Ich habe, zum ersten, wiederholt in Mutlangen demonstriert, weil ich dazu beitragen wollte, hier und heute einen \u00f6ffentlichen Dialog jener Art wieder aufleben zu lassen, wie er in den f\u00fcnfziger Jahren, auf hohem Niveau und mit einem Maximum an Verantwortungsbewu\u00dft-sein, gef\u00fchrt worden ist: zu einer Zeit, als langsam deutlich zu werden begann, was die Lagerung von atomaren Ersteinsatzwaffen auf bundesrepublikanischem Boden bedeutet. Bereitstellung von verwundbaren Zielen; Provokation des Gegners; Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung; Erh\u00f6hung der Kriegsgefahr.
Ich habe, zum zweiten, demonstriert, weil ich, nach umfassendem und sorgf\u00e4ltigem Quellenstudium, zu der Ansicht gekommen bin, da\u00df die neue, dem Prinzip \u00bbWir m\u00fcssen \u00fcberlegen sein\u00ab folgende amerikanische Milit\u00e4rstrategie die These des Verteidigungsexperten General
a.D. La Rocque best\u00e4tigt: \u00bbDie Amerikaner gehen davon aus, da\u00df der dritte Weltkrieg ebenso in Europa ausgetragen wird, wie der erste und zweite… und dieser Krieg wird ein nuklearer sein\u00ab. Ich habe, im Rahmen unserer T\u00fcbinger Friedensgruppe \u00bbGustav Heine-mann\u00ab, demonstriert, weil ich mit dem amerikanischen Sachverst\u00e4ndigen in Abr\u00fcstungsfra-gen, C. Paul Warnke, \u00fcbereinstimme: \u00bbW\u00e4re ich Europ\u00e4er, mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen w\u00fcrde ich mich gegen die Installierung der abschreckungsfeindlichen, weil den Krieg ‚regionalisierenden‘ Pershing II wehren\u00ab.
Ich habe, zum dritten, demonstriert, weil ich meine, da\u00df die Offensivstrategie der Amerikaner, wie sie sich vor allem in den Pl\u00e4nen Field Manual FM 100-5 und AirLand Battle 2000 niederschl\u00e4gt, die Vorbereitung eines Angriffskrieges f\u00fcr opportun h\u00e4lt – wobei ich sehr
wohl wei\u00df, da\u00df Vorbereitung eins und Ausf\u00fchrung ein anderes ist; aber auch die Vorbereitung hat als Handlung zu gelten, die \u00bbgeeignet erscheint, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren\u00ab. Das hei\u00dft, wer hierzu-lande Ja zu Dokumenten vom Rang der Air Land Battle 2000 sagt, mu\u00df sich vorhalten las-sen, da\u00df er gegen den Geist und gegen zentrale Aussagen des Artikels 26 unseres Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft.
Ich habe, viertens, demonstriert, weil ich mich meinen Freunden in der DDR, die sich als Christen und Sozialisten verstehen, gegen\u00fcber im Wort wei\u00df: Sie, die mit Courage und Beharrlichkeit gegen die Hochr\u00fcstung in Ost und West opponieren, d\u00fcrfen von uns erwarten, da\u00df wir das Unsere tun, um zur Beseitigung jener Waffen beizutragen, die man, zu Recht, zwischen Elbe und Oder in einer Weise f\u00fcrchtet, von der wir uns hier leider nur eine unzureichende Vorstellung machen.
Ich habe, f\u00fcnftens, demonstriert, weil ich, ein sogenannter \u00bbProminenter\u00ab, mich der Verpflichtung erinnere, auch k\u00fcnftig vor Ort, im Geist des Friedens und der Freundlichkeit, pr\u00e4sent zu sein. Ich habe, sechstens, demonstriert, weil ich jene amerikanischen Soldaten durch Zeichen und friedliche Symbole (\u00bbDa schaut her und redet mit uns!\u00ab) auf ihre und unsere Sache aufmerksam machen wollte, die uns im vergangenen Jahr zur Seite standen. (Die farbigen Uniformierten voran: \u00bbWir sind mit Sie\u00ab, riefen sie uns zu). Nat\u00fcrlich habe ich darauf verzichtet, die Medien auf unsere Demonstration aufmerksam zu machen: Der Vor-teil, da\u00df in dem Fall die Wagen erst nach Ende der Blockade aufgetaucht w\u00e4ren, h\u00e4tte den Nachteil der Wichtigtuerei und der Bitte um ei-ne Extrabehandlung nicht aufgewogen. Ich wollte in aller Stille mit meinen Freunden ein Zeichen setzen – \u00bbWir sind auch noch da, ihr Br\u00fcder und Schwestern in Christo, fr\u00f6hliche Sozialisten in Magdeburg, Halle, Greifswald oder Rostock!\u00ab Kein gro\u00dfer Aufwand, keine Kameras, keine Blockade, wie sie die Brummi-Fahrer in Kiefersfelden vornahmen: belobt
wegen ihrer tage- und kilometerlangen Stra\u00dfensperre, w\u00e4hrend eine Handvoll friedlicher, meist \u00e4lterer Menschen, die nicht f\u00fcr Partikul\u00e4r-, sondern Allgemein-Interessen votierten, unter Anklage gestellt wurden, weil sie die Fahrer von drei amerikanischen Wagen \u00bbzwangen\u00ab, f\u00fcr eine Zigarettenl\u00e4nge anzuhalten (beziehungsweise sich durch einen anderen, 300 Meter entfernten Eingang ins Innere zu begeben).
Mutlangen-Festival der Prominenz, Bauern-Demonstration im Kinzigtal, Aufmarsch vor Kiefersfelden: keine Anklage. Sit-ins der Namenlosen: Anklageerhebung. Gleichheit aller B\u00fcrger vor dem Gesetz? Papperlapapp! Aufk\u00fcndigung des Grundprinzips jeden Rechtsstaats: der Rechts-Gleichheit aller!
Ich habe, siebtens und letztens, demonstriert, weil ich an jene gedacht habe, in der Sowjetunion, auf die \u00bbunsere\u00ab Pershings gerichtet sind.., jene, deren Jahrg\u00e4ngen 1922, 1923 — 98 Prozent gegen Hitlers Truppen gefallen — ich es, neben den West-Alliierten, verdanke, da\u00df ich heute freim\u00fctig fragen kann, warum so wenige in unserem Lande begreifen, da\u00df man im Lande der 20 Millionen Kriegstoten Angst vor uns hat.
Ja, und da werde ich nun beschuldigt — ich zitiere einen ebenso fragw\u00fcrdigen wie in deplorablem Deutsch formulierten Abschnitt des Strafgesetzbuches —, eine Tat begangen zu haben, die rechtswidrig ist… und verwerflich! \u00bbRechtswidrig ist die Tat\u00ab – \u00a7 240, 2. Absatz —, \u00bbwenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des \u00dcbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist\u00ab. Zu dem angestrebten Zweck (modal? final? Oder was sonst?) — diese Formulierung zeugt nicht gerade von Bem\u00fchung um scharfes Denken und pr\u00e4zise Artikulation. Im Verh\u00e4ltnis zu dem an-gestrebten Zweck — das ist mit dem salopp und obenhin formulierten \u00bbzu\u00ab offensichtlich gemeint. Sei’s drum. Aber bei verwerflich: Da h\u00f6rt der Spa\u00df auf, da wird’s bitterernst. Verwerflich: Dieser Begriff trifft auf unsere Demonstrationen nicht zu. Hier werden Men-schen, die aus ehrenwerten Motiven handeln, im Geist Albert Schweitzers, Martin Luther Kings, Eugen Kogons, Walter Dirks‘ oder Kurt Scharffs, moralisch disqualifiziert. Will das Gericht dies tats\u00e4chlich tun, dann m\u00f6ge es konsequent sein und darauf achten, da\u00df in den Martin-Luther-King-Passagen unserer Leseb\u00fccher k\u00fcnftig die Fu\u00dfnote gedruckt wird: \u00bbDieser Mann hat nach bundesrepublikanischer Rechtsprechung verwerflich gehandelt\u00ab.
Verwerflich — das bedeutet, im nat\u00fcrlichen Wortsinn, moralisch mijibilligenswert… im nat\u00fcrlichen und auch im juristischen! Verwerflich ist kein Terminus technicus der Jurisprudenz, kein Begriff der Fachsprache, sondern auch f\u00fcr den Richter ein Adjektiv, das er im Sinne des Gemeinverst\u00e4ndnisses verwendet: \u00bbErh\u00f6hter Grad sittlicher Mi\u00dfbilligung — so die Kommentierung des Begriffs. Verwerflich hei\u00dft amoralisch, hei\u00dft \u00bbsozialethisch zu verwerfen\u00ab. Kein Wunder also, da\u00df die einhellige Lehre zur Voraussetzung des Mords aus heimt\u00fcckischen Motiven — des Mords! — die verwerfliche (!) Ausn\u00fctzung eines bestehenden Vertrauensverh\u00e4ltnisses macht. N\u00f6tigung (an der untersten Grenze, wie Staatsanwalt und Richter sagen): verwerflich wie heimt\u00fcckischer Mord verwerflich ist? Amoralisch in \u00dcbereinstimmung mit der \u00fcblichen Verwendung des Begriffs? (Verwerflich, man kann’s im Grimm’schen W\u00f6rterbuch nachschlagen, hei\u00dft religi\u00f6s und sittlich minderwertig, ungeh\u00f6rig und geringwertig. Der verwerfIiche Richter, das ist der unglaubw\u00fcrdige, ethische suspekte Mann. Verwerflicher Mensch: ruchlos und sittenlos).
Und — das ist ungeheuerlich! — solcher Verwerflichkeit will man uns zeihen: Ja, wo leben wir denn? Immer noch im Vorgestern, wie die — durchsichtige Tarn-\u00dcbersetzung des Begriffs \u00bbgesundes Volksempfinden\u00ab zu zeigen scheint? (Im Dritten Reich \u00bbgesundes Volks-empfinden\u00ab, heute \u00bbverwerflich\u00ab: hier wie dort manifestiert sich das gleiche Gut-B\u00f6se-Schema einer aufkl\u00e4rungsfernen Gerichtsbarkeit). Anstiftung zum Frieden als verwerflicher Akt: Diese Schreckensvision- h\u00e4tte mir mal einer ausmalen sollen, anno 45, nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus — f\u00fcr aberwitzig h\u00e4tte ich den Menschen erkl\u00e4rt! Der angestrebte Zweck (worunter ich bei genauer Exegese des unscharf-vieldeutigen Satzes den durch symbolische Zeichensetzung demonstrativ und appellativ erbetenen Dialog \u00fcber Fragen von Leben und Tod verstehe (Heilbronn als Menetekel!) … der angestrebte Zweck: verwerflich? Nein, diese Etikettierung ist zur\u00fcckzuweisen. Hier geht es um Ehrabschneidung, um moralische Disqualifikation, um Antasten der W\u00fcrde aller Angeklagten, um einen eklatanten Versto\u00df gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, der durch keine Ehrenerkl\u00e4rung nach der Verurteilung aus der Welt geschaffen werden kann.
Verwerflich — dieses Wort darf so nicht stehenbleiben, nicht hier und nicht k\u00fcnftig. Es hat im Paragraphen 240 nichts zu suchen — nichts in einem Rechtsstaat, dessen Jurisdiktion die W\u00fcrde jedermanns zu wahren hat, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Doch dieses Grundgesetz eben wird im Kern ausgeh\u00f6hlt, wenn die Formel \u00bbverwerflich\u00ab im Kontext ehrenhafter Bem\u00fchungen um den Frieden zur obrigkeitsstaatlichen Drohformel wird, die autorit\u00e4r bestimmt, was sozial verbindliches Ethos ist und was nicht.
Im Sinne solcher von keiner Aufkl\u00e4rung ber\u00fchrten Wert-Setzung f\u00fchle ich mich nicht nur — das ohnehin — unschuldig, sondern von diesem Gesetzestext als Demokrat \u00fcberhaupt nicht tangiert — nicht tangiert, weil Absatz 2 des Paragraphen 240 sich wegen des Begriffs \u00bbverwerflich\u00ab nach meiner Ansicht, bezogen auf unseren Fall, au\u00dferhalb der durch Artikel 1 des Grundgesetzes (\u00bbDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u00ab) definierten Rechtsordnung bewegt.
\u00bbVerwerflich\u00ab: zehn Minuten Demonstration zugunsten des Friedens, auf einer Stra\u00dfe, hinter der Waffen lagern, die, wie der Fall Heilbronn gezeigt hat, Vernichtung f\u00fcr Zeit und
Ewigkeit bergen? Der Versuch, auf dem Weg zum Abgrund eine winzige Panne bef\u00f6rdern zu helfen – verwerflich? Ich f\u00fcrchte, hier feiert der Ungeist des \u00bbgesunden Volksempfindens\u00ab, der Ungeist einer totalit\u00e4ren Rechtsprechung seine sp\u00e4ten und b\u00f6sen Triumphe.
Ich bitte den Richter als den souver\u00e4nen und verantwortlichen Ausleger des Gesetzes, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und die Unangemessenheit des Paragraphen im Urteilsspruch sichtbar zu machen: durch einen Freispruch.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2471],"publikationen":[2870],"class_list":["post-12507","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-walter-jens","publikationen-2870"],"acf":[],"yoast_head":"\n