aus: vorg\u00e4nge Nr. 62-63 (Heft 2-3\/1983), S. 59-66<\/p>\n
Nachdem wir jetzt zum sechstenmal hier in Rastatt beieinander waren, bilden sich Traditionen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bildet sich so etwas wie ein Stil in der Gustav Heinemann-Initiative. Wer unsere Tagung verfolgt hat, der merkt: dies ist der Stil des teilweise trockenen Arguments, der beherrschten Emotion, des aufmerksamen H\u00f6rens und des behutsamen, aber verbindlichen Sprechens. Und das ist ja nicht wenig.<\/p>\n
F\u00fcr uns alle ist Jalta – und damit die Teilung Europas – keineswegs sakrosankt und unantastbar. Aber: Wenn man \u00bbgemeinsame Sicherheit\u00ab sagt, dann wird das doch wohl zuerst eine gemeinsame Sicherheit zwischen den Bl\u00f6cken sein und erst dann, wenn aus der gemeinsamen Sicherheit ganz langsam ein System kollektiver Sicherheit wird, dann werden sich Paktsysteme relativieren, auflockern, \u00fcberw\u00f6lben und schlie\u00dflich, ja, er\u00fcbrigen lassen m\u00fcssen. Die ist wohl die Reihenfolge. Das ist eine ganz eigent\u00fcmliche Dialektik: Wer den Status quo \u00fcberwinden will, mu\u00df ihn zuerst einmal respektieren und akzeptieren, weil er ihn sonst nur weiter verfestigt.<\/p>\n
Beide Weltm\u00e4chte haben in Europa Sicherheitsinteressen. Sie m\u00fcssen und werden Formen finden, diese Sicherheitsinteressen in Europa durchzusetzen. Die Frage, die wir stellen — nicht f\u00fcr heute – ist, ob dies immer in Form der Bl\u00f6cke sein mu\u00df, wie sie heute bestehen. Das einzige Land in Europa, das seit 1945 die sowjetischen Sicherheitsinteressen zuverl\u00e4ssig, ohne jedes Schwanken respektiert und garantiert hat, war weder Polen noch Rum\u00e4nien noch Ungarn noch die DDR, sondern Finnland. Und vielleicht kann man daraus irgendwann auch etwas lernen. Jedenfalls: So richtig es ist, da\u00df heute jeder die Friedensdiskussion in Europa blockiert, der die deutsche Frage in den Vordergrund stellt, so richtig ist auch, da\u00df irgendwann, vielleicht in den neunziger Jahren, die Blocklogik durchl\u00f6chert, aufgelockert und schlie\u00dflich aufgel\u00f6st werden mu\u00df.<\/p>\n
Wir haben dar\u00fcber gesprochen, was die Friedensbewegung bisher erreicht hat. Ich glaube, da gibt es vier Stufen:<\/p>\n
Die erste Stufe haben wir schon 1981 erreicht, und zwar sowohl hier als auch jenseits des Atlantik. Das war, da\u00df die Regierungen ihre Rhetorik ge\u00e4ndert haben. Die Rhetorik Reagans war Ende 1981 eine andere als zu Beginn des Jahres 1981. Man mag sagen, das hat die Dinge eher verschleiert – aber immerhin, es war eine Wirkung.<\/p>\n
Das zweite war, da\u00df die Friedensbewegung — wieder diesseits und jenseits des Atlantik! — eine Grundsatzdiskussion \u00fcber Fragen von Frieden und Sicherheit erzwungen hat, die es in den siebziger Jahren h\u00f6chstens in Experten-Zirkeln gegeben hat.<\/p>\n
Das dritte: Strategien wurden offengelegt — f\u00fcr jedermann nachlesbar; Strategien, die sonst nur in Geheim-Zirkeln verhandelt werden.<\/p>\n
Ich glaube, wir sind jetzt bereits in der vierten Stufe, wobei die Amerikaner uns wiederum ein bi\u00dfchen voraus sind, n\u00e4mlich in der Stufe des direkten politischen Einflu\u00dfnehmens. Die Freeze-Resolution im Repr\u00e4sentantenhaus war ein massives St\u00fcck Weltpolitik, das letztlich ausging von einem kleinen Zirkel um Randall Vossberg, der versucht hat, die Basis in Amerika zu mobilisieren.<\/p>\n
Innerhalb von drei Jahren ist dann die Freeze-Bewegung entstanden. Uns steht diese Phase des politischen Einflu\u00dfnehmens auf Entscheidungen noch bevor. Alfred Mechtersheimer hat dar\u00fcber gesprochen, da\u00df der Charakter der Abschreckung sich in den letzten zehn Jahren total verschoben hat. Man k\u00f6nnte etwa vier verschiedene Phasen der Abschreckung unterscheiden. Was ist dann der fundamentale Unterschied zwischen 1972 und 1982, den wir \u00fcberall deutlich machen m\u00fcssen?<\/p>\n
1972 wurde der SALT-I-Vertrag abgeschlossen, in dem beide Weltm\u00e4chte darauf verzichtet haben, die jeweiligen Raketen des anderen abzufangen, falls sie es gekonnt h\u00e4tten. Sie wollten das nicht; sie haben bewu\u00dft ihre Bev\u00f6lkerung dem anderen zur Geisel geben, um klarzumachen: wenn wir dies tun, k\u00f6nnen wir ja gar nicht die Absicht haben, auch anzugreifen. Es war eine Strategie der Abschreckung und Selbstabschreckung; jeder hat sich selbst mitabgeschreckt, indem er sich bewu\u00dft verwundbar hielt gegen\u00fcber dem anderen. Das mag eigent\u00fcmlich sein, aber es hatte eine bestimmte innere Logik. Jetzt geht es um das Schlie\u00dfen des \u00bbFensters der Verwundbarkeit\u00ab, jetzt geht es darum, so unverwundbar zu werden, da\u00df man sich Krieg wieder leisten kann, da\u00df man Krieg wieder f\u00fchren, durchstehen und gewinnen kann. Jetzt geht es nicht mehr um die gegenseitige Abschreckung, sondern um die einseitige und totale Abschreckung. Weinberger will den anderen nicht sagen: Wenn dies und jenes geschieht, dann gehen wir alle in die Luft — sondern: Wenn ihr dies und jenes tut, dann werden wir euch auf jeder Eskalations-Stufe atomar niederk\u00e4mpfen, bis wir gewonnen haben. Und die wirkliche Strategie Weinbergers ist, den Atomkrieg so gewinnbar zu machen, da\u00df ihn die USA gar nicht mehr zu gewinnen brauchen. Deshalb sagt er ja auch mit Recht, er wolle keinen Atom-krieg. Nat\u00fcrlich will er keinen: Er will ihn so gewinnbar machen, da\u00df er ihn gar nicht mehr zu gewinnen braucht, weil dann der Gegner — etwa in einem Nahost-Konflikt — schon vorher klein beizugeben gezwungen ist.<\/p>\n
Was wir haben an Abschreckung jetzt, ist die Utopie einer technokratisch err\u00fcstbaren Unverwundbarkeit und damit praktisch absoluten Sicherheit. Was Reagan \u00fcber die LaserStrahlen gesagt hat, mit denen man im Weltraum alles abfangen kann, hat sogar die amerikanischen Politiker zum L\u00e4cheln gebracht, aber das ist genau die Utopie der totalen, err\u00fcstbaren, von Technokraten durch Erfindungen herstellbaren Sicherheit.<\/p>\n
Alfred Mechtersheimer hat dazu gesagt, da\u00df dies mit einer fast t\u00f6dlichen Logik zum Kriege f\u00fchrt. Ich w\u00fcrde das so ausdr\u00fccken: Wo die bewegenden gro\u00dfen Utopien des Abendlandes absterben, wie zum Beispiel die Utopie der gewaltlosen Welt, von der wir durch Carola Stern geh\u00f6rt haben, bleibt kein Vakuum, sondern da dringen dann die trostlosen, sch\u00e4bigen, technokratischen Utopien ein, zum Beispiel die Utopie, man k\u00f6nne sich durch immer neue Erfindungen schlie\u00dflich unverwundbar machen.<\/p>\n
Diese Utopie ist eine Utopie, weil das nie m\u00f6glich ist. Das Land der Unverwundbaren ist buchst\u00e4blich nirgendwo, denn wir Menschen sind verwundbar geschaffen worden. Unverwundbar sind wir bestenfalls im Tode, und jeder Versuch, sich unverwundbar zu machen, endet nirgendwo anders als im Tode.<\/p>\n
Der Siegfried in der Nibelungensage war nur insofern menschlich, als er noch an einer Stelle verwundbar war. Der eine, unverwundbare Mensch w\u00e4re Herr \u00fcber alle. anderen, und deshalb gibt es ihn nicht. Der eine, unverwundbare Staat w\u00e4re Herr \u00fcber alle anderen, und wohl deshalb gibt es auch ihn nicht, jedenfalls nicht vor einem Ausrottungskrieg.<\/p>\n
Und: Diese Utopie ist sch\u00e4big, weil sie gar nicht an den neuen Adam appelliert, nicht an eine neue Gesellschaft, sondern weil sie dem b\u00fcrgerlichen, alten Adam in einer perfekten Weise sein krankhaftes Sicherheitsstreben garantieren und erf\u00fcllen will. Man wendet sich nicht an die Gemeinschaft, sondern an den einzelnen. T\u00f6dlich ist diese Utopie, weil sie zu gar nichts anderem f\u00fchren kann als — im besten Fall — zu einem v\u00f6llig uferlosen Wettr\u00fcsten.<\/p>\n
Bei der alten Abschreckungsstrategie von McNamara reichte eine bestimmte Zahl von Atomraketen; um die gegenseitig gesicherte Zerst\u00f6rung festzuschreiben, brauchte man nicht mehr.<\/p>\n
Wenn Atomkrieg gewinnbar gemacht werden soll, gibt es keine Grenze des R\u00fcstens, denn dazu kann man nie genug haben. Das ist der beste denkbare Fall. Aber der wahrscheinlichste Fall ist der Krieg, die Vernichtung, denn — auch das hat Alfred Mechtersheimer sehr n\u00fcchtern dargelegt — irgendwann kommt der Punkt, wo das NichtLosschlagen noch gef\u00e4hrlicher wird als das Losschlagen, weil die andere Seite in einem Spannungsfall permanent mit dem Entwaffnungs- oder gar \u00bbEnthauptungs\u00abschlag zu rechnen hat, praktisch ohne Vorwarnung des anderen. Die Pershing geh\u00f6rt genau in die-se Strategie, nirgendwo sonst hat sie einen Sinn. Sie ist die Waffe, mit der man praktisch ohne Vorwarnung die Befehlszentrale der anderen Seite ausschalten kann. Und ich glaube, wir sind uns darin einig, da\u00df es zu dieser Art von Strategie nur ein eindeutiges, durch gar nichts gemildertes Nein geben kann.<\/p>\n
F\u00fcr diejenigen, die die Diskussion in der Evangelischen Kirche in Deutschland in den letzten 30 Jahren verfolgt haben, f\u00fcge ich hinzu: dieses Nein zu dieser Art Strategie m\u00fc\u00dfte eigentlich nicht nur f\u00fcr diejenigen gelten, die die Heidelberger These 7 f\u00fcr sich in Anspruch nehmen — n\u00e4mlich, da\u00df Atomwaffen in jedem Fall abzulehnen sind — sondern auch f\u00fcr diejenigen, die im Bereithalten, im Vorhandensein von Atomwaffen zum Zwecke der Abschreckung, wie sie damals verstanden wurde, noch eine christliche Handlungsweise sehen wollten. Im Grunde m\u00fcssen wir, wenn wir alles ernstnehmen in der evangelischen Kirche, was wir je selber gesagt haben, alle miteinander zu dieser Strategie Nein sagen.<\/p>\n
Ich gestehe, da\u00df ich zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes Ergebnis von den Genfer Verhandlungen erwartet habe, und zwar aufgrund einer ganz simplen Interessenanalyse. Die Waffen, die SS 20, um die hier so diskutiert wird, obwohl wir 15 Jahre lang 600 SS 4 und SS 5 gegen uns gerichtet hatten, ohne da\u00df jemals einer dar\u00fcber geredet hat, diese Waffen k\u00f6nnen nur Europa treffen, nicht die Vereinigten Staaten. Die Pershing hingegen kann die Weltmacht Sowjetunion \u00bbenthaupten\u00ab. Es gab also von Anfang an eine gewaltige Diskrepanz der Interessen. Die eine Weltmacht war direkt, die andere nur indirekt von diesen Mittelstreckenraketen betroffen. Bei der einen ging es um Leben und Tod, bei der anderen ging es nur um Verb\u00fcndete. Und das ist, wenn es um Leben und Tod geht, eben doch ein Unterschied.<\/p>\n
Das sage ich ohne jeden Vorwurf; wir Deutsche w\u00fcrden genauso handeln, wenn wir eine Weltmacht w\u00e4ren. Deshalb war von vornherein klar, da\u00df das Interesse der Vereinigten Staaten an der Stationierung der Pershing weit gr\u00f6\u00dfer sein mu\u00dfte als am Abbau der SS 20. Inzwischen hat Andropow einen Vorschlag gemacht — \u00fcber den wir hier schon kaum mehr reden in dieser konformistischen Medienlandschaft! — der darauf hinausliefe, da\u00df die Sowjetunion nachher weniger als die H\u00e4lfte der atomaren Sprengk\u00f6pfe h\u00e4tte, die sie 1977 hatte, als Breschnew und Helmut Schmidt von einem ungef\u00e4hren Gleichgewicht sprachen. Andropow hat eine Reduzierung auf weniger als 300 Sprengk\u00f6pfe angeboten; damals hatte die Sowjetunion gut 700.<\/p>\n
Wir reden schon gar nicht mehr dar\u00fcber, weil wir uns inzwischen wohl damit abgefunden haben, da\u00df die Amerikaner stationieren wollen. Deshalb war die Philosophie dieser Verhandlungen von vornherein falsch: wir m\u00fc\u00dften Druck auf die Sowjetunion aus\u00fcben. Dies ist geschehen, und nicht ohne Erfolg. Aber noch nie hat mir einer sagen k\u00f6nnen, wie wir Druck auf die Vereinigten Staaten aus\u00fcben sollen, wenn die wissen: In dem Augenblick, in dem die Verhandlungen gescheitert sind, k\u00f6nnen sie stationieren. Und im Augenblick habe ich den Eindruck, da\u00df dieser Druck nicht nur nicht ausge\u00fcbt werden kann, sondern auch gar nicht ausge\u00fcbt werden soll. So k\u00f6nnen wir uns ungef\u00e4hr vor-stellen, was bei den Genfer Verhandlungen herauskommen wird.<\/p>\n
Der Widerstand dagegen ist nicht der Widerstand, den Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes meint — dar\u00fcber haben wir uns, glaube ich, verst\u00e4ndigt — sondern wir wollen mit allen Mitteln, mit Ausnahme der Gewalt, versuchen zu widerstehen.<\/p>\n
Hans Schulte hat uns mit dem trockenen Wirklichkeitssin des Juristen klargemacht, da\u00df wir den staatlichen Organen nicht verwehren k\u00f6nnen zu definieren, was N\u00f6tigung und was Gewalt sei; — aber man k\u00f6nne es auch uns nicht verwehren, f\u00fcr uns selbst zu definieren, was wir f\u00fcr gewaltlos und f\u00fcr gewaltt\u00e4tig halten.<\/p>\n
Zwischen diesen beiden Definitionen wird es eine Differenz geben. Das ist vor allem am Schlu\u00df der Diskussion deutlich geworden. Diese Differenz m\u00fcssen wir nun ohne Wehleidigkeit, ohne Jammern mit einer gewissen Gelassenheit, ja Fr\u00f6hlichkeit tragen, denn das steckt an.<\/p>\n
Wenn im milit\u00e4rischen Bereich jeder Versuch, die absolute Sicherheit zu err\u00fcsten, nur im Tode enden kann und der Versuch, jedes Risiko auszuschalten, das Riskanteste ist, was man tun kann, dann gilt das doch auch hier. Man kann nicht gegen diese Raketen angehen und sich gleichzeitig nach allen Seiten juristisch, psychologisch und auf andere Weise sichern wollen. Das pa\u00dft nicht zusammen. Aber da\u00df wir hier, auf dieser Tagung, einen Solidarit\u00e4tsfond beschlossen haben, das pa\u00dft durchaus dazu. Denn wenn es zwischen dem Staat und dem einzelnen Gewissen verschiedene Definitionen von Gewaltlosigkeit gibt, dann m\u00fcssen wir einander helfen.<\/p>\n
Wir wollen Widerstand leisten auf allen Ebenen. Da ist zuerst einmal die Ebene des Wortes. Wir haben festgestellt, da\u00df wir hier keinerlei Minderwertigkeitskomplexe zu haben brauchen. Die Rationalit\u00e4t dieser Tagung war \u00fcberhaupt nicht zu \u00fcbertreffen und stand weit \u00fcber der Rationalit\u00e4t jeder Bundestagsdebatte der letzten Zeit.<\/p>\n
Manche von uns haben, im Gegensatz zu mir, einen Aufkleber: \u00bbOhne R\u00fcstung leben\u00ab oder \u00bbFrieden schaffen ohne Waffen!\u00ab Wenn man denen vorwirft, sie jagten einer Utopie nach, dann sollten sie — das ist meine Bitte — auch k\u00fcnftig sagen: \u00bbJa, das tun wir, in der Tat. Aber wir jagen einer Utopie nach, die es seit Jahrtausenden gibt bei den Menschen, die es schon im Neuen Testament gab. W\u00e4hrend ihr einer sch\u00e4bigen Plastik-Utopie, einer technokratisch err\u00fcstbaren Unverwundbarkeit nachjagt, die t\u00f6dlich ist.\u00ab Das m\u00fc\u00dfte die Antwort sein. Damit k\u00e4men wir sogar ganz sch\u00f6n in die Offensive bei denen, die so breitbeinig die Realit\u00e4t f\u00fcr sich zu pachten versuchen.<\/p>\n
Die erste Ebene ist also die des Wortes, der Diskussion. Wir hoffen, da\u00df sie immer st\u00e4rker auch ins Parlament hineingetragen wird, und zwar nicht nur von einer kleinen Fraktion, sondern auch von einer gro\u00dfen.<\/p>\n
Zu der Ebene des Wortes geh\u00f6rt auch das Gespr\u00e4ch. Hier sind Gespr\u00e4che mit der Polizei vorgeschlagen worden, die zum Teil ja auch schon stattgefunden haben. Ich halte solche Gespr\u00e4che f\u00fcr ganz, ganz wichtig, auch deshalb, weil es nicht bei der Polizei, wohl aber bei denen, die nachher aus den Innenministerien der Polizei Befehle geben, ja auch eine Konfrontationsstrategie, ja sogar eine Provokationsstrategie geben k\u00f6nnte. Ich bin nicht sicher, ob politisch alle daran interessiert sind, da\u00df unsere Aktionen immer so glatt ab-gehen wie in Engstingen oder in Stuttgart-Vaihingen. Da ist dann das Gespr\u00e4ch ganz n\u00f6tig zwischen denen, die darunter zu leiden haben, auf deren R\u00fccken das ausgetragen wird; das Gespr\u00e4ch zwischen den Polizisten und uns.<\/p>\n
Nebenbei: dazu geh\u00f6rt auch das Gespr\u00e4ch mit der Bundeswehr. Ich finde, die Gespr\u00e4che mit Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr sind oft erfreulicher als die mit manchen Politikern. Im Gegensatz zu manchen Politikern wei\u00df der Bundeswehroffizier n\u00e4mlich, was Krieg ist. Wenn wir ihm zugestehen, da\u00df er auf seine Weise Frieden will und wir auf unsere Weise, dann kann das sogar ein ganz gutes Gespr\u00e4ch werden. Ich habe das jedenfalls schon erlebt.<\/p>\n
Die zweite Ebene des Widerstands, \u00fcber die wir gesprochen haben, war die des Rechts. Ich will nicht verschweigen, da\u00df mein pers\u00f6nliches Vertrauen in die rechtsetzende Kraft unserer Rechtsinstitutionen aus guten Gr\u00fcnden begrenzt ist. Aber ich will damit niemanden anstecken. Sicher ist, da\u00df es gute, ernstzunehmende juristische Argumente f\u00fcr unsere Position gibt, das haben wir unter anderem von Wolfgang D\u00e4ubler geh\u00f6rt. Das ist ganz wichtig.<\/p>\n
Wichtig ist, da\u00df wir f\u00fcr uns die Verfassung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen; nicht durch irgendeine skurille Uminterpretation, sondern sehr direkt; da\u00df wir das Gef\u00fchl haben, die Verfassung nicht gegen, sondern mit uns zu haben. Das ist f\u00fcr Menschen, die sich als Demokraten und B\u00fcrger dieses Staates f\u00fchlen, ja nicht ganz wenig. Und in der Diskussion klang an, da\u00df offenbar auch die juristische Interpretation der Dinge nicht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig ist von den politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n
La\u00dft uns also auch die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse entsprechend ver\u00e4ndern! Das meine ich jetzt gar nicht parteipolitisch.<\/p>\n
Ein dritter Punkt war das plebiszit\u00e4re Element, die konsultative Volksbefragung. Ich glaube, wir sind \u00fcberwiegend der Meinung, da\u00df es nicht sehr viel Sinn h\u00e4tte, von diesem Bundestag, so wie er nun einmal ist, ein Gesetz \u00fcber eine Volksbefragung zu verlangen. Dieses Gesetz w\u00fcrde entweder nicht zustandekommen oder mit einer Fragestellung, die den wirklichen Gegebenheiten Hohn spr\u00e4che.<\/p>\n
Eine ganz andere Frage ist, ob nicht wir selbst, in all den Zusammenh\u00e4ngen, in denen wir sonst stehen — Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Gruppen — uns noch etwas einfallen lassen k\u00f6nnten, um die faktisch bestehende, seit Jahren wachsende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen die Stationierung nun auch \u00f6ffentlich sichtbar und politisch verwertbar zu machen. Deshalb halte ich den Gedanken eines Hearings, einer Anh\u00f6rung, nicht f\u00fcr schlecht, der in einer Arbeitsgruppe ventiliert und vorgeschlagen worden ist. Wir sollten dem nachgehen. Es k\u00f6nnte ja sein, da\u00df auf diesem Gebiet von den gro\u00dfen Organisationen der Arbeiterbewegung nach Anfang November 1983 mehr zu erwarten ist als heute.<\/p>\n
Der vierte Bereich ist das Zeichensetzen. Wir haben aus Engstingen gesehen, wie man Zeichen setzen kann. Wir haben gesehen, wie sich da eine friedfertige Phantasie verbunden hat mit schw\u00e4bischer Gr\u00fcndlichkeit, mit schw\u00e4bischer Z\u00e4higkeit und mit landsmannschaftlich nicht zu definierendem Mut. Was die Gruppen in Engstingen gemacht haben, war keine Bewegung der Angst, sondern eine Bewegung des Mutes. Und Friedensbewegung hat \u00fcberhaupt nur eine Chance als Bewegung derer, f\u00fcr die die Angst nur noch eine Tiefendimension ihres Lebensmutes ist, die also die Angst nicht verdr\u00e4ngen, sondern mit ihr umzugehen verstehen und die daraus ihren Mut sch\u00f6pfen. Was hier geschieht, ist f\u00fcr mich auch ein St\u00fcck zeichenhafter Vorwegnahme der Utopie der gewaltlosen Welt. Was immer Friedensbewegung tut, mu\u00df daran gemessen werden, ob da-mit Friede ausgestrahlt, ausge\u00fcbt, sichtbar gemacht wird, ob hier ein Zeichen f\u00fcr eine noch nicht existierende gewaltlose Welt aufgerichtet wird.<\/p>\n
Das kann durch einen Kreis schweigender Menschen, das kann durch ein Stra\u00dfentheater geschehen, durch Menschen, die irgendwo sitzen, durch Singen, durch Pantomime; wirksam ist es aber immer nur dann, wenn zeichenhaft etwas vorweggenommen wird, worauf es politisch zuzugehen gilt. Und deshalb kann Engstingen durchaus ein Vorbild f\u00fcr die Herbstaktionen sein.<\/p>\n
Was jetzt in der Friedensbewegung vor sich geht, k\u00f6nnte sogar ein neuer Ansatz einer politischen Kultur werden. Denn: haben eigentlich unsere Patentdemokratien immer noch nicht gemerkt, da\u00df diese Friedensbewegung ein ganz legitimes Kind der Demokratie, ja sogar der amerikanischen Demokratie ist? Als Kirchentagspr\u00e4sident habe ich gemerkt, wie viele Leute, auch aus der Kirchenb\u00fcrokratie, zutiefst betroffen und ber\u00fchrt waren von dem, was sie erlebt und gesehen haben, was von den \u00bbGraswurzeln\u00ab her an neuer politischer Kultur aufkommt. Es k\u00f6nnt sein, da\u00df hier, auch wenn wir jetzt \u00fcber Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t streiten, Ansatz ist f\u00fcr einen Teil politischer Kultur, der alle-mal erfreulicher ist als die Zwischenrufe im Bundestag bei den letzten Debatten. Wenn es um politische Kultur geht, haben wir keine Minderwertigkeitskomplexe.<\/p>\n
Nun noch zu den Erfolgschancen. Ich habe in Berlin mit Randall Vossberg sprechen k\u00f6nnen. \u00dcbrigens ist es kein Zufall, da\u00df in Amerika die Freeze-Bewegung als geistigen Kopf eine Frau hat. Bei diesem Gespr\u00e4ch ist mir klargeworden, da\u00df es in den Vereinigten Staaten immer mehr Menschen gibt — noch nicht im Wei\u00dfen Haus und im Pentagon, aber schon im State Department — die begreifen, da\u00df, wenn gegen die Mehrheit der Deutschen und anderer Europ\u00e4er, gegen jahrelangen, z\u00e4hen Widerstand die Stationierung durchgedr\u00fcckt wird, da\u00df dann der politische Schaden f\u00fcr die NATO gr\u00f6\u00dfer sein wird als der milit\u00e4rische Nutzen.<\/p>\n
Ich sage noch einmal: Ich bin nicht daf\u00fcr, da\u00df wir jetzt eine Debatte \u00fcber den Austritt aus der NATO f\u00fchren. Ich halte das nicht f\u00fcr hilfreich. Aber wer versuchen will, gegen die demoskopisch feststellbare Mehrheit der Deutschen — \u00fcbrigens auch der Deutschen in der DDR — diese Raketen zu stationieren, und zwar als Exekution eines B\u00fcndnisbeschlusses, der darf sich nicht wundern, wenn dann bei uns auch \u00fcber das B\u00fcndnis diskutiert wird.<\/p>\n
Was mich besonders gefreut hat, ist, da\u00df die Freeze-Bewegung — im Gegensatz zu fr\u00fcher — f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Europa zu ihrem Thema macht. Sie will sogar versuchen, auf das Repr\u00e4sentantenhaus bei den Budgetberatungen in diese Richtung Einflu\u00df zu nehmen. Carola Stern hat Bertha von Suttner zitiert: \u00bbFriedensbewegung ist entweder international oder sie ist es gar nicht\u00ab. Das scheint unglaublich, aber das gilt vor allem f\u00fcr uns und unsere amerikanischen Freunde. Und wenn ich manchmal die jungen Menschen in der Friedensbewegung vergleiche mit den jungen Menschen in Amerika, dann habe ich das Gef\u00fchl, da\u00df sie den Amerikanern sehr viel n\u00e4her sind als manche, die diese Friedensbewegung f\u00fcr moskauh\u00f6rig erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Schlie\u00dflich: Wenn der Widerstand politisch wirksam werden will, brauchen wir ein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis, eine Zusammenarbeit, vielleicht ein B\u00fcndnis zwischen dieser Friedensbewegung und der traditionellen Arbeiterbewegung, die, wenn sie auch nicht pazifistisch war, doch, seit es sie gibt, die Vision der gewaltlosen Welt gehabt und nie aufgegeben hat. Wenn man sich immer nur auf die winzigen Schritte konzentriert, die man machen will, und dann m\u00f6glicherweise das Ziel aus den Augen verliert und in technokratische Abwege ger\u00e4t, macht man gelegentlich auch noch falsche Schritte. K\u00f6nnte es nicht so sein, da\u00df diejenigen, die die gewaltlose Welt in winzigen Schritten erreichen wollen, jedenfalls in politischen Schritten auf sie zugehen, und diejenigen, die sie in Zeichen vorwegnehmen, aufeinander angewiesen sind?<\/p>\n
Wir haben auch \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zu den Friedensgruppen in der DDR gesprochen. Das Wichtigste scheint mir zu sein, da\u00df wir sie nicht in einen Gegensatz zu ihrem System man\u00f6vrieren, den sie nicht haben wollen. Wenn die in Friedensgruppen in der DDR Engagierten loyale B\u00fcrger der DDR sein wollen, aber eigenst\u00e4ndige Friedensarbeit machen wollen, dann ist es von uns r\u00fccksichtslos und unsolidarisch, sie im Stile der Springer-Presse gegen ihr System auszuspielen. Nat\u00fcrlich kann immer mal wieder der Punkt kommen, wo wir ganz offen sagen m\u00fcssen: \u00bb…aber so geht’s nicht, Herr Honecker; da ist jemand eingesperrt worden…\u00ab — aber eben nur bei der richtigen Gelegenheit.<\/p>\n
Wichtig ist auch, da\u00df wir die Anregungen aufnehmen, die aus der DDR kommen. Ich bin sehr froh, da\u00df Volkmar Deile \u00fcber den Bericht \u00bbSicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa\u00ab gesprochen hat. Ich k\u00f6nnte mir vorsteIlen, da\u00df auch in der Evangelischen Kirche in Deutschland eines Tages die Frage aufkommt: Wie lange wollen wir eigentlich unsere Br\u00fcder dr\u00fcben so allein lassen, wenn sie sich klar und deutlich gegen atomare R\u00fcstung aussprechen?<\/p>\n
Alles in allem: Die Gustav Heinemann-Initiative und die Friedensbewegung, deren Teil sie heute ist, ist kein H\u00e4uflein Versprengter, kein H\u00e4uflein von Au\u00dfenseitern, kein H\u00e4uflein von \u00c4ngstlichen. Nebenbei: Was uns manche Leute \u00fcbelnehmen, ist ja gar nicht, da\u00df viele von uns Angst haben, sondern da\u00df sie die falsche Angst haben. 30 Jahre, 35 Jahre lang haben dieselben Leute uns Angst vor der Sowjetunion eingejagt, und jetzt \u00e4rgern sie sich lediglich dar\u00fcber, da\u00df die Angst vor dem Atomkrieg gr\u00f6\u00dfer geworden ist als die Angst vor der Sowjetunion. Wir sollten weder die richtige noch die falsche Angst — im Sinne dieser Leute — haben, sondern wir sollten klarmachen: Wir sind eine Bewegung von selbstbewu\u00dften Demokraten, die ihre demokratischen Rechte wahr-nehmen und die einen langen Atem haben werden, viel l\u00e4nger als manche ihrer Kritiker.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2490],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12503","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-erhard-eppler","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n