Petition der Humanistischen Union zur \u00c4nderung des Verfassungsschutz-Gesetzes<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Heft 6\/1968, S. 218<\/p>\n
(vg) Wie fragw\u00fcrdig die Arbeit unserer Verfassungsschutz\u00e4mter ist, wurde zuletzt wieder dokumentiert durch die bekanntgewordenen Versuche des Verfassungsschutzes, bezahlte Spitzel in linke Studentenorganisationen einzuschleusen. Der Effekt des Verfassungsschutzes, eventuell hier oder dort tats\u00e4chliche Verfassungsgegner aufzusp\u00fcren, mu\u00df jedenfalls abgewogen werden gegen den unbeabsichtigten, aber realen Effekt, da\u00df durch die Art und Weise, wie die Verfassungsschutz\u00e4mter sich ihre Informationen beschaffen, das menschliche Vertrauen der B\u00fcrger untereinander, in ihren Organisationen und gegen\u00fcber ihrem Staat untergraben wird.<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union hat darum an den Rechts- und Innenausschu\u00df des Bundestages eine Petition gerichtet, die dazu auffordert, die Praxis der Verfassungsschutz\u00e4mter durch eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz den Rechtsnormen der Verfassung anzupassen. Die Petition wurde ebenfalls den Innenministern der Bundesl\u00e4nder zugestellt, die f\u00fcr die diversen Landesverfassungsschutz\u00e4mter zust\u00e4ndig sind.<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
es erscheint dringend geboten, das 1950 erlassene Verfassungsschutz-Gesetz zu revidieren. Wir bitten Sie zu pr\u00fcfen, ob dieses seit Bestehen des politischen Strafrechts \u00fcberfl\u00fcssige Gesetz \u00fcberhaupt aufrechterhalten werden soll. Wie seine Praktizierung beweist, bedarf sein Wortlaut jedenfalls unbedingt einer Anpassung an die Erfordernisse des Grundgesetzes. Hierzu geh\u00f6rt nach Ansicht der Humanistischen Union<\/p>\n
1. das Verbot hinterlistiger und t\u00e4uschender Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel der Einschleusung sog. „Vertrauensleute“,<\/p>\n
2. das Verbot der Verwertung von Agenten-Aussagen ohne Gegen\u00fcberstellung mit dem Betroffenen,<\/p>\n
3. ein dem Grundgesetz entsprechender Rechtsschutz des einzelnen gegen Verletzung seiner Rechte durch die \u00f6ffentliche Gewalt.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/i><\/p>\n
1. Die Versuche von Verfassungsschutz\u00e4mtern, „Vertrauensleute“ in politische oder berufsst\u00e4ndische Organisationen einzuschleusen, haben zu einer schweren Beunruhigung der deutschen \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt. Menschliches Vertrauen, das die Grundlage allen sozialen Lebens ist, wird untergraben, wenn der B\u00fcrger st\u00e4ndig eine \u00dcberwachung bef\u00fcrchten mu\u00df. Wie k\u00f6nnen junge Menschen eine freie und offene Gesellschaft gestalten, wenn sie von fr\u00fch an lernen m\u00fcssen, anderen nicht \u00fcber den Weg zu trauen und st\u00e4ndig auf der Hut zu sein? Die Grundrechte auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereins- und Versammlungsfreiheit, werden illusorisch.<\/p>\n
Die Strafproze\u00dfordnung verbietet f\u00fcr Vernehmungen aller Art der Polizei jede T\u00e4uschungshandlung und verwirklicht damit das Gebot des Grundgesetzartikels Nr. 1, die W\u00fcrde jedes Menschen zu achten. Das Einschleusen von Personen, die in das Vertrauen anderer dringen und das Vertrauen brechen, stellt eine solche T\u00e4uschungshandlung dar. Was f\u00fcr den Strafproze\u00df rechtens ist, mu\u00df f\u00fcr den Verfassungsschutz, der im Vorfeld krimineller Bet\u00e4tigung arbeitet, erst recht g\u00fcltig sein.<\/p>\n
2. Der Wahrheitswert von Ermittlungsergebnissen, die auf die Spitzelt\u00e4tigkeit bezahlter „Vertrauensleute“ zur\u00fcckgehen, ist schon wegen der Zwielichtigkeit der Charaktere, die sich zu einer solchen Schn\u00fcffel- und Verr\u00e4tert\u00e4tigkeit bereit finden, minimal, zumal der betroffene B\u00fcrger kein Recht auf Geh\u00f6r und Entgegnung genie\u00dft. Aber selbst der etwaige Beweiswert einer Denunziation wiegt nicht die Sch\u00e4den auf, die einer freiheitlichen Gesellschaft durch solche Praktiken erwachsen. Der Schutz der W\u00fcrde des Menschen, den das Grundgesetz allen staatlichen Gewalten zur Pflicht macht, umfa\u00dft besonders die Privatsph\u00e4re des einzelnen. In sie wird durch die Anwendung sog. „Vertrauensleute“ in jedem Einzelfall, aber auch allgemein durch die Verbreitung von Angst und Mi\u00dftrauen unter den Staatsb\u00fcrgern eingegriffen.<\/p>\n
3. Der Verfassungsschutz unterliegt weder verwaltungsrechtlicher noch parlamentarischer Kontrolle. Dies widerspricht dem Grundgesetz. Das im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung vorgeschlagene Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sieht eine Nachpr\u00fcfung der administrativen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wenigstens durch ein parlamentarisches Organ vor. Schon gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Verfahrensweise bestehen schwerwiegende Bedenken; aber nicht einmal die hier vorgesehenen – nach dem Grundgesetz unzul\u00e4nglichen – Kontrollma\u00dfnahmen gelten f\u00fcr den Verfassungsschutz und seine „Vertrauensleute“.<\/p>\n
Wir appellieren an die zust\u00e4ndigen Volksvertreter, eine gesetzgeberische Initiative zur Behebung der genannten Mi\u00dfst\u00e4nde und Gefahren in Gang zu bringen. F\u00fcr eine Stellungnahme w\u00e4ren wir dankbar.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1364],"class_list":["post-12480","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-6-1968"],"acf":[],"yoast_head":"\n