.<\/p>\n
Es war wie bei jedem herk\u00f6mmlichen Lobbyismus: Ein \u00dcberraschungssieg des Schw\u00e4cheren war nur m\u00f6glich, wenn die st\u00e4rkeren staatlichen Bataillone sich auf seine Seite schlugen. Bundeskanzler Kohl verband sich mit Greenpeace. Solche heiligen und unheiligen Allianzen geh\u00f6ren zum Alltag der Interessenpolitik Aber diese Konstellation f\u00fchrt in der internationalen Politik nicht immer zum Erfolg.<\/p>\n
Brent Spar war von seinen Initiatoren ja eher als Finger\u00fcbung f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Seeschlacht gedacht, die sich im Pazifik abzeichnete, seit Chirac – nicht zuletzt um den Rechten zu imponieren, die zunehmend Le Pen nachliefen – Symbolpolitik auf internationaler Ebene versuchte. Wieder zogen Greenpeace und die Bundesregierung an einem Strang. Kohl riskierte diesmal in seiner \u00dcberzeugungspolitik gegen\u00fcber Frankreich sogar mehr als mit seinen Anrufen bei Major in der Brent-Spar-Aff\u00e4re, n\u00e4mlich zeitweilige Verstimmung zwischen den beiden Motoren der Maastricht-Runde in Europa.<\/p>\n
Der Erfolg dieser Politik des guten Zuredens lie\u00df auf sich warten. Man konnte diesmal den Schwarzen Peter nicht einer multinationalen Koorporation zuschieben, die – wie Shell im Juni 1995 – selbst von der internationalen Wirtschaftspresse f\u00fcr ihre Uneinsichtigkeit ger\u00fcgt wurde. Das Gerede vom Ende des souver\u00e4nen Staates stie\u00df rasch an seine Grenzen. Greenpeace war klar, da\u00df Siege gegen einen staatlichen Akteur so leicht nicht zu erzielen sind. Ein Wirtschaftskonzern ist durch Boykott-Bewegungen verwundbar. Ein Staat kann nicht boykottiert werden. Zaghafte Versuche der Alternativen, mit Steuerboykotts zu operieren, hinterlie\u00dfen in der Regel nichts als rasch isolierbare Einzelt\u00e4ter. Selbst Verbraucherboykotts mochte Greenpeace nicht verbal unterst\u00fctzen. Sie k\u00f6nnten die franz\u00f6sische Nation hinter ihrem Pr\u00e4sidenten einigen, wo es einer modernen Organisation, mit allen Wassern des Medienzeitalters gewaschen, darauf ankommen mu\u00dfte, gro\u00dfe Teile der Franzosen auf ihre Seite zu ziehen.
Nicht einmal ein staatlich organisierter Teilboykott erwies sich als wirksam. Frankreich hat sich gegen den Ausschluss franz\u00f6sischer Unternehmen bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen mit der Androhung von wirtschaftlichen Gegensanktionen zur Wehr gesetzt. Australien reagierte gelassen. Die franz\u00f6sischen Gr\u00fcnde sind international nicht anerkannt genug, um vor der Welt\u00f6ffentlichkeit als gerechtfertigt zu erscheinen. Die Drohungen bleiben somit vielleicht nicht ganz ernstzunehmen. Aber dennoch zeigen sie an: Ein schneller Sieg des nichtstaatlichen Alleinakteurs ist nicht zu erwarten, auch wenn die Schlauchbootromantik durch das harte Kalk\u00fcl staatlicher Druckpolitik auf internationaler B\u00fchne erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n
Die angeblich so neue Lobbypolitik der neuen sozialen Bewegungen ist nur in einigen Aspekten neu. Neu ist die kalkulierte Regelverletzung im Zeitalter der Nachmoderne, da auch die Akteure, die \u00c4nderungen des Systems durchsetzen wollen, nicht mehr an Gewalt, Revolution und raschen Sieg der Volksmassen glauben. Die Organisation von Greenpeace ist ja auch deshalb so effektiv, weil sie sich in Organisation und Logistik ihren Gegnern angepa\u00dft hat: Modernste Computer und \u00dcbertragungstechnik werden eingesetzt. Nicht mehr Utopien werden propagiert, sondern mit technischem Sachverstand machbare Alternativen angeboten, bis selbst der Gegensachverstand nachgibt. Nicht so sehr, weil er von der Alternativl\u00f6sung \u00fcberzeugt ist. Es bleiben viele Experten der Wirtschaft vielmehr \u00fcberzeugt, da\u00df die Entsorgung von Brent Spar an Land nicht weniger Umweltbelastung mit sich bringt. Aber die Technokraten der Gro\u00dfunternehmen haben l\u00e4ngst begriffen, da\u00df sie die sachliche Kompetenz um soziale Kompetenz im Umgang mit einer immer leichter erregbaren \u00f6ffentlichen Meinung bereichern m\u00fcssen. Shell bekannte in seiner Anzeige: „Das hat uns gezeigt, da\u00df die \u00dcbereinstimmung einer Entscheidung mit Gesetzen und internationalen Bestimmungen allein nicht ausreicht. Hinzukommen mu\u00df die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft.” Die gleichen „Multis”, die in den 70er Jahren noch die Pr\u00fcgelknaben der Sozialwissenschaftler waren, sind zu den Hunden geworden, die heute der Subventionsstaat zum Jagen tragen mu\u00df, sobald ein Projekt auf dem schl\u00fcpfrigen Grund des Verdachts mangelnder \u00f6ffentlicher Akzeptanz steht, ob es um Kernkraftwerksbau oder M\u00fcllverbrennungsanlage geht. Das Frohlocken der W\u00e4chter des moralischen Fortschritts \u00fcbert\u00f6nt freilich die Unkenrufe derer, die eine zunehmend technisch innovationsfeindliche Investitionspolitik der gro\u00dfen Unternehmen in jenen L\u00e4ndern bef\u00fcrchten, die sich gern als das \u00d6ko-Gewissen der Welt aufspielen.<\/p>\n
Neu an der Greenpeace-Politik erscheint auch die Anpassung an die Entscheidungsstrukturen der potentiellen Gegner. Solange von Basisdemokratie die Rede war, kam Greenpeace \u00fcber symbolische Appellpolitik kaum hinaus. Die schnelle Eingreiftruppe des \u00f6kologischen Weltgewissens hat das Pendant der UNO in der Organisation der Friedenssicherung in Krisengebieten l\u00e4ngst \u00fcberrundet: „Im Schlauchboot kann man nicht abstimmen”, hat Thilo Bode, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Greenpeace-Organisation in Deutschland, einmal bekannt. Neu an dem transnationalen Lobbyismus von Greenpeace ist auch der Abbau einstiger alternativer Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Technik, neuen Medien und konservativen B\u00fcndnispartnern. Aber trotz all dieser Innovationen, die der Organisation unerwartete Sympathien und Erfolge bescherten, kann sie einige Regeln der Interessenpolitik nicht au\u00dfer Kraft setzen: Erfolge nutzen sich ab. Die Aufmerksamkeit, die Brent Spar und Mururoa in der Saure-Gurken-Zeit der Sommermonate erzielte, ist nicht beliebig reproduzierbar. Greeapeace hat keine Illusionen, da\u00df die Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten brechen k\u00f6nnte. Konsumenten sind eine zu gro\u00dfe Gruppe, um einheitlich organisierbar zu sein. Sie teilen diesen Mangel mit der Frauenbewegung. Die Alternativen der Wal-Politik zeigen es: generelles Walfangverbot gegen begrenzten Walfang, der die Reproduktion der Tiere sichert. Der Streit hat selbst die Greenpeace-Aktivisten erfa\u00dft. Brent Spar war transnationale Firmenpolitik mit internationaler Begleitmusik von Staaten, Mururoa hingegen zeigt resistentere Strukturen. China meldet sein Interesse an weiteren Versuchen an –\u00a0 und f\u00fchrt sie durch. Ru\u00dfland h\u00e4lt sich bedeckt. Wenn die Brent-Spar-\u00dcberrumpelungsaktion im Pazifik scheitern sollte, bleibt die Greenpeace-Politik dennoch erfolgreich. Eine neue internationale Politik ist durch die transnationale Politik der schnellen Eingreiftruppe Greenpeace nicht obsolet geworden. Der Staat ist auch nicht nur der Popanz kleiner gesellschaftlicher Akteure. Das Geflecht internationaler und transnationaler Einflu\u00dfpolitik ist so kompliziert wie eh und je.<\/p>\n
Angesichts der Dritten Welt, die sich anschickt, mit bestem antiimperialistischem Gewissen alle Fehler der alten Industriestaaten noch einmal zu wiederholen, ist Greenpeace auf das Mittel des „\u00dcberredungsdirigismus” verwiesen. Es kann China Alternativen beim Bau von K\u00fchlschr\u00e4nken vorf\u00fchren. Wenn sie akzeptiert werden, bleibt jedoch ein Nationalstaat der entscheidende Akteur. Indien oder China eignen sich schwerlich als Adressat f\u00fcr Regelverletzungen. Der Gandhiismus hat es schon vermuten lassen: gewaltfreie Politik mit begrenzter Regelverletzung bedarf relativ aufgekl\u00e4rter staatlicher Akteure, die bei ihrer Politik ein hinreichend schlechtes Gewissen entwickelt haben und eine Opposition respektieren, die dieses schlechte Gewissen permanent moralisch unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Eine grunds\u00e4tzlich neue internationale Politik ist nicht in Sicht. Aber die erfreuliche Diskrepanz zwischen der Kleinheit des Akteurs, der das \u00f6kologische Weltgewissen repr\u00e4sentiert, und der Gr\u00f6\u00dfe seiner innovativen Anst\u00f6\u00dfe, weist auf eine kommende Gesellschaft hin, in der die Verrechtlichung gewisser Grundnormen weltweit voranschreitet. Wo die UNO noch um die Universalit\u00e4t der Geltung von Menschenrechten streiten mu\u00df, ist die Universalit\u00e4t \u00f6kologischer Grunderfordernisse weit weniger umstritten, als die technischen Mittel, die zu ihrer Realisierung eingesetzt werden sollen.<\/p>\n
Frankfurter Rundschau vom 2. September 1995<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2485],"publikationen":[1230],"class_list":["post-12466","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-klaus-von-beyme","publikationen-132-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n