Zeitgem\u00e4\u00dfes zum Umgang mit Parteien und Potentialen von rechtsau\u00dfen<\/p>\n
Helmut Ridder zum 70sten Geburtstag<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge 101, Heft 5\/1989,S.13-19<\/p>\n
Kaum war die Bundesrepublik vierzig Jahre alt geworden, gerieten die Republikaner in Verruf. Ein guter, ein Ehrenname, verbunden mit den Traditionen b\u00fcrgerlicher Revolution, Aufkl\u00e4rung und Demokratie wurde gleichsam \u00fcber Nacht usurpiert. Eine Partei von Rechtsau\u00dfen hatte sich eines Titels bem\u00e4chtigt, der seit 200 Jahren f\u00fcr „Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit“ b\u00fcrgt. Soll er nun f\u00fcr Repression, Ungleichheit und Fremdenhass stehen?<\/b><\/p>\n
Im 19. und dann im 20. Jahrhundert k\u00fcndete die Selbstbezeichnung des Republikaners von einem anderen, freieren und demokratischen Deutschland. Menschen gingen unter der Fahne der Republik ins Gef\u00e4ngnis, nahmen Verfolgung, Exil und Tod auf sich, weil sie nicht dulden wollten, da\u00df Knechtschaft und Willk\u00fcr herrschte. Die Republikaner waren jene, die einem Weltb\u00fcrgertum zum Durchbruch verhelfen wollte, das keine ethnischen Diskriminierungen mehr kannte. Einwanderung, Einb\u00fcrgerung, Asyl waren in dieser Perspektive Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. – Soll das alles nach dem Auftreten einer Partei dieses Namens nicht mehr gelten?<\/p>\n
Einen Vorzug wider Willen birgt das Verwirrspiel der Begriffe. Es zwingt uns, den republikanischen Charakter dieser Staatsordnung erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn wir von der Bundesrepublik reden, werden dann Assoziationen von nationalistischer \u00dcberheblichkeit, Geltungsbed\u00fcrfnis, Rechthaberei obrigkeitsstaatlichem Denken, geistiger Selbstgen\u00fcgsamkeit oder Fremdenfeindlichkeit freigesetzt? Wenn dies der Fall ist – und ich glaube, es ist so -, dann sollten wir den selbsternannten „Republikanern“ in einem dankbar sein: da\u00df sie eine \u00dcberpr\u00fcfung republikanischer Normen – keine Gesinnungspr\u00fcfung, wohlgemerkt – provoziert haben. Denn darin sind wir uns ja wohl einig – Republikaner, das sind wir alle. Was aber setzt das f\u00fcr Ma\u00dfst\u00e4be im Umgang mit den erneut sich formierenden Kr\u00e4ften von Rechtsau\u00dfen – den REPs (wie man sie zur Unterscheidung nennen sollte), der ,Deutschen Volks-Union“ (DVU), der altbekannten NPD oder dem rechtsradikalen bis neofaschistischen Umfeld?<\/p>\n
Seit Anbeginn dieser Republik hat sich ein Deutungsmuster etabliert, das beansprucht, die schlechthin verbindliche Form des Umgangs mit dissentierenden Kr\u00e4ften zu begr\u00fcnden. Nennen wir es den Mythos der Mitte.<\/i> Dieser Mythos speist sich aus der selbstbewu\u00dften These, es seien die Extremisten von rechts und links gewesen, die in der Sp\u00e4tphase von Weimar die demokratische Mitte zerrieben h\u00e4tten. Das „Nie wieder“ der dann so genannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ fand seinen Ausdruck in der „wehrhaften Demokratie“ und ihrer Parole „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“. \u00dcber 40 Jahre hinweg suchte man mittels Verfolgung und Verbot jeder Art von „Anf\u00e4ngen“ zu wehren, wann immer sich Kr\u00e4fte jenseits der staatserhaltenden Mitte etablieren wollten. Der Sch\u00f6nheitsfehler einer angeblichen „Mitte“-\u00c4quilibristik, die sich immer der Linken gegen\u00fcber als besonders abwehrbereit profilierte, wurde mit doppelter Integrationsbereitschaft gegen\u00fcber dem sogenannten rechten Rand kaschiert. So blieb das Rechtspotential, trotz wiederholter Ausbruchsversuche, in den B\u00fcrgerblock eingebunden. Die Politik der „rechten Mitte“ versorgte diese Klientel mit. Sie tat dies so engagiert, da\u00df die vormaligen Rand<\/i>w\u00e4hler im Sprachgebrauch von Unionspolitikern inzwischen zu Stamm<\/i>w\u00e4hlern bef\u00f6rdert worden sind.<\/p>\n
Da fragt man sich schon, wer eigentlich der Union den vielzitierten „Integrationsauftrag“ nach Rechtsau\u00dfen erteilt hat? War neben nobler Staatsgesinnung nicht auch eine Selbstverpflichtung im Spiel, die aus verwandtem Geist entsprang? Und wer eigentlich – au\u00dfer den Mythenh\u00fctern der Mitte – hat festgelegt, da\u00df es so etwas wie eine „demokratisch legitimierte Rechtspartei“ au\u00dferhalb der Union nicht geben d\u00fcrfte?<\/p>\n
Nun sind sie da, die autonomen Rechtsparteien. Nach der Europawahl ist un\u00fcbersehbar, da\u00df es sich bei diesem Trend nicht um momentane oder lokal gebundene „Abweichungen“ von einem angeblich normalen W\u00e4hlerverhalten handelt. Die offizielle Reaktion glich zun\u00e4chst jener von ertappten Dieben – keiner wollte es gewesen sein. Inzwischen ist eine Debatte entstanden, die den Mythos der Mitte wieder aufpolieren m\u00f6chte.<\/p>\n
Die gute alte Parole von der Mitte, die gegen die „Radikalen“ und damit f\u00fcr „Wohlstand“ steht, ist wieder da. Und damit das Bild auch ja stimme, m\u00fcssen die „Gr\u00fcnen“ mit dran glauben, w\u00e4hrend die SPD in den Verdacht der Extremisten-Beg\u00fcnstigung ger\u00e4t. Da\u00df die „Gr\u00fcnen“ seit Jahren in Kommunal- und Landesparlamenten vertreten sind, \u00fcber demokratische Legitimation verf\u00fcgen, da\u00df man ihnen allenthalben fruchtbare Anst\u00f6\u00dfe zugute schreibt und sie – horribile dictu – bisweilen auch mit CDU-Fraktionen paktieren – das alles st\u00f6rt die Mythenh\u00fcter wenig. Nachdenkliche Konservative wie Kurt Biedenkopf oder auch R\u00fcdiger Altmann haben freilich genauer hingesehen. Die „Beschw\u00f6rung der Mitte allein ist kein Programm“, gab Biedenkopf zu Protokoll. Die Zeiten, in der die Berufung auf die „Mitte“ automatisch Mehrheiten sicherte, seien endg\u00fcltig vorbei. Und je mehr man an den alten Formeln festhalte, desto eher gleiche die Mitte einem „leeren Gesicht“ (so Michael Kr\u00fcger), in das ein jeder hineindeuten k\u00f6nne, was er wolle. „Wischi-Waschi-Mitte“, nennt das REPChef Franz Sch\u00f6nhuber und verleiht der Analyse eines von Auszehrung gezeichneten Konsensmodells gleich noch die demagogische Spitze.<\/p>\n
Ein Blick auf die W\u00e4hlerpotentiale der alt-neuen Rechtsparteien best\u00e4tigt den gegen die „Mitte“ gerichteten Befund. Bis zu zwei Dritteln der REP-W\u00e4hlerschaft kommen aus den Unionsparteien, \u00fcber 10 Prozent aus der anderen Volkspartei der (linken) Mitte. Da spielen Proteststimmen, „Denkzettel“, eine gro\u00dfe Rolle, die mit Krisenerfahrungen, Abstiegs\u00e4ngsten und Politikverdrossenheit motiviert sind. Der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Anteil von Jungw\u00e4hlerstimmen am rechtsextremen Potential signalisiert freilich eine Tiefendimension von Einstellungsver\u00e4nderungen, die \u00fcber das naheliegende Schema eines kurzatmigen Sozialprotests hinausweisen. Diese Erstw\u00e4hler, so Claus Leggewie in seinem gerade erschienenen Buch \u00fcber die REPs, „haben nicht mehr das klassische Drei-Parteien-System verinnerlicht; sie haben keine Scheu mehr, auch eine authentische Rechtspartei … f\u00fcr ,in Ordnung‘ zu halten … Auf paradoxe Weise brechen sie das Extremismus Tabu …; eine Scheinalternative in der Alternativlosigkeit der Volksparteien.“<\/p>\n
So sind es offenbar nicht die „R\u00e4nder“, die sich unheilverk\u00fcndend der „Mitte“ zu bem\u00e4chtigen drohen; es sind nicht die „Grauzonen“, in denen eine Neurechte Nachwuchsklientel von sogenannten „Rattenf\u00e4ngern“ angeworben und indoktriniert wird. Was da geschieht, ist zun\u00e4chst einmal nichts anderes als die Freisetzung des von der staatserhaltenden Mitte selbst herangezogenen Extremismus.<\/p>\n
Wo aber im Reich der Mitte klafft der Spalt, aus dem der Rechtsextremismus hervordr\u00e4ngt? Unternimmt man eine Besichtigung dieses metaphorischen Ortes, so wird eine zerkl\u00fcftete Topographie sichtbar. Ein Urgestein voller tektonischer Verwerfungen zeigt sich, das die Bundesrepublik untergr\u00fcndig mit Deutschland verbindet. Und aus dieser Spannung brechen dann Eruptionen im Weichbild der politischen Landschaft hervor, die in merkw\u00fcrdigem Kontrast zu der so anheimelnden Flur zu stehen scheinen. Aber genug der Bilder; beginnen wir mit einigen Probebohrungen.<\/p>\n
Ein tiefgehender Zwiespalt zieht sich durch die ganze bundesdeutsche Staatsideologie, der immer aufs Neue zur Wiederherstellung von Vergangenheit einl\u00e4dt. Denn dieser nachfaschistische Staat, der das Gegenteil seines national-sozialistischen Vorg\u00e4ngers sein will, reiht sich andererseits durch den Anspruch auf Identit\u00e4t oder Teilidentit\u00e4t <\/i>mit dem „Reich“ in eine zutiefst fragw\u00fcrdige Kontinuit\u00e4t ein. Die Zweiteilung der Vergangenheit – eine gute, eine schlechte -, die Differenzierung und Relativierung des NS-Systems, eines angeblich normalen und eines verbrecherischen Weltkrieges – alle diese Aufspaltungen samt ihrer folgenreichen Schuldprojektionen und Geschichtsrevisionen entspringen diesem Kontinuit\u00e4tskonstrukt. – Was soll da gelten?<\/p>\n
Eine noch immer Lager\u00fcbergreifende Politik des Wiedervereinigungsvorbehalts <\/i>suggeriert auch dort, wo sie sich in konf\u00f6derative Gew\u00e4nder h\u00fcllt, es k\u00f6nne doch so etwa wie eine Germania reconstituta geben. Zugleich wei\u00df aber ein jeder, da\u00df eine solche Zusammenballung von Macht der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft h\u00e4rteste Belastungen auferlegen w\u00fcrde und der Konsens mit den Nachbarn deshalb weder absehbar noch das ganze Projekt \u00fcberhaupt w\u00fcnschbar ist. Die Tabu-H\u00fcter der „Mitte“ aber weigern sich, diesen Zwiespalt aufzul\u00f6sen. Im Gegenteil, er wird gepflegt: Schon lange war nicht mehr so engagiert davon die Rede, die „Wunde Deutschland“ offenzuhalten. – Kann da der Wunsch nach einem Wunderheiler \u00fcberraschen?<\/p>\n
Selbst das Paradepferd der „Mitte“, der Anspruch, die Westbindung<\/i> unwiderruflich vollzogen zu haben, lahmt auf einem Bein. Immer war die Orientierung auf den Westen machtpolitisch auf das Ziel der Souver\u00e4nit\u00e4tsmaximierung fixiert und damit halbiert. In Sachen b\u00fcrgerlicher Aufkl\u00e4rung, radikaler Demokratie, unteilbarer republikanischer Rechte blieb ein „geistiger Westwall“ (Helmut Ridder) erhalten. Inzwischen, da die Bundesrepublik wieder bei Kr\u00e4ften ist, w\u00e4hrend man die Weltm\u00e4chte im „decline“ w\u00e4hnt, bahnen sich innerkontinentale Verschiebungen an. Der vorerst nur rhetorische Marsch von der angeblich so besonderen „geopolitischen Lage“ zur ;,Mitte Europas“, der allerorten und bis hin zum Bundespr\u00e4sidenten beschritten wird, l\u00e4\u00dft zumindest die Frage aufkeimen, wie „westlich“ die Bundesrepublik denn k\u00fcnftig sein soll. Das schafft freie Bahn f\u00fcr die Wiederbelebung der alten Antinomien wie „deutsche Kultur“ kontra „westliche Zivilisation“, deren gemeinsamer Nenner allemal ein „Sonderbewusstsein“ ist.<\/p>\n
Selbst jene, die verbiestert verlangen, da\u00df „Deutschland deutsch bleiben“ soll, k\u00f6nnen sich mit gutem Recht auf Traditionsbest\u00e4nde berufen, die bis in das Grundgesetz hineinreichen. Dort n\u00e4mlich wird mit einem Begriff der Staatsangeh\u00f6rigkeit <\/i>operiert, der schlicht v\u00f6lkische Wurzeln hat. Eine nebul\u00f6se „Volkszugeh\u00f6rigkeit“ gilt in Artikel 116 des Grundgesetzes als Quelle staatsb\u00fcrgerlicher Rechte. Das ist vielleicht erkl\u00e4rlich aus dem provisorischen Charakter des Verfassungsaktes von 1949; heute aber droht sich dieser Sprengsatz zu entz\u00fcnden. Die Verl\u00e4ngerung dieses strukturellen Zwiespalts ist der aktuelle Widerspruch zwischen der bekenntnishaften Formel „Wir sind kein Einwanderungsland“ und der tagt\u00e4glichen Erfahrung, da\u00df dies alles ganz anders ist. Im Widerstreit von Gef\u00fchl, Interesse und Ressentiment steht der Weg zur v\u00f6lkischen Regression jedenfalls offen.<\/p>\n
Die sp\u00e4t errungene Demokratie verk\u00fcndet Volkssouver\u00e4nit\u00e4t <\/i>– um sie freilich parteienstaatlich-staatsparteilich anzuleinen, antiplebiszit\u00e4r zu d\u00e4mpfen, mittels der 5-Prozent-Klausel zu bevormunden und mit dem als Ersatzsouver\u00e4n amtierenden Bundesverfassungsgericht sp\u00e4t-konstitutionell zu begrenzen. Ein gewi\u00df effektives und flexibles System, das den Alpdruck nationalsozialistischer Exzesse mittels „Ausgewogenheit“, „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ und „\u00dcberma\u00dfverbot“ zu bannen sucht. Der Preis ist indessen eine weitgehende Verstaatlichung, Verrechtlichung und B\u00fcrokratisierung des Politischen, das in unterschiedlicher Gestalt, je nach den historisch-politischen Konjunkturen antipluralistische und populistische Affekte hervorbringt. Und diese beruhen zum guten Teil auf nichts anderem als dem schlichten Interesse, auch einmal geh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n
Gekr\u00f6nt wird das Harmoniemodell, das mit republikanischem Pluralismus sowenig gemein hat wie eine geschlossene Anstalt mit der vielzitierten „offenen Gesellschaft“, vom „Konsens der Demokraten“.<\/i> Hier zeigt sich das Politikmonopol der „Mitte“ als „streitbare Demokratie“, die mit sicherheitsstaatlicher Totalerfassung, politischen Feinderkl\u00e4rungen und administrativen Zw\u00e4ngen gegen die Dissidenten der sonstigen politischen Vereinigungen zu Felde zieht. „Grauzone“, „Verdacht“, „Pr\u00e4vention“, „Sympathiesantensumpf“ sind die Leitvokabeln eines Ordnungsdenkens, das die Verteidigung von Verfassung und politischer Kultur noch immer als „Staatsschutz“ buchstabiert. Polizeiliche Ordnungsh\u00fcter finden sich in der Rolle von L\u00fcckenb\u00fc\u00dfern wieder, in die Zange genommen zwischen dem politischen Anspruch auf Konfliktl\u00f6sungen (dem sie misstrauen) und der ehernen Maxime des „nicht erpre\u00dfbaren“ Staates (deren Hohlheit sie erkennen). Endstation der ungestillten Harmoniesehns\u00fcchte ist inzwischen die Option f\u00fcr die neuen Ordnungskr\u00e4fte von Rechtsau\u00dfen.<\/p>\n
Ein ungebrochener Fortschritts- oder neuerdings: Modernisierungsoptimismus tr\u00e4gt dazu bei, ein Politikmodell <\/i>zu verewigen, das sich auf symbolische Handlungen, kulturelle D\u00e4mpfungen und die Verwaltung anwachsender Gro\u00dfgefahren beschr\u00e4nkt; ein Politikmodell, dessen Grenznutzen an \u00f6ffentlicher Glaubw\u00fcrdigkeit freilich l\u00e4ngst erreicht ist, und dessen pyrrhusgleichen „Erfolge“ in der Maximierung des Mi\u00dferfolges bestehen. Sicherheitserwartungen, die routiniert geweckt werden, erfahren ihr Dementi auf dem Fu\u00dfe, ein Zirkel, der tiefe Breschen in das Gef\u00fcge institutioneller wie moralischer Verbindlichkeiten schl\u00e4gt: New Age- Zeiten, in denen „neues Denken“ in einfachen L\u00f6sungen gesucht wird, denn wo nichts mehr zu gehen scheint, wird alles wieder m\u00f6glich.<\/p>\n
Eine ungerechte, \u00fcberzogene Bilanz? Vielleicht. Erkennbar bleibt jedoch, da\u00df die Ideologie der „Mitte“ in das etablierte Politikmodell Zwiesp\u00e4ltigkeit <\/i>eingeschrieben hat und zugleich den W\u00e4hlern eindeutige <\/i>Loyalit\u00e4ten abverlangt. Der Preis dieses bisher ja recht erfolgreichen Modells sind periodisch sich zuspitzende \u00dcberforderungskrisen, sein Muster eine Entpolitisierung, in der Interessenartikulationen verk\u00fcmmern und gegebenenfalls populistisch aufgeladen werden.<\/p>\n
Der rechtsextreme Diskurs speist sich aus eben diesen hausgemachten Konsensbr\u00fcchen. Deshalb liegt der strategische Ort republikanischer Gegenwehr gerade hier, in der „Mitte“ und nicht in erster Linie am rechten Rand. Dieser Zusammenhang ist schon einmal mit Pr\u00e4zision und einer damals wohl unabsehbaren Pointe konstatiert worden. „Der Feind steht in unserem Staate heute weder links noch rechts, sondern in der Mitte“, hie\u00df es in einer der Reden des Bonner Notstandskongresses im Jahre 1965. Er stehe, fuhr der Redner fort, „bei jenen halben Demokraten und halben Autokraten, von denen man jedenfalls in einer k\u00fcnftigen innen- oder au\u00dfenpolitischen Krise eines nicht erwarten kann: da\u00df sie die Errungenschaften unserer freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie aus \u00dcberzeugung und mit Entschlossenheit verteidigen.“ Die Verabschiedung der Notstandsgesetze gab solcher Skepsis Nahrung, und das Paket der sogenannten Sicherheits- und Sondergesetze des Deutschen Herbstes der endsiebziger Jahre f\u00fcgte eine weitere Best\u00e4tigung hinzu. Inzwischen aber war der Redner von damals als Mann der Mitte sein eigener Kronzeuge geworden: Werner Maihofer, der als Innenminister f\u00fcr die Terroristenhatz verantwortlich zeichnete.<\/p>\n
Aber halten wir ein, denn nun interveniert der traditionelle Antifaschismus. Man vermi\u00dft Reizworte, Pardon: Schl\u00fcsselbegriffe, gewohnte Formeln, historische Bez\u00fcge. In der Tat, von „Antifaschismus“ war bisher nicht die Rede (und es w\u00e4re zu fragen, ob dies die Problematik harmloser macht); vom Fortleben nationalsozialistischer Traditionsbest\u00e4nde, vom Wirken der „Ewiggestrigen“ wurde nicht gesprochen; das Kennwort „Neofaschismus“ blieb bewu\u00dft aus-gespart. – Ein Zerrbild also, eine Verzeichnung der realen Rutschgefahren nach rechts? Wohl nicht. Pointiert zusammengefa\u00dft ergibt sich der folgende Befund:<\/p>\n
Der Vormarsch autonomer Rechtsau\u00dfenparteien und die Ansprache einschl\u00e4giger autorit\u00e4rer Potentiale ist ein hausgemachtes <\/em>Produkt aus dieser „unserer Mitte“. <\/p>\n<\/li>\n Tr\u00e4ger dieses Prozesses ist eine neue <\/em>Rechte, die wohl auf „alte K\u00e4mpfer“ zur\u00fcckgreift, im allgemeinen aber den Generationssprung in die Nachkriegszeit vollzogen hat. Das spiegelt sich eindeutig und besorgniserregend in ihrer \u00fcberwiegend jungen Anh\u00e4ngerschaft. <\/p>\n<\/li>\n Das Signum des „Neofaschismus“ auf alle diese Gruppierungen pauschal anzuwenden, scheint wenig angemessen. Es sollte vermieden werden, das neue Ph\u00e4nomen eines genuin bundesdeutschen Rechtsextremismus auf den -zweifelsfrei vorhandenen – Kern tradierter bzw. ,aktivierter NS-Motive zu reduzieren; der Produktionsproze\u00df rechts abweichenden Verhaltens aus den defizit\u00e4ren Regeln bundesdeutscher Normalit\u00e4t bliebe dann schlechthin unbegriffen, auf historische Analogien verk\u00fcrzt oder aber verschw\u00f6rungstheoretisch reduziert. <\/p>\n<\/li>\n Es wird nicht ausreichen, die Motive des neu-rechten Potentials auf soziale Verelendung, Abstiegs\u00e4ngste und Statusverluste einzuengen. Der Aufstieg der extremistischen Gruppierungen signalisiert tektonische Verschiebungen im gesamten politischen System. <\/p>\n<\/li>\n Dieses politische System befindet sich auf dem Weg zu einer paradoxen und prek\u00e4ren „Normalit\u00e4t“. „Der Aufstieg der REPs“, schreibt der Heidelberger Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, „beweist zun\u00e4chst lediglich, da\u00df die Bundesrepublik keinen Sonderweg mehr geht, sondern auf europ\u00e4isches Normalniveau eingeschwenkt ist.“ Mit wachsender Distanz zum Nationalsozialismus „schwindet auch die Desavouierung des Rechtsextremismus und seine Einbindung in den honorigen Konservatismus.“ <\/p>\n<\/li>\n „So ungeheuerlich es klingen mag“, schlie\u00dft Brumlik: „In Zukunft wird es nicht mehr zureichen, sich mit dem Rechtsextremismus nur durch den Hinweis auf Auschwitz auseinander zusetzen“<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Die neuen Wirklichkeiten einer inzwischen vierzigj\u00e4hrigen Republik stellen auch die antifaschistischen Traditionen vor neue Probleme. Da regiert noch \u00fcberwiegend das Pathos altbackener Appelle wie „Nazis raus“, den „Anf\u00e4ngen wehren“ oder der trotzig-ohnm\u00e4chtige Mahnruf vom Scho\u00df, der immer noch fruchtbar ist. Solche Formeln wirken immer anachronistischer, je mehr sich die Neue Rechte und ihre Klientel von vordergr\u00fcndigen NS-Bez\u00fcgen freimacht. Die Beschw\u00f6rung der NS-Vergangenheit vermag zusehens weniger handlungsrelevante Verbindlichkeiten zu erzeugen. Der Ruf nach Verbotsforderungen, nach Verfassungsschutz, Postzensur oder gar Berufsverboten wird laut, um in eine bisweilen geradezu groteske Konkurrenz zu den eingefahrenen Mechanismen obrigkeitsstaatlicher Radikalenhatz zu treten. Zu beobachten ist ein problematisches Wechselspiel von Kriminalisierung und Moralisierung politischen Verhaltens, das mit republikanischen Idealen wenig gemein hat.<\/p>\n Es ist schon verbl\u00fcffend: W\u00e4hrend Alltagskriminalit\u00e4t oder \u00dcbergriffe der Szene gern mittels sozialer oder psychologischer Motivsuche klein-gearbeitet werden, um der Kompetenz von Sozialarbeitern zu gen\u00fcgen, operiert man in Sachen Rechtsextremismus umgekehrt. Da wird mit Sanktionen gedroht und ein – durchaus fragw\u00fcrdiges – Wahlverhalten moralisch indiziert, obwohl doch eigentlich klar sein sollte, da\u00df auch dies von Interessen und Alltagssorgen geleitet ist, die Aufmerksamkeit verdienen – auch dort, wo unbequemer weise an Tabus ger\u00fchrt wird, die Moralisierungen einer anderen Art in Frage stellen. Denn die negative Moralisierung rechtsextremer Voten verbindet sich zwanglos mit positiven Moralisierungen, etwa in Gestalt demonstrativer, aber politisch folgenloser „Ausl\u00e4nderfreundlichkeit“. Die notwendige Diskussion, wie eine demokratische Ausl\u00e4nder-, Asyl- und Aussiedlerpolitik denn formuliert werden soll, bleibt dabei allzu leicht auf der Strecke – oder ersch\u00f6pft sich in bekenntnishaften Parolen wie j\u00fcngst auf der Bundesversammlung der „Gr\u00fcnen“. Politisch totzulaufen drohen sich antifaschistische Aktionen auch dort, wo sie im Zirkel von Aufmarsch und Gegenaufmarsch verharren. Die „Wachsamkeit“ kann dann zum Alibi folgenlosen Handelns degenerieren, oder aber den Scheinerfolg eines sich selbst verst\u00e4rkenden Kreislaufs der Militanz erzeugen. Gerade in solchen Aktionszusammenh\u00e4ngen bleibt der Blick auf den „Rand“, die „Grauzone“ oder die Militanz fixiert, w\u00e4hrend das, worum es eigentlich zu gehen hat, unbesehen und unbehelligt bleibt: der ganz „normal“ und unauff\u00e4llig erzeugte „Extremismus der Mitte“.<\/p>\n \u00c4u\u00dfert sich in dem allzu starren Festhalten an den gewohnten antifaschistischen Ritualen nicht auch eine tiefe Verunsicherung \u00fcber die ver\u00e4nderten Realit\u00e4ten einer neuen Un\u00fcbersichtlichkeit, der man durch die Bekr\u00e4ftigung der gewohnten Frontverl\u00e4ufe entkommen m\u00f6chte? Wenn wir doch alle Republikaner sind – macht uns das etwa wehrlos? Dieser Argwohn scheint jedenfalls die Verfassungssch\u00fctzer der „Mitte“ ebenso umzutreiben wie manche Traditionsantifaschisten. Aber kann die Reformulierung antifaschistischer Normen anderen als republikanischen <\/i>Ma\u00dfst\u00e4ben unterliegen?<\/p>\n Zu beginnen ist mit einem vielleicht unpopul\u00e4ren Votum gegen Verbote, Sanktionen oder rechtliche Diskriminierungen. Das gern verwendete Schlagwort – und es ist wirklich eines! – „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!“ besagt doch nichts anderes als: „Keine demokratische Gesetzlichkeit f\u00fcr die zu Feinden der Freiheit Erkl\u00e4rten!“ Sollte also Unfreiheit das Korrelat republikanischer Freiheiten sein? – Ein f\u00fcrwahr hintergr\u00fcndiger Appell an das sogenannte Gewaltmonopol des Staates. Doch in einer Republik ist der Staat nichts aus eigenem Recht, und Werturteile auszusprechen \u00fcber das, was „normales“ und was „abweichendes“ politisches Verhalten sei, das steht ihm schon gar nicht zu. Die Gesellschaft, d.h. die verschiedenen politischen Subjekte, rettet „kein h\u00f6h’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun“ – und eine angeblich „antifaschistische Wertordnung“ des Grundgesetzes auch nicht.<\/p>\n Keiner kann der Gesellschaft in einer Republik die Arbeit abnehmen, ihre Meinungs- und Interessenk\u00e4mpfe selbst auszufechten. Die Verfassungsgarantien erstrecken sich auf die Institutionalisierungen dieses \u00f6ffentlichen Prozesses, nicht auf die von den streitenden Parteien verk\u00fcndeten Ziele, m\u00f6gen sie auch noch so unappetitlich sein. So k\u00f6nnen sich Sanktionen, wo sie denn sein m\u00fcssen, nur gegen widerrechtliche Mittel wenden, die – etwa mittels Gewalt – die verfassungsrechtlichen Verfahren \u00f6ffentlicher Herrschaft sabotieren, nicht aber gegen Meinungen und Motive. Andernfalls w\u00e4re der Schritt zur Politischen oder Gesinnungsjustiz, nun in „antifaschistischem Gewande“, nicht mehr weit. Ganz unfreiwillig w\u00fcrde dann der Rechtsextremismus zum Legitimationskitt eines erneuerten „Reiches der Mitte“ werden, dessen aus Demokratieresistenz geborenen Zwiesp\u00e4ltigkeiten jedoch weiterhin versiegelt blieben.<\/p>\n Es blieb die republikanische Pflicht zur politischen Auseinandersetzung, an deren Ende sowohl die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Rechtsextremismus wie die Erneuerung republikanischer Identit\u00e4t zu stehen h\u00e4tte.<\/p>\n Notwendig ist eine Sozial- und Gesellschaftspolitik, die eine Aneignung – oder gar Wieder<\/i>aneignung – der eigenen Lebensbedingungen unterst\u00fctzt, eine Politik, an der sich der postindustrielle Modernisierungsradikalismus bricht. Von gleichrangiger Bedeutung aber ist die Erfahrbarkeit und Praktizierbarkeit republikanischer Normen, ihre Eindeutigkeit und damit die Absage an alle jene Doppelb\u00f6digkeiten, die in den Konsens der Mitte eingeschrieben sind. Schlie\u00dflich wird es darum gehen, das, was man den „antifaschistischen Konsens“ nennt, zu entmythologisieren und historisieren und damit erst zu erneuern und verallt\u00e4glichen. Das betrifft sowohl eine unpathetische, nicht moralisierende – obgleich nat\u00fcrlich bewertende – Sicht der Vergangenheit wie den geschichtskundigen Blick auf die Untiefen einer so problematischen nachfaschistischen (und durchaus nicht pr\u00e4faschistischen) „Normalit\u00e4t“. Die \u00c4chtung rechtsextremistischen Verhaltens ist notwendig, in welcher Distanz zum Nationalsozialismus es sich auch immer w\u00e4hnen mag. Aber wo solche \u00c4chtung dauerhaft gelingt, da folgt sie zu aller erst aus der gegenwartsgeborenen \u00dcberzeugung, da\u00df es auch diese Republik nicht ohne Republikaner geben kann.<\/p>\n „Weder dem Vergangenen anheimfallen noch dem Zuk\u00fcnftigen“, lautet das von Karl Jaspers \u00fcbernommene Motto zu Hannah Arendts gro\u00dfer Studie \u00fcber die totalit\u00e4re Herrschaft: „Es kommt darauf an, ganz gegenw\u00e4rtig zu sein“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2170],"publikationen":[1048],"class_list":["post-12495","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-klaus-naumann","publikationen-1048"],"acf":[],"yoast_head":"\n