aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 13-15<\/p>\n
(vg) Der Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union f\u00fcr 1975 wurde am 26. Mai in Hamburg dem Richter Helmut Ostermeyer verliehen. Der 1968 von der Humanistischen Union zur Erinnerung an den ehemaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, einen bedeutenden Reformjuristen, gestiftete Preis, w\u00fcrdigt Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Die bisherigen , Preistr\u00e4ger waren die Justizvollzugsanstaltsleiterin Helga Einsele, Bundespr\u00e4sident Gustav Heinemann, die Publizistin Birgitta Wolf, die Abgeordnete Emmy Diemer-Nicolaus und der Rechtsanwalt Heinrich Hannover.
Helmut Ostermeyer versucht mit seinen justizkritischen Publikationen eine grundlegende Reform des Rechtswesens in der Bundesrepublik voranzubringen. Wichtig ist der Beitrag, den er zur Einbeziehung der Psychoanalyse und der Sozialwissenschaften in den Justizbetrieb geleistet hat. In seiner richterlichen Praxis zeichnet er sich durch Unbeugsamkeit gegen\u00fcber dem Justizapparat und durch Einf\u00fchlung und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die kleinen Straft\u00e4ter und Strafgefangenen aus.
Bei der Hamburger Feier wurde die Laudatio von dem Spiegel-Redakteur Gerhard Mauz, ein Vortrag von Professor Wolfgang Kaupen gehalten. Helmut Ostermeyer bedankte sich mit der nachfolgend wiedergegebenen Rede.
Helmut Ostermeyer ist den vg-Lesern als Autor seit 1967 bekannt; \u00fcber seine B\u00fccher gibt es in diesem Heft eine Sammelrezension von Sieghart Ott.<\/i><\/p>\n
Liebe Zuh\u00f6rer!
Ich habe Fritz Bauer nicht pers\u00f6nlich gekannt. Sein Name ist mir immer eine Verpflichtung gewesen, weil ich in Fritz Bauer einen Menschen einer vielleicht ausgestorbenen oder aussterbenden Rasse und Generation sah, einen Menschen, der den gro\u00dfen und humanistischen Zug hat und der eine gro\u00dfe moralische Pers\u00f6nlichkeit ist. Einem solchen Menschen kann man immer nur nacheifern.
Ich bin nun heute so viel gelobt worden, da\u00df es schwierig ist, auf Anhieb damit fertig zu werden. Es ist auch allerhand gesagt worden, was ich eigentlich selber sagen wollte. Gerhard Mauz hat hervorgehoben, da\u00df wir nicht vergessen d\u00fcrfen, da\u00df heute die Menschen in den Strafanstalten leiden, w\u00e4hrend wir diskutieren, w\u00e4hrend wir Preise verleihen. Wolfgang Kaupen hat den Schwerpunkt seiner Rede darauf gelegt, da\u00df die Justiz nicht im luftleeren Raum h\u00e4ngt, da\u00df die Justiz ein Teil der Gesellschaft ist und nicht allein reformiert werden kann. Ich will darauf im Zusammenhang gleich noch eingehen.
Aber weil ich so viel gelobt worden bin, wie man es eigentlich erst bei der Beerdigung erwarten kann, m\u00f6chte ich doch kurz sagen, wie denn alles so gekommen ist. In einem Punkt mu\u00df ich dann auch Herrn Mauz korrigieren. Ich glaubte sehr wohl zu wissen, was f\u00fcr ein Richter ich werden k\u00f6nnte und was ich als Richter sein k\u00f6nnte. Ich habe n\u00e4mlich geglaubt, ich k\u00f6nnte als Richter der Gerechtigkeit dienen, wenn ich auch vielleicht zugeben mu\u00df, da\u00df ich damals noch nicht genau wu\u00dfte, was das ist, vielleicht wei\u00df ich es heute auch nicht. Aber das habe ich geglaubt und das hat mir vorgeschwebt. Und dann sind Dinge vorgekommen, ich habe Dinge gesehen, sollte an Dingen teilnehmen, die jedenfalls nicht dem entsprachen; was mir vorgeschwebt hatte und die ich nicht f\u00fcr vern\u00fcnftig ansehen konnte. Und dann ist eigentlich weiter nichts passiert, als da\u00df ich etwas entwickelt habe, was man mir schon von Kindheit an attestiert hat, n\u00e4mlich eben das, was ich nicht eingesehen habe, habe ich auch nie getan. Man hat das fr\u00fcher als Dickk\u00f6pfigkeit bezeichnet, aber es ging weiter um gar nichts, als da\u00df hier schlicht konkrete Dinge von mir verlangt wurden, die ich eben einfach nicht einsah. Ich wu\u00dfte zu-n\u00e4chst auch noch gar nicht, was da alles dranh\u00e4ngt. Da\u00df da etwa 50 000 Menschen sind, die leiden in den Anstalten, darum ging es gar nicht. Ich entdeckte einfach nur Schritt\u00a0 f\u00fcr Schritt die Unvernunft, die in diesem System steckt, und das habe ich dann eben auch ausgesprochen. Ich habe es nicht verschwiegen, ich habe nicht hinter dem Berge gehalten und bin mehr oder weniger wider Willen in diese K\u00e4mpferrolle hineingedr\u00e4ngt worden.
Ich bin eigentlich gar kein K\u00e4mpfer. Ich bin ein friedliebender Mensch; aber ich gebe eben nicht zu, was ich nicht einsehe. Meine Frau h\u00e4lt mir das heute noch \u00f6fters vor. Das ist der, will ich mal sagen, der pers\u00f6nliche Hintergrund von einer solchen Laufbahn als Justizkritiker, die ich gar nicht beabsichtigt hatte, in die ich hineingedr\u00e4ngt worden bin. Nachdem ich mich aber auf dieser Bahn befand und sah, mit welchen Mitteln die Gegenseite arbeitet, habe ich auch nicht mehr eingesehen, da\u00df ich, gewisse R\u00fccksichten noch nehmen sollte.\u00a0
Es ist ja wohl kein Zufall, da\u00df ich der erste Richter und \u00fcberhaupt der erste Angeh\u00f6rige der rechtsprechenden Justiz bin, der den Fritz-Bauer-Preis bekommt. Da meine ich, das mu\u00df ganz klar gesagt werden, da\u00df ich diesen Preis nicht stellvertretend f\u00fcr die Deutsche Justiz empfange.
Was spielt denn diese Justiz f\u00fcr eine Rolle? Ich darf vielleicht noch kurz erweitern, was die Vorredner schon gesagt haben. Was tut die Ziviljustiz? Die Ziviljustiz mu\u00df durch den Gesetzgeber gezwungen werden, davon abzusehen, die kleinen Leute zu benachteiligen durch strenge Anwendung von Formularvertr\u00e4gen und allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Der Gesetzgeber mu\u00df einschreiten, nicht die Richter von sich aus sind in der Lage, hier ein Recht zu entwickeln, das den Schutzbed\u00fcrftigen sch\u00fctzt. Ich erinnere an einige spektakul\u00e4re Urteile aus der Verfassungsgerichtsbarkeit: Das Universit\u00e4tsurteil, an die Dinge, die das Bundesverfassungsgericht aus der Pr\u00e4ambel zum Grundgesetz herausgezaubert hat, die ja \u00fcberhaupt nicht Bestandteil des Grundgesetzes ist, um von dem Urteil zu \u00a7 218 ganz zu schweigen. Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ja den B\u00fcrger vor dem Staat sch\u00fctzen sollte, ist in vielen Entscheidungen mehr der Anwalt des Staates gegen den B\u00fcrger. Denken Sie etwa an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bremen gegen den Bau eines Heimes zur Resozialisierung von Obdachlosen und fr\u00fcheren Straft\u00e4tern. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bau dieses Heimes untersagt mit R\u00fccksicht auf die vermeintlich wohlverstandenen Interessen der Nachbarn.
Und auch zur Strafjustiz mu\u00df ich noch etwas sagen und auch weil das Wort „Defense Sociale” gefallen ist. Ich habe mich immer bewu\u00dft zur\u00fcckgehalten in dem Streit um ein Strafrecht oder ein Ma\u00dfnahmenrecht. In meinen Augen war das ein Streit um Worte, denn jede Strafe ist eine Ma\u00dfnahme, jede Ma\u00dfnahme ist eine Strafe und viele, die Ma\u00dfnahmen erleiden, sagen, da\u00df die Ma\u00dfnahme immer noch eine schlimmere Strafe sei als die Strafe. In diesem Streit habe ich mich immer zur\u00fcckgehalten. Denn worum geht es bei „Defense Sociale”, Verteidigung, Schutz der Gesellschaft? Man hat auch bei diesen Begriffen immer noch den kleinen Kriminellen im Auge und \u00fcberlegt sich, wie man die Gesellschaft vor ihm sch\u00fctzen soll, indem man ihm Therapie angedeihen l\u00e4\u00dft, indem man ihm also hilft statt ihn straft.
Aber die eigentliche Defense, die Abwehr, die Verteidigung, die die Gesellschaft n\u00f6tig hat — auch hier wird nicht problematisiert, gegen wen sie sich da wenden mu\u00df. Wer ist es, der die Gesellschaft heute bedroht, der die Gefahren heraufbeschw\u00f6rt, die den Bestand unserer Gesellschaft in Frage stellen? Das sind ja nicht die, die Automaten oder Autos aufknacken und sich dann hinter das Steuer klemmen. Es sind auch nicht die paar ganz wenigen kranken Triebverbrecher und ebensowenig sind es die verschwindend wenigen Terroristen und Anarchisten. Die sind gar keine Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft. Die Gefahren f\u00fcr unsere Gesellschaft kommen wo anders her. Die kommen von den Wirtschaftsstraft\u00e4tern, die ein Vielfaches an Schaden f\u00fcr den Einzelnen und die Allgemeinheit anrichten. Sie kommen von denen her, die unsere Umwelt zerst\u00f6ren und vergiften. Hier w\u00e4re es Sache einer Defense Sociale, einzugreifen. Hier m\u00fc\u00dfte die Gesellschaft die Instrumente entwickeln, die Gesetze schaffen, die Straftatbest\u00e4nde, um einzugreifen. Dann kann man ja immer noch sehen, was f\u00fcr Sanktionen gegen diese Leute die richtigen sind.
Um nur ein Beispiel zu nehmen f\u00fcr die Unaufrichtigkeit dessen, da\u00df es angeblich immer um den Schutz der Gesellschaft vor Straftaten geht: Denken Sie doch nur an das Verh\u00e4ltnis der Todeszahlen. Wieviel Leute werden denn get\u00f6tet durch vors\u00e4tzliche Straftaten. Wieviel Leute werden aber get\u00f6tet durch Verkehrsunf\u00e4lle, durch Betriebsunf\u00e4lle, durch h\u00e4usliche Unf\u00e4lle, oder wieviel Leute werden zugrunde gerichtet \u00fcberhaupt durch die Arbeitsbedingungen oder gesundheitlich zerst\u00f6rt durch die Lebensbedingungen? Denken Sie an die Kinder, die in Wohnsiedlungen, in Wohngettos heranwachsen m\u00fcssen, wo sie sich \u00fcberhaupt nicht mehr entfalten k\u00f6nnen, wo sie in ein enges Laufheck eingesperrt werden, und denken sie an die Aggression, die diese Kinder, die diese Generation, die in den Hochh\u00e4usern jetzt gro\u00df wird, in sich aufspeichert. Und dann fragt man sich, wogegen mu\u00df die Gesellschaft verteidigt werden? Gegen die Kinder oder gegen die Leute, die so in krimineller Weise Wohnsiedlungen planen und bauen, in denen notwendig Kriminalit\u00e4t und Aggression entstehen mu\u00df? Aber das ist, wie gesagt, alles eingebettet in den gro\u00dfen Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse.
Wir k\u00f6nnen wei\u00dfgott aus der Justiz nicht den Motor der Entwicklung machen. Aber wir m\u00fcssen doch auch sehen, da\u00df die Justiz von ihrem Anspruch her gewisse Verpflichtungen hat, wenigstens ihre Stimme zu erheben. Die Justiz als Wahrerin und Sch\u00fctzerin der Gerechtigkeit hat sich f\u00fcr den Menschen einzusetzen, denn Recht ist an den Menschen gebunden und ist mit dem Menschen identisch, sie hat sich zur Wahrerin der menschlichen Belange zu machen und nicht zum Handlanger eines Systems, das autorit\u00e4r strukturiert ist und in der Form des modernen Industriesystems sich anschickt, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerst\u00f6ren. In diesem Zusammenhang meine ich, da\u00df wir heute schon sagen k\u00f6nnen, da\u00df \u00dcberlegungen \u00fcber eine Justizreform, was wir an der Justiz bessern k\u00f6nnen, binnen weniger Jahre oder Jahrzehnte gegen\u00fcber den gro\u00dfen Problemen, die dann auf die Menschheit insgesamt zukommen, \u00fcberhaupt schon als Randprobleme erscheinen. Und doch meine ich, sollten wir das Modell, mit dem die Justiz arbeiten k\u00f6nnte, n\u00e4mlich das Gerichtsverfahren als einen fairen Proze\u00df zur L\u00f6sung eines Konfliktes, das sollten wir f\u00fcr diese auf uns zukommenden Probleme bereithalten und anbieten und insoweit kann man heute vielleicht auch noch Richter sein; jedenfalls wenn man sich zur\u00fcckzieht in das Zivilrecht. Dort habe ich eigentlich keine Gewissenskonflikte mehr.
Ich wollte noch ein letztes Wort sagen zu dem Verh\u00e4ltnis der Justiz zur Gesellschaft, sozusagen als Anh\u00e4ngsel.
Was n\u00fctzen auch innerhalb der Justiz alle Bem\u00fchungen um Reform und Humanit\u00e4t, wenn die Bundestagspr\u00e4sidentin Frau Renger einer Gruppe von jugendlichen Straft\u00e4tern den Zutritt zum Bundestag verbietet und daf\u00fcr die Begr\u00fcndung gibt, die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis haben? Das m\u00f6chte ich sogar noch anzweifeln. Ich glaube, gegen\u00fcber jugendlichen Strafgefangenen hat die Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr doch Verst\u00e4ndnis und ich meine, da\u00df wir nicht die Verantwortung f\u00fcr eigene autorit\u00e4re Einstellungen in dieser Weise von uns abschieben k\u00f6nnen auf ein angebliches Unverst\u00e4ndnis der Justiz.
Ich danke ihnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[850,667],"autoren":[2361],"publikationen":[856],"class_list":["post-12509","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helmut-ostermeyer","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n