Oder: Warum gibt es keine „Soziale Bewegung” gegen die Massenarbeitslosigkeit?<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 102 (Heft 6\/1989), S. 93-109<\/p>\n
Nach nun 15 Jahren ununterbrochener Massenarbeitslosigkeit hat sich dieses nach allgemeinem Konsens soziale Problem Nr. 1 auf eigent\u00fcmliche Weise in unsere Gesellschaft eingefr\u00e4st. Eigent\u00fcmlich bzw. paradox vor allem in dem Sinne, da\u00df die Dauerarbeitslosigkeit inzwischen in gro\u00dfem Stile Arbeitspl\u00e4tze geschaffen hat, feste und zeitlich begrenzte.
Im Bereich der Arbeitsmarkt- und sonstigen \u00f6ffentlichen Verwaltung, bei den Kirchen, in Weiterbildungs- und Umschulungsst\u00e4tten, in zig ABM-Vereinen und bei Verbraucherverb\u00e4nden gibt es teilweise erheblich mehr Personal, das sich mit der Arbeitslosigkeit befa\u00dft. Die Abteilungen bei Finanzinstituten, die sich mit der Eintreibung und Verwaltung der Schulden von Arbeitslosen besch\u00e4ftigen, sind ebenfalls aufgestockt worden. Aber auch Leiharbeitsfirmen und \u00e4hnliche Institutionen haben Konjunktur und zahlreiche Angestellte, von ihren gut verdienenden Firmeninhabern ganz zu schweigen. Es gibt wissenschaftliche Forschungsinstitute, die um das Problem Arbeitslosigkeit herum gebaut wurden bzw. entsprechende Abteilungen in vorhandenen Instituten, die im vergangenen Jahrzehnt personell erheblich aufgestockt wurden. Z\u00e4hlt man die indirekten Arbeitsplatzeffekte, die durch die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit induziert wurden, etwa im Bereich der Sozialarbeit, der Polizei usw. hinzu, d\u00fcrften inzwischen — konservativ gesch\u00e4tzt — an die 50000 Arbeitspl\u00e4tze durch die Arbeitslosigkeit gesichert werden. Etwas \u00fcberspitzt l\u00e4\u00dft sich formulieren: Mehrere Zehntausend Bundesb\u00fcrgerInnen leben von der Arbeitslosigkeit. Wenn es wieder einen hohen Besch\u00e4ftigungsgrad gibt, wird dies zus\u00e4tzliche Arbeitslose schaffen! An das Weiterbestehen von Arbeitslosigkeit haben sich in einem objektiven Sinne Arbeitsplatzinteressen angelagert. Die Widerspruchspalette in unserem Land hat sich um einen weiteren Aspekt vergr\u00f6\u00dfert.
Sieht man sich die genannten Arbeitspl\u00e4tze genauer an, so f\u00e4llt auf, da\u00df sich die meisten mit der Verwaltung der Arbeitslosigkeit befassen und nicht mit ihrer nachdr\u00fccklichen Beseitigung. Offenbar gibt es im ganzen Land \u00fcberhaupt keine Institutionen, die sich gezielt und konkret um die Schaffung von Dauerarbeitspl\u00e4tzen bzw. die Beseitigung der Dauerarbeitslosigkeit bem\u00fchen. Es werden keinerlei Kapazit\u00e4ten vorgehalten f\u00fcr diesen relevantesten sozialen Problembereich, der inzwischen zum Normalzustand und zur existentiellen Normalbedrohung geworden ist. F\u00fcr andere Eventualit\u00e4ten und Risiken wie Krankheit und Krieg und Frieden werden dagegen prophylaktisch erhebliche Gesundungs- und Vermeidungspotentiale bereitgestellt, f\u00fcr Ersatzarbeitspl\u00e4tze gibt es nur Fehlanzeigen. Dabei verf\u00fcgen wir f\u00fcr viele Bereiche \u00fcber gute Prognosetechniken. Die Bergbau-, Werften-, Stahl- und Baukrisen mit jeweils erheblichem Arbeitsplatzabbau waren jahrelang vorher absehbar, damit auch die betroffenen Regionen und Qualifikationsprofile der Belegschaften. Bei der Arbeitslosigkeit wie beim \u00f6kologischen Bereich handelt es sich offenbar um ein umgekehrtes „Drei-Affen-Problem” — sehen, h\u00f6ren und viel, viel dr\u00fcber schwatzen, aber nichts tun. Erst wenn das soziale Krebsgeschw\u00fcr der Arbeitslosigkeit mit seinen gesellschaftlichen und politischen Metastasen aufbricht, wenn sich das Ozonloch in millionenfachen Hautkrebs bei Mensch und Tier verwandelt hat, wird ernsthaft nach L\u00f6sungen gesucht. Dann ist es meist zu sp\u00e4t, nicht nur um die Folgen. Die Suche nach L\u00f6sungen wird ersetzt durch die Suche nach tats\u00e4chlichen bzw. plausiblen Scheinschuldigen. Dieser Mechanismus ist in der Bundesrepublik im Falle der Dauerarbeitslosigkeit bereits politisch eingetreten. Das l\u00e4\u00dft sich insbesondere f\u00fcr die regionalen politischen Entwicklungen nachweisen.<\/p>\n
Die langandauernde Massenarbeitslosigkeit, die damit verbundene „Neue Armut”, die darauf fu\u00dfende Angst der (noch) nicht Betroffenen um die Besitzst\u00e4nde haben sich also bereits erheblich politisch ausgewirkt. Trotzdem gibt es — und die Deutschen sind darin besonders ge\u00fcbt — einen kollektiven Verdr\u00e4ngungsproze\u00df. Insbesondere ist die Behandlung dieses Problembereichs im \u00f6ffentlichen und politischen Leben ritualisiert. Erledigung durch Verbalritualisierung. Sie ist in diesem Sinne vergleichbar mit dem Problemkomplex des Welthungers. Alle reden \u00fcber den Hunger in der Dritten Welt, alle Reden sind garniert mit den Hinweisen auf die t\u00e4glich 40000 Kinder in diesen L\u00e4ndern, die den Hungertod sterben. Die Handlungsebene aber wird bestimmt durch den Hunger versch\u00e4rfende IWF-Auflagen gegen\u00fcber den verschuldeten armen L\u00e4ndern wie die Handlungsebene bestimmt wird durch die Versch\u00e4rfung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger durch famili\u00e4re Sippenhaft („Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung“ und ihre gesetzliche Versch\u00e4rfung, vgl. \u00a7 137 (1 a) ) bzw. die Arbeitslosigkeit durch die st\u00e4ndige Manipulation der Arbeitslosenstatistik. Man bek\u00e4mpft nicht den Hunger und die Arbeitslosigkeit, sondern die Hungernden und die Arbeitslosen. Wie erw\u00e4hnt, f\u00e4llt auf, da\u00df die meisten mit der Arbeitslosigkeit Befa\u00dften sich bestenfalls mit ihrer Verwaltung, der Analyse ihrer Ursachen und Wirkungen auseinandersetzen, vielleicht auch noch mit Konzepten der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die wenigsten aber mit konkreten Projekten zur Beseitigung konkreter Arbeitslosigkeiten. Letzteres setzt vor allem eine konkrete Infrastruktur f\u00fcr die Suche nach Arbeitspl\u00e4tzen, ihre Finanzierung und vor allen Dingen die konkrete Hinwendung — jenseits karitativer und sozialpolitischer „Behandlungen” — und Auseinandersetzung mit den Sorgen, N\u00f6ten und Arbeitsplatzw\u00fcnschen der Arbeitslosen in bestimmten Regionen voraus. Es sind also zwei Ebenen zu unterscheiden:<\/p>\n
die programmatische und konzeptionelle Seite einschlie\u00dflich ihres theoretischen und empirischen Hintergrunds;<\/p>\n<\/li>\n
die konkrete Handlungs- und Umsetzungsebene, d.h. weg von verbalen Ritualen, Beteuerungen und Sonntagsreden hin zur konkreten L\u00f6sung der Frage, wer was wann mit wem und gegen wen und in welcher H\u00f6he und Qualit\u00e4t und wie etwas durchsetzt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Erst im letzteren Bereich, d.h. auf der konkreten Handlungsebene werden die \u00f6konomischen und politischen Interessenpositionen deutlich und tanzen die Widerspr\u00fcche auf (und allzuoft auch intrigenhaft unter) den Tischen. Deshalb ist es so schwierig, ausreichend personelle und sonstige Kapazit\u00e4ten vor Ort f\u00fcr diesen allein wirksamen Bereich zu finden. Die besten Sonntagsredner werden zu den gr\u00f6\u00dften Hasenf\u00fc\u00dfen, insbesondere im politischen Bereich. Dies merken die Menschen, und gerade dies tr\u00e4gt zur erheblichen Erosion des Ansehens der PolitikerInnen und der Politik bei und f\u00f6rdert antidemokratische Tendenzen.
Erst auf der konkreten Handlungsebene wird deutlich, was mit dem Hysteresisph\u00e4nomen gemeint ist. Dieses aus der Physik bekannte Ph\u00e4nomen, aber im gesellschaftlichen Bereich g\u00fcltige Prinzip besagt, da\u00df die Kraft, die f\u00fcr die Erreichung eines bestimmten Zustands notwendig ist, in aller Regel geringer ist als die Kraft, die notwendig ist, um den Zustand wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die verursachende Kraft eines Unfalls oder einer Krankheit, der Aufwand f\u00fcr das Losbrechen eines Konflikts ist weitaus geringer als die Beseitigung der Unfall- und Krankheitsfolgen bzw. die Beilegung eines Konflikts. Dies gilt ganz gewi\u00df f\u00fcr den Arbeitsmarkt, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der zeitlichen Dimension. Die Herbeif\u00fchrung von Arbeitslosigkeit, selbst unter Ber\u00fccksichtigung von Abfindungen und Sozialplanregelungen, auch die Zahlung von Arbeitslosengeld und -hilfe ist einzel- wie gesamtwirtschaftlich mit weitaus weniger Aufwand verbunden als die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, insbesondere einer langj\u00e4hrigen und zunehmenden Dauer-Massenarbeitslosigkeit. Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist eben kein Nullsummenspiel.
Es mag zwar h\u00e4ufig politisch-taktisch sinnvoll sein, darauf hinzuweisen, da\u00df die Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen nicht viel teurer sei als die 60 Mrd. an Unterst\u00fctzungszahlungen und Steuer- und Sozialversicherungsausf\u00e4llen, die heute f\u00fcr die Arbeitslosen aufgebracht werden m\u00fcssen. Aufkl\u00e4rerisch sind solche Milchm\u00e4dchenrechnungen nicht.<\/p>\n
Es kann davon ausgegangen werden, da\u00df soziale und sonstige ung\u00fcnstige Situationen, die nur allen schaden und niemandem n\u00fctzen, schnell durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens beseitigt w\u00fcrden. Dieser Zusammenhang ist geradezu ein Indikator daf\u00fcr, ob eine bestimmte Entwicklung nur schadet oder ob sie auch bestimmten (relevanten) gesellschaftlichen Kr\u00e4ften nicht erheblichen Nutzen bringt. Die Dauer-Massenarbeitslosigkeit war der Schutzschild daf\u00fcr, da\u00df in den vergangenen Jahren eine nie dagewesene Umverteilung des Sozialprodukts von „unten nach oben”, nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, stattgefunden hat.<\/p>\n
Die von allen „aufgekl\u00e4rten” Menschen als unsozial gebrandmarkte Steuerreform der konservativ-liberalen Regierung ist ziemlich lautlos \u00fcber die B\u00fchne gegangen, weil sie in der Tat auch vielen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten netto mehr in die Kasse bringt als die vergangenen Tarifrunden. Dies geschieht allerdings eindeutig auf Kosten der Einkommens- und sozial Schwachen. Die Arbeitslosigkeit ist die Grundlage der Spaltung der Gesellschaft (1\/3-2\/3) und ihrer Rette-Sich-Wer-Kann-Mentalit\u00e4t.<\/p>\n
Dieser Proze\u00df kann nur aufgehalten und erst recht umgekehrt werden durch eine — wir formulieren etwas ethisch prononciert — aktiv gelebte Solidarit\u00e4t. Es gibt unter den gegebenen \u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnissen keinen anderen Weg. Dies ist im Kern die Behauptung von Lafontaine. Denkbar sind in der Tat andere Wege f\u00fcr eine notwendige Umverteilung von Arbeit und Einkommen, nur, offenbar will sie kaum jemand gehen, da viele, die nicht zum Eindrittel geh\u00f6ren, und das sind ja Zweidrittel, in der Tat „theilen” m\u00fc\u00dften. Das ist bisher in der BRD politisch unrealistisch.<\/p>\n
Von daher haben die Milchm\u00e4dchenrechnungen und Nullsummenspiele als Beseitigungskonzepte (nicht als reale Handlungskonzepte) der Arbeitslosigkeit Hochkonjunktur. Ihre Verwirklichung w\u00fcrde sehr schnell, gerade angesichts des Hysteresisgesetzes, das Gegenteil beweisen. So stehen ja die durch die Arbeitslosigkeit verursachten Steuerausf\u00e4lle, die in solche Rechnungen eingehen, gar nicht real in cash zur Finanzierung zur Verf\u00fcgung. Gleiches gilt f\u00fcr Teile der (rechnerischen) Ausf\u00e4lle der Sozialversicherungsabgaben.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang sei auf ein au\u00dferordentlich wirksames, das soziale Gewissen der Zweidrittel beruhigendes politisches und ideologisches Instrument verwiesen, welches die Ritualisierung und Verdr\u00e4ngung stark f\u00f6rdert. Dies sind die Ohnmachtstheorien (Zinn), die insbesondere auch bei den Sozialdemokraten von jeher hoch im Kurs stehen, halten sie doch einen allzu heftigen Ver\u00e4nderungswillen im Zaume oder lassen ihn erst gar nicht (wieder) aufkommen.
Ohnmachtstheorien sind als gesicherte Erkenntnisse \u00fcber die Realit\u00e4t ausgegebene Ursache-Wirkungs-Aussagen, die behaupten, da\u00df unter den gegebenen Umst\u00e4nden „nichts gehe”, sondern nur durch die Anpassung an die gegebenen Verh\u00e4ltnisse und behaupteten Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten etwas zu erreichen ist. Ein Beispiel: Da die Bundesrepublik vom Export lebe, also vom Weltmarkt, mu\u00df sie sich in ihren Lohn- und Arbeitsbedingungen an den Weltmarktrahmen halten, weil sich sonst die Umst\u00e4nde weiter verschlechtern w\u00fcrden. Wenn auf dem Weltmarkt eine bestimmte „Mindestrendite” herrscht, mu\u00df die BRD-\u00d6konomie diese ebenfalls garantieren.
Arbeitszeitverk\u00fcrzungen, Lohnzur\u00fcckhaltung etc. seien daher geboten, Besch\u00e4ftigungsprogramme zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit seien nicht erfolgreich, Zinssenkungen w\u00fcrden zur Kapitalflucht f\u00fchren usw. Diese „Theorien” sind au\u00dferordentlich erfolgreich, geben sie doch eine ideale Legitimationsgrundlage f\u00fcrs Nichtstun bzw. Stillhalten. Wenn man doch nichts machen kann, kann (und braucht) man eben nichts (zu) machen!<\/p>\n
Was insbesondere in der politischen Landschaft der Bundesrepublik in den letzten Jahren auff\u00e4llt, sind die verschiedenen sozialen Bewegungen. Sie fallen vor allen Dingen deshalb auf, weil sie als Korrektiv zu den von sich aus reformunf\u00e4higen politischen Parteien, die in den Parlamenten sitzen, relativ erfolgreich waren. Die \u00f6kologische Bewegung, die Friedensbewegung, die Frauenbewegung, die Anti-AKW-Bewegung haben bewirkt, da\u00df alle Parteien Teile der jeweiligen Programmatik aufgenommen und, wie bescheiden auch immer, teilweise verwirklicht haben. Es hat merkbare Ver\u00e4nderungen gegeben.<\/p>\n
Seit Mitte der siebziger Jahre gab es in der Bundesrepublik mehr als 16 Millionen direkt von der Arbeitslosigkeit betroffene B\u00fcrgerInnen, zusammen mit den Angeh\u00f6rigen d\u00fcrfte dies auch die Mehrzahl der Wahlb\u00fcrger ergeben. Eine Partei, die die Stimmen all dieser Menschen erhalten w\u00fcrde, h\u00e4tte zweifellos eine satte Mehrheit im Bonner Parlament. Umso erstaunlicher ist es, da\u00df es eben keine tatkr\u00e4ftige parlamentarische bzw. au\u00dferparlamentarische Lobby und Bewegung gegen die Massenarbeitslosigkeit gibt. Ganz gewi\u00df hat dies etwas damit zu tun, da\u00df aktuell niemals die Mehrheit arbeitslos ist. Daneben federn die verbalen Rituale und Ohnmachtstheorien ideologisch einiges weg. Nur, warum bewegen sich die arbeitslosen Frauen und M\u00e4nner nicht sozial?
Wer in der Republik \u00f6konomisch, sozial und politisch etwas erreichen will, mu\u00df konfliktf\u00e4hig sein. Konfliktf\u00e4hig ist aber nur jemand oder eine Gruppe, die anderen (und nicht nur sich selbst) „Schaden” zuf\u00fcgen kann, „Kosten” aufb\u00fcrden kann, die letztendlich h\u00f6her sein m\u00fcssen als die Kosten, die durch die Beibehaltung einer gegebenen Situation f\u00fcr die bisher nicht \u00f6konomisch, sozial und \/ oder politisch Zahlungswilligen auftreten. Entscheidend f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, solche Kosten zu verursachen, ist nicht die Menge einer Gruppe, sondern ihre \u00f6konomische, soziale und politische Qualit\u00e4t, d.h. die Rolle, die sie im Rahmen der gesellschaftlichen Vernetzungen und Abh\u00e4ngigkeiten spielt, z.B. der wirtschaftlichen Arbeitsteilung. Arbeitslose spielen hier bisher kaum eine Rolle. Arbeitslose k\u00f6nnen die vorhandenen finanziellen Kosten der Arbeitslosigkeit, die die Gesellschaft bisher bereit ist, f\u00fcr die Arbeitslosigkeit zu zahlen, durch \u00f6konomisches Handeln nicht vergr\u00f6\u00dfern. Der Streik oder vergleichbare Aktionen sind ihnen verwehrt. Arbeitslose, aber auch Kinder wie auch Rentner, sind \u00f6konomisch nicht oder kaum sanktionsf\u00e4hig. Politisch aber w\u00e4ren sie es, und uns scheint, sie werden sich dieser Tatsache zunehmend bewu\u00dft, nur geht dies, wie immer in Deutschland, in die falsche politische Richtung.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitslose macht es keinen Sinn, die „politischen Kosten” individuell in die H\u00f6he treiben zu wollen. Sie k\u00f6nnen es nur organisiert. Das aber wiederum setzt ihre Organisationsf\u00e4higkeit voraus. Dem stehen allerdings erhebliche M\u00f6glichkeiten im Wege. Die Analogie zur Schwierigkeit, Verbraucherinteressen dauerhaft zu organisieren, bietet sich an. Die meisten Arbeitslosen als einzelne Betroffene betrachten ihre Arbeitslosigkeit als vor\u00fcbergehend; das ist sie sehr h\u00e4ufig auch. Darauf l\u00e4\u00dft sich kein politisch langfristig wirksames Milieu aufbauen. Allerdings gibt es inzwischen mehr als 700000 Langzeitarbeitslose, und dies wird sich politisch auswirken, hat sich schon ausgewirkt. Dar\u00fcber hinaus fehlen f\u00fcr eine politische Organisationsf\u00e4higkeit von Arbeitslosen einfach die Mindestausstattungen, n\u00e4mlich Geld usw.
Viele Arbeitslose glauben in der Tat auch wirklich, da\u00df sie zum Teil selbst an der Arbeitslosigkeit schuld sind, oder die Ohnmachtstheorien wirken. Einige haben sich auch ideologisch und selbstsuggestiv darauf eingelassen, ihre Arbeitslosigkeit positiv zu bestimmen und aus der Not eine Tugend zu machen. Wer die inzwischen in der Bundesrepublik ausgebildete Arbeitslosenkultur beobachtet, stellt dies in zunehmendem Ma\u00dfe fest. Die Selbstideologisierung insbesondere bei Langzeitarbeitslosen ist im vollen Gange. Da es aus objektiven wie subjektiven Gr\u00fcnden f\u00fcr die Arbeitslosen schwer ist, Konfliktf\u00e4higkeit und Organisationsf\u00e4higkeit zu entwickeln, stellt sich f\u00fcr sie die Notwendigkeit, Verb\u00fcndete zu suchen, die mit ihnen und f\u00fcr sie diese F\u00e4higkeiten haben und sich auch f\u00fcr sie einsetzen w\u00fcrden. Als wichtigste Gruppierungen kommen daf\u00fcr die Gewerkschaften in Frage.
Betrachtet man das Verh\u00e4ltnis der Gewerkschaften zu den Arbeitslosen (nicht zur Arbeitslosigkeit!), dann l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df es hier erhebliche Defizite und auch Diskriminierungen gibt. So k\u00f6nnen Arbeitslose bisher nur in wenigen Einzelgewerkschaften Mitglied werden, mit allen Rechten und Pflichten. Arbeitslose sind dar\u00fcber hinaus und notgedrungen vorwiegend Fordernde und sind damit unbequem. Unter den Bedingungen der langandauernden Massenarbeitslosigkeit sind sie Konkurrenten oder, unter den gegebenen Bedingungen, solche, die z.B. darauf dr\u00e4ngen, da\u00df keine \u00dcberstunden und Sonderschichten durch die Besch\u00e4ftigten gefahren werden sollten, um Einstellungen zu bewirken. Das hei\u00dft konkret, die Besch\u00e4ftigten m\u00fc\u00dften auf einen Teil eines m\u00f6glichen Zusatzeinkommens verzichten. Aus der Tatsache, da\u00df die Gewerkschaften die „nat\u00fcrlichen Feinde” der Arbeitslosigkeit sind kann nicht bruchlos gefolgert werden, da\u00df sie damit automatisch die „nat\u00fcrlichen Freunde” der Arbeitslosen seien.<\/p>\n
Eine genauere regionale Betrachtung l\u00e4\u00dft verst\u00e4ndlich erscheinen, da\u00df Arbeitslosigkeit sich weder direkt noch \u00fcber sekund\u00e4re Organisationen — wie Kirche und Gewerkschaften — in soziale Bewegung umsetzen l\u00e4\u00dft. Das soll am Beispiel S\u00fcdostniedersachsens verdeutlicht werden.
Allein die Betrachtung der Stadt Salzgitter f\u00fchrt auf ein banales, aber politisch h\u00f6chst wirksames Faktum: Die Anzahl der Einpendler \u00fcbertrifft — wenn auch nicht bedeutsam — die Zahl der ortsans\u00e4ssigen Arbeitskr\u00e4fte. Der Raum zwischen Osterode — Hannover — Gifhorn ist insgesamt das Einzugsgebiet. Das ist eine der Negativbedingungen auf der Suche nach der bewegenden sozialen Kraft, denn die hohe Pendlerquote setzt auch bei den Arbeitenden die Organisations- und Konfliktf\u00e4higkeit herab. In Salzgitter-Lebenstedt selber betrug die Arbeitslosenquote im Juli 1988 15,7 Prozent, d.h. 7150 Menschen. Davon waren 7,6 Prozent Teilzeitbesch\u00e4ftigte, 7,0 Prozent Ausl\u00e4nder, 5,8 Prozent Jugendliche unter 20 Jahren, 6,7 Prozent Schwerbesch\u00e4digte und 6,4 Prozent \u00fcber 59 Jahre alt. Etwa ein Drittel sind — im Jargon – „schwer vermittelbar”. Sie sind kaum auf einen Nenner zu bringen, sind aber gleichwohl die gravierendste Belastung der Zukunft. Es sei nebenbei bemerkt, da\u00df die angeblich gute Konjunktur im August 1989 die Quote in Salzgitter auf 11,7 Prozent sinken lie\u00df; zugleich stieg trotz R\u00fcckganges im Bund die Quote insgesamt in der Region — nicht zuletzt wegen der Aussiedler, wie die Braunschweiger Zeitung entschuldigend vermerkt. — Die Betrachtung des gesamten Arbeitsamtsbezirks Braunschweig, der sich mit der Region deckt, ergibt folgendes Bild hinsichtlich der Entstehung: Im Juni 1988 suchten 26128 Menschen Arbeit. Sie stammten zu 18,3 Prozent aus Metallberufen, 10,8 Prozent Warenkaufleuten, 15,3 Prozent Dienstleistungskaufleuten, 5,3 Prozent Erziehungs- und Sozialberufen, 7,6 Prozent Transport sowie zu 8,5 Prozent Bau- und Baunebenberufen.<\/p>\n
Damit werden typische Trends deutlich: Die Rationalisierungswelle hat die „Kaufleute” erreicht; die insgesamt schlechte Lage der Region f\u00fchrt zu Einbr\u00fcchen bei den Dienstleistungen. Hier und bei den Metallberufen sind auch die Steigerungsraten am gr\u00f6\u00dften.
Der damit verbundene soziale Wandel f\u00fchrt aber tendenziell nicht zur Langzeitarbeitslosigkeit. Es entstehen „Hamburger-Jobs”: dequalifizierte T\u00e4tigkeiten mit geminderten Rechten wie z.B. „Koch” bei McDonalds. Die Betroffenen empfinden das als \u00dcbergang, sind aber in Wirklichkeit in einem „Cooling-Down-Proze\u00df”, der sie in ihrem „Aspirationsniveau” „herunterlevelt”. Das hindert diese Menschen nicht daran, nach wie vor individuell ihr Gl\u00fcck zu schmieden, allerdings auch nach Schuldigen f\u00fcr ihr Un-Gl\u00fcck zu suchen.
Werfen wir einen Blick auf das Verwaltungshandeln. Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, in welchem Umfange die T\u00e4tigkeit zunimmt. Die Stelle Salzgitter sah sich 1976 mit einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent, im Jahr 1988 mit 15,7 Prozent konfrontiert. Ein Bericht aus dem Jahre 1987 hebt die hoffnungslosen F\u00e4lle hervor: 50 Prozent seien zu alt, 14 Prozent Ausl\u00e4nder, 14 Prozent wollten Teilzeit, 14 Prozent seien schwerbehindert; alle diese seien „fortbildungsunwillig”; insgesamt 3 280 Menschen. M\u00e4ngel, also Bedarf, werden an folgenden Stellen vermutet: K\u00f6che, Maurer, Dachdecker, Reiseverkehrskauffrauen, Tischler, Zimmermann. Also: Wer will, der kann! Eine F\u00fclle von M\u00f6glichkeiten steht ansonsten offen: Computer f\u00fcr Frauen, eine \u00dcbungsfirma, eine „\u00dcbungswerkstatt” Holz \/ Metall. Die Betroffenen wollen aber nicht auf die Spielwiesen. Dabei h\u00e4lt ihnen die Arbeitsverwaltung vor: 50,9 Prozent sind ohne Berufsausbildung, bei Frauen sogar 54,4 Prozent. Hier wird vollends deutlich: Eine zentrale Aufgabe der Arbeitsverwaltung ist es, die Schuldzuweisung an die Arbeitslosen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Betroffenen zu bekr\u00e4ftigen und zugleich sozialstaatliche Scheint\u00e4tigkeit statistisch abzusichern. So zeigt diese Region, wie die Republik mit der „Altlast” der Arbeitslosigkeit leben kann:<\/p>\n
– Die Langzeitarbeitslosen sind nicht organisationsf\u00e4hig und werden es voraussichtlich nie sein. Sie verschwinden im sozialen Wohnungsbau und Alkoholismus oder in ihrer spezifischen Subkultur.
– Die Abstiegsarbeitslosen sind noch nicht am Ende ihres Weges. Was aus ihnen wird, bleibt abzuwarten.
– Die politisch-kulturelle Verarbeitung ist scheinheilig. Dies wird aber nicht durchschaut, weil sich fast alle Bewu\u00dftseinsapparate der Republik in deren Lebensl\u00fcge vom Sozialstaat einig sind.<\/p>\n
Ob diese Republik wirklich mit der Altlast leben kann, steht aber noch dahin. Es ist mit Langzeitwirkungen und umgeleiteten Konflikten zu rechnen.<\/p>\n
In der Europawahl 1989 wurden die Republikaner und die DVU in S\u00fcdostniedersachsen eine un\u00fcbersehbare politische Kraft. Und das trotz einer rudiment\u00e4ren Organisation! Die Betrachtung nach Landkreisen ergibt, da\u00df Republikaner und DVU zusammen zwischen 7 und 8 Prozent der Stimmen bekamen (Landkreise bzw. St\u00e4dte Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Osterode, Peine, Wolfenb\u00fcttel). In den Landkreisen Northeim und G\u00f6ttingen bleiben sie schw\u00e4cher; beide dienen auch nur zum Vergleich.
So ergibt sich: \u00dcberall dort, wo gro\u00dfe Konzerne die Arbeitskr\u00e4fte anzogen und traditionelle Bindungen aufgel\u00f6st haben, \u00fcberall dort fallen auch Stimmen f\u00fcr Republikaner und DVU an, anderswo eben weniger. (1) \u00a0Es handelt sich nicht um typische Arbeitermilieus, sondern um Landstriche mit uneinheitlichem Lebensstil, der sich in den sechziger Jahren herausbildete. Die Betrachtung in Salzgitter-Lebenstedt mu\u00df davon ausgehen, da\u00df Republikaner und DVU zusammen ca. 8,7 Prozent erreichten; im gesamten Stadtgebiet sind es 7,98 Prozent. Das bedeutet, die l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gebiete der Stadt Salzgitter sind etwas weniger anf\u00e4llig. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die statushohen Einzelhausgebiete in halbl\u00e4ndlicher Umgebung. Die Betrachtung in der Stadt Lebenstedt erweist einige Bezirke als auff\u00e4llig wegen des hohen Stimmanteils beider Parteien. Die lokale Arbeitsteilung zwischen DVU und Republikanern ist ausgepr\u00e4gt, aber gerade darum mu\u00df man sie zusammen sehen: Die DVU ist die Partei der Jungen, die \u00e4u\u00dferst militant auftreten. Die REP’s sind Sache der Alten, die eher unauff\u00e4llig bleiben. Es lassen sich unschwer drei Typen der Stimmabgabe f\u00fcr DVU und Republikaner in Salzgitter-Lebenstedt herausarbeiten:<\/p>\n
J\u00fcngstes Neubaugebiet mit i.g. \u00fcber 20 Prozent f\u00fcr beide. Die Wohnungen k\u00f6nnen hier icht restlos belegt werden; um die Mieteinnahmen zu erh\u00f6hen, bekommen die\u00a0Wohnbaugesellschaften in einer Art stillschweigender Kooperation mit den Sozialbeh\u00f6rden Sozialhilfeempf\u00e4nger, denn das Wohngeld ist immer noch besser als keine\u00a0\u00a0Einnahme. Freilich geh\u00f6rt hierzu ein starker Wechsel, weil die Verwaltung nach einiger\u00a0Zeit die Leistungen sperrt. Also eine Art „Zwischenlagerung”! Die Rechtsw\u00e4hler\u00a0stammen aus den Ber\u00fchrungszonen, lokal und sozial, der Wohnbev\u00f6lkerung, nicht aus \u00a0\u00a0den Reihen der Leistungsempf\u00e4nger selber. Also eine Art Abwehrverhalten. Dieser Typus \u00a0\u00a0von Rechtsw\u00e4hlern kann als gefestigt gelten; aus Berlin und Frankfurt ist er wohlbekannt. (2)<\/p>\n<\/li>\n
Der zweite Bezirk – an nahezu 20 Prozent – erfa\u00dft eine „Altbev\u00f6lkerung”, also \u00a0abgesicherte Rentner. \u00dcber ihnen schwebt der Plan der Salzgitter-Wohnungsbau AG, ihre Wohnungen \u00a0zu privatisieren; mit einer ungewissen Zukunft f\u00fcr die Mieter. Damit ist \u00a0der Reproduktionsbereich entscheidend bedroht. Dieser Typus ist weniger gefestigt, deckt\u00a0sich aber mit Erfahrungen in Neuk\u00f6lln. (3)<\/p>\n<\/li>\n
Der dritte Stimmbezirk enth\u00e4lt einen hohen Anteil alter Einzelsiedlungsh\u00e4user. Die\u00a0Wohnbev\u00f6lkerung hat nachweisbar einen hohen Vertriebenenanteil. Dieser Typus ist\u00a0ungefestigt; der Nachweis gestaltet sich schwierig. Es scheint sich um eine politische \u00a0\u00a0Auseinandersetzung mit den Zeitl\u00e4ufen ohne bemerkenswerten Realit\u00e4tsgehalt und mit\u00a0hoher affektiv-symbolischer Aufladung zu handeln.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Es bleibt ein Nachtrag: In einigen kleineren Gemeinden des Stadtgebietes regt sich wieder jenes „alte” Potential, das schon in den f\u00fcnfziger Jahren f\u00fcr aufsehenerregende Wahlen in Salzgitter sorgte. Wohl ein letztes Gefecht!
Die Einzelbetrachtung l\u00e4\u00dft sich zu einer Grundlinie zusammenschlie\u00dfen: Soziale Konflikte und \u00fcberstarke Abschottung des politischen Systems vor den Menschen – fast w\u00e4re man versucht zu sagen: Menschen drau\u00dfen im Lande – bleiben eben doch nicht folgenlos. Zugleich zeigt der Typus 1, da\u00df das Arbeitslosenproblem sich politisch \u00e4u\u00dfert: Allerdings spiegelbildlich, indem die Ruhe der partei- und gewerkschaftsbeamteten Eigenheimer von denjenigen nicht geteilt wird, die in ihren Mietwohnungen unmittelbare Zeugen des sozialen Flurschadens sind. Es kann auch nicht falsch sein, wenn man in diesem Zusammenhang auf die bereits erw\u00e4hnten „Kaufleute” und Menschen in \u00e4hnlicher Soziallage verweist, die sich im vollen „Cooling-Down” befinden; f\u00fcr Polizisten und andere mu\u00df der Gedanke nur geringf\u00fcgig abgewandelt werden: Wenn auch verquer, unsere Probleme treiben diese Menschen um. Die Widerspr\u00fcche tanzen eben doch auf den Tischen. Wie gespenstisch ist gegen\u00fcber diesem Befund die ideologische Diskussion, da\u00df die REP’s doch auch keine Antwort h\u00e4tten; genau das ist das Eingest\u00e4ndnis der eigenen Analyseschw\u00e4che und Sattheit.<\/p>\n
Von den augenblicklich vorherrschenden Sprachregelungen der Politiker hinsichtlich des „Rechtsextremismus” sollte man sich l\u00f6sen; schon gar vom Ruf nach dem Verfassungsschutz. Die Erscheinung ist selber auch gar nicht so neu. Schlie\u00dflich war es die CDU, die zu Ende der siebziger Jahre die schlafenden Geister rief. Allerdings greift auch das zu kurz. Europaweit sind seit 1980 populistische Szenarien in der Politik am Vordringen. Dabei gibt es ein verwirrendes Bild: „Rechte” benutzen typisch „linke” Motive – mit gro\u00dfem Erfolg! Linke umgekehrt, mit geringerem Erfolg. (4) Dies hat zur Ausbildung neoc\u00e4saristischer F\u00fchrungstile (5) gef\u00fchrt mit jeweils kuriosen Profilierungen: Reagan als „big communicator”, die barsche Eiserne Lady, der gute Mensch aus Bonn, der \u00fcber den Wassern schwebende Geist Frankreichs. Die enorme Schubkraft vagabundierender Moralbed\u00fcrfnisse und unbefriedigter Phantasien hat sich dann in Schleswig-Holstein gezeigt; haben die genannten Staatsm\u00e4nner noch alles im Griff, dann waren sie hier sozusagen au\u00dfer Rand und Band geraten und hatten sich politischem Marketing entzogen. Populismus ist eine Strategie symbolischer Integration, er greift aber nur bedingt, weil den Populismen reale soziale Verschiebungen gegen\u00fcberstehen, die nach Probleml\u00f6sungen verlangen. Das mu\u00dften schon die Nationalsozialisten erfahren, die zwar Meister im Handhaben von Populismen waren, aber mit dieser Strategie zunehmend in Legitimierungsnot gerieten. (6)
Die bevorzugten Themen des Populismus sind: Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat, dessen Leistungen als Verschwendung von nicht erarbeitetem Reichtum gelten; Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, die dem Nachweis einer festen Hand gegen\u00fcber abweichenden Gruppen dient; Anklage der Gleichmacherei durch den Staat, die der Abwehr von Ohnmacht gegen\u00fcber der Verwaltung dient. Beim sozialen Substrat des Thatcerismus (7) haben wir dieselbe Mixtur wie in der weiteren Anh\u00e4ngerschaft der NSDAP (8) um 1930: abstiegsbedrohte Mittelschicht, gelernte und ungelernte Arbeiter in der ersten Generation, kleine Selbst\u00e4ndige. Ein R\u00fcckgriff auf die politische Psychologie kann deutlich machen, welcher gesellschaftliche Wiederholungszwang hinter dieser Erscheinung steckt. Helmut Dubiel f\u00fchrt dazu aus: „Wenn ich vorschlage, dem Faktor politischer Subjektivit\u00e4t einen gr\u00f6\u00dferen Stellenwert einzur\u00e4umen, dann bin ich nicht von irrationalistischen Motiven geleitet. Vielmehr glaube ich, da\u00df jene vom rationalistischen Schema ins Irrationale verdr\u00e4ngten subjektiven Potentiale — wie z.B. Status\u00e4ngste oder kollektive Kr\u00e4nkungserfahrungen — nicht nur f\u00fcr eine politische Theorie des sozialen Wandels h\u00f6chst relevant sind. Aus eigener Erfahrung wissen wir \u00fcberdies, da\u00df Sedimente von Erfahrungen dieses Typus ihrerseits eine kognitive, d.h. Wirklichkeitsaufschliessende Kraft haben. Mit dem Begriff der politischen Subjektivit\u00e4t bezeichne ich jene moralischen Potentiale, welche die \u00dcbernahme einer politischen Einstellung, die Bildung einer Meinung, nicht nur nach au\u00dfen legitimieren sollen, sondern in den psychischen Tiefenschichten des Individuums auch tats\u00e4chlich steuern. Mit diesem Begriff beziehe ich mich auf jene schwer greifbaren, dem Alltagsbewu\u00dftsein eher latent pr\u00e4senten Gl\u00fcckserwartungen, Gerechtigkeitsanspr\u00fcche, Bed\u00fcrfnisse nach sozialer Anerkennung und kultureller Identit\u00e4t. Die Existenzform dieser Bed\u00fcrfnisdispositionen ist eine negative, d.h., sie werden durchweg in negativer Form artikuliert: als Empfindung verletzter Gerechtigkeit, als Kr\u00e4nkung sozialer Ehre, als Ahnung vorenthaltenen Gl\u00fccks. Die \u00c4u\u00dferung solcher Kr\u00e4nkungserfahrungen ist zumal bei Unterschichtangeh\u00f6rigen wenig elaboriert. Oft werden sie vorsprachlich ausagiert. Nie gen\u00fcgen sie den formalen Anspr\u00fcchen einer von Moralphilosophen durchrationalisierten universalistischen Ethik. Ihre \u00c4u\u00dferung ist immer nur okkasionell, sie bleibt auf Anl\u00e4sse einer konkreten Kr\u00e4nkungserfahrung bezogen. (9)<\/p>\n
Diese Ausf\u00fchrungen machen deutlich, warum sich die Linke besonders schwer tut mit der Analyse des Populismus. Die oftmals hochgebildeten Wortf\u00fchrer der Linken gehen aus von einem zweckrationalen Politikmodell und argumentativer Steuerung des politischen Verhaltens. Obendrein verbindet sich dieses rationalistische Schema noch mit der \u00dcberzeugung, da\u00df es konkrete und benennbare Interessen seien, die das politische Handeln leiteten. Allerdings haben Ethnologen und Anthropologen sich schon immer gegen dieses verflachte Handlungsmodell verwahrt; gerade die Politik ist mindestens ebenso stark die Welt des Traums und der Phantasie. (10)
Die Ausf\u00fchrungen zum Populismus sollen aufzeigen, da\u00df sich seit 1980 zunehmend ein gesellschaftlicher Umbau vollzieht. Dieser Proze\u00df d\u00fcrfte mittlerweile weitgehend unumkehrbar geworden sein. Jedoch l\u00e4\u00dft er sich nicht folgenlos „wegstecken” auf der Ebene symbolischer Traumwelten. Vielmehr scheint sich ein Protest gegen den Entwicklungsweg unserer Gesellschaft anzusammeln. Es macht die Schw\u00e4che unseres politischen Systems im engeren Sinne aus, da\u00df dieser Protest als St\u00f6rfaktor weg gedr\u00e4ngt wird oder aber zu Scheindarstellungen von Demokratie oder anderen politischen Inszenierungen benutzt wird. Insofern haben wir es nicht nur mit verdr\u00e4ngten und unerkannten Folgeerscheinungen gesellschaftlicher Probleme zu tun, sondern auch mit einer tiefen Unf\u00e4higkeit des politischen Systems, nicht-oligarchisierte Impulse noch aufzunehmen. Auch diese Analyse erinnert gespenstisch an das Ende der zwanziger Jahre.<\/p>\n
Diese politische Ausgangslage entfaltet wiederum eine Eigendynamik. Dubiel f\u00fchrt dazu aus: „Zwar stehen deren herk\u00f6mmliche Themen wie z.B. der Streit von Interessengruppen um ihren Anteil am Bruttosozialprodukt oder um die angemessene Vertretung au\u00dfenpolitischer Belange noch immer im Zentrum der ver\u00f6ffentlichten Aufmerksamkeit. Aber in populistischen Momenten werden diese Streitpunkte zusehends \u00fcberlagert von einem fundamentaleren Dissens. Der politische Streit konzentriert sich jetzt n\u00e4mlich zunehmend auf Aktivit\u00e4ten der Reintegration, der Wiedereingliederung vagabundierender politischer Subjektivit\u00e4tspotentiale in neue Formen kultureller Legitimit\u00e4t. Das, was Antonio Gramsci den politischen Kampf um kulturelle Hegemonie genannt hatte, wandert jetzt aus den Spalten des Feuilletons in die Arenen der Tagespolitik. Der Streit um die Konstituierung einer neuen Legitimit\u00e4t wird zur geheimen Rationale des politischen Kampfes.“ (11)<\/p>\n
\u00dcbersetzt in die Sprache der hier verfolgten Analyse: Soziale und \u00f6konomische Sch\u00e4den werden in diesem System weggedr\u00e4ngt, aber sie kehren wieder in verwandelter Form. Um es am Beispiel zu erl\u00e4utern: Die echte oder vermeintliche Arbeitsplatzkonkurrenz zwischen Ausl\u00e4ndern und Deutschen w\u00e4re leicht zu l\u00f6sen gewesen; Ausl\u00e4nderfeindlichkeit hingegen nicht. Denn nunmehr sind Produktions- und Reproduktionsbereich gleicherma\u00dfen betroffen. Wie mu\u00dften wir eingangs feststellen: Die Sch\u00e4den fr\u00e4sen sich ein!<\/p>\n
Wenn die Redeweise erlaubt ist: Unser politisches System hat ein dickes Fell. Das l\u00e4\u00dft sich am Beispiel Niedersachsens leicht nachvollziehen. Durch „Gro\u00dfe Koalitionen” auf \u00f6rtlicher Ebene werden die Politiker versuchen, das gewohnte politische Spiel zu stabilisieren. Dabei werden sie sich langsam vom Protest „abschmelzen” lassen m\u00fcssen, d.h., sie werden auf einem schwindenden Berg von Prozenten sitzen. Die unbeherrschte und unverstandene Weltmarktorientierung und die damit einhergehende Destabilisierung werden der Region ein „Widerf\u00e4hrnis” nach dem anderen bringen. Mal wird es der Dollar sein, dann Japan, dann der Osten, dann die weltweite Verschuldung, das wachsende Umweltbewu\u00dftsein usf.; immer wird etwas „passieren” und die sch\u00f6nsten politischen Heilspl\u00e4ne ins Reich der guten Absichten verweisen. So werden sich Politiker und Opfer der Entwicklung gegenseitig aushungern. Das hat das Grundgesetz nicht gewollt. Im Gegenteil, zumindest einem Teil der Verfassungsv\u00e4ter schwebte eine kontinuierliche Fortentwicklung der Republik vor oder zumindest die Aufhebung des Wiederholungszwangs in der deutschen Geschichte. Daraus wurde der „parlamentarische Absolutismus”\u00a0(12), in dessen Rahmen man nicht mehr sieht, wie sich die Probleme der Entwicklungsopfer politisch umsetzen sollten.<\/p>\n
Programmatisch stellen REP’s und DVU nat\u00fcrlich keine Alternative dar. Die Betrachtung ihrer Programme ist aber so und so obsolet, weil ihre blo\u00dfe Existenz und ihr Erfolg hinreichend die Defizite indizieren und zugleich darauf verweisen, da\u00df nicht gel\u00f6ste Probleme nicht einfacher, sondern schwieriger werden.
Daher tr\u00e4gt auch die herk\u00f6mmliche Strukturpolitik nur noch wenig aus. Hier soll uns die Besch\u00e4ftigungspolitik bei Frauen in Salzgitter als Beispiel dienen. Was macht man mit arbeitslosen Frauen? Man setzt sie, sofern „bildungswillig” (s.o.), vor den Computer. Hatte die Arbeitsverwaltung nicht auch Bedarf bei Reiseverkehrskauffrauen diagnostiziert? Au\u00dferdem: In Salzgitter fehlen nun einmal Dienstleistungen. Bei n\u00e4herer Betrachtung stellen sich Zweifel ein: Ist es nicht eher so, da\u00df die neuen Techniken die bisherigen Arbeitskr\u00e4fte aus B\u00fcros und Privatverwaltungen verdr\u00e4ngen? So jedenfalls alle einschl\u00e4gigen Untersuchungen! Der bei diesen Ma\u00dfnahmen vorherrschende Qualifikationsansatz greift zu kurz. Er geht davon aus, da\u00df die Arbeitskraft ihre Qualifikation erh\u00f6hen m\u00fcsse und da\u00df sie dann Arbeit finde. Die Ergebnisse sprechen f\u00fcr sich. Die „H\u00f6herqualifikation” ist ebenso ein Mythos wie der „Facharbeitermangel”; hinter diesen einfachen Formeln stecken Verdr\u00e4ngungsprozesse am Arbeitsmarkt, nicht aber eine Ausweitung der Arbeit. Regionale Strukturpolitik, wie sie im Moment gehandhabt wird, f\u00fchrt innerhalb der Regionen und zwischen den Regionen zu einem versch\u00e4rften Nullsummenspiel und ist so gesehen ein Problemversch\u00e4rfer.
Ein notwendiger, aber gerade im Hinblick auf diese Problematik nicht ganz ausreichender Zwischenschritt w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines regionalen Arbeitsmarktbeauftragten, der eine entsprechende auf die Region bezogene Arbeitsmarktberichterstattung aufbaut. Zumindest k\u00f6nnte er innerhalb der Region die Versch\u00e4rfung der unsinnigen Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern verhindern, aber auch die Ausgabe von Geldern f\u00fcr unsinnige Scheinweiterqualifizierungen, die nur den jeweiligen Tr\u00e4gern der Fortbildungs„ma\u00dfnahme“ nutzen.
Was soll nun mit den Frauen geschehen? Im Sinne der regionalen Strukturpolitik ist diese Frage nicht richtig gestellt. Zun\u00e4chst aber die herk\u00f6mmlichen Zahlen, die sie sinnvoll erscheinen lassen: In Salzgitter kommt auf sechs Besch\u00e4ftigte eine Frau. In den beiden Leitbranchen, Auto und Stahl, erreichen die Frauen noch nicht einmal 10 Prozent. In der Elektrotechnik kommt eine Frau auf vier M\u00e4nner. Im wesentlichen sind dies Arbeitspl\u00e4tze des Bosch-Konzerns; das Bed\u00fcrfnis nach billiger und dequalifizierter Arbeit jagt die Firma Bosch \u00fcber die ganze Erdkugel, so auch nach Salzgitter. Nunmehr wird das Blaupunkt-Werk aufgel\u00f6st zugunsten einer Produktion in Malaysia. Bei der Aufl\u00f6sung des Werkes h\u00e4tte es statt des Sozialplanes einen Besch\u00e4ftigungsplan geben m\u00fcssen, der auch die Errichtung einer Besch\u00e4ftigungsgesellschaft vorsieht. Denn neben dem Blaupunktwerk hat Bosch in Salzgitter noch ein Werk, das sich mit elektronischen Systemen besch\u00e4ftigt. In dem Ma\u00dfe, wie in diesem Werk die Arbeit anspruchsvoller wird, werden wieder m\u00e4nnliche Facharbeiter bevorzugt. Daher werden die entlassenen Arbeiterinnen bei Blaupunkt sehr wohl im gro\u00dfen und ganzen im Bosch-Werk ein Unterkommen finden, aber nur auf Zeit. Der Besch\u00e4ftigungsplan h\u00e4tte also die Verpflichtung des Konzerns zur Weiterqualifizierung zum Facharbeiter f\u00fcr Frauen vorsehen m\u00fcssen, ebenso eine Einstellungsgarantie f\u00fcr die neuen Facharbeiterinnen. Das tats\u00e4chliche Ergebnis sah anders aus: Die Belegschaft bei Blaupunkt besetzte das Rathaus als das Aus f\u00fcr ihr Werk kam. Doch dann akzeptierten die Frauen einen „attraktiven” Sozialplan, zumal sie ja schlie\u00dflich auch zum benachbarten Bosch-Werk gehen konnten. Frauen als soziale Bewegung sind m\u00e4chtig, nicht aber in der Rolle Arbeiterin oder B\u00fcrgerin, sondern als „geschlechtliche Wesen”; daher kommen der Kampf um Arbeit und die Benachteiligung von Frauen nicht wirklich zusammen.<\/p>\n
Die Ausgangsfrage lautet also nicht: Was soll mit den Frauen geschehen? Sondern: Was k\u00f6nnen die Frauen tun? Regionale Strukturpolitik hei\u00dft zun\u00e4chst, da\u00df soziale Kr\u00e4fte in der Region zusammengebracht werden m\u00fcssen mit konkreten Entwicklungsperspektiven vor Ort. Diese spezifischen L\u00f6sungen vor Ort m\u00fcssen von Betroffenen zu ihrer Sache gemacht werden und von ihnen getragen werden. Seit dem Auftreten der ber\u00fcchtigten „Macher” hat sich Politik geriert als s\u00e4kularisierte Erl\u00f6sung, die den Leuten die Probleme wegmacht. In keinerlei Hinsicht hat sich dieser Anspruch durchhalten lassen. Regionale Strukturpolitik mu\u00df abzielen auf Vertr\u00e4ge mit den \u00f6konomisch dominierenden Kr\u00e4ften, die diese im Hinblick auf die Zukunftsgestaltung binden. Solche Abkommen sind nur zu haben, wenn hinter ihnen eine entschlossene politische Kraft, nicht im Sinne eines veroligarchisierten Apparates, steht.
F\u00fcr die bei uns gepflogene und vorherrschende Politik bedeutet dies, da\u00df sie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Aktivit\u00e4t solcher sozialen Kr\u00e4fte er\u00f6ffnen mu\u00df, damit es politische Kr\u00e4fte werden. Die Politik soll also selber keine Probleme l\u00f6sen, sondern politische Kr\u00e4fte st\u00e4rken. Allerdings hei\u00dft das auch, da\u00df geeignete Institutionen vor Ort auszubilden sind. Das reicht von der Neukonzeption der Arbeits„verwaltung“ \u00fcber das Bankwesen bis hin zu Planungsbeh\u00f6rden. (13) Da\u00df es sie nicht gibt, belegt nachdr\u00fccklich die Unf\u00e4higkeit unserer Politik, diversifizierte gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse aufzuarbeiten.<\/p>\n
Auch f\u00fcr das Beispiel der in ihren Wohnungen bedrohten republikanischen W\u00e4hler bedarf es keiner gro\u00dfartigen Phantasie: Mit der Gr\u00fcndung einer Genossenschaft und weitgehender Selbstverwaltung sind die meisten ihrer Probleme zu l\u00f6sen. (14) Freilich bedarf es hierzu des notwendigen Startkapitals und erheblicher organisatorischer Vorleistungen. Auch hier wird deutlich: Regionale Strukturpolitik best\u00e4rkt Kr\u00e4fte vor Ort und macht sie handlungsf\u00e4hig.
Nun wird man einwenden, das \u00fcberfordere den „B\u00fcrger” von heute. Das soeben angef\u00fchrte Beispiel der Blaupunkt-Frauen zeige es ja. In diesem Zusammenhang gewinnt das Konzept der Besch\u00e4ftigungsgesellschaft nach Konzept der IGM noch einmal ganz neue Reize. Es handelt sich um regional „vergesellschaftete” Formen einer Strukturanpassungs- und Umstrukturierungspolitik. Besch\u00e4ftigungsgesellschaften sollen auch in der Region vorhandene Vorstellungen zur Produktkonversion und zum Aufbau alternativer Produktionen auf den Weg bringen. Sie k\u00f6nnen Arbeitnehmern damit einen Weg er\u00f6ffnen, ihre oftmals kreativen Vorstellungen in die Realit\u00e4t umzusetzen. Sie er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit, einen Lernproze\u00df zu initiieren, in dem die Menschen begreifen, da\u00df Arbeit immer dann sinnvoll ist, wenn ein erkennbarer Gebrauchswert geschaffen wird. Diese grundlegende Erfahrung mu\u00df der potentiell unsteuerbaren Ausrichtung auf die Weltmarktproduktion gegen\u00fcbergestellt werden. Das erm\u00f6glicht einen Lernproze\u00df und eine R\u00fcckbesinnung darauf, da\u00df Wirtschaften der unmittelbaren Bed\u00fcrfnisbefriedigung und der Ausweitung der Lebensqualit\u00e4t dient (A. Smith), nicht aber der Teilnahme an menschenverachtenden Nullsummenspielen am Weltmarkt. Das Ausgeliefertsein an den „stummen Zwang der Verh\u00e4ltnisse” soll ersetzt werden durch planvolle Zukunftsbew\u00e4ltigung. Regionale Strukturpolitik setzt also auch auf die befruchtende Kraft konkreter Utopien und geht davon aus, da\u00df Menschen lernen k\u00f6nnen, ihr Schicksal wieder in die Hand zu nehmen.<\/p>\n
Die bisher vorgetragenen Konzepte folgen also nicht der Logik: Wir tun etwas f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen, und dann h\u00f6rt der \u00c4rger auf. Nein! Der n\u00e4chste Langzeitarbeitslose kommt bestimmt. Spezielle Programme f\u00fcr Langzeitarbeitslose sind gut und notwendig. Aber jeder Kenner wei\u00df, da\u00df die Hilfe f\u00fcr Langzeitarbeitslose mittlerweile eine Frage der Sozialarbeit ist, nicht aber der Vermittlung an einen Arbeitsplatz. Hier sei an unsere Eingangsthese erinnert: Probleme zu beseitigen ist ungleich schwieriger als die Vermeidung der urspr\u00fcnglichen Ursache. Regionale Strukturpolitik kann daher zu diesem speziellen Problem direkt nichts beitragen. In politischer Hinsicht mu\u00df die Ank\u00fcndigung eines Programms f\u00fcr Langzeitarbeitslose freilich kommentiert werden: Erst das Auftauchen von REP’s und DVU machte dieses Programm politisch m\u00f6glich. Also doch eine bewegende Kraft!<\/p>\n
Ein letzter Punkt bei der Betrachtung der regionalorientierten Alternative mu\u00df dem internationalen Rahmen gelten. Die Absage an die Weltmarktorientierung ist zwar begr\u00fcndbar, aber sie f\u00fchrt nicht zwingend zur Regionalorientierung. Ohne globale Betrachtung der Folgen droht auch sie, sch\u00e4dlich zu werden. Das sei erneut am Beispiel Salzgitters aufgezeigt: Die Blaupunkt-Frauen k\u00f6nnen sich als Opfer der Malaien betrachten. Die VW-Arbeiter m\u00fcssen die Auslastung ihres Werkes gegen Spanier und Mexikaner verteidigen. Wegen dieser Bedrohung sind sie zu vielen Opfern bereit. Das Beispiel Blaupunkt zeigt aber die Grenze zwischen Fatalismus und Ohnmacht und gestaltender regionaler Initiative: Die Kosten der Autoradiofertigung in Malaysia liegen bei ca. zwei Drittel der deutschen. Wenn in Deutschland die Kosten der Arbeitslosigkeit infolge der Einstellung der Produktion auf die Differenz angerechnet w\u00fcrden, dann d\u00fcrfte der Subventionsbeitrag zur Aufrechterhaltung der Produktion in Deutschland gering ausfallen. Er vermindert sich noch einmal dadurch, da\u00df die in Deutschland gezahlten L\u00f6hne als Kaufkraft neue wirtschaftliche Aktivit\u00e4t wecken und damit in der Region selber das Defizit vermindern. Das hat alles im Sinne der eingangs angef\u00fchrten Milchm\u00e4dchenrechnungen \u00f6konomisch noch keinen besonderen Sinn. Es bekommt aber dann Fug, wenn die Zahlung der Subventionen mit entsprechenden Auflagen zur Rekonversion des Betriebes verbunden werden. Regionale Strukturpolitik kostet also etwas; sie erspart aber sinnlose Kosten.<\/p>\n
Das gew\u00e4hlte Beispiel scheint einen Haken zu haben: Was soll die Sicherung deutscher Arbeitspl\u00e4tze zu Lasten malaysischer? Sehr viel: Die Arbeitsbedingungen in Malaysia sind so schlecht, da\u00df sie keinen vern\u00fcnftigen Weg in die Zukunft er\u00f6ffnen. W\u00e4re es anders, dann m\u00fc\u00dfte man von der hier vorgeschlagenen Neukonzeption der Subventionspolitik Abstand nehmen.<\/p>\n
Regionale Strukturpolitik ist keine problembeseitigende ,‚Wunderwaffe“. Sie ist auch kein „Ausstieg” aus der Weltwirtschaft. Nehmen wir an, es g\u00e4be eine solche Politik, dann blieben Weltmarktabh\u00e4ngigkeit, potentielle politische Unsteuerbarkeit und auch Arbeitslosigkeit durchaus erhalten. Schlie\u00dflich w\u00fcrde eine \u00f6kologische Politik, die diesen Namen verdient, auch nicht Waldsterben und Altlasten wegzaubern.
„Regionale Strukturpolitik” hei\u00dft zuallererst Verweigerung der Teilnahme am weltweiten Monopoly, wobei soeben die zweite Phase dieses Spiels, also die nach Verteilung der Ausgangspositionen, gespielt wird. „Denn das bleibt der Rahmen der Entwicklung: die Entfaltung der kapitalistischen Weltwirtschaft — Gestalt eines r\u00e4umlich und zeitlich ungleichm\u00e4\u00dfigen Prozesses — zum heutigen politischen Staatensystem. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit hat zu einem kompletten Weltsystem der Klassen, zu einem weltweiten Polarisierungseffekt hinsichtlich der Verteilungsstrukturen, zu globalen Klassenbildungsprozessen der Proletarisierung und Verb\u00fcrgerlichung gef\u00fchrt.”\u00a0(15) St\u00e4rkung der regionalen Potentiale bedeutet, da\u00df die hier nur angedeuteten Rahmenbedingungen bedacht werden m\u00fcssen; im Falle Salzgitters zum Beispiel eine Peripherielage im Rahmen der Industriel\u00e4nder. Es hei\u00dft aber auch, da\u00df die Komponenten des Nullsummenspiels — also der zweiten Monopolyphase — nicht verst\u00e4rkt werden d\u00fcrfen. Das ist ein kategorischer Imperativ dieser Politik. Sie verlangt die Entwicklung und Kultivierung eines anderen Politikbegriffs. Zum besseren Verst\u00e4ndnis sollte man sich die schon lange festgestellte politische Untauglichkeit des Nationalstaates klarmachen: F\u00fcr die ihm gestellten Aufgaben ist er zu gro\u00df und zu klein zugleich; die auf seiner Ebene erdachte Politik tr\u00e4gt nicht hinreichend der weitreichenderen Organisation der \u00d6konomie auf internationaler Ebene Rechnung. Daher registriert die je nationale Politik die Besonderheiten vor Ort als St\u00f6rfaktor, weil zu zwergenhaft. Ihre eigenen Konzepte greifen auch nicht, weil zu zwergenhaft. Das bedeutet aber nicht die Verlagerung der Politik in angemessene und zugleich entr\u00fcckte internationale Gremien. Die Beobachtung lehrt, da\u00df „kleine Einheiten” die h\u00f6here politische Kultur haben und auch regierbarer sind, weil durch Abrede eine Vielzahl von Staatsfunktionen \u00fcberfl\u00fcssig werden. (16) Das hat O.K. Flechtheim eindrucksvoll am Beispiel Islands gezeigt.” (17) Folglich bedeutet „regionale Strukturpolitik” auch, da\u00df ein v\u00f6llig neuer Typus von Politik entwickelt werden mu\u00df. (18)
Wieder eines der „man m\u00fc\u00dfte, man sollte“? Stolperstein auf dem neuen Weg sind unsere Parteien und ihr karrierebefl\u00fcgeltes Personal. Leibholz (19) hatte dermaleinst durchaus fazinierend begr\u00fcndet, da\u00df die moderne Volkspartei ein geeignetes Instrument sei, Anspr\u00fcche heutiger demokratischer Politik zu verwirklichen. Kirchheimer (20), der mit gutem Grund von der „Catch-all-party“ sprach, prognostizierte konzeptionelle Schw\u00e4che als zwingendes Merkmal. Recht hatte er! Die von Michels (21) als „ehern“ behauptete Oligarchisierung der Parteien liegt klar zutage; auch bei den Gr\u00fcnen. Weitergehen kann es so schon, aber nur unter wachsenden Schwierigkeiten. Da bleibt nur der Kniefall vor den Parteien, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden: Sire – geben Sie Politikfreiheit!<\/p>\n
1 Diese Analyse wurde \u00fcberpr\u00fcft am Beispiel der Stadt Langenhagen, also einem Teil des Gro\u00dfraums Hannover. Hier ergibt sich dasselbe Bild: Traditionsinseln bleiben resistent; Siedlungsgebiete im Zusammenhang mit der industriellen \u00dcberformung ab 1950 sind hingegen Reservoire der REP’s und DVU.
2 Zu Berlin vgl. R. Nitsche (Hrsg.): H\u00e4userk\u00e4mpfe. Berlin (Transit) 1981. — Es handelt sich um ein in jeglicher Hinsicht informatives Buch.
3 Eine Studie der siebziger Jahre hat die heutigen Verh\u00e4ltnisse hellsichtig vorweggenommen. Zugleich kann diese Studie als vorbildlich gelten hinsichtlich der Herangehensweise und Darstellung. — H. Becker u. K.D. Keim: Gropiusstadt: Soziale Verh\u00e4ltnisse am Stadtrand. Stuttgart 1977.
4 Zu alledem vgl. H. Dubiel: Das Gespenst des Populismus. In: Ders. (Hrsg.): Populismus und Aufkl\u00e4rung. Frankfurt\/Main 1986, S. 33ff.
5 Zu diesem Komplex, aber allgemein zu vielen der folgenden Thesen: O. K. Flechtheim: Ist die Zukunft noch zu retten? Hamburg 1987, hier S. 200ff.
6 J.Alber: Nationalsozialismus und Modernisierung. In: KZfSS XLI (1989), S. 346ff. — Die Ausf\u00fchrungen Albers sind nicht immer \u00fcberzeugend. Aber in diesem Punkte scheint er recht zu haben: Die NS gerieten ab 1937 zunehmend in Not, wie ihre Versprechungen einzul\u00f6sen seien. Daher starteten sie eine F\u00fclle von Aktionen populistischer Art, die sie aber nicht aus ihrem Grundproblem heraus-brachten.
7 Dubiel, a.a.O.
8 Th. Geiger: Die soziale Schichtung des deutschen Volkes. Darmstadt (Nachdruck) 1972, bes. 109ff. — Th. Geiger ist ein heute fast vergessener Autor. Jeder politisch Interessierte tut gut, ihn zu rezipieren.
9 Dubiel,a.a.O., S. 44f.
10 Stellvertretend: L. Mumford: Mythos der Maschine. Frankfurt\/Main (Fischer TB) 1978, S. 65ff. — Besonders aber auch: E. Cassirer: Der Mythos des Staates. Philosophische Grundlagen politischen Verhaltens. Frankfurt \/Main 1985.
11 a.a.O., S. 48.
12 W.-D. Narr: Realpolitik und Wirklichkeitsverfehlung in der Bundesrepublik Deutschland. In: R. Roth (Hrsg.): Parlamentarisches Ritual und politische Alternativen. Frankfurt\/Main 1980, S. 13ff.
13 N\u00e4her entwickelt bei J. Wolf: Position der GHI — Auszug aus einem Grundsatzpapier. In: Gustav-Heinemann-Initiative (Hrsg.): Zukunft Niedersachsens II. Aktive Regional- und Strukturpolitik im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. 0.0., o.J. (1988), S. 9ff.
B.-G. Spies: Besch\u00e4ftigungsauflagen, sektorale Investitionspolitik und Ausweitung industrieller Demokratie — Grundz\u00fcge arbeitnehmerorientierter Kommunalpolitik in Gro\u00dfbritannien. In: W. Fricke u.a. (Hrsg.): Mehr Arbeit in die Region. Bonn 1986, S. 158ff.
14 K. Novy u.a. (Hrsg.): Anders leben. Geschichte und Zukunft der Genossenschaftskultur. Berlin\/Bonn 1985, bes. 143ff.
15 H.-J. Krysmanski: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion. In: KZfSS XLI (1989), S. 149ff., hier S. 162f.
16 Diese insbesondere zu Ende der sechziger Jahre an der FU Berlin beheimatete Diskussion wird merkw\u00fcrdigerweise selbst von interessierten Mitgliedern der B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht zur Kenntnis genommen. Vermutlich bildet wieder einmal der Gegensatz unter den bizarren akademischen Seilschaften das entscheidende Hindernis. — Es w\u00e4re notwendig, sich mit Autoren wie O.K. Flechtheim und E. Krippendorff auseinanderzusetzen.
17 O.K. Flechtheim: a.a.O., S. 215ff.
18 E. Krippendorff: Minderheit und Regionalismus — die politische Perspektive. In: D. Gerdes (Hg.): Aufstand der Provinz: Regionalismus in Westeuropa. Ffm 1980, S. 235ff., hier S. 243f.
19 G. Leibholz: Parteienstaat und repr\u00e4sentative Demokratie. In: H. Rausch: Zur Theorie und Geschichte der Repr\u00e4sentation und Repr\u00e4sentativverfassung. = Wege der Forschung CLXXXIV. Darmstadt 1968, S. 235ff.
20 O. Kirchheimer: Zum Wandel des westeurop\u00e4ischen Parteiensystems. In: G. Ziebura (Hrsg.). Beitr\u00e4ge
zur allgemeinen Parteienlehre. = Wege der Forschung CVI. Darmstadt 1969, S. 341ff.
21 R. Michels: Formale Demokratie und oligarchische Wirklichkeit. In: K. Lenk u.a. (Hrsg.): Theorie und Soziologie der politischen Parteien. Neuwied 1968, S. 242ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[820,667],"autoren":[424,425],"publikationen":[1047],"class_list":["post-12493","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-arbeitslosigkeit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-harald-mattfeldt","autoren-juergen-wolf","publikationen-1047"],"acf":[],"yoast_head":"\n