Aus: vorg\u00e4nge Heft 7\/ 1968, S. 268 – 271<\/p>\n
(vg) Bei der Dritten Lesung der Notstandsverfassung im Bundestag am 30. Mai 1968 haben neben 48 Abgeordneten der FDP-Opposition und 1 Abgeordneten der CSU 50 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Zur Begr\u00fcndung des Votums der SPD-Abgeordneten hielt der Abgeordnete Hans Matth\u00f6fer, der auch federf\u00fchrend war f\u00fcr den Alternativ-Entwurf der SPD-Rebellen (s. vg 8-9\/67, 315 und vg 2\/68, 60), der, wie man zun\u00e4chst annahm, rund 100 SPD-Abgeordnete auf sich vereinigte, eine Bundestagsrede, die hier dokumentiert wird. Hans Matth\u00f6fer ist auch Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall.<\/p>\n
Matth\u00f6fer (SPD): Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Es f\u00e4llt mir nicht leicht, hier zu sprechen. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben gemeinsam versucht, f\u00fcr das von uns zu regelnde Problem eine gute L\u00f6sung zu finden. Die damit verbundene Diskussion ist in aller Offenheit und in aller \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt worden. Die aus der Mitte der Fraktion gestellten Antr\u00e4ge sind schriftlich gestellt und schriftlich begr\u00fcndet worden. Sie waren nicht nur den Mitgliedern meiner Fraktion, sondern auch den Mitgliedern aller anderen Fraktionen dieses Hauses zug\u00e4nglich, desgleichen der \u00d6ffentlichkeit und der Presse. Niemals ist dar\u00fcber in der Fraktion irgendeine Bemerkung gemacht worden, genauso wie niemals, zu keiner Zeit, in der Fraktion irgendein Druck in irgendeiner Form auf irgendeinen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion ausge\u00fcbt worden ist. Gerade deshalb, weil die dann von der Fraktion gef\u00e4llten Entscheidungen mit eindrucksvollen Mehrheiten in allen wichtigen Punkten gefallen sind und weil ich wei\u00df, da\u00df Geschlossenheit und Schlagkraft einer Partei im Parteienkampf — das ist ja in einer parlamentarischen Demokratie nichts Ver\u00e4chtliches — wichtig sind, f\u00e4llt es mir schwer, nicht nur gegen meine Fraktion zu stimmen, sondern auch gegen den Beschlu\u00df zu sprechen.<\/p>\n
Es ist heute in der Debatte gelegentlich von einem Zeitdruck gesprochen worden, unter dem wir uns entscheiden m\u00fc\u00dften. Ich glaube nicht, da\u00df man von einem solchen Zeitdruck bis zur zweiten Lesung sprechen kann. Ich glaube jedoch, da\u00df es vielleicht n\u00fctzlich gewesen w\u00e4re, wenn wir etwas mehr Zeit gehabt h\u00e4tten. Das h\u00e4tte uns auch Gelegenheit gegeben, einige der \u00fcbertriebenen, verzerrten, teilweise v\u00f6llig unrichtigen Behauptungen zu widerlegen, die drau\u00dfen zur Mobilisierung des Widerstandes gegen diese dritte Lesung verbreitet wurden. Ich m\u00f6chte den Urhebern dieser Behauptungen, die ja subjektiv in gutem Glauben handeln k\u00f6nnen, doch zu bedenken geben, ob eine antiautorit\u00e4re Bewegung, die nach dem Anspruch, den sie an sich selbst stellt, angetreten ist, um Demokratie und Aufkl\u00e4rung zu erzwingen, um die sich im Interesse der Herrschenden vollziehende Manipulierung der Massen zu durchbrechen und durch rationale und inhaltliche Diskussion politischer Grundfragen zu ersetzen, nicht mit ihrem eigenen Anspruch in Widerspruch ger\u00e4t, wenn sie nun ihrerseits leichtfertig mit der Wahrheit umgeht.<\/p>\n
Die von den Verteidigern dieser Vorlage allerdings hier unddort betriebene Verharmlosung des Inhalts einiger Vorschriften ist ebenfalls kaum geeignet, bei intelligenten und informierten Gegnern aufkl\u00e4rende Wirkung zu erzielen. Viel eher werden diese ihrerseits daraus ein Recht auf extreme \u00dcbertreibung herleiten, was die notwendige Kommunikation zwischen beiden Gruppen nat\u00fcrlich nicht gerade erleichtert und den interessierten Staatsb\u00fcrger, der bereit und willens ist, sich \u00fcber Inhalt, Bedeutung und Anwendung dieser Gesetze informieren zu lassen, in ziemlicher Verwirrung zur\u00fccklassen mu\u00df.<\/p>\n
Wie schwer es ist, sich \u00fcber diese Dinge eine klare Meinung zu verschaffen, haben wir, Herr Moersch, heute morgen an der Art und Weise gesehen, wie Sie hier \u00fcber den Art. 80 a diskutiert haben. Der Art. 80 a – wir sind alle nicht in ihn verliebt – stellt doch eine Verbesserung der augenblicklichen schlechten Rechtslage dar. Mir kommt hier ein Wort von Marx in den Sinn, und Marx ist ja neuerdings auch f\u00fcr Sie akzeptabel: (Heiterkeit) da\u00df die Menschen ihre eigene Geschichte machen; aber das machen sie nicht frei, sondern sie machen sie unter bestimmten vorgefundenen Bestimmungen. Zu den Bedingungen, unter denen die Regierung der Gro\u00dfen Koalition und meine Fraktion Geschichte machen m\u00fcssen — und es kann ja kein Zweifel dar\u00fcber bestehen, da\u00df wir heute eine Entscheidung von geschichtlicher Bedeutung treffen —, geh\u00f6rt auch die schlechte Rechtslage, die Sie mit zu verantworten haben. Es waren Ihre Minister, die den Entwurf vorgelegt haben; es war die Mehrheit Ihrer Fraktion, die den Sicherstellungsgesetzen zugestimmt hat, die der Regierung heute jede M\u00f6glichkeit zum Handeln geben. Es wird der Art. 80 a sein, der die M\u00f6glichkeiten der Regierung einschr\u00e4nkt und nicht erweitert. Nur eine kleine radikale Minderheit bei Ihnen hat dagegen gestimmt; (Zuruf von der FDP) dazu geh\u00f6rten Herr Busse, Herr Dorn, Herr Moersch und Herr Dr. Rutschke. Die gro\u00dfe Mehrheit der damals anwesenden FDP-Abgeordneten, darunter die Abgeordneten Dr. Bucher, Dr. Dahlgr\u00fcn, Freiherr von K\u00fchlmann-Stumm, Dr. Mende, Mischnick und Schultz haben f\u00fcr diese schlechten Gesetze, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen m\u00fcssen, gestimmt. Das ist die Rechtslage. (Zuruf von der FDP: Welche Gesetze?) — Die Sicherstellungsgesetze! Ich bitte Sie, das im Protokoll nachzulesen.<\/p>\n
Es hat in diesem Hause Versuche gegeben, die Notstandsgesetzgebung durch demokratische und rechtsstaatliche Sicherung gegen etwaigen Mi\u00dfbrauch abzusichern. Diese nicht nur aus der SPD-Fraktion heraus unternommenen Versuche haben in der vorliegenden Fassung ihren Niederschlag gefunden. Ich hoffe, niemand wird das verkennen. Einer anderen, weniger rechtsstaatlichen L\u00f6sung h\u00e4tte die SPD-Fraktion nicht zugestimmt.<\/p>\n
Niemand sollte auch den Vorteil f\u00fcr die Sicherheit und den Bestand unserer Demokratie verkennen, der darin liegt, da\u00df durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die au\u00dferordentlich gef\u00e4hrliche Konstruktion: alliierte Vorbehalte, \u00dcbertragung und Regieren mit Schubladengesetzen beseitigt wird und ihre politischen Grundlagen endg\u00fcltig zerst\u00f6rt werden. Der Herr Bundesau\u00dfenminister hat heute morgen dazu das Erforderliche gesagt.<\/p>\n
Ich bin jedoch der Meinung, da\u00df die vorliegende Fassung gleichwohl den an eine wirklich demokratische Notstandsverfassung zu stellenden Anforderungen leider nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Einige Punkte sind f\u00fcr mich so schwerwiegend, da\u00df ich nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung aller in Betracht zu ziehenden Faktoren insgesamt nicht zustimmen kann. Diese Entscheidung war nicht einfach. Es sind aber Grundrechtseinschr\u00e4nkungen vorgesehen, die ich nicht f\u00fcr gerechtfertigt halte.<\/p>\n
Erstens. Es ist verfassungsrechtlich, glaube ich, nicht vertretbar, Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis dem Betroffenen — sofern eine individuelle Kontrolle vorliegt — auch nachtr\u00e4glich nicht mitzuteilen und den Rechtsweg v\u00f6llig auszuschalten. Es gibt Verfassungsrechtler, die — so scheint mir — mit guten Gr\u00fcnden darlegen, da\u00df hier eine verfassungswidrige Verfassungsnorm geschaffen werden soll.<\/p>\n
Zweitens. Die Freiz\u00fcgigkeit soll auch zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr den Bestand und die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Es ist nie ausreichend — oder wenigstens f\u00fcr mich nie befriedigend — dargelegt worden, warum die bestehenden M\u00f6glichkeiten nicht gen\u00fcgen und warum die Exekutive diese zus\u00e4tzlichen Erm\u00e4chtigungen haben soll.<\/p>\n
Drittens. Die durch Art. 12 des Grundgesetzes gew\u00e4hrleistete Berufsfreiheit wird durch den neuen Art. 12 eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr bedenklich halte ich dabei das vorgesehene Verbot, den Arbeitsplatz zu wechseln oder aufzugeben. Ich bin \u00fcbrigens skeptisch, ob Art. 9 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes geeignet ist, eine Anwendung dieser Bestimmung gegen Streiks in jedem Fall auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Viertens. Die vorgesehene Schutzklausel f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchrt, wenn man die augenblickliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde legt, im Gegensatz zur L\u00f6sung in den anderen gro\u00dfen EWG-L\u00e4ndern Aussperrung und Streik gleicherweise in unser Grundgesetz ein, allerdings ohne die faktische, \u00f6konomische, moralische und politisch-ethische Verschiedenheit der beiden Kampfma\u00dfnahmen schon dadurch zu einer rechtlichen Gleichrangigkeit machen zu wollen. Sie verhindert nicht eindeutig, da\u00df auch Streiks, die zum Schutz der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gef\u00fchrt werden — \u00fcbrigens eine sehr enge Auslegung des Streikbegriffs —, beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcnftens. Der k\u00fcnftig m\u00f6gliche Einsatz unserer Streitkr\u00e4fte im Innern bedeutet eine Erweiterung oder sogar eine drastische \u00c4nderung ihres Auftrags. Die Bundeswehr k\u00f6nnte in innerpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, eine Aussicht, die nicht nur vielen Soldaten und Offizieren \u00e4u\u00dferst unsympathisch ist. F\u00fcr viele unserer Soldaten ist ein b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Einsatz der Bundeswehr nicht einmal als Denkalternative vorstellbar.<\/p>\n
Der sogenannte Objektschutz schlie\u00dft bei entsprechender, weit hergeholter Auslegung der gefundenen Formulierung nicht aus, da\u00df die Bundeswehr in Zukunft Eins\u00e4tze zum Betriebsschutz in einer Form probt, die die Beschr\u00e4nkung von Streiks mit umfa\u00dft. Eins\u00e4tze zum Betriebsschutz k\u00f6nnten auch erfolgen, wenn einmal eine zuk\u00fcnftige Bundesregierung einen wirtschaftlichen Arbeitskampf als politischen Streik interpretiert.<\/p>\n
Ferner k\u00f6nnte diese Bestimmung so ausgelegt werden, als g\u00e4be sie den Auftrag, eine Art Vietnam-Kriegf\u00fchrung in der Bundesrepublik vorzubereiten. Diese ohne ausreichende Diskussion, Konsultation und Reflexion der einem solchen Auftrag zugrunde liegenden politischen und milit\u00e4rischen Konzeption vorgenommene unklare \u00c4nderung des Kampfauftrags unserer Soldaten mu\u00df diese notwendigerweise in neue Ungewi\u00dfheiten st\u00fcrzen.<\/p>\n
Sechstens. Problematisch ist auch die vorgesehene Regelung des Spannungsfalls und des sogenannten B\u00fcndnisfalls. Der Spannungsfall ist nicht definiert; das jetzt bestehende B\u00fcndnissystem kann ersetzt werden durch andere zwischenstaatliche Vertr\u00e4ge; das Aufhebungsrecht des Bundestages ist im B\u00fcndnisfall erschwert. Die vorliegende Fassung des Gesetzes weist trotzdem — ich sagte es schon — gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf wesentliche Verbesserungen auf. Das kann und will doch wohl niemand bestreiten. Gerade weil sie auch eine Reihe positiver Regelungen enth\u00e4lt, ist eine Schwarz-Wei\u00df-Beurteilung nicht mehr m\u00f6glich . . .<\/p>\n
Mit den Entw\u00fcrfen fr\u00fcherer Bundesregierungen hat dieses Gesetz kaum irgend etwas gemein. Die Verbesserungen sind auch ein Verdienst — das mu\u00df hier fairerweise auch einmal gesagt werden — der au\u00dferparlamentarischen Protestbewegung. Durch die lebhafte, kritische und ernsthafte Beteiligung einer breiten demokratischen \u00d6ffentlichkeit und engagierter Wissenschaftler an der Diskussion wurde in diesem Hause ein Klima geschaffen, das jedenfalls in meiner Sicht der Dinge die Durchsetzung von \u00c4nderungsantr\u00e4gen ganz wesentlich erleichtert hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD.)<\/p>\n
Wenn jetzt von einigen Gruppen au\u00dferhalb der etablierten Gro\u00dforganisationen die Erg\u00e4nzung von Aufkl\u00e4rung und Diskussion durch offenen Widerstand gefordert wird, so m\u00fc\u00dfte im weitgehend entpolitisierten Klima der Bundesrepublik dieses kritische, demokratische, wache Oppositionsbewu\u00dftsein trotz aller Bedenken, trotz aller Sorgen, die f\u00fcr manche von uns entstehen — \u00fcbrigens auch f\u00fcr manche au\u00dferhalb dieses Hauses, die das eigentlich nicht erwartet hatten —, eigentlich begr\u00fc\u00dft werden. Die radikal-demokratische Motivation der Protestierenden und das manifest gewordene Mi\u00dftrauen gegen die Schaffung von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr rechtswidrig ausge\u00fcbte staatliche Gewalt ist doch etwas, was wir uns gemeinsam mit allen Demokraten in diesem unserem Land immer gew\u00fcnscht haben.<\/p>\n
Diese Aktionen k\u00f6nnen sich allerdings nicht ausdr\u00fccklich auf Beschl\u00fcsse von Gewerkschaflstagen st\u00fctzen. Gewerkschaftstagsbeschl\u00fcsse haben ja wohl in dieser Diskussion bisher keine unwichtige Rolle gespielt. Mit aller notwendigen Klarheit beschlo\u00df der Essener Gewerkschaftstag der IG Metall schon im Jahre 1962 — ich wei\u00df, das ist f\u00fcr einige unserer jugendlichen Demonstranten allerdings graue Vorzeit — mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit, gegen formalrechtlich korrekt zustande gekommene Notstandsgesetze nicht zu streiken. Der Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner, erkl\u00e4rte noch einmal am 9. Mai dieses Jahres auf der Jugendkonferenz der IG Metall in K\u00f6ln: „Generalstreik gegen die Notstandsgesetze bedeutet, da\u00df wir einen politischen Kampf aufnehmen wollten, der in seiner Konsequenz dahin f\u00fchren m\u00fc\u00dfte — diesen Gedanken einmal zu Ende gedacht —, da\u00df wir in der Bundesrepublik zum Absturz und zur Abl\u00f6sung des gegenw\u00e4rtigen parlamentarischen Systems gelangen w\u00fcrden. Das ist von niemandem gewollt, das hat niemand beabsichtigt, und dem werden wir auch nicht das Wort reden.” Soweit Otto Brenner.<\/p>\n
Ich kann nur hoffen, da\u00df einige der Bef\u00fcrworter der Anwendung von Gewalt das in diesem wie in anderen V\u00f6lkern aufgestaute, von rechten Extremisten mobilisierbare Aggressions-, Brutalit\u00e4ts- und Repressionspotential nicht untersch\u00e4tzen.<\/p>\n
Wer sich wundert, da\u00df der Widerstand gegen die Notstandsgesetzgebung einen so \u00fcberraschend gro\u00dfen Widerhall gefunden hat, der sollte sich fragen, ob dieses positive Echo nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, da\u00df hier eine Summierung von Faktoren vorliegen mu\u00df. Gro\u00dfe Gruppen unserer Bev\u00f6lkerung glauben einfach nicht mehr, Einflu\u00df auf die Entscheidungen der F\u00fchrungsgremien formal demokratisch aufgebauter Organisationen nehmen zu k\u00f6nnen. Der einzelne B\u00fcrger bezweifelt in zunehmendem Ma\u00dfe, ob die B\u00fcrokratien von Staat, Wirtschaft, Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften noch von ihm beeinflu\u00dfbar sind. Die Radikalisierung des Protestes, insbesondere bei den Jugendlichen und Studenten – und das sind ja, vielleicht k\u00f6nnten Sie sich in einer stillen Stunde diesen Aspekt der Angelegenheit einmal durch den Kopf gehen lassen, nicht in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit Kinder sozialdemokratischer W\u00e4hler —, entspringt nicht zuletzt auch der Tatsache, da\u00df wir uns verpflichtet f\u00fchlten oder uns gegenseitig gezwungen haben, die Wahlk\u00e4mpfe nach den Prinzipien kommerzieller Reklame und nicht auf der Grundlage differenzierter politischer Argumentationen zu f\u00fchren.<\/p>\n
Nicht zuletzt signalisieren diese Proteste ein allgemeines Unbehagen an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik. Die Debatte um den Bildungsnotstand wurde jahrelang als Hysterie abgetan, so da\u00df wir jetzt auf die subjektiven und objektiven Konsequenzen der explosiven Entwicklung in den Wissenschaften nicht vorbereitet sind. Planung und Vorausschau waren jahrelang nicht respektable W\u00f6rter. Die Sozialreform verfranste sich in Kostenbeteiligungspl\u00e4nen und \u00e4hnlichem.<\/p>\n
In den letzten Jahren sind eine Reihe zentraler Konflikte und Probleme dieser Gesellschaft in den demokratischen Institutionen, in Parlamenten, Parteien und Organisationen nicht mehr voll ausdiskutiert worden. Man k\u00f6nnte sogar davon sprechen, da\u00df sich das Klima f\u00fcr ernsthafte politische Diskussionen, z. B. durch die viel zu lange betriebene systematische Verketzerung politischer Gegner und durch die Diskriminierung politischer Minderheiten, verschlechtert hat. Zu den nicht ausdiskutierten oder nicht als diskussionsf\u00e4hig betrachteten zentralen Konflikten und Problemen geh\u00f6ren u. a. die von den Regierungen nicht betriebene systematische Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Folgen eines nuklearen Vernichtungskrieges in Mitteleuropa, unsere Stellung zum B\u00fcrgerkrieg in Vietnam, zu den in Europa bestehenden oder neu entstandenen, unsere Freiheit angeblich mitverteidigenden Diktaturen oder autorit\u00e4ren Systemen in Griechenland, Portugal und Spanien. Zu den in der politischen Diskussion tabuisierten Themen geh\u00f6rten auch die unterbliebene Demokratisierung unserer Universit\u00e4ten und Schulen, faktische Bildungsprivilegien und Bildungsbarrieren in unserem Lande, die Entstehung von Monopolen im Pressewesen und die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und jetzt wieder als neuestes Beispiel aus dieser Debatte die Konsequenzen des in Art. 87 a Abs. 4 vorgesehenen Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die daraus sich ergebenden R\u00fcckwirkungen auf die Normalzeit.<\/p>\n
Wer die Gesetzgebung in Bund und L\u00e4ndern seit 1949 aufmerksam verfolgt, wird feststellen m\u00fcssen, da\u00df die f\u00fcr Grundrechte bestehenden Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten immer st\u00e4rker ausgenutzt wurden. Eine wirklich genaue Aufstellung oder gar eine geschlossene Analyse aller seit 1949 vorgenommenen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen gibt es bezeichnenderweise nicht. G\u00e4be es sie, sie w\u00fcrde manchen der hier Anwesenden zum Erstaunen bringen. Die wahre Bedeutung dieser Grundrechtseinschr\u00e4nkungen kann zudem nur im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik richtig beurteilt werden. Dazu geh\u00f6rt die mit der Unternehmenskonzentration parallel laufende Zusammenballung gro\u00dfer Verm\u00f6gen in wenigen H\u00e4nden genauso wie die schon erw\u00e4hnten Monopolbildungen im Pressewesen, die Aush\u00f6hlung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sowie eine Arbeitsrechtsprechung, die Bewegungsspielraum und Kampfm\u00f6glichkeiten der Gewerkschaften immer mehr einzuschr\u00e4nken versucht.<\/p>\n
Durch dieses von uns heute zu verabschiedende Gesetz wird nun — daran kann doch wohl auch bei denjenigen von uns, die die vorliegenden Entw\u00fcrfe uneingeschr\u00e4nkt bejahen, kein Zweifel bestehen — der Proze\u00df der vielleicht unbeabsichtigten Erosion und Minimalisierung unserer Grundrechte — manch-mal sogar ohne eine aus der zu regelnden Sache sich ergebende Notwendigkeit — wieder ein kleines St\u00fcck vorangetrieben. Manchmal scheint es nur fehlende organisatorische Phantasie oder die mangelnde Bereitwilligkeit, finanzielle Mittel einzusetzen, zu sein, die uns veranlassen, Grundrechte einzuschr\u00e4nken. Dieser einseitigen Einschr\u00e4nkung, die insbesondere die Arbeitnehmer trifft, steht keine vergleichbare Ausweitung von Grundrechten auf anderen Gebieten gegen\u00fcber und — was genauso bemerkenswert ist — in Zeiten angeblich gemeinsamer Not auch keine Einschr\u00e4nkung von Verf\u00fcgungsmacht oder von Gewinnchancen, die sich aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln ergeben.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im klaren sein, da\u00df wir hier nicht Gesetze verabschieden, die erst durch ihre Anwendung Bedeutung bekommen. Auch wenn diese Gesetze in unserer Zeit nicht angewandt werden sollten — wir wollen uns ja alle M\u00fche geben, und der Herr Bundesau\u00dfenminister und Vizekanzler hat das heute morgen eindrucksvoll dargelegt, eine Politik der Entspannung, der Abr\u00fcstung und der sozialen Reformen zu betreiben, die Zust\u00e4nde herbeif\u00fchrt, in denen die Anwendung nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern geradezu unm\u00f6glich wird —, so wird doch durch ihre blo\u00dfe Existenz die gesellschaftliche und politische Realit\u00e4t der Bundesrepublik unmerklich ver\u00e4ndert und in unseren Beh\u00f6rden die Schubladenverordnungsmentalit\u00e4t nicht vollst\u00e4ndig beseitigt, die sich, in den Worten des DGB, nur das „Konzept einer perfektionistischen, b\u00fcrokratisch gesteuerten und auf obrigkeitsstaatliche Reglementierung abgestellten Notstandsplanung” als m\u00f6glich vorstellen kann. Hinzu kommt, da\u00df diese Gesetze als Gesamtkomplex unter Umst\u00e4nden geeignet sein k\u00f6nnten, denjenigen in die H\u00e4nde zu arbeiten, die „Ordnung” und „Unbeweglichkeit” mit Demokratie verwechseln.<\/p>\n
Wenn ich also dieses Gesetzgebungswerk auch als Teil einer — keineswegs bewu\u00dft gef\u00f6rderten — schleichenden Entdemokratisierung auffassen mu\u00df, so bin ich doch gleichwohl nicht der Meinung, mit seiner Verabschiedung werde eine hier und heute schon vorliegende, unmittelbare, akute Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer Demokratie geschaffen, und schon gar nicht eine Gefahr f\u00fcr den Frieden. Wie k\u00f6nnte dieses Gesetzgebungswerk den Frieden gef\u00e4hrden, wenn z. B. in Zukunft, im Gegensatz zur augenblicklichen Rechtslage, \u00fcber Mobilmachungsma\u00dfnahmen eben nicht mehr frei von der Exekutive der Bundesrepublik entschieden werden kann? Es besteht aber die M\u00f6glichkeit des Mi\u00dfbrauchs. Ob es allerdings zu Mi\u00dfbrauch kommen kann, in Situationen, die wir alle nicht vorhersehen k\u00f6nnen, wird letzten Endes davon abh\u00e4ngen, wie sich von nun an in der Bundesrepublik die gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse entwickeln. Was ich jetzt sage, wird vielleicht manchen im Lande und in diesem Hause zum Widerspruch veranlassen; es ist aber trotzdem wahr. Gerade weil es nach Verabschiedung dieses Gesetzes M\u00f6glichkeiten des Mi\u00dfbrauchs geben k\u00f6nnte, brauchen wir in Zukunft eine St\u00e4rkung der demokratischen Kr\u00e4fte in diesem Lande, und niemand wird es mir \u00fcbelnehmen, wenn ich dazu vorzugsweise die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Gewerkschaften z\u00e4hle. Ich kann deshalb nur hoffen, da\u00df einige der Organisatoren des Widerstandes gegen eine Notstandsgesetzgebung nicht die Entwicklung so gelenkt haben, wie sie in den letzten Tagen verlaufen ist, weil sie in Wirklichkeit in der n\u00e4chsten Phase der Entwicklung eine Schw\u00e4chung gerade dieser Kr\u00e4fte im Sinn haben.<\/p>\n
Der lange, weite Bev\u00f6lkerungskreise erfassende, zum Teil erfolgreiche Kampf gegen eine die Grundrechte unn\u00f6tig einschr\u00e4nkende Notstandsgesetzgebung hatte sicher doch auch die positive Wirkung, die Bedeutung der Grundrechte f\u00fcr die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie mit gro\u00dfer Eindringlichkeit in das Bewu\u00dftsein der Masse der Arbeitnehmer zu heben. Es wird jetzt von vielen B\u00fcrgern klarer als vorher gesehen, da\u00df die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte nicht unab\u00e4nderlich sind, da\u00df ihre Festlegung in aller Regel das Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen sozialen Kr\u00e4ften ist, da\u00df man diese Rechte schm\u00e4lern oder ausweiten, angreifen oder verteidigen kann.<\/p>\n
Wer gemeinsam mit uns in diesem Hause die Demokratisierung aller Lebensbereiche unserer Gesellschaft anstrebt, der hat keinen Grund, nach der Verabschiedung dieser Gesetze zu resignieren. Jetzt ist vielmehr die Zeit, zur Offensive \u00fcberzugehen und das durch Kritik, Diskussion und Protest geschaffene demokratische Potential zu nutzen zum Kampf f\u00fcr die Ausweitung und Festigung der politischen Demokratie, zur Demokratisierung der Hochschulen, zum Kampf f\u00fcr die Erweiterung des Freiheitsbereichs des einzelnen Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz und im Betrieb, aber auch zum Kampf um reale und nicht nur formale Demokratie in unseren Parteien und Gewerkschaften. Letzten Endes hat die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze auch gezeigt, da\u00df es f\u00fcr die Gewerkschaften angebracht w\u00e4re, sich zu \u00fcberlegen, wie sie ihre organisatorischen M\u00f6glichkeiten in gr\u00f6\u00dferen politischen Einflu\u00df in den Parteien umsetzen k\u00f6nnten. Beide Regierungsparteien k\u00f6nnten nach meiner Auffassung dadurch nur gewinnen.<\/p>\n
Auch der Deutsche Bundestag steht vor der dringenden Aufgabe, zu einer Demokratisierung unserer Institutiorien beizutragen. Wir sollten noch in diesem Jahre das von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetz \u00fcber den politischen und staatsb\u00fcrgerlichen Bildungsurlaub verabschieden. Nachdem wir ein unserem heutigen Demokratieverst\u00e4ndnis entsprechendes politisches Strafrecht geschaffen haben, sollten wir dem franz\u00f6sischen Beispiel und den Anregungen unseres Bundesjustizministers im Sinne der gestrigen Ausf\u00fchrungen des Abgeordneten Dr. Arndt folgen und schnell ein Gesetz verabschieden, das denjenigen eine Amnestie bringt, die unter dem \u00fcberm\u00e4\u00dfig harten politischen Strafrecht der vergangenen Jahre gelitten haben, und das — auf beiden Seiten — auch jene erfa\u00dft, die im Zusammenhang mit den politischen Unruhen seit dem 2. Juni des vergangenen Jahres Straftaten begangen haben, wobei ich selbstverst\u00e4ndlich T\u00f6tungsdelikte und Brandstiftung ausnehme.<\/p>\n
Lassen Sie mich zum Schlu\u00df der Hoffnung Ausdruck geben… da\u00df mit der Verabschiedung dieser Gesetze auch jene \u00c4ra der deutschen Politik beendet sein m\u00f6ge, in der alternative L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der jeweiligen parlamentarischen Opposition, etwa zur Sicherung des Friedens, d. h. zur Erh\u00f6hung der \u00dcberlebenschance unseres Volkes, von der jeweiligen Regierungspartei zu Schlaginstrumenten in der innerpolitischen Auseinandersetzung, um einen neuen Ausdruck zu gebrauchen: umfunktioniert werden konnten.<\/p>\n
Ich bin einigerma\u00dfen sicher, da\u00df diese Hoffnung in beiden Regierungsfraktionen weit verbreitet ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2852],"class_list":["post-12506","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-7-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n