Aus: vorg\u00e4nge Nr. 112, Heft 4\/1991, S. 23-25<\/p>\n
W\u00e4hrend des ganzen Jahrhunderts geh\u00f6rt das Wort von der Justizkrise zum Repertoire. Nur in der Zeit, in der sich die Justiz wirklich in einer Krise befand, in der Zeit von 1933 bis 1945, sprach niemand von einer Krise. Der Blick zur\u00fcck gemahnt zur Gelassenheit.<\/b><\/p>\n
Jetzt haben unsere Justizministerinnen und Justizminister wieder die Krise entdeckt. Zwar kennt fast keiner von ihnen die Justiz von innen, sie lesen aber Statistiken und Haushaltspl\u00e4ne und sch\u00f6pfen aus ihnen ihr Wissen. Als Richter k\u00f6nnte ich nur von einer Krise sprechen, wenn die G\u00fcte richterlicher Arbeit nachlassen oder das Ansehen der Richterinnen und Richter bei den B\u00fcrgern sinken w\u00fcrde.<\/p>\n
Davon kann jedoch so allgemein nicht die Rede sein. Oder sp\u00f6ttischer: Die Justiz war nie besser, vielleicht noch nie so gut, wie heute. Und doch glaube ich Indizien daf\u00fcr — auch bei meiner eigenen Arbeit — zu sehen, dass die G\u00fcte der Arbeit unter dem Druck der Zahl der Verfahren nachl\u00e4sst. Noch dringen die ersten Anzeichen nicht nach au\u00dfen. Wenn dies geschehen sollte, wird die Lage kritisch, und wir m\u00fcssten wahrhaftig von einer Justizkrise sprechen. Deshalb gilt es, schon auf erste Anzeichen sorgf\u00e4ltig zu achten.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig handelt es sich noch um nichts anderes, als banale finanzielle Schwierigkeiten. Diese sind, wie man heute sagt, strukturbedingt. Richter leisten „Handarbeit”, das hei\u00dft, sie entscheiden Fall f\u00fcr Fall nach seinen individuellen Besonderheiten. „Handarbeit” aber k\u00f6nnen wir uns der hohen Lohnkosten wegen in Europa und Amerika kaum noch leisten; sie ist ein teurer Luxus geworden.<\/p>\n
Die auf den Einzelfall ausgerichtete Arbeit des Richters ist in den letzten Jahrzehnten zwar nicht schwieriger, aber gesellschaftlich wichtiger und stetig m\u00fchsamer geworden. Die Gr\u00fcnde lassen sich verk\u00fcrzt dahin zusammenfassen,<\/p>\n
\n— dass die Lebensentw\u00fcrfe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich pluralistisch auseinanderentwickelt haben (Beispiele: multikulturelle Gesellschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft), <\/p>\n<\/blockquote>\n
\n— dass das Recht in der Wirtschaft immer differenzierter und von den gesetzlichen Normen abweichend eingesetzt wird (Beispiele: Leasingvertr\u00e4ge, Ratenkreditvertr\u00e4ge), <\/p>\n<\/blockquote>\n
\n— dass die B\u00fcrger immer nachdr\u00fccklicher auf ihrem „Recht” bestehen (Beispiele: Heizkostenabrechnung, Reisevertragsrecht, Nutzungsausfall nach Kraftfahrzeugunfall), und nicht zuletzt, <\/p>\n<\/blockquote>\n
\n— dass die Parlamente immer weniger in der Lage sind, auf dr\u00e4ngende Fragen der Zeit eine in Gesetzesform gegossene Antwort zu finden (Beispiele: Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung) oder sich in Generalklauseln fl\u00fcchten (Beispiel: K\u00fcndigungsrecht des Vermieters).<\/p>\n<\/blockquote>\n
Es ist vor diesem Hintergrund bewundernswert, dass unsere Gerichte gewiss nicht in jedem Einzelfall, aber doch in der gro\u00dfen Linie, immer wieder akzeptable L\u00f6sungen finden. Nur der Weg zur L\u00f6sung ist oft ein verschlungener Pfad durch die Instanzen. Die L\u00f6sung erfordert vom Richter auch den stetigen Abgleich seiner vorl\u00e4ufigen Meinung mit den in der juristischen Literatur ver\u00f6ffentlichten Gegenmeinungen. Wie \u00fcberall ist Universit\u00e4tswissen rasch veraltet.<\/p>\n
Die Schwierigkeiten richterlicher Arbeit werden durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erheblich wachsen, weil nicht nur zwei kontr\u00e4re Wirtschaftsordnungen aufeinander gesto\u00dfen sind, sondern sich auch die Lebensanschauungen in den K\u00f6pfen der Menschen in Ost und West unterscheiden.<\/p>\n
Es w\u00e4re sicher \u00fcberheblich, zu behaupten, dass unser gegenw\u00e4rtiger Justizaufbau eine „richtige” Entscheidung optimal wahrscheinlich macht und gleichzeitig keine Ressourcen verschwendet. Nur: Der von der Mehrheit der Justizminister jetzt vorgelegte Entwurf eines Justizvereinfachungsgesetzes sagt mehr \u00fcber diese Justizminister, als \u00fcber die Justiz aus. Hinter dem Entwurf — so inkoh\u00e4rent er im einzelnen ist — steht die Vorstellung, Aufgabe des Justizapparates sei es lediglich, m\u00f6glichst schnell eine Entschlie\u00dfung herbeizuf\u00fchren, die mit dem Etikett einer richterlichen Entscheidung versehen ist. Das Ringen um die Richtigkeit der Entscheidung, der Kampf um’s Recht (Jhering) ist den Justizministern fremd. Hier haben wir die Folge der Tatsache vor Augen, dass von den jetzigen Bef\u00fcrwortern des Entwurfs kein einziger je Richter gewesen ist und es ist sicher kein Zufall, dass der einzige fr\u00fchere Richter unter den Bef\u00fcrwortern vom 24.4. 1991 (Klingner) auch als einer der ersten von dem fahrenden Zug abgesprungen ist. Es ist sicher auch kein Zufall, dass der Entwurf von s\u00e4mtlichen Berufsverb\u00e4nden des Justizbereichs abgelehnt wird.<\/p>\n
Als Richter m\u00fcssen wir uns auf die M\u00f6glichkeit einstellen, dass der Entwurf, wenn auch vielleicht in ge\u00e4nderter Fassung, zum Gesetz wird. Das braucht keine Katastrophe zu werden, wenn wir richtig reagieren. Wir m\u00fcssen uns nur der Tatsache bewusst sein, dass wir jetzt in einer Instanz ein Ergebnis finden m\u00fcssen, an dem bis jetzt mehrere Instanzen mitgewirkt haben und dass der Einzelrichter allein ein Ergebnis erarbeiten muss, das bis jetzt im Gespr\u00e4ch mit mehreren Kolleginnen und Kollegen gefunden worden ist.<\/p>\n
Das bedeutet: Es darf keine schnellen Entscheidungen mehr geben, sondern jeder Fall muss wieder und wieder bedacht werden, das informelle kollegiale Gespr\u00e4ch muss bewusst gesucht und immer erneut muss die gesamte Literatur auf Meinungen und Gegenmeinungen durchgearbeitet werden, damit kein Gesichtspunkt \u00fcbersehen wird. Nur durch die Tugend der Langsamkeit lassen sich die Fehler des im Entwurf vorliegenden Gesetzes ausgleichen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde bei der alsdann notwendigen Langsamkeit des Entscheidungsweges der Justizapparat insgesamt wesentlich weniger F\u00e4lle zu entscheiden verm\u00f6gen als bisher. Mich w\u00fcrde dies nicht st\u00f6ren. Habe ich den Justizministern den jetzigen Entwurf des Justizvereinfachungsgesetzes anempfohlen?<\/p>\n
Nat\u00fcrlich m\u00fcssten vergleichbar auch die Rechtsanw\u00e4lte schon in die erste Instanz die Arbeit investieren, die bisher auf mehrere Instanzen verteilt geleistet worden ist — und bezahlt bekommen, auch in den Verfahren, die von der Prozesskostenhilfe gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Gibt es andere L\u00f6sungen? Gewiss! Nur vor jeder sinnvollen L\u00f6sung steht die f\u00fcr den Justizhaushalt schmerzhafte Erkenntnis, dass die Kosten einer jeden dem Einzelfall gerecht werdenden richterlichen Entscheidung in Zukunft in den alten Bundesl\u00e4ndern und noch mehr in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit ihren gro\u00dfen Problemen \u00fcberproportional steigen werden. „Handarbeit” mag anderweit ein Luxus sein, in der Justiz ist sie eine Notwendigkeit.<\/p>\n
Es gibt allerdings auch Billigl\u00f6sungen, die den von mir vorgeschlagenen Ausweg versperren. Ob sie gegen die Richter- und Anwaltschaft und gegen das Bundesverfassungsgericht durchsetzbar sind, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n
Die Justiz z\u00e4hlt heute zu jenen kulturellen Institutionen, „die den gewaltsam-repressiven Zug der b\u00fcrgerlichen Herrschaft“ abschw\u00e4chen und einen „Konsens zwischen Volk und regierender Klasse” schaffen (vgl. C7ramsci:, Note sul Machiavelli, S. 87ff.). In der Sprache unserer Tage: Die Justiz vermittelt unabl\u00e4ssig zwischen den politischen Parteien des Parlaments, den von ihnen beschlossenen Gesetzen einerseits und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern andererseits. Das mechanische Weltbild der den Entwurf tragenden Justizminister ist blind f\u00fcr diese Funktion der Justiz. Dieses Weltbild kann unseren Staat gef\u00e4hrden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1250],"class_list":["post-12490","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-112-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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