Die Friedensbewegung und die Raketenstationierung<\/p>\n
Eine Tagung der Gustav Heinemann-Initiative<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 62-63 (Heft 2-3\/1983), S. 166-172<\/p>\n
Besteht noch eine Chance, da\u00df der sogenannte \u00bbNachr\u00fcstungsbeschlu\u00df\u00ab nicht im Herbst dieses Jahres in die Tat umgesetzt wird? Wie reagiert die Friedensbewegung auf eine Stationierung der Pershing-II-Raketen und der Cruisemissile-Marschflugk\u00f6rper? Gibt es M\u00f6glichkeiten eines legalen Widerstandes, m\u00f6glicherweise sogar eine \u00bbPflicht zum Widerstand\u00ab auch \u00fcber die Legalit\u00e4t hinaus?<\/p>\n
Als sie ihre Jahrestagung 1983 plante, hatte sich die Gustav Heinemann-Initiative vorgenommen, zu einer Kl\u00e4rung dieser bedr\u00e4ngend aktuellen Fragen beizutragen. Die Initiative, ein \u00fcberparteilicher und \u00fcberkonfessioneller Zusammenschlu\u00df von B\u00fcrgern, die im Sinne Gustav Heinemanns politisch t\u00e4tig werden wollen, versteht sich selbst als Teil der Friedensbewegung. Seit dem Gr\u00fcndungsjahr 1978 finden j\u00e4hrlich in Rastatt Tagungen zu bestimmten Themenkomplexen statt. Mit der zunehmenden Bedrohung durch die \u00dcber-R\u00fcstung und der ebenfalls zunehmenden Entwicklung der Friedensbewegung trat dieser Aspekt immer mehr in den Vordergrund — und wurde von Jahr zu Jahr genauer gefa\u00dft. 1981 war das Motto der Jahrestagung noch sehr allgemein gehalten — \u00bbFrieden retten \/ Frieden stiften\u00ab —; 1982 wurde es in \u00bbFriedensaufgaben der Deutschen\u00ab pr\u00e4zisiert, und in diesem Jahr lautete es schlie\u00dflich \u00bbRecht zum Widerstand\u00ab [1].<\/p>\n
\u00bbM\u00f6gen manche dahinter noch ein Fragezeichen setzen wollen\u00ab, griff Brigitte Gollwitzer in ihrer Begr\u00fc\u00dfungsansprache das Tagungsthema auf, \u00bbvielleicht weil sie nicht den Weg zu Gesetzwidrigkeiten \u00f6ffnen wollen, vielleicht auch, weil Widerstand gegen Obrigkeit im deutschen Denken nur m\u00fchsam Platz findet. Ich meine, es m\u00fc\u00dfte eher ein Ausrufezeichen dahinter stehen, damit wir verstehen, was es hei\u00dft, unsere Lebensrechte wahrzunehmen.\u00ab<\/p>\n
Um die Tagungsteilnehmer vorweg mit aktuellen Informationen \u00fcber derzeit bestehende und geplante Strategien und Waffen zu versorgen, hatte man den Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer eingeladen.
Anhand einer Analyse vergangener R\u00fcstungskontrollverhandlungen und der \u00bbnicht verhandlungsf\u00e4higen\u00ab Gr\u00fcnde f\u00fcr R\u00fcstung — etwa innenpolitische Anl\u00e4sse oder Au\u00dfenhandels\u00fcberlegungen – kam er zu dem Schlu\u00df, da\u00df R\u00fcstungskontrolle in starkem Ma\u00dfe \u00bbOpium der Regierungen gegen\u00fcber dem Abr\u00fcstungswillen der Menschen ist\u00ab, da\u00df also Hoffnungen auf ein positives Verhandlungsergebnis in Genf zumindest unrealistisch sind. Mechtersheimer machte klar, da\u00df die Pershing-II-Raketen gegen\u00fcber den russischen SS-20-Raketen eine neue milit\u00e4rische Qualit\u00e4t aufweisen: Sie sind im Endanflug nachsteuerbar und k\u00f6nnen theoretisch \u00fcber zig Kilometer einen Stecknadelkopf treffen. Von \u00bbNachr\u00fcstung\u00ab kann also keine Rede sein… \u00c4hnlich bei den Cruise-missile-Marschflugk\u00f6rpern. Es handelt sich hierbei im Grunde um ein Flugzeug, bei dem der Pilot durch einen Computer ersetzt wurde. So kann es riskanter und damit
milit\u00e4risch interessanter fliegen. Eine Weiterentwicklung, an der auf Hochtouren gearbeitet wird, sieht vor, da\u00df diese Art \u00bbBombenflug-zeug\u00ab aus einem Material gebaut wird, das keine Radarstrahlen reflektiert.<\/p>\n
Eine neue Dimension von R\u00fcstung, so Mechtersheimer weiter, befindet sich zur Zeit in der Entwicklung: Durch elektromagnetische Felder, die von Milit\u00e4r-Satelliten erzeugt werden, sollen die Waffen der Sowjetunion funktionsunf\u00e4hig gemacht werden. War die seitherige Strategie, da\u00df sich beide Seiten bewu\u00dft verwundbar gehalten haben, um sich dadurch selbst mitabzuschrecken, so versuchen die USA jetzt, sich unverwundbar zu machen. Dies jedoch provoziert nach milit\u00e4rischer Logik unweigerlich einen Pr\u00e4ventivschlag. Das ist gar keine Frage des politischen Willens: \u00bbDer pr\u00e4ventive Einsatz ist ein Mu\u00df f\u00fcr jeden an diesem nuklearen Wettlauf Beteiligten\u00ab, sagte Mechtersheimer.<\/p>\n
Diese Zw\u00e4nge f\u00fchren dazu, da\u00df auch derjenige, der sich nur verteidigen will, angreifen mu\u00df. Die Bekundung eines Ersteinsatzverzichts ist deshalb nichts als Propaganda. Damit einher geht eine — im Gegensatz zu fr\u00fcher — strenge Geheimhaltung der neuen NATO-Doktrin, die einer, so Mechtersheimer, \u00bbtotalen Entdemokratisierung von oben\u00ab gleichkommt.<\/p>\n
Auf dieses deprimierende Referat folgte ein Blick auf die \u00bbandere Seite\u00ab, der geeignet war, der Resignation entgegenzuwirken. Die K\u00f6lner Publizistin Carola Stern befa\u00dfte sich mit der Geschichte der deutschen Friedensbewegungen von 1892 bis heute, um dann auf die Frage einzugehen, durch welche Umst\u00e4nde sich die Friedensbewegung momentan selber schw\u00e4cht. Um jedoch nicht gleich wieder Mutlosigkeit aufkommen zu lassen, z\u00e4hlte sie auch die bisherigen Erfolge auf, die vor allem in einem zunehmenden Bewu\u00dftmachungs- und Bewu\u00dftwerdungsproze\u00df zu sehen sind. Zur rechten Zeit zu widerstehen, darauf komme es an, meinte Carola Stern und schlo\u00df mit dem Satz von Martin Niem\u00f6ller: \u00bbWir werden nicht Ruhe geben, so-lange der Atomtod unser Volk bedroht.\u00ab Achim von Borries weitete den Blick auf die internationale Friedensbewegung aus, die f\u00fcr die deutsche Friedensbewegung R\u00fcckhalt und Verpflichtung ist. An den Friedensgruppen in den Vereinigten Staaten hob er voralIem die stark demokratische Struktur hervor — und nat\u00fcrlich ihre offensichtlichen Erfolge, etwa die endg\u00fcltige Beschlu\u00dffassung der katholischen Bisch\u00f6fe \u00fcber den Hirtenbrief \u00bbDie Herausforderung des Friedens — Gottes Versprechen und unsere Antwort\u00ab, der im Mai dieses Jahres mit 238 gegen 9 Stimmen angenommen wurde. Oder die Entschlie\u00dfung des amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses, ebenfalls im Mai 1983, f\u00fcr einen \u00bbbeiderseitigen und nachpr\u00fcfbaren Stopp der USA und der UdSSR bei der Produktion und Aufstellung von Atomwaffen\u00ab. Dieser \u00bbFreeze\u00ab-Beschlu\u00df bindet die Regierung nicht, vermag aber doch Druck zu erzeugen.<\/p>\n
Bemerkenswert ist \u00fcbrigens, da\u00df die Vollversammlung der Vereinten Nationen schon Mitte Dezember 1982 dieselbe Foderung beschlossen hat, ohne da\u00df das zumindest in der Bundesrepublik in das \u00f6ffentliche Bewu\u00dftsein gedrungen w\u00e4re. Bei dieser Entschlie\u00dfung der UNO stimmte die Sowjetunion f\u00fcr ein \u00bbEinfrieren\u00ab der Atomwaffen, ebenso das NATO-Mitglied Griechenland; D\u00e4nemark und Island als weitere NATO-Partner enthielten sich der Stimme — wohl weil in diesen L\u00e4ndern die Friedensbewegung so stark ist, da\u00df die Regierungen sich ein Contra nicht h\u00e4tten leisten k\u00f6nnen. Von 119 Staaten stimmten lediglich die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik gegen diesen Beschlu\u00df.<\/p>\n
Stark ist die Friedensbewegung auch in England, f\u00fchrte von Borries weiter aus. Dort ist sie in einer einzigen Organisation, der \u00bbCampaign for Nuclear Disarmament\u00ab, zusammengefa\u00dft, die etwa 450 000 Mitglieder auf nationaler und ca. 250.000 Mitglieder auf lokaler Ebene hat. Der britischen Friedensbewegung sind nicht nur einige gro\u00dfe Demonstrationen gelungen;<\/p>\n
auch ihre Forderung nach atomwaffenfreien Zonen fand ein positives Echo. 142 St\u00e4dte, darunter Sheffield und Leicester, der Gro\u00dfraum Manchester und der Gro\u00dfraum London, haben ihr Gebiet zur atomwaffenfreien Zone erkl\u00e4rt. Besonders starken Einflu\u00df in der \u00d6ffentlichkeit hatte das Frauenfriedenslager in Greenham Common, einem der Orte, an denen die Cruise missiles stationiert werden sollen.
Auch in den skandinavischen und den Beneluxl\u00e4ndern gibt es, trotz (oder wegen?) meist konservativer Regierungen, einflu\u00dfreiche Friedensbewegungen.<\/p>\n
Im Unterschied zu fr\u00fcheren pazifistischen Organisationen handelt es sich heute bei den Friedensbewegungen um Massenbewegungen, die inner- und au\u00dferparlamentarisch arbeiten und eine demokratische Legitimit\u00e4t haben. Um so d\u00fcmmer, meinte von Borries, sei die Verleumdung als \u00bbmoskaugesteuert\u00ab oder \u00bbmoskauh\u00f6rig\u00ab, die man in vielen L\u00e4ndern h\u00f6ren k\u00f6nne. Gesinnungsethik und Sachverstand h\u00e4tten sich in den Friedensbewegungen zusammengefunden, alternative Strategien seien mit hohem Sachverstand entwickelt worden; der Rechtfertigungszwang liege inzwischen bei den R\u00fcstungsbef\u00fcrwortern.<\/p>\n
Der Vormittag des zweiten Tages war einer Reihe von Referaten gewidmet, die unter dem Motto \u00bbGewaltloser Widerstand — Ziviler Ungehorsam\u00ab standen. Wolfgang D\u00e4ubler widmete sich den verfassungsrechtlichen Aspekten. Gleich zu Beginn seines Vortrages stellte er fest: \u00bbEs m\u00fc\u00dfte viel von dem, was bisher unser Grundgesetz ausmacht, \u00fcber Bord geworfen werden, wollte man der Raketenstationierung den verfassungsrechtlichen Segen erteilen.\u00ab Es folgte eine best\u00fcrzende Aufz\u00e4hlung: Die Stationierung auf deutschem Boden verst\u00f6\u00dft gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik. \u00dcber die 5tationierung, selbst, aber auch zum Bei-spiel \u00fcber die Stationierungsorte, mu\u00df (theoretisch) der Gesetzgeber entscheiden. Verletzt sind schlie\u00dflich das Grundrecht auf Leben und Gesundheit und das Friedensprinzip des Grundgesetzes. Die Folgerung von Professor D\u00e4ubler:<\/p>\n
Aus juristischer Sicht jedoch ist Widerstand schwierig. Die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Neben den bekannten Aktionsformen — Meinungskundgabe, Protest und die Erkl\u00e4rung des Gemeindegebiets zur atomwaffenfreien Zone — schlug D\u00e4ubler eine \u00bbkonsultative Volksbefragung\u00ab vor. Der Erfolg einer solchen Befragung h\u00e4nge allerdings entscheidend davon ab, wer die Fragen formuliere.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wies D\u00e4ubler darauf hin, da\u00df auch das traditionelle Mittel des Sich-Widersetzens, das Beschreiten des Rechtsweges, noch nicht voll ausgesch\u00f6pft ist. So ist bisher die sogar im konservativen juristischen Schrifttum vertretene These unbeachtet geblieben, die Festlegung der Stationierungsorte sei ein vor den Verwaltungsgerichten anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine solche Inanspruchnahme von Rechtsschutz h\u00e4tte grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung.<\/p>\n
An diese Ausf\u00fchrung von Professor D\u00e4ubler kn\u00fcpfte Professor Hans Schulte an, der die strafrechtlichen Aspekte von Widerstand untersuchte und sich dabei vorallem auf den Begriff der N\u00f6tigung konzentrierte. Die Justiz, so f\u00fchrte er aus, unterscheidet zwischen Gewalt und Gewaltt\u00e4tigkeit. Der Begriff der Gewaltt\u00e4tigkeit setzt aggressives Handeln voraus, w\u00e4hrend \u00bbGewalt\u00ab auch durch einen psychischen Zwang ausge\u00fcbt werden kann. Diese \u00bbVergeistigung des Gewaltbegriffs\u00ab hat positive und negative Seiten. Allerdings: nach \u00a7 240 Abs. 2 StGB ist eine Tat nur dann rechtswidrig, \u00bbwenn die Anwendung der Gewalt zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist\u00ab. F\u00fcr die Juristen ist jedoch der vordergr\u00fcndige Zweck ausschlaggebend, also etwa die Erregung von Aufmerksamkeit, und nicht der letzte Zweck — also beispielsweise die Abr\u00fcstung. Die Grundfrage lautet: Wer bestimmt, was Gewalt ist? Das Definitionsmonopol hat der Staat; andernfalls h\u00e4tte er auch kein Gesetzgebungsmonopol, was wiederum den Staat selbst in Frage stellen w\u00fcrde. Und, so Schulte, man k\u00f6nne nicht erwarten, da\u00df die M\u00e4chtigen einen Gewaltbegriff bereithaIten, der die Ohnm\u00e4chtigen beg\u00fcnstigt. Bei der Frage nach der Gewaltdefinition kommt man allerdings sehr schnell in logische Sackgassen, denn die n\u00e4chste Frage m\u00fc\u00dfte lauten: Wer bestimmt, was ein demokratischer Rechtsstaat ist? Wer sagt, da\u00df das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz richtig interpretiert? Der Ausweg aus der logischen Ausweglosigkeit ist, da\u00df man an einem bestimmten Punkt heraustreten mu\u00df aus der Berufung auf h\u00f6here Gewalten. Wenn aber — so die n\u00e4chste Frage — sowieso irgendwann im Denken der Konsens verweigert werden mu\u00df, warum dann nicht gleich auf niedrigerer Ebene?<\/p>\n
Die Konsequenz w\u00e4re vor allem, da\u00df man die gesamte Verantwortung auf sich selbst nehmen m\u00fc\u00dfte. Aber noch erwas anderes zeigte dieses Gedankenspiel von Schulte: Es ist einfach, sich eine moralisch akzeptable und logisch unanfechtbare Begr\u00fcndung f\u00fcr Gewalt auszudenken.<\/p>\n
Die Friedensbewegung, so Professor Schulte zum Abschlu\u00df, m\u00fcsse sich fragen, ob sie den Staat, der nun einmal Realit\u00e4t ist, prinzipiell akzeptiert und so auch das damit untrennbar verbundene Rechtsetzungs- und Machtmonopol — und ob sie, wenn sie Mehrheitsentscheidungen bejaht, auch den Gewaltbegriff der Mehrheit akzeptiert.<\/p>\n
Als n\u00e4chster Referent macht sich Andreas Zumach (\u00bbAktion S\u00fchnezeichen\/Friedensdienste\u00ab) Gedanken \u00fcber \u00bbM\u00f6glichkeiten und Notwendigkeiten politischen Handelns\u00ab. Einen wichtigen Teil seines Beitrages bildeten aber auch weitere Informationen. So erkl\u00e4rte er Ger\u00fcchte f\u00fcr unwahr, es sei geplant, die Raketen-Stationierung in den Sommer hinein vorzuverlegen. Es bleibe dabei, da\u00df am 15. Dezember 1983 die Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik \u00bbgefechtsbereit\u00ab sein sollen; am gleichen Tag soll die Stationierung der Cruise missiles in England und auf Sizilien abgeschlossen sein. In der Bundesrepublik sollen die Cruise missiles erst im Sp\u00e4therbst 1984 aufgestellt werden, und zwar in dem Ort W\u00fcschheim bei Simmern.<\/p>\n
Auch Aktionen der Friedensbewegung sind schon konkret geplant. Zumach berichtete, da\u00df sich die \u00bbAktionskonferenz der Friedensbewegung\u00ab geeinigt habe auf eine gemeinsame, de-zentrale Aktionswoche vom 15. bis 21. Oktober 1983; zum AbschIu\u00df soll es am 22. Oktober drei \u00bbVolksversammlungen f\u00fcr den Frieden\u00ab geben, eine in Bonn, die anderen beiden in Nord- und S\u00fcddeutschland. Diese Aktionen werden von 26 Organisationen gemeinsam vorbereitet. Vom 6. bis 16. November schlie\u00dflich soll — wie schon im vergangenen Jahr — eine bundesweite \u00bbFriedenswoche\u00ab stattfinden.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend zu von Borries‘ Referat schilderte Andreas Zumach die Auswirkungen des Beschlusses von St\u00e4dten in England, sich zur \u00bbatomwaffenfreien Zone\u00ab zu erkl\u00e4ren: Von den — seinen Informationen zufolge — 200 St\u00e4dten h\u00e4tten sich 160 im Sommer vergangenen Jahres geweigert, sich an einer von der Regierung Thatcher verordneten Zivilschutz\u00fcbung f\u00fcr den Fall eines Atomkrieges zu beteiligen. London und Birmingham h\u00e4tten ihre Atomschutzbunker ge\u00f6ffnet und daraus Jugendzentren und Begegnungsst\u00e4tten gemacht. In der Bundesrepublik gebe es derzeit allerdings erst 31 St\u00e4dte und Gemeinden, die eine solche Erkl\u00e4rung abgegeben h\u00e4tten.<\/p>\n
Zumach regte an, Bundestagsabgeordnete aller Parteien anzusprechen und ihnen ein Hearing zur Nachr\u00fcstung vorzuschlagen. Die Initiative dazu k\u00f6nne nicht aus den Parteien selbst kommen; sie m\u00fcsse von der Friedensbewegung ausgehen.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df daran berichtete Pfarrer Volkmar Deile, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00bbAktion S\u00fchnezeichen\/Friedensdienste\u00ab, von der Studie \u00bbSicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa. Aufgabe der deutschen Staaten, Verantwortung der deutschen Kirchen\u00ab. Diese Arbeit hat die Theologische Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR im M\u00e4rz 1983 vorgelegt. Sie lehnt sich stark an Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen der \u00bbPalme-Kommission\u00ab an, die als Grundbedingung f\u00fcr die Verhinderung eines nuklearen Krieges und f\u00fcr die dauerhafte Friedenssicherung in Europa zum einen die schrittweise Reduzierung und Entflechtung der beiden Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, zum anderen politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t in beiden Teilen Europas genannt hat.<\/p>\n
Die Studie aus der DDR schl\u00e4gt konkrete Abr\u00fcstungsschritte vor, etwa die schrittweise Reduzierung von Milit\u00e4rausgaben und Bodenstreitkr\u00e4ften. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten einesteils f\u00fcr gemeinsame Wirtschaftprojekte in L\u00e4ndern der Dritten Welt, anderenteils zur \u00dcberwindung der polnischen Wirtschaftskrise eingesetzt werden.<\/p>\n
Volkmar Deile hob hervor, da\u00df dem Begriff der \u00bbSicherheitspartnerschaft\u00ab in der Diskussion um die Studie eine hohe Bedeutung zukommt: \u00bbSicherheitspartnerschaft steht gegen Sicherheitsegoismus, gegen jede Erh\u00f6hung der gegenseitigen Bedrohung durch die Stationierung neuer, gef\u00e4hrlicher atomarer Vernichtungswaffen, f\u00fcr bedrohungsarme beziehungsweise bedrohungslose Sicherheitsma\u00dfnahmen, f\u00fcr politische Beziehungen statt der Konfrontation und Erh\u00f6hung der Bedrohung durch immer neue Waffen.\u00ab Deile schlo\u00df mit der Hoffnung, da\u00df diese Initiative aus der DDR bei unseren Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen und bei der Regierung nicht ohne Antwort bleiben wird.<\/p>\n
Als letzter Redner zum Thema \u00bbGewaltloser Widerstand — Ziviler Ungehorsam\u00ab berichtete Jochen Buck von praktischen Erfahrungen. Es ging dabei um Aktionen in Engstingen, einem Dorf auf der Schw\u00e4bischen Alb, wo \u00bbLance\u00ab- Kurzstreckenraketen stationiert sind, deren Sprengk\u00f6pfe die doppelte Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Kaserne eine Woche lang blockiert, indem sich Menschen vor dem Kasernentor auf der Stra\u00dfe niederlie\u00dfen. Diese Aktion erregte bundesweit Aufsehen.<\/p>\n
Den Grundgedanken der Aktionen in Engstingen formulierte Jochen Buck gleich zu Beginn: \u00bbEine einzige taktische Atomwaffe kann in Minuten soviele Menschen t\u00f6ten wie die Gaskammern von Auschwitz in Wochen. Die Aufstellung solcher Massenvernichtungsmittel ist auch dann ein Verbrechen, wenn sie auf\u00a0 ‚demokratischem Weg‘ geschieht. Deshalb haben wir als Menschen — heute wie damals — die Pflicht, Gesetze zu brechen, die der Vorbereitung und Ausf\u00fchrung des Massenmordes dienen.\u00ab<\/p>\n
Entstanden ist die Engstinger Aktion aus dem Wunsch, den Widerstand unabh\u00e4ngig von tagespolitischen Ereignissen langfristig zu organisieren. Man orientierte sich bewu\u00dft regional: Militarismus findet in seinen Auswirkungen ebenfalls regional statt — \u00bbdie Massenvernichtungsmittel sind nicht in Bonn\u00ab, so formulierte es Jochen Buck. Denzentrale Aktionen zwingen au\u00dferdem die Bev\u00f6lkerung in wesentlich gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein Schwerpunkt war denn auch die direkte Bev\u00f6lkerungsansprache.<\/p>\n
Begonnen hatte alles mit sechs Leuten, die an Ostern 1981 einen ersten Sternmarsch auf Engstingen mit tausend Teilnehmern organisierten. Im Fr\u00fchjahr 1982 ketteten sich dann 13 Leute am Kasernentor an. Sie wurden erst am n\u00e4chsten Tag von der Polizei und der Bundeswehr abgekettet. Sp\u00e4ter erhielten sie in zweiter Inst\u00e4nz eine Geldstrafe zwischen 350 und 600 Mark auferlegt.<\/p>\n
Schon im Herbst 1981 hatte man mit der \u00f6ffentlichen Vorbereitung der Sommeraktion ’82 begonnen. Es wurde ein \u00bbSoldatenarbeitskreis\u00ab eingerichtet, der Flugbl\u00e4tter verteilte, einen Stammtisch f\u00fcr Soldaten anbot, Filme zeigte und Diskussionen organisierte. Ein zweiter Kreis widmete sich der Arbeit mit der Bev\u00f6lkerung. Er verteilte monatlich einen Rundbrief an alle Haushalte und organisierte \u00fcber ein halbes Jahr lang eine Mahnwache an einem bestimmten Tag in der Woche, mitten im Dorf Engstingen.<\/p>\n
Im Sommer vergangenen Jahres wurden zun\u00e4chst sogenannte \u00bbBezugsgruppen\u00ab gebildet, die jeweils aus zehn bis f\u00fcnfzehn Leuten bestanden. Ihre Aufgabe war, die sonst bei Massenveranstaltungen auftretende Anonymisierung zu \u00fcberwinden. In den Bezugsgruppen wurden die Aktionen vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Dabei waren die Gruppen etwa f\u00fcr Verpflegung und Unterkunft selbst verantwortlich. Auch die sp\u00e4teren juristischen Folgen wurden in diesen Bezugsgruppen aufgearbeitet.<\/p>\n
Aktionen zivilen Ungehorsams, f\u00fchrte Buck weiter aus, erfordern ein hohes Ma\u00df an Disziplin und Vorbereitung. Bestimmte Umgangs-formen m\u00fcssen vorher trainiert werden; \u00c4ngste m\u00fcssen bewu\u00dft wahrgenommen werden.<\/p>\n
Nach einem solchen Training war es dann im Juli\/August 1982 soweit: F\u00fcnf Zeltd\u00f6rfer wurden errichtet, in \u00fcberschaubaren Gruppen von immer etwa 40 Leuten (von ingesamt 800) wurde die Kaserne in Engstingen blockiert. Siebzehnmal wurden dabei Blockadegruppen von der Polizei weggetragen.<\/p>\n
Eine weitere Aktion fand am 12. Dezember 1982 statt. Einen Tag vorher setzte die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung eine Verordnung in Kraft, nach der die Kosten f\u00fcr einen Polizeieinsatz von den Demonstranten selbst bezahlt werden m\u00fcssen; der Rechnungssatz betr\u00e4gt dabei DM 38— pro Polizist und angefangener Stunde.<\/p>\n
Gro\u00dfen Wert legte Jochen Buck auf die Feststellung, da\u00df es sich in Engstingen nicht um \u00bbAktionen\u00ab, sondern um eine \u00bbKampagne\u00ab handelt; Aktionen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind miteinander verzahnt und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum geplant.<\/p>\n
Diese Kampagne — vor allem die Blockade im Sommer 1982 — hatte vielf\u00e4ltige Folgen. Aus dem unbekannten Dorf Engstingen wurde ein Synonym f\u00fcr \u00bbAtomraketen\u00ab. In der Gemein-de selbst fand eine Polarisierung statt; die Bev\u00f6lkerung war gezwungen, sich eine Meinung zu bilden. Nach anf\u00e4nglicher Zur\u00fcckhaltung beteiligten sich mehr und mehr auch Engstinger B\u00fcrger an den Aktionen. Schlie\u00dflich: F\u00fcnf Soldaten der Kaserne verweigerten nach der Sommeraktion unter Bezugnahme auf diese Aktion den Wehrdienst. Dar\u00fcber hinaus wurde durch diese Kampagne die Idee des gewaltfreien Widerstandes bundesweit bekannt.<\/p>\n
Obwohl \u00fcber 300 juristische Verfahren eingeleitet wurden (von denen bis dato vier in erster Instanz entschieden wurden; die Angeklagten wurden wegen N\u00f6tigung zu 20 bis 30 Tagess\u00e4tzen \u00e4 10 bis 25 Mark verurteilt), l\u00e4\u00dft die Engstinger Initiative den Mut nicht sinken: In diesem Jahr findet ein dreimonatiges Sommercamp statt, au\u00dferdem soll eine regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungsreihe, die \u00bbVolkshochschule Engstingen\u00ab, eingerichtet werden.<\/p>\n
Nach diesen Referaten zum Thema \u00bbGewaltloser Widerstand — Ziviler Ungehorsam\u00ab wurde die Tagung in kleinen Gespr\u00e4chskreisen fortgesetzt. Wichtige Anregungen aus diesen Gespr\u00e4chskreisen waren: Es sollte ein Forum f\u00fcr die Koordinierung zwischen den Berufsgruppen gebildet werden; bei den Gewerkschaften sollen Aktionen — wie spontane Arbeitsniederlegungen — angeregt werden; die M\u00f6glichkeit eines \u00bbFastens f\u00fcr das Leben\u00ab sollte gepr\u00fcft werden. \u00bbUnbefristetes Fasten\u00ab, hie\u00df es dazu aus der entsprechenden Arbeitsgruppe, \u00bbkann sinnvoll sein, um die Dringlichkeit — es geht um Leben und Tod — deutlich zu machen. Eine solche Aktion ist allerdings nur dann zu rechtfertigen, wenn sie mit einer konkreten, erf\u00fcllbaren Forderung verbunden ist.\u00ab Die Gespr\u00e4che in den Arbeitskreisen m\u00fcndeten schlie\u00dflich in eine Plenumsdiskussion, in der unter anderem auf den Grundsatz \u00bbnulla poena sine lege\u00ab hingewiesen wurde: Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs durch die Strafrechtsprechung sei unvereinbar mit dem Grundsatz, ‚da\u00df eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit vorher bestimmt war. Ein anderer Diskussionsteilnehmer vertrat die Ansicht, eine Mehrheitsentscheidung k\u00f6nne die Friedensbewegung nicht binden, da die Grundrechte nicht bestimmbar seien.<\/p>\n
Eine wichtige Anregung kam aus der Regionalgruppe Bonn der Gustav Heinemann-Initiative. Die nur verbale Solidarisierung mit dem Widerstand sei zu wenig; man k\u00f6nne aber auch nicht zum Widerstand aufrufen, da dies eine Gewissenentscheidung jedes einzelnen sein m\u00fcsse. Gefordert wurde aktive Solidarit\u00e4t, etwa durch finanzielle Unterst\u00fctzung, durch juristische Beratung und anderes. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen; das Sekretariat der Gustav Heinemann-Initiative wird ein Konto f\u00fcr einen solchen Solidarit\u00e4tsfonds einrichten.<\/p>\n
Nach der etwa einst\u00fcndigen Plenumsdiskussion beendete Erhard Eppler die arbeits- und ergebnisreiche Tagung mit seinem traditionellen Schlu\u00dfwort, das die \u00bbvorg\u00e4nge\u00ab in diesem Heft abdrucken.<\/p>\n
Verweise<\/b><\/p>\n
[1] Die Tagungen wurden jeweils in einem Buch dokumentiert: \u00bbBekommen wir eine andere Republik?\u00ab (1978), \u00bbB\u00fcrgerfreiheit gegen Obrigkeitsstaat\u00ab (1979), \u00bbWer macht unsere Zukunft? Sind wir nur Marionetten?\u00ab (1980), \u00bbFrieden retten — Frieden stiften\u00ab (1981), \u00bbFrieden —Aufgabe der Deutschen\u00ab (1982), \u00bbRecht zum Widerstand\u00bb (1983); alle B\u00e4nde sind im RADIUS Verlag, Stuttgart, erschienen und kosten je DM 9.80.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2489],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12502","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-titus-haeussermann","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n