(Ausz\u00fcge aus einer Analyse des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 25. Juli 1975). Aus: vorg\u00e4nge Nr. 17 (Heft 5\/1975), S. 4-9<\/p>\n
Das Verfassungsqericht ist der inhaltlichen Auseinandersetzung ausqewichen:<\/u><\/p>\n
„… Es ist nicht abzustreiten, da\u00df die aus dem Obrigkeitsstaat stammende und auf einen Monarchen ausgerichtete Treuepflicht (des Beamten) in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis steht zu den demokratischen Grunds\u00e4tzen der Gleichbehandlung, die in Art. 3 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 GG ihren Niederschlag gefunden haben. Von einem Verfassungsgericht sollte man gerade weil die genannten Artikel des Grundgesetzes in der \u00f6ffentlichen Diskussion eine zentrale Rolle spielen erwarten k\u00f6nnen, da\u00df eine wirkliche Abw\u00e4gung solcher konkurrierender Verfassungsprinzipien vorgenommen wird. Die Entscheidung des Gerichtes ist jedoch f\u00fcr jeden, der gewillt ist, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes einen gewissen Rang zuzubilligen, deshalb ein Schlag ins Gesicht, weil eine solche Gegen\u00fcberstellung und Abw\u00e4gung verschiedener Verfassungsprinzipien \u00fcberhaupt nicht vorgenommen wird …<\/p>\n
Die mangelhafte „Auslegung“ des Art. 3 Abs. 3 GG:<\/u><\/p>\n
Beispielhaft f\u00fcr die Art und Weise, in der der Senat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Gegenposition vermeidet, ist der Teil, in dem auf Art. 3 Abs. 3 GG eingegangen wird. Der Senat beginnt mit der blo\u00dfen Feststellung, diese Bestimmung „relativiert jedoch nicht die im Beamtenverh\u00e4ltnis wurzelnde Treuepflicht des Beamten und die aus ihr zu ziehenden Folgen“. Begr\u00fcndet wird dies mit 3 Abs\u00e4tzen. Begonnen wird mit einem Satz, der auch einem Juristen einige Schwierigkeiten bereitet: „Zun\u00e4chst geht es nicht an, das Verbot in Art. 3 Abs 3 GG nicht nur auf das blo\u00dfe ‚Haben‘ einer politischen \u00dcberzeugung, sondern auch auf das \u00c4u\u00dfern und Bet\u00e4tigen dieser politischen Anschauung zu beziehen.“ Ist es zuf\u00e4llig, da\u00df das Gericht sich so ausdr\u00fcckt? Scheut es sich, das klar aus-zusprechen, was es meint, da\u00df Art. 3 Abs. 3 GG lediglich das blo\u00dfe „Haben“ einer politischen Auffassung, nicht aber das \u00c4u\u00dfern dieser \u00dcberzeugung sch\u00fctzt; mit anderen Worten hei\u00dft das: gesch\u00fctzt soll nach Auffassung des Gerichtes lediglich der nicht ge\u00e4u\u00dferte Gedanke sein, also eine „innere Emigration“, die selbst im NS-Deutschland geduldet werden mu\u00dfte.<\/p>\n
Positionen des Grundgesetzes werden preisgegeben:<\/u><\/p>\n
Die am 25. Juli 1975 ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht nur im Inhalt, sondern auch in der \u00e4u\u00dferen Form Ausdruck eines neuen Freund-Feind-Denkens. Statt wie im Grundgesetz festgelegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Illegalit\u00e4tserkl\u00e4rungen nur besonderen Gremien zuzuerkennen, hat das Bundesverfassungsgericht mit der Berufsverbotsentscheidung den Damm unterh\u00f6hlt, der verhindern soll, da\u00df in unserem Lande erneut jedermann den Andersdenkenden in eine Illegalit\u00e4tsecke dr\u00e4ngen kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[354],"publikationen":[1320],"class_list":["post-12504","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-seifert","publikationen-17-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n