Sehr verehrter Herr Professor Fabian, sehr verehrte Frau Einsele, meine Damen und Herren!
Wenn jemand hier zu danken hat, dann bin ich es. Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises ist f\u00fcr mich eine gro\u00dfe Ehre, aber auch die Verpflichtung, nach wie vor mich f\u00fcr den Humanismus, den Liberalismus und die Demokratisierung einzusetzen, menschlich und politisch. Das Wirken von Fritz Bauer und das Wirken der fr\u00fcheren Preistr\u00e4ger sind f\u00fcr mich Vorbilder.
Die unabh\u00e4ngige, nur seinem Gewissen verantwortliche politische Pers\u00f6nlichkeit war und ist Bundespr\u00e4sident Heinemann, ist verk\u00f6rpert in seinem politischen Leben, zuerst dokumentiert durch seinen R\u00fccktritt als Bundesminister im Kabinett Adenauer. Im Bundestag habe ich mir keine seiner scharf argumentierenden, stets nach Gerechtigkeit suchenden Reden entgehen lassen. Liberalen Reformen aufgeschlossen hat er als Justizminister ma\u00dfgeblich zu grundlegenden Rechtsreformen f\u00fcr einen modernen sozialen Rechtsstaat beigetragen.
Mit Frau Helga Einsele hatte ich die Freude, in der Strafvollzugskommission zusammen zu arbeiten. Ich war immer sehr beeindruckt, was sie aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung f\u00fcr einen modernen Strafvollzug f\u00fcr notwendig hielt. Dabei war ich mir stets bewu\u00dft, da\u00df die Aufgaben in einer Frauenstrafvollzugsanstalt besonders schwierig sind. Schon die soziale Schichtung ist eine andere, und auch die psychologischen Probleme. Stets hatte ich den Eindruck, da\u00df Frau Einsele bei allen Probanden in erster Linie den Menschen sah, der mit den ihm im Leben gestellten Problemen nicht fertig wurde, dann mit den Strafgesetzen in Konflikt kam und der Hilfe braucht.
F\u00fcr meine Einstellung zu dem Problem der „Lebensl\u00e4nglichen” waren gerade auch die Erfahrungen von Frau Einsele entscheidend. In der vorigen Legislaturperiode standen wir vor der Entscheidung, ob lebensl\u00e4nglich wirklich immer „lebensl\u00e4nglich” sein sollte und ob die bisherige Gnadenpraxis, meistens erst nach Umwandlung der lebenslangen Strafe in eine zeitliche und dann nicht vor 20 Jahren eine Begnadigung vorzunehmen, richtig sei. Damals fragte ich Frau Einsele nach ihren Erfahrungen, wann der Abbau der Pers\u00f6nlichkeit noch nicht so weit fortgeschritten sei, da\u00df ein sich Wiedereinfinden in das „freie” Leben, eine wirkliche Sozialisierung, noch m\u00f6glich sei. Sie entgegnete mir, \u00e4u\u00dferstenfalls 15 Jahre.
Das Bem\u00fchen der FDP, in das reformierte Strafrecht eine Bestimmung — wie sie die Alternativprofessoren mit Recht forderten aufzunehmen, da\u00df nach 15 Jahren bei den Lebensl\u00e4nglichen gepr\u00fcft werden soll, ob es verantwortet werden kann, auch bei ihnen die Strafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, war leider erfolglos. Das bedeutet jedoch f\u00fcr mich nicht, da\u00df ich mich damit abfinde. Die „menschlichen H\u00fclsen” — von ihnen sprach ein sehr mitmenschlich denkender Professor w\u00e4hrend der Aussprache \u00fcber die Todesstrafe in der Gro\u00dfen Strafrechtskommission — nach allzu langer Haft m\u00fc\u00dften doch f\u00fcr jeden human und auch christlich denkenden Menschen unertr\u00e4glich sein. Auch wir in der Bundesrepublik m\u00fcssen wie viele andere L\u00e4nder unseres Rechtskreises (zB. auch England) zu einer humaneren Praxis kommen.
Dabei bin ich mir durchaus bewu\u00dft, da\u00df der augenblickliche „Zeitgeist” solchen Reformen nicht g\u00fcnstig ist. Schon wird beim Strafvollzug wieder st\u00e4rker die Vergeltung — f\u00e4lschlich von einem Landesjustizminister als S\u00fchne bezeichnet — gegen\u00fcber der Sozialisierung hervorgehoben. Es wird gar zuleicht \u00fcbersehen, da\u00df die Sicherheit vor weiteren Straftaten am meisten gew\u00e4hrleistet ist, wenn die Sozialisierung gelingt. Ich teile auch im vollen Umfang die Bef\u00fcrchtungen von Frau Einsele, da\u00df dadurch die Strafvollzugsreform beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte.
Die Einrichtung der Sozialtherapeutischen Anstalten ist zwingend notwendig, sonst kann der reformierte Allgemeine Teil des StGB nicht 1973 in Kraft treten.
Ein Kernst\u00fcck dieser Reform ist f\u00fcr mich auch die Arbeitsentlohnung statt der antiquierten Arbeitsbelohnung. Mit einer vern\u00fcnftigen Arbeitsentlohnung wird die soziale Verantwortung gest\u00e4rkt. Schadenersatz an den durch die Straftat Gesch\u00e4digten, Unterhalt an die Familie kann geleistet werden und nach der Entlassung steht der H\u00e4ftling nicht mit einem Berg voll Schulden an dem schwierigen Beginn eines neuen Arbeitslebens.
Schon bei den fr\u00fcheren Verleihungen des Fritz-Bauer-Preises wurde mit Recht immer wieder darauf hingewiesen, da\u00df die Sozialisierung nur gelingen kann, wenn die Allgemeinheit bei ihr mithilft. Sie mu\u00df bereit sein, den Entlassenen wieder voll in das Arbeitsleben und in die soziale Gemeinschaft aufzunehmen. Noch sind die Widerst\u00e4nde allzu stark. Doch zeigen sich schon einige Hoffnungsschimmer, vor allem wenn Gef\u00e4ngnisbeir\u00e4te eingerichtet werden und durch den halboffenen und offenen Vollzug schon vor der Entlassung die Verbindung zu dem Leben au\u00dferhalb der Mauern besonders auch zum Arbeitsleben geschaffen wird.
Besonders danken m\u00f6chte ich auch Frau Birgitta Wolff, die sich so sehr pers\u00f6nlich an dem Schicksal von H\u00e4ftlingen beteiligt und sich ihrer annimmt. Mit Recht hat sie bei der Preisverleihung an sie den „versch\u00e4rften Arrest” als menschenunw\u00fcrdig bezeichnet. Auch ich habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, da\u00df die „Dienst- und Vollzugsordnung” H\u00e4ftlingen nicht ausgeh\u00e4ndigt wird. Das Strafvollzugsgesetz — das Bundesverfassungsgericht hat Frist bis zum 1.10.1973 gesetzt — kann ihnen doch ebensowenig wie die \u00fcbrigen Gesetzb\u00fccher vorenthalten werden.
Wenn ich auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweise, dann ist damit auch die so wichtige Frage der Grundrechte im Strafvollzug angesprochen. Die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte im Strafvollzug kann nicht mehr mit dem „besonderen Gewaltverh\u00e4ltnis” begr\u00fcndet werden. Sie d\u00fcrfen nur in dem Umfang eingeschr\u00e4nkt werden, als dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines zeitgem\u00e4\u00dfen Sozialisierungsvollzuges unerl\u00e4\u00dflich ist.
Schutz der Rechtsg\u00fcter des B\u00fcrgers und der Allgemeinheit ist Sinn und Zweck des Strafrechts. Weit verbreitet ist noch immer die Auffassung, harte Strafen — im Strafma\u00df und im Vollzug — seien am besten zur Verbrechensbek\u00e4mpfung — generell und individuell — geeignet. Tats\u00e4chlich lehrt die Erfahrung ein anderes. Mit Recht weist Fritz Bauer daraufhin: „H\u00e4rte erzeugt H\u00e4rte, so da\u00df die Verbrechensbek\u00e4mpfung letztlich in Verbrechensf\u00f6rderung umschl\u00e4gt. Der generalpr\u00e4ventive Effekt kann — zumal bei Beachtung der Wirkungen staatlicher Strafe auf lange Sicht — besser durch milde Strafe erreicht werden.” Selbstverst\u00e4ndlich erfordert ein schweres Verbrechen eine der schweren Schuld angemessene strenge Bestrafung. Aber wenn ich an so manche Reform in der letzten Zeit denke: sind wir nicht dabei, das richtige Augenma\u00df zu verlieren und besteht nicht die Gefahr, da\u00df man glaubt, genug getan zu haben, weil ein neues Gesetz mit einer hohen Strafandrohung geschaffen wurde, w\u00e4hrend die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t doch schon da einsetzen mu\u00df, wo die Ursachen hierzu liegen; insbesondere ist die soziale Unterprivilegierung von Kindern und Jugendlichen zu beseitigen, mindestens zu verbessern, sind die sozialen Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern, die vielfach der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Jugendkriminalit\u00e4t und damit der sp\u00e4teren Erwachsenenkriminalit\u00e4t sind.
Fritz Bauer sagt zur Generalpr\u00e4vention: „Sie hat auch heute viele Freunde. Wenn gr\u00e4\u00dfliche Mordnachrichten in den Zeitungen stehen, Erregung, Abscheu, Unsicherheit, Furcht, ja manchmal panische Angst um sich greifen, ert\u00f6nt prompt der Ruf nach mehr und mehr Zuchthaus, nach dem Henkerbeil oder dem Strick, um dem Unheil Einhalt zu gebieten. Oft ist die generalpr\u00e4ventive Begr\u00fcndung nur eine rationale Verkleidung des irrationalen Vergeltungstriebes. In anderen F\u00e4llen entspringt der Ruf nach Strafe oder versch\u00e4rfter Strafe dem menschlichen Drang nach Aktivit\u00e4t, auch wenn es nur eine Scheinaktivit\u00e4t ist, in der sich die v\u00f6llige Ohnmacht widerspiegelt, an die Wurzel des \u00dcbels zu kommen. Mit der inneren Schw\u00e4che, mit der Angst und Furcht des Einzelnen oder der Gesellschaft w\u00e4chst das kriminalpolitische Bramarbasieren und Kraftprozentum. Es imitiert St\u00e4rke und \u00fcbert\u00f6nt oft auch das eigene schlechte Gewissen.\u00ab Wie gut passen diese Worte f\u00fcr Vorg\u00e4nge gerade in der letzten Zeit. Er f\u00e4hrt fort: „Es ist eine tief beunruhigende Lebensl\u00fcge, zu glauben, das Moralisieren, das nichts kostet, da\u00df ein blo\u00dfes ,Du sollst‘, da\u00df ein paar Paragraphenzeichen gen\u00fcgen, um die Welt aus den Angeln zu heben.”
Eine wirksame Verbrechensbek\u00e4mpfung mu\u00df die Strukturver\u00e4nderungen der modernen Industriegesellschaft mit ihrer sozialen Problematik ber\u00fccksichtigen. Aus diesem Grunde hat Fritz Bauer sich gerade auch mit der Wirtschaftskriminalit\u00e4t befa\u00dft. Seinem Gerechtigkeitsempfinden widersprach es, da\u00df je raffinierter im Wirtschaftsleben vorgegangen wird und je gr\u00f6\u00dfer der Schaden f\u00fcr die Allgemeinheit oder auch gegen\u00fcber oft einer Vielzahl von Personen ist, umso gr\u00f6\u00dfer die Chance ist, einer Bestrafung zu entgehen. „Die Aufkl\u00e4rung eines \u00fcblichen Diebstahles oder Sittlichkeitsdelikts ist zudem einfach, die in Millionen gehenden Transaktionen der Gro\u00dfen bleiben aber oft schwer durchschaubar, und der zur Verf\u00fcgung stehende Staatsapparat ist ihnen nicht gewachsen.\u00ab
Da\u00df dies nicht so bleiben soll, daf\u00fcr ist die Kommission zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t jetzt eingesetzt, und es wurden die besonderen Staatsanwaltschaften und Strafkammern gebildet. Den Grund daf\u00fcr, da\u00df die jetzigen Gesetze nicht ausreichen, sieht Fritz Bauer darin, da\u00df das geltende Recht noch von der Sozialwirtschaft des beginnenden 19. Jahrhunderts bestimmt ist. Die privaten Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte sind mittlerweile von Eigentum und den Eink\u00fcnften der \u00d6ffentlichen Hand \u00fcberfl\u00fcgelt worden. Die Gemeinschaftsaufgaben sind st\u00e4ndig gewachsen, die Steuern dienen nicht nur Schule und Verkehr, sondern der Einkommens- und Verm\u00f6gensregelung, dem Lastenausgleich, der Sozialpolitik und der Konjunkturstabilisierung. Wenn Milliarden an Steuern hinterzogen werden, ber\u00fchrt dies Millionen von Menschen mehr und nachhaltiger, als wenn der eine oder andere von ihnen durch Diebstahl oder Betrug um einige hundert Mark erleichtert wird. „Das geltende Recht operiert H\u00fchneraugen, w\u00e4hrend die Krebskrankheiten vielfach unbeachtet bleiben”, so Fritz Bauer.
Das Kennzeichen f\u00fcr den sozialen Rechtsstaat ist die verfassungsm\u00e4\u00dfige Verb\u00fcrgung unantastbarer Freiheitsrechte und Menschenrechte des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat. Freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, gleiche Stellung des B\u00fcrgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind die gro\u00dfen Errungenschaften dieser Liberalisierung des Staates. Freiheit bedeutet f\u00fcr den modernen Liberalismus nicht l\u00e4nger die Freiheit eines aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate entgegengesetzten autonomen Individuums, sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt. Freiheit und Gl\u00fcck des Menschen sind f\u00fcr einen solchen sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte. Nicht so sehr auf gesellschaftlich erf\u00fcllte Freiheiten und Rechte als blo\u00df formale Garantien des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat, sondern auf soziale Chancen in der allt\u00e4glichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an. Behauptung der Menschenw\u00fcrde und Selbstbestimmung des einzelnen in Staat und Recht, in Wirtschaft und Gesellschaft, gegen\u00fcber einer Zerst\u00f6rung der Person durch die Fremdbestimmung und durch den Anpassungsdruck der politischen und sozialen Institutionen waren und sind die st\u00e4ndige Aufgabe des klassischen wie des modernen Liberalismus. Liberalismus nimmt Partei f\u00fcr Fortschritt durch Vernunft. Das mu\u00df ganz besonders auch dann gelten, wenn Emotionen und nicht Vernunft politische Fragen und die Gesetzgebung beherrschen oder beherrschen wollen. Liberalismus tritt ein f\u00fcr die Befreiung der Person aus Unm\u00fcndigkeit und Abh\u00e4ngigkeit. Deshalb mu\u00df auch der Strafvollzug zur Selbstverantwortung f\u00fchren. Dazu ist die von Frau Einsele gewollte Mitverantwortung geeignet. Der Liberalismus setzt sich ein f\u00fcr Aufkl\u00e4rung des Unwissens und Abbau von Vorurteilen, f\u00fcr Beseitigung von Bevormundungen und Aufhebung der Unselbst\u00e4ndigkeit. Deshalb ist die Abkehr von einem Strafvollzug, der die Unselbst\u00e4ndigkeit durch die Bevormundung f\u00f6rdert, dringend geboten.
Erste Voraussetzungen einer auf die Forderung solcher Emanzipation des Menschen und damit Evolution der Menschheit gerichteten liberalen Gesellschaftspolitik sind geistige Freiheit und die Prinzipien der Toleranz und der Konkurrenz. Gerade jetzt ist durch die Polarisierung und Radikalisierung die Toleranz und damit die geistige Freiheit wieder gef\u00e4hrdet. Die Toleranz hat jedoch da ihre Grenzen, wo sie nur zum Sieg der eigenen Intoleranz mi\u00dfbraucht werden soll. Bis jetzt haben alle, die glaubten, das alleinseligmachende Gl\u00fcck gefunden zu haben und dieses allen anderen aufdoktrinieren wollten, stets zum Verlust der Freiheit, zum Verlust der Toleranz und zu einem totalit\u00e4ren Staat gef\u00fchrt.
Deshalb sind die Grundrechte nach wie vor so wichtig. Man glaube nur nicht, da\u00df sie schon allseits gefestigt sind. Ich war erschrocken, als ich jetzt die L\u00e4nderberichte im Zusammenhang mit der Erweiterung der Untersuchungshaft durchsah, wie h\u00e4ufig doch Vorschl\u00e4ge waren, die eine Ausdehnung der Untersuchungshaft forderten und zwar ganz allgemein mit einer Generalklausel, wenn die Wiederholung von Straftaten zu bef\u00fcrchten sei, ohne \u00fcberhaupt nur an das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit und seine Wertung im Grundgesetz zu denken. Sehr h\u00e4ufig wird in diesen L\u00e4nderberichten aber auch die Auffassung vertreten, da\u00df eine Erweiterung wegen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grunds\u00e4tzen wohl nicht m\u00f6glich sei und da\u00df die wirksame Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t durch andere Ma\u00dfnahmen besser zu erreichen sei.
An die Presse- und Informationsfreiheit und auch ihre Begrenzung wurde jetzt im Zusammenhang mit der Quick-Durchsuchung erinnert. Die Presse ist mit Recht sehr hellh\u00f6rig, wenn es um dieses so wichtige Grundrecht der Meinungsfreiheit geht. Die Grenze der Informationsfreiheit zum Kriminellen wurde allgemein richtig erkannt.<\/p>\n
Danken m\u00f6chte ich der Humanistischen Union ganz besonders daf\u00fcr, da\u00df sie stets als W\u00e4chterin f\u00fcr die Grundrechte und f\u00fcr liberale Gesetze eingetreten ist und uns Abgeordnete mit guten Gesetzesvorschl\u00e4gen und -formulierungen die politische Arbeit erleichtert. Nur als ein Beispiel weise ich auf die Reform des \u00a7 218 StGB hin, bei der es doch darum geht, von der illegalen Abtreibung zur sozialen Verantwortung zu kommen.
Leider werden durch das Patt in diesem Bundestag die Reformen, die ich f\u00fcr besonders notwendig halte, nicht mehr erfolgen. Auf der Strecke bleibt nicht nur die Reform des \u00a7 218, sondern auch die Reform des Scheidungsrechts und mindestens teilweise wenn nicht \u00fcberhaupt die Reform des Sexualstrafrechts und dann nat\u00fcrlich das Strafvollzugsgesetz. Die Zeit f\u00fcr die Beratung dieses Gesetzes im neuen Bundestag — bis zum 1.10.1973 mu\u00df es verabschiedet sein — ist kurz und es wird nicht leicht sein, die finanziellen Widerst\u00e4nde der L\u00e4nder zu \u00fcberwinden.
Das W\u00e4chteramt der Humanistischen Union und ihr Eintreten f\u00fcr Humanismus, Liberalismus und Demokratisierung ist notwendiger denn je.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[850,667],"autoren":[2491],"publikationen":[1340],"class_list":["post-12508","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-vorgaenge-artikel","autoren-emmy-diemer-nicolaus","publikationen-6-1972"],"acf":[],"yoast_head":"\n