aus vorg\u00e4nge Nr. 93 (Heft 3\/1988), S. 58-65<\/p>\n
Lechts und rinks
das kann man nicht verwechsern
Werch ein Illtum!<\/i><\/p>\n
Ernst Jandl<\/i><\/p>\n Tats\u00e4chlich ist die Zahl derjenigen Kriegsdienstverweigerer (KDV), die sich auf den\u00a0 Zivildienst einlassen wollen, in den letzten Jahren massiv gestiegen: Mit 63.073 Antr\u00e4gen haben 1987 14,75% der wehrpflichtigen M\u00e4nner nach Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes verweigert. Ende 1987 gab es 75.422 ZDL 3. Die steigende Zahl von KDV nach 4\/3 hat jedoch keineswegs zu einer erh\u00f6hten Politisierung dieses Bereiches gef\u00fchrt. Obwohl die Zahl der Disziplinarma\u00dfnahmen beim Bundesamt f\u00fcr den Zivildienst (BAZ) und der Zivildienstabbr\u00fcche — auch relativ — steigt (4), kann Hintze, Bundesbeauftragter f\u00fcr den Zivildienst, behaupten: \u00bbDer Zivildienst ist entpolitisiert und individualisiert.\u00ab (5)<\/p>\n Welche Bedeutung hat nun der Zivildienst, zu welcher Art von Hoffnungen k\u00f6nnte er Anla\u00df geben? Der Zivildienst wird in weiten Teilen der KDV-Bewegung mit zugleich positiven wie\u00a0 negativen Aspekten dargestellt. Eine intensive Auseinandersetzung hat bisher nur in Ans\u00e4tzen stattgefunden. Uns geht es hier darum, diese Debatte weiter auszuf\u00fchren und in erster Linie die zahlreichen Funktionen des Zivildienstes im sozialen Arbeitsbereich zu diskutieren.<\/p>\n Es geht uns an dieser Stelle nicht darum, die schon oft dargestellten Zusammenh\u00e4nge zwischen Zivildienst und zivil-milit\u00e4rischer Zusammenarbeit bzw. Wehrpflicht auszuf\u00fchren. Der Zivildienst soll als Zwangsdienst eine Abschreckungs- und Bestrafungsfunktion gegen\u00fcber KDV ern wahrnehmen und er hat im Rahmen der \u00bbZivildienstverteidigung\u00ab den Charakter eines waffenlosen Kriegsdienstes. Der Zivildienst ist ein \u00e4u\u00dferlich zivil durchgef\u00fchrter, dem Milit\u00e4r zuarbeitender und milit\u00e4risch strukturierter Zwangsdienst im Rahmen der Wehrpflicht. (6)<\/p>\n 1971 stellte sich f\u00fcr die SPD\/FDP-Koalition die Frage, wo die steigende Zahl der\u00a0 KDV zwangszuverpflichten w\u00e4re. W\u00e4hrend der Regierungsentwurf von einem m\u00f6glichen Einsatz von Ersatzdienstleistenden bei Post, Bahn und Feuerwehr ausging, pl\u00e4dierten die Verb\u00e4nde der KDV, der DGB und die Postgewerkschaft f\u00fcr eine Ausweitung des Zivildienstes im sozialen Bereich. (7) Diese Forderung der KDV-Verb\u00e4nde und des DGB wurden erf\u00fcllt. Das Zivildienstgesetz vom 25.6.1973 f\u00fchrte unter anderem im \u00a7 1 aus, da\u00df der Zivildienst \u00bbvorrangig im sozialen Bereich\u00ab abgeleistet werden solle. Dabei sind drei Aspekte von Interesse:<\/p>\n 1. Die Gewerkschaft\u00a0 \u00d6TV – f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des sozialen Bereiches zust\u00e4ndig — hat sich in den Auseinandersetzungen um den Zivildienst schon 1973 zur\u00fcckgehalten, nach 1973 die Ausweitung des Zivildienstes im sozialen Bereich nicht als Problem wahrgenommen und erkannt und nimmt bis heute keine ZDL als Mitglieder auf.<\/p>\n 2. Der soziale Bereich leidet unter st\u00e4ndigem Personalmangel. Obwohl die Besch\u00e4ftigtenzahl in den siebziger Jahren erheblich ausgeweitet wurde, sch\u00e4tzte das Bundesministerium f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit in der Krankenpflegeenquete 1979, da\u00df zu diesem Zeitpunkt ein Mangel an Pflegepersonal von etwa 50000 Personen bestand und prognostizierte f\u00fcr 1989 einen Mangel von 12 540 Planstellen. Auch aktuell wird ein Planstellenmangel besonders von der Gewerkschaft festgestellt: \u00bbSie arbeiten oft bis zum Umfallen … Die Pausen sind meistens nur kurz oder fallen ganz aus.\u00ab Die \u00d6TV spricht von \u00bbStellenpl\u00e4nen, die den tats\u00e4chlichen Personalbedarf in den Krankenh\u00e4usern nicht ber\u00fccksichtigen. Eine humane Versorgung der Kranken … ist nicht m\u00f6glich.\u00ab (8) Statt der notwendigen Fachkr\u00e4fte werden in zunehmendem Ma\u00dfe ZDL eingesetzt. Dies verhindert zugleich eine qualifizierte soziale Arbeit. Opfer dieser Politik sind daher auch die Menschen, denen geholfen werden soll.<\/p>\n 3. Die Zahl der Arbeitslosen mit Sozialberufen steigt seit 1977 in h\u00f6herem Ma\u00dfe als\u00a0 gesellschaftlich durchschnittlich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einige Bereiche, in denen massiv ZDL eingesetzt werden wie z.B. Altenpflegerin, Rettungssanit\u00e4terin und KrankenpflegehelferIn. (9)<\/p>\n F\u00fcr Millionen Menschen wurden in den Krisenjahren ungesch\u00fctzte und unsichere\u00a0 Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse eingerichtet. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten mit Zeitvertrag wuchs von 1985 – 86 von 4,1% auf 8,5%. Die Zahl der (legalen) Leiharbeiter erh\u00f6hte sich im selben Zeitraum um 44,5% (10). Hinzu kommt ein ebenso steigender Teil von Heim- und AbrufarbeiterInnen. F\u00fcr den sozialen Bereich sind hier insbesondere Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen, Zwangsarbeit nach dem Bundessozialhilfegesetz, das \u00bbfreiwillige soziale Jahr\u00ab, aber auch Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Rahmen von \u00bbResozialisierungsma\u00dfnahmen\u00ab und auch Praktika bzw. die Ausbildung von Krankenpflegesch\u00fclerInnen relevant. Diese Personengruppen arbeiten dort aufgrund von gesetzlichen, psychologischen, moralischen oder \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen. Subsumiert unter Begriffen wie \u00bbSelbsthilfe\u00ab und \u00bbNachbarschaftshilfe\u00ab wird im sozialen Bereich zus\u00e4tzlich ein hoher Anteil ehrenamtlicher Arbeit geleistet.<\/p>\n Der Zivildienst hat f\u00fcr den sozialen Bereich eine besondere Bedeutung. Welche Ausma\u00dfe dies inzwischen, etwa in Bremen, angenommen hat, l\u00e4\u00dft sich sehr deutlich anhand einer Studie von J\u00fcrgen Blandow (11) erkennen. 6,4% der Besch\u00e4ftigten im Wohlfahrtswesen in Bremen sind danach ZDL. Sie erbringen als \u00bbvolle\u00ab Arbeitskr\u00e4fte mit 40 Stunden pro Woche 11,4% der gesamten Arbeitsleistung in der bremischen Wohlfahrtspflege. Bei aufgef\u00fchrten 669 ZDL sind dies 26760 Stunden, woraus Blandow in einer Modellrechnung einen Geldwert f\u00fcr die ZDL-Arbeit je ZDL von 33 423 DM im Jahr, f\u00fcr Bremen insgesamt einen Geldwert von 22,36 Mio. DM erh\u00e4lt. Auf das Bundesgebiet bezogen folgert er schlie\u00dflich ann\u00e4hernd 2,24 Mrd. DM als von den ZDL erbrachten Geldwert. Der Zivildienst geh\u00f6rt zu einer der kuriosen Einrichtungen dieser Gesellschaft. Man\u00a0 stelle sich als — gar nicht so unrealistisches — Beispiel vor: Ein zwangsverpflichteter KDV betreut in einer psychiatrischen Klinik einen arbeitslosen Krankenpflegehelfer, der an den psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit leidet. Oder: W\u00e4hrend in den sozialen Einrichtungen Personalmangel herrscht, stehen Zehntausende qualifizierte (Sozial-) ArbeiterInnen auf der Stra\u00dfe. Die L\u00fccken werden mit ZDL gestopft. Wie bei derartigen Kuriosit\u00e4ten \u00fcblich, steckt hinter den Fragw\u00fcrdigkeiten System. Die Rechte der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten werden eingeschr\u00e4nkt, und die Arbeitslosigkeit hat ein Anwachsen politisch-\u00f6konomischer Macht der Unternehmer zur Folge. Wie der\/die geneigte LeserIn wei\u00df, ist dies ein altbekannter Effekt \u00f6konomischer Krisen im Kapitalismus. Das Stichwort der Regierung dazu ist: \u00bbDie Regulierung\u00ab, was faktisch so viel hei\u00dft, wie Privatisierung der Profite, Sozialabbau, Umverteilung und Beschneidung von Rechten. Das \u00bbBesch\u00e4ftigungs\u00ab-F\u00f6rderungsgesetz hat die M\u00f6glichkeit der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen erweitert, bei denen der Zugriff auf die Arbeitskraft zeitlich begrenzt, flexibel und untertariflich erfolgt. Damit ist auch das gemeinsame an den oben genannten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen deutlich. Sie stabilisieren innerbetrieblich die Machtposition der Unternehmer, zus\u00e4tzlich steigern sie Profite bzw. machen soziale Dienste billig.<\/p>\n Auch die Ausweitung des Zivildienstes hat solche Folgen. (13) Zwei Beispiele: Arbeiteten zu Beginn der 70er Jahre noch keine ZDL im Frankfurter Verein f\u00fcr soziale Heimst\u00e4tten, so machen sie heute bereits 10% der Besch\u00e4ftigten aus. Die Arbeit des Betriebsrates wird dadurch erschwert, da\u00df diese ZDL keinerlei Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz haben, im Gegenteil einer dem Soldatenrecht angelehnten Disziplinarordnung unterliegen. Das Diakonische Werk Oldenburg hat am 1.10.87 seine Kosten pro ZDL bei 382,25 DM im Monat veranschlagt (plus 123,85 DM Nebenkosten). Der\/die LeserIn m\u00f6ge sich selbst errechnen, wieviel dem Diakonischen Werk stattdessen Hauptamtliche kosten w\u00fcrden. In wenigen Jahren ist trotz der Verl\u00e4ngerung des Zivildienstes aus demographischen\u00a0 Gr\u00fcnden mit einem Absinken der Zahl von ZDL zu rechnen. Schon jetzt wird um die ZDL gefeilscht. Wer soll dann die Arbeit machen, die doch bisher geleistet wurde und sich als notwendig herausgestellt hat? Und schon, ob des m\u00f6glichen R\u00fcckgangs der Zahl von ZDL, ist die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht gestellt. Nicht nur M\u00e4nner, auch Frauen erwartet mit dieser M\u00f6glichkeit soziale Zwangsarbeit. \u00dcber die Rechte und Pflichten der Menschen im Sozialstaat schrieb unl\u00e4ngst Todenh\u00f6fer (CDU-MdB): \u00bbDer Pr\u00e4sident des Bayerischen Roten Kreuzes … hat k\u00fcrzlich darauf hingewiesen, da\u00df der Bedarf an Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen inzwischen derart gro\u00df geworden sei, da\u00df \u00dcberlegungen notwendig seien, ob und wie in Zukunft ein soziales Jahr f\u00fcr junge Frauen zur Pflicht gemacht werden k\u00f6nnte. Ein hartes, aber offenes Wort.\u00ab (14) Faktisch leistet der Zivildienst heute einen Beitrag, Zwangsdienste im sozialen Bereich zu etablieren. Es findet eine Gew\u00f6hnung an zwangsverpflichtete Arbeitskr\u00e4fte statt, ohne die die Dienststellen meinen, nicht mehr auskommen zu k\u00f6nnen. Letzteres, weil sie sich auf den Deal mit den billigen Arbeitskr\u00e4ften anstelle des Konfliktes mit dem Staat eingelassen haben.<\/p>\n Der ideologische Einstieg zur Erweiterung des Zivildienstes im sozialen Bereich war\u00a0 schon 1973 seine angebliche Sinnhaftigkeit. Die soziale Arbeit wird als sinnvoll an sich dargestellt. Niemand solle sich solcher Arbeit verweigern.<\/p>\n Die Akzeptanz der KDV als ZDL mit wichtigen Aufgaben in dieser Gesellschaft fin det sich mittlerweile in jeder Politikerrede zu diesem Thema. So stellt Adam-Schw\u00e4tzer (FDP-MdB) einen weiteren Zusammenhang zwischen Zivildienst und Landesverteidigung her: \u00bb\u00dcberall dort, wo ZDL durch ihren Dienst helfen, soziale Konflikte zu l\u00f6sen, tragen sie dazu bei, den inneren und sozialen Frieden in der Bundesrepublik zu erhalten. Eine Gesellschaft w\u00e4re nicht verteidigungsf\u00e4hig, wenn sie nicht in der Lage w\u00e4re, ihren sozialen und gesellschaftlichen Widerspruch zu l\u00f6sen. So gesehen ist der Zivildienst sozialer Friedensdienst.\u00ab (15) \u00a0Eine klare Funktionsbeschreibung: Die Sinnhaftigkeit des Zivildienstes besteht darin, eine passende sozial-politische Erg\u00e4nzung zur Bundeswehr zu sein. Der soziale Friedensdienst, wie ihn sich Teile der Kirche vorstellen, mobilisiert \u00bbseine\u00ab ZDL — bei anderen politischen Inhalten — mit einer \u00e4hnlichen Vorgehensweise. Gerhard A. Hoffmann und Wolfgang Buff, die sehr deutlich den Einflu\u00df \u00bbstaatlicher Steuerungsmechanismen … auf die Arbeit in den Dienststellen\u00ab 16 kennen, schreiben: \u00bbDie Kirche sollte im besonderen Ma\u00dfe darauf Wert legen, da\u00df den jungen Menschen innerhalb des Zivildienstes eine andere Institution und eine andere soziale Arbeit begegnet, eine, die herausfordert, die sich sehen lassen kann, Mut macht und auch pers\u00f6nlich gewinnbringende Erfahrungen erm\u00f6glicht.\u00ab Hier wird die Wahrnehmung des Zivildienstes mit einem p\u00e4dagogischen Anspruch verbunden. Unter dem Stichwort \u00bbsoziales Lernen\u00ab werden die ZDL als Klienten wahrgenommen und folgende Ziele damit verbunden:<\/p>\n 1.\u00a0 Es soll keine quantitative, sondern eine qualifizierte Auslastung erfolgen. Es geht \u00a0 also darum, die ZDL in ihre Arbeitsbereiche einzuarbeiten und diese als sinnvoll \u00a0und damit auch positiv erscheinen zu lassen. T\u00fcten kleben, wie es schon von ZDL in Behindertenwerkst\u00e4tten gemacht wurde, ist eben wesentlich langweiliger und \u00a0stupider als andere T\u00e4tigkeiten im sozialen Bereich leisten zu k\u00f6nnen. Wichtig ist \u00a0das Gef\u00fchl des \u00bbgebraucht werdens\u00ab.<\/p>\n 2.\u00a0Gegen\u00fcber staatlichen Stellen ist dies der Versuch, die nun von den ZDL geleistete \u00a0Arbeit als anstrengend, belastend usw. darstellen zu k\u00f6nnen, um den Schein\u00a0 eines \u00a0zu lockeren Jobs zu begegnen. Damit wird die staatliche Vorgabe, der Zivildienst \u00a0sei Ersatz des Wehrdienstes und habe daher mindestens gleich belastend zu sein,\u00a0wahrgenommen.<\/p>\n So l\u00e4\u00dft sich der Dienst auch verkaufen im anstehenden Wettbewerb der Dienststel len. Der Zivildienst wird mit der zumindest gleichen Belastung ausgef\u00fcllt. Zus\u00e4tzlich werden damit die ZDL motiviert und zu gut funktionierenden Arbeitskr\u00e4ften gemacht — billig sind sie obendrein auch noch. Eigentlich m\u00fc\u00dfte der Zustand ein gro\u00dfes Erstaunen hervorrufen. Wehrpflichtige verweigern den Kriegsdienst, um einen Zwangsdienst auszuf\u00fchren. Dabei werden Arbeitspl\u00e4tze vernichtet und die Qualit\u00e4t der sozialen Arbeit verschlechtert. Wie\u00a0 geht das nur zusammen, was unter den Stichworten \u00bbZwang\u00ab und \u00bbsozial\u00ab subsummiert wird?<\/p>\n Im sozialen Bereich werden unter dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t aus den gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen heraus entstandene Situationen der Bed\u00fcrftigkeit auf die m\u00f6glichst kleinste gesellschaftliche Einheit verwiesen. In der konservativen Ideologie und Praxis spielt an dieser Stelle die Familie eine zentrale Rolle. \u00dcber allem steht der Staat, der sich als vorsorgende Instanz verkauft, tats\u00e4chlich aber die Versorgung in erster Linie als Gesetzgeber aus\u00fcbt und somit tats\u00e4chlich, da er dies aus eigenem Interesse heraus tut, kontrolliert und reglementiert. Der soziale Bereich ist ein zentral geregelter, kontrollierter und dezentral durchgef\u00fchrter gesellschaftlicher Bereich, der die Widerspr\u00fcche der Gesellschaft kitten soll. Bei all dem kommen die Interessen der Milit\u00e4rs und Wirtschaft keineswegs zu kurz.<\/p>\n Das Interesse, m\u00f6glichst billig, m\u00f6glichst effektiv zu produzieren, findet in der Form des Zivildienstes seine grandiose Vollendung. Ein Zwangsdienst, der es ver steht durch den scheinbaren Gegenpart zum Milit\u00e4r ein positives und damit zugleich quasi freiwilliges Gesicht zu erhalten. Da freut sich des Unternehmers Herz. Neben dieser M\u00f6glichkeit der Betreuung von aus dem Krankenhaus geworfenen PatientInnen wird in der Literatur auch noch die Notwendigkeit der psychologischen Kriegsf\u00fchrung genannt, z.B. zur Beruhigung von au\u00dfer Kontrolle geratenen Fl\u00fcchtlingen. Ein Betreuungszug h\u00e4tte \u00bbzur Aufgabe, hilfsbed\u00fcrftige Personen mit Versorgungsg\u00fctern zu versehen, bei der vorl\u00e4ufigen Unterbringung zu helfen und sie insgesamt zu betreuen. Hierzu geh\u00f6rt auch die nur von den Johannitern und Maltesern vorbereitete geistliche Betreuung durch Seelsorger.\u00ab (20) Was bleiben KDV dann noch f\u00fcr M\u00f6glichkeiten, au\u00dfer der Konsequenz, auch den Zivildienst zu verweigern, sich aber damit dem Herrschaftssystem in seiner deutlichsten Form auszuliefern, m\u00f6glicherweise dem Knast? 1 Siegfried Rupnow, Grundausbildung zur Sozialen Verteidigung im Zivildienst; aus: Gewaltfreie Aktion, Berlin 1\/2 1985Viele Hoffnungen verbinden sich mit dem Zivildienst. So werden Zivildienstleisten de (ZDL) als Träger einer künftigen »sozialen Verteidigung« gesehen. Siegfried Rupnow, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der »Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer« (EAK) schreibt in der »Gewaltfreien Aktion«: »Insofern wäre eine Grundausbildung zur sozialen Verteidigung auch nicht subversiv … Für den Kriegsdienstverweigerer muß hiermit natürlich das Bewusstsein verbunden sein können, daß er einen vorausweisenden Beitrag zur Landesverteidigung im Rahmen einer neuen defensiven Verteidigung leistet.« (1) Die DFG-VK erhofft sich hingegen aufgrund der steigenden KDV-Zahlen eher eine Gefährdung der Verteidigung: »Die Kriegsdienstverweigerung gewinnt aufgrund des krassen Rückganges der Stärke der Wehrpflichtigenjahrgänge in den neunziger Jahren an politischer Brisanz und wird den geplanten Personalbestand der Bundeswehr gefährden.« (2)<\/span><\/h2>\n
Quantitative Bedeutung des Zivildienstes<\/span><\/h2>\n
So kurz das an dieser Stelle dargestellt ist, und auch von Blandow Unsicherheiten der Erhebung einger\u00e4umt werden, eins wird dennoch sehr deutlich. Die ZDL sind\u00a0 ein Faktor, der aus dem sozialen Bereich nicht mehr wegzudenken ist. Insbesondere der Bereich der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB) und des Mobilen Sozialen Hilfsdienstes (MSHD) werden fast ausschlie\u00dflich von ZDL ausgef\u00fchrt. Durch diese Untersuchung wird auch sehr deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie es um die sogenannte Arbeitsmarktneutralit\u00e4t des Zivildienstes bestellt ist. Die Palette der T\u00e4tigkeiten reicht bis weit in qualifizierte Arbeitsbereiche hinein. Die ZDL werden, von wenigen Hauptamtlichen verwaltet, h\u00e4ufig als Teil der Kernbelegschaft eingesetzt oder haben, wie im Beispiel des Krankentransportwesens die Funktion, den Betrieb aufrechtzuerhalten: Ohne ZDL l\u00e4uft nichts! Die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t ist keineswegs gegeben, kann auch grunds\u00e4tzlich, wie K. Steinwender, Ministerialdirigent f\u00fcr den Zivildienst am 4.11.86 im Beirat f\u00fcr den Zivildienst klarstellt, nicht vorhanden sein. Bei strenger Beachtung der arbeitsmarktpolitischen Neutralit\u00e4t m\u00fcsse \u00bbman den gesamten Zivildienst abschaffen.\u00ab (12)
\u00a0Eine von zahlreichen Reaktionen auf diese Situation ist die Forderung des Personalrates des Zentralkrankenhauses Bremen-Ost: Abschaffung der nicht arbeitsmarktneutralen Zivildienststellen. Nachdem sie durchsetzten, diese Forderung in die Pflegeverhandlungen 1988 aufzunehmen, ist es ihnen bis zum heutigen Zeitpunkt gelungen, eine Stelle im Intensivstationsbereich in eine volle hauptamtliche Stelle umzuwandeln und durch Organisations- und Strukturver\u00e4nderungen weitere 3 Zivildienststellen entfallen zu lassen. Der Anfang ist dort gemacht, wenngleich der entscheidend von den ZDL getragene Bettentransport noch nicht angetastet worden ist.<\/p>\nFolgen des Einsatzes Zivildienstleistender<\/span><\/h2>\n
\u00a0Angemerkt sei hier auch, da\u00df sich ZDL in Einrichtungen mit progressivem Anspruch keinesfalls f\u00fcr mehr Geld abrackern. Dabei ergibt sich in diesen Dienststellen ein im besonderen Ma\u00dfe auff\u00e4lliges Problem: Gerade hier mu\u00df sich damit auseinandergesetzt werden, sich mit ZDL zugleich die Bestimmungen \u00fcber den Zivildienst, also die zwangsgesetzliche Grundlage ins Haus zu holen. Dies ist nicht einfach abzuweisen mit dem Hinweis, \u00bbWir machen das schon anders\u00ab — es ist davon auszugehen, da\u00df eine von au\u00dfen vorgegebene Struktur in diese Bereiche hineinragt und nur in Ausnahmef\u00e4llen und nur zeitweise zur\u00fccktritt.<\/p>\nArbeitsam und ehrenwert — irgendwas ist da verkehrt<\/span><\/h2>\n
Im Bewu\u00dftsein vieler ZDL findet sich eine weitgehende Akzeptanz des sozialen Dienstes wieder. G\u00fcnter Saathoff spricht hier von einer \u00bbgebrochenen Wahrnehmung\u00ab: \u00bbBei einer gro\u00dfen Gruppe widersprechen sich der in den Dienststellen bzw. bei den konkreten T\u00e4tigkeiten erfahrene Nahbereich (\u00bbDienst am Menschen\u00ab) und die Beurteilung der Rahmenbedingungen des Zivildienstes (\u00bbbilliger Arbeitsdienst\u00ab \u00bbEinplanung in die Kriegsmaschinerie\u00ab). (17)
Eine etwas versch\u00e4rfte Variation ist die in einem Bericht der Hamburger Rundschau\u00a0 ge\u00e4u\u00dferte Begeisterung eines ZDL: \u00bbWas gibt es Sch\u00f6neres als anderen Menschen zu helfen?\u00ab<\/p>\nResumée<\/span><\/h2>\n
Besonders die neu entstandenen Bereiche ISB und MSHD, die h\u00e4ufig als progressive\u00a0 Einrichtungen dargestellt werden, arbeiten fast ausschlie\u00dflich mit ZDL. Die Erweiterungen dieser Einsatzbereiche ist eine Reaktion des Staates auf die konstatierten sozialen Probleme, die der sogenannte \u00bbPflegenotstand\u00ab mit sich bringt.
Parallele Tendenzen sind die massiven Versuche, gerade in diesen Bereichen Ehrenamtlichkeit und Nachbarschaftshilfe zu forcieren, also verst\u00e4rkt soziale Aufgaben in famili\u00e4re und nachbarschaftliche Zusammenh\u00e4nge zu verweisen. Unter dem Stichwort \u00bbAktivierung von Selbsthilfe\u00ab f\u00fchren diese Projekte eine neue Form der Subsidiarit\u00e4t 18 vor. Hier wurde in den letzten Jahren eine Struktur geschaffen, die erst auf den zweiten Blick zeigt, was in ihr steckt. Vielfach sicherlich nicht oder kaum wahrgenommen, lassen einige Zusammenh\u00e4nge darauf schlie\u00dfen, da\u00df genau diese Bereiche einen Teil der milit\u00e4rischen Planungen entsprechen. Zu gut passen diese Dienste auf manche schon gemachten Vorschl\u00e4ge.
Einen davon,\u00a0 aus dem Gesundheitssichterstellungsgesetzentwurf der SPD\/FDP von 1980\/81 wollen wir hier zitieren: \u00bbUm die station\u00e4re Versorgung von Schwerkranken und Verletzten sicherstellen zu k\u00f6nnen, mu\u00df im Verteidigungsfall die Aufnahme anderer Patienten u.U. beschr\u00e4nkt bzw. ihre vorzeitige Entlassung angeordnet werden. F\u00fcr die Patienten, denen dann keine station\u00e4re Behandlung mehr in einem Krankenhaus zuteil wird, gewinnt die Betreuung durch die sozialen Dienste eine besondere Bedeutung.\u00ab (19)<\/p>\n
Das sind die auf die sozialen Dienste zu geschneiderten Einsatzbereiche im sogenannten Verteidigungsfall. Keineswegs w\u00e4re es daf\u00fcr notwendig, ZDL an v\u00f6llig anderen Stellen einzusetzen. Die Arbeit bleibt die gleiche, nur die Klienten wechseln.
Was bleibt also Positives im Zivildienst? Vielleicht nur: \u00bbDas einzig gute am Zivildienst ist, da\u00df M\u00e4nner eine Zeitlang die Arbeiten verrichten m\u00fcssen, die sonst \u00fcblicherweise den Frauen aufgehalst werden\u00ab?<\/p>\n
Zum einen ist es wichtig, die Auseinandersetzung mit der Frage der sozialen Dienstpflicht f\u00fcr Frauen verst\u00e4rkt zu f\u00fchren, was bisher nur ansatzweise geschieht.
F\u00fcr den Zivildienst bietet uns oben schon angef\u00fchrter K. Steinwender M\u00f6glichkeiten\u00a0 an. Er spricht aus, was f\u00fcr den Zivildienst selbst eine Perspektive sein k\u00f6nnte, eine Perspektive gegen den Zwangsdienst an sich und damit auch gegen die Wehrpflicht: \u00bbDie Einhaltungen dieser Vorschriften aber kann er (der Staat d.A.) kaum \u00fcberwachen. Es sind lediglich Einzelf\u00e4lle, von denen er erf\u00e4hrt, kaum die Spitze eines Eisberges. Wenn die Dienstleistenden nicht wollen, ist er daher machtlos. Und er ist in dem Ma\u00df machtlos, in dem sie nicht wollen. Das beginnt mit einer unengagierten Wahrnehmung des Dienstes, die dazu f\u00fchrt, da\u00df die Besch\u00e4ftigungsstelle ihr Interesse an den Dienstleistenden verlieren, die betreffenden Dienstleistenden fortschicken und schlie\u00dflich auf ihren Zivildienstplatz verzichten. Und es endet bei einer gemeinsamen Dienstverweigerung, einem sog. Streik, der der Staat bei der gegenw\u00e4rtigen Organisationsform letzten Endes machtlos gegen\u00fcbersteht.\u00ab (21)<\/p>\nVerweise<\/span><\/h2>\n
2 Deutsche Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, Kriegsdienstverweigerung-Zivildienst, Velbert, Juni 1987, S. 36
3 Antragszahlen nach DFG- VK a.a.O. M\u00e4rz 1988, Zahl der ZDL nach Informationen des\u00a0\u00a0 BAZ, Stand 15. 10. 87
4 Die Zahl der Disziplinarverfahren stieg von 622 (1984) auf 2672 am 31.10.86, Zahlen nach DFG-VK a.a.O. 4\/86
5 P. Hintze vor der Oldenburger Reserveoffiziersgemeinschaft am 19.9.85, zit. Nach\u00a0\u00a0 Ausbruch, Orkan der SOdZDL, Nr. 29
6 Eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung dazu findet sich in: DFG- VK Offenbach und SOdZDL (Hrsg.);\u00a0\u00a0 Dr\u00fcckeberger, Ein Ratgeber zum Zivildienst, Offenbach 1987
7 vgl. auch Stellungnahme des DGB zum Entwurf des 3. Gesetzes zur \u00c4nderung des Ersatzdienstgesetzes am 30. M\u00e4rz 1971 und Resolution zur 13. ordentlichen Bundeskonferenz des DGB
8 Informationen der Gewerkschaft \u00d6TV zur Aktion \u00bbWir m\u00fcssen helfen k\u00f6nnen\u00ab, Stuttgart\u00a01987
9 Antwort der Bundesregierung auf eine gro\u00dfe Anfrage zur \u00bbLeistungsf\u00e4higkeit des\u00a0Gesundheitswesens\u00ab, 22.5.85, Quelle: Stat. Bundesamt
10 Memorandum 1987, AG Alternative Wirtschaftspolitik. Pahl-Rugenstein Verlag, K\u00f6ln 1987
11 J\u00fcrgen Blandow, Zivildienstleistende als Personalgruppe des Wohlfahrtswesens.\u00a0Ergebnisse einer regionalen Arbeitsmarktstudie, aus: Ev. Arbeitsgemeinschaft zur\u00a0Betreuung der KDVer (Hrsg.), Zivildienst nur Milit\u00e4rdienstersatz: Dem Pazifismus (k)eine\u00a0Chance, Bremen 1988
12 zit. nach Ausbruch a.a.O. Jan.\/Feb. 1987
13 Eine differenzierte Darstellung findet sich in: DFG-VK Offenbach, SOdZDL (Hrsg.), Arbeitssam und ehrenwert, irgendwas ist da verkehrt, voraussichtliches Erscheinungsdatum Mitte 1988
14 zit. nach einem Leitartikel in der \u00bbBunte\u00ab Jan. 1988
15 zit. nach Diakonisches Werk (Hrsg.), Zivildienst in Kirche und Diakonie
16 Buff, Hoffmann a.a.O.
17 zit. nach DFG- VK, Kriegsdienstverweigerung-Zivildienst, a.a.0 April 1986, vgl. z.B. auch: \u00bbIch bin zufrieden, alles o.k.\u00ab, ZDL-Info, Caritas-Verband, Limburg 1\/85
18 vgl. Anm. 13
19 aus der Begr\u00fcndung zu \u00a7 2 des GesSG-Entwurf von 1980\/81
20 aus: Zivilschutzmagazin 4\/86, S. 20, Hrsg.: Bundesverband f\u00fcr den Selbstschutz
21 K. Steinwender, zit. nach Ev. Arbeitsgemeinschaft a.a.0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[717,821,667],"autoren":[428,429],"publikationen":[1056],"class_list":["post-12500","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-arbeitswelt","tag-generationen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-peter-birke","autoren-rudi-friedrich","publikationen-1056"],"acf":[],"yoast_head":"\n