aus : Vorg\u00e4nge Nr.116, S.120<\/p>\n
I. In Anwendung der demokratischen, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Normen (s. insbes. Artikel 1- 5 GG) im gesamten Geltungsbereich der BRD, halten wir es f\u00fcr unzul\u00e4ssig und pers\u00f6nlich f\u00fcr unertr\u00e4glich, da\u00df die geheimdienstlichen Beh\u00f6rden des VS \u00fcber uns Informationen gesammelt haben und auswerten, von denen wir nichts wissen und zu denen wir deshalb auch nicht Stellung nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Es hat sich so eine Entwicklung vollzogen, in deren Verlauf auch hier politische Pers\u00f6nlichkeitsbilder und Wertungen in staatlichen Geheimakten und Datensammlungen entstanden sind (und fortlaufend auch wohl weiter erg\u00e4nzt werden oder neu entstehen), die jederzeit gegen eine un\u00fcbersehbare Zahl von B\u00fcrger\/innen durch staatliche Organe und \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen einsetzbar sind, ohne da\u00df die Betroffenen davon Kenntnis haben. Das gilt vorrangig, aber nicht nur, f\u00fcr die beruflichen T\u00e4tigkeiten der betroffenen B\u00fcrger \/ innen und f\u00fcr ihr \u00f6ffentlich-politisches Wirken.<\/p>\n
3. Den VS -\u00c4mtern wurden, besonders in den Zeiten des Kalten Krieges und einer vorwiegend administrativ-repressiven Auseinandersetzung mit der au\u00dferparlamentarischen Opposition (ApO), Rechte und auch illegale Verfahrens- und Operationsm\u00f6glichkeiten zugestanden oder zugebilligt, die in ihrem Wesen demokratischen Rechtsnormen und verfassungsrechtlich verankerten pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten entgegenstehen. Allein wie schnell gesellschaftskritische Haltungen und daraus resultierendes politisches Wirken in „verfassungs- bzw. staatsfeindliches“ Handeln umgedeutet und verfolgt wurden\u00a0– daf\u00fcr gibt es ausreichende Abl\u00e4ufe und Erfahrungen.<\/p>\n
Wir sind nicht bereit, diesen Zustand weiter hinzunehmen, bzw. den staatlichen Organen der BRD solche Verf\u00fcgungsrechte \u00fcber uns zuzubilligen.<\/p>\n
4. Entsprechend der Gr\u00f6\u00dfenordnung dieses Tatbestandes und seinen pers\u00f6nlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen sind auch die eingerichteten parlamentarischen Kontrollaussch\u00fcsse und Datenschutzbeauftragten nicht in der Lage, ihre Aufgabe gegen\u00fcber dem VS zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
5. Deshalb halten wir es in Anwendung und Inanspruchnahme unserer in der Verfassung garantierten Grundrechte f\u00fcr unabweisbar, durch kurzfristig einzurichtende Rechtsregelungen pers\u00f6nliche Einblicknahme f\u00fcr Antragsteilende B\u00fcrger\/ innen in die sie betreffenden Datensammlungen und Akten des VS zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
6. Das Gesetz \u00fcber die pers\u00f6nliche und allgemeine Handhabung des Umgangs mit den Stasi-Akten hat uns zu unserer Initiative animiert. Ohne den Repressionsapparat der ehemaligen Staatssicherheit mit dem VS zu vergleichen, halten wir es auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Kriterien und Gleichheitsgrunds\u00e4tzen f\u00fcr unabweisbar, auch f\u00fcr den Umgang mit den Datensammlungen und Akten des VS eine ad\u00e4quate Regelung – und zwar im Eilverfahren\u00a0– zu schaffen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnder der Initiative:<\/p>\n
Dr. Herbert Stubenrauch, P\u00e4dagoge und Therapeut Thomas Bergmann, Filmemacher und Journalist Dr. Rainer Br\u00e4hler, Akademischer Rat, Universit\u00e4t Frankfurt<\/p>\n
Heiner Halberstadt, Rentner<\/p>\n
Walter S\u00fclberg, Verleger<\/p>\n
Dr. Andrej Bockelmann, Journalist<\/p>\n
Udo Riechmann, Angestellter<\/p>\n
Dr. K. Friedrich Schade, Journalist, Redaktion EPD-Entwicklungspolitik<\/p>\n
Prof. Dr. Egon Becker, Universit\u00e4t<\/p>\n
Frankfurt<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1246],"class_list":["post-12475","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-116-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n