Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/1986), S.136<\/p>\n
Nach ca. f\u00fcnfj\u00e4hriger Planung wurde vor kurzem mit der ersten Baustufe der JVA Weiterstadt begonnen. Gegenw\u00e4rtig wird das Fundament f\u00fcr die Mauer gebaut, die 1 300 m lang sein und ein Areal von 100.000 qm umschlie\u00dfen wird. Dahinter sollen 570 Haftpl\u00e4tze (in dieser Legislaturperiode 243) und ein Gef\u00e4ngniskrankenhaus entstehen. Damit sind f\u00fcr Jahrzehnte die Weichen in der hessischen Kriminalpolitik gestellt; die Chance zu einer Neuorientierung wurde vertan. Die Ergebnisse der Landtagsanh\u00f6rung im vorigen Jahr, bei der sich die Sachverst\u00e4ndigen mit vielf\u00e4ltigen Argumenten fast einstimmig gegen Gef\u00e4ngnisneubauten ausgesprochen haben, wurden v\u00f6llig ignoriert.<\/p>\n
Dieses Gef\u00e4ngnis ist ein Projekt im Rahmen des hessischen Gef\u00e4ngnis-Bau-Programms, das zwischen SPD und GR\u00dcNEN lange umstritten war. Obwohl die GR\u00dcNEN im Rahmen der Koalitionsverhandlungen urspr\u00fcnglich auch Anti-Repressions-Politik durchsetzen wollten, hat das hessische Justizministerium nach den Koalitionsvereinbarungen einen Freibrief, um in dieser Legislaturperiode ohne Abstriche alle geplanten Bauma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Wir, die als kritische Praktiker in der Straff\u00e4lligenhilfe und kriminalpolitisch Engagierte seit Jahren die GR\u00dcNEN in ihrer Arbeit gegen die Gef\u00e4ngnisneubauten unterst\u00fctzt haben, m\u00fcssen nun feststellen, da\u00df entgegen aller Vernunft in Weiterstadt ein Gef\u00e4ngnis gebaut wird. Selbst sinkende Gefangenenzahlen konnten daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN versuchen nun, ein mit der SPD vereinbartes Reformkonzept als Erfolg zu verkaufen. Diese angebliche Reform besteht aus: Einer neuen Architektur, dem Verzicht auf Spione in den Zellent\u00fcren, einem Schwimmbad und der Einrichtung von Wohngruppenvollzug mit der Ausgabe von Zellenschl\u00fcsseln an die Gefangenen. Dieses Reformkonzept gen\u00fcgt jedoch allenfalls den Anspr\u00fcchen des 19. Jahrhundert:<\/p>\n
1. Das Gef\u00e4ngnis in Weiterstadt wird eine hochgesicherte, geschlossene Untersuchungshaftanstalt. Die Mauer soll 6,5 m hoch und mit 4 Wacht\u00fcrmen best\u00fcckt werden. Die \u00dcberbelegung, die nur noch in der Strafhaft besteht, wird damit durch die Vermehrung geschlossener Pl\u00e4tze abgebaut, obwohl die SPD bisher das Konzept vertreten hat den Anteil des offenen Vollzugs in der Stafvollzugspolitik st\u00e4rker zu gewichten.<\/p>\n
2. Es handelt sich hier um ein Gro\u00dfprojekt, wie es von der gesamten Strafvollzugswissenschaft einhellig abgelehnt wird. Auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen hat in ihrem Entwurf f\u00fcr ein Untersuchungshaft-Vollzugsgesetz die Belegungsh\u00f6chstgrenze auf 200 Haftpl\u00e4tze festgelegt.<\/p>\n
3. Selbst wenn es zutreffen sollte, da\u00df der Neubau als Ersatz f\u00fcr bestehende Anstalten zu sehen ist, halten wir dies f\u00fcr den falschen Weg. Ein Reformkonzept m\u00fc\u00dfte die Verminderung von Haftpl\u00e4tzen auf den Stand der anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder vorsehen, die – abgesehen von der T\u00fcrkei und \u00d6sterreich – alle weniger Gefangene haben.<\/p>\n
Die Verantwortlichen in Parlament und Justizverwaltung kennen diese Argumente sp\u00e4testens seit ihrer Informationsreise nach Skandinavien. Leider waren sie nicht bereit, daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n
Der \u00bbFall Weiterstadt\u00ab zeigt nach unserer Auffassung deutlich die Grenzen der von GR\u00dcNEN mitgestalteten Politik: Die gut organisierten und mehrheitsf\u00e4higen Interessen wurden vertreten, die Interessen von Minderheiten, wie z.B. das Interesse an der Verhinderung von Gef\u00e4ngnissen hatten keine Durchsetzungschance.
Die GR\u00dcNEN haben sich die Beteiligung an der Macht mit ihrer Zustimmung zu mehr Repression erkauft. Somit zeigt der \u00bbFall Weiterstadt\u00ab exemplarisch, in welche Sackgassen blo\u00dfe parlamentarische Fixierungen f\u00fchren. Die au\u00dferparlamentarische, konkret an den Interessen von Betroffenen orientierte Arbeit ist deshalb notwendiger denn je.<\/p>\n
Landesarbeitsgemeinschaft der freien Initiativen\/Gruppen in der Straff\u00e4lligenarbeit \/ Hessen<\/p>\n
Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Initiativen\/Gruppen in der Straff\u00e4lligenarbeit<\/p>\n
Arbeitskreis Kritischer Strafvollzug (AKS), Darmstadt
Die GR\u00dcNEN \/ Weiterstadt<\/p>\n
Initiative f\u00fcr eine bessere Kriminalpolitik (IbK), Hessen<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie \/ Geschf. Vorstand<\/p>\n
Alternative Liste Weiterstadt (ALW)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[573],"publikationen":[1271],"class_list":["post-12481","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","publikationen-79-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n