„40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse“<\/p>\n
Kommentar<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/1986), S.25-27<\/p>\n
Dieser Beitrag versteht sich nicht als Tagungsbericht \u00fcblicher Art. Er beleuchtet vielmehr einige f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige politische Klima in diesem Land bezeichnende Vorg\u00e4nge, die sich im Vorfeld und am Rande der Internationalen Konferenz \u00bb40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse\u00ab ereignet haben.<\/p>\n
Als Veranstalter dieser Konferenz, die am 23.\/24. November 1985 in N\u00fcrnberg stattfand, zeichneten sechs deutsche und zwei internationale Organisationen verantwortlich: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ), Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) , Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ), Federation Internationale Resistants.<\/p>\n
Der Einladung waren rund 400 Teilnehmer aus 13 L\u00e4ndern, vorwiegend Juristen, Wissenschaftler, ehemalige Widerstandsk\u00e4mpfer und KZ-H\u00e4ftlinge, gefolgt. Die internationale Komponente war in beachtlichem Umfang durch Teilnehmer aus Frankreich, USA, Gro\u00dfbritannien, UdSSR, DDR, Polen, CSSR u.a. gepr\u00e4gt. Einige Namen m\u00f6gen belegen, welchen Stellenwert man im Ausland dem 40. Jahrestag der N\u00fcrnberger Prozesse – die Hauptverhandlung gegen die Hauptkriegsverbrecher war am 20. November 1945 er\u00f6ffnet worden – beima\u00df: Aus den USA Ramsey Clark (Justizminister unter Kennedy), Prof. Robert W. Kempner (stellvertretender amerikanischer Hauptankl\u00e4ger in N\u00fcrnberg), Prof. John H. Fried (Rechtsberater der amerikanischen Delegation bei den N\u00fcrnberger Prozessen), Prof. Richard A. Falk (Universit\u00e4t Princeton); aus Gro\u00dfbritannien Lord Anthony Gifford, (Mitglied des Oberhauses); aus Frankreich als pers\u00f6nlicher Vertreter von Justizminsiter Badinter Andre Braunschweig (Ehrenpr\u00e4sident des Kassationsgerichtshofs), Simone Rozes (Pr\u00e4sidentin des Kassationsgerichtshofes) als pers\u00f6nliche Vertreterin des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Edgar Faure; aus der Sowjetunion F. A. Schischow (Stellvertretender Generalstaatsanwalt der UdSSR); aus Polen Prof. Adam Lopatka (Minister f\u00fcr Kirchenfragen der VR Polen); aus der DDR Heinrich Toeplitz (Pr\u00e4sident des Obersten Gerichts der DDR); Mohamed Bedjaoui (Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag und ehemaliger algerischer Justizminister).<\/p>\n
F\u00fcr die bundesdeutsche Politik – und das ist der erste bemerkenswerte Vorgang – lag der Stellenwert dieses Jahrestages, sieht man von den Gr\u00fcnen ab, nahe Null. Der Kommentar dazu von Richard Falk spricht f\u00fcr sich: \u00bbWestliche Politiker w\u00e4ren besser nach N\u00fcrnberg\u00a0 gegangen als nach Bitburg\u00ab.<\/p>\n
Auf Unverst\u00e4ndnis bei den Teilnehmern stie\u00df die Haltung der SPD zur N\u00fcrnberger Konferenz. In der Bonner Parteizentrale verweigerte man – wie zu h\u00f6ren ist, auf Intervention der Arbeitsgemeinschaft der Verfolgten innerhalb der SPD – der ASJ und ihrem Vorsitzenden Martin Hirsch jegliche finanzielle und personelle Unterst\u00fctzung. Hirsch mu\u00dfte sogar die Einladungen der ASJ f\u00fcr N\u00fcrnberg selbst schreiben. Willy Brandt, bei dem sich Hirsch leider zu sp\u00e4t beschwerte, soll \u00fcber das Verhalten seiner Parteizentrale nicht gerade gl\u00fccklich gewesen sein. Dort haben offenkundig Ber\u00fchrungs\u00e4ngste in Bezug auf Organisationen aus dem kommunistischen Umfeld – die VVN ge h\u00f6rte zu den Mitveranstaltern der N\u00fcrnberger Konferenz – wieder einen unerwartet hohen Stellenwert gewonnen. Die gerade im Anlaufen befindliche Antikommunismuskampagne der Rechten zeigt also bereits Wirkung. Der SPD scheint insoweit das n\u00f6tige Selbstbewu\u00dftsein abhanden gekommen zu sein. Man f\u00fchlt sich fatal an die 50er Jahre zur\u00fcckerinnert. Dabei h\u00e4tte ein Blick auf die Mitveranstalter und die Teilnehmerliste, vor allem aus dem westlichen Ausland, verdeutlicht, da\u00df diese Ber\u00fchrungs\u00e4ngste aus der Luft gegriffen waren. Die N\u00fcrnberger Konferenz war alles andere als eine kommunistische Veranstaltung. Vertreter der VVN spielten weder in der Vorbereitung, noch im Konferenzverlauf eine Rolle. Der SPD hatte es im \u00fcbrigen im Blick auf die Gemeinsamkeit des Leidens von Sozialdemokraten und Kommunisten unter dem NS-Terror gut angestanden, sich der Gemeinsamkeit des Erinnerns nicht zu verschlie\u00dfen. Von den prominenten SPD-Politikern sah dies offenbar nur Gerhard Schr\u00f6der so, der den Veranstaltern wenigstens ein Gru\u00dfwort schickte. Will sich die SPD bei wichtigen politischen Fragen das Gesetz des Handelns dadurch aus der Hand nehmen lassen, da\u00df sich auch Kommunisten im selben Feld tummeln? Setzt sich diese Linie durch, d\u00fcrften konsequenterweise bei von Kommunisten mitgetragene Veranstaltungen der Friedensbewegung keine SPD-Politiker mehr auftreten.<\/p>\n
\u00c4hnliche Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zeigte die SPD- regierte Stadt N\u00fcrnberg. Sie lehnte es nicht nur ab, die Konferenzteilnehmer zu empfangen, sondern war nicht einmal zu einer offiziellen Begr\u00fc\u00dfung bereit. Am Ende des ersten Vormittags rappelte sich ein Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion zu einem kurzen Gru\u00dfwort f\u00fcr seine Fraktion auf, nachdem er offenbar gemerkt hatte, da\u00df es keinen Anla\u00df zu Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten gab. Dieses Gru\u00dfwort war allerdings deshalb eher peinlich, weil damit eine formale Rechtfertigung der Genehmigung einer Demonstration von Neo-Nazis vor der Meistersinger-Halle versucht wurde – dem zweiten hier zu kommentierenden Vorgang.<\/p>\n
Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), eine direkte Nachfolgeorganisation der 1983 verbotenen Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten\/Nationale Aktivisten (ANS\/NA) des Michael K\u00fchnen, hatte unter dem Decknamen einer \u00bbB\u00fcrgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuell\u00fcgen\u00ab etwa 30 Anh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer \u00bbGedenkfeier f\u00fcr die Opfer alliierter Rachejustiz\u00ab am Samstagvormittag nach N\u00fcrnberg mobilisiert. Ein Teil dieser Neo-Nazis zog zuvor zu einer von der Stadt N\u00fcrnberg genehmigten \u00bbMahnwache\u00ab direkt am Eingang der Meistersinger-Halle. Dort verteilten sie gegen die N\u00fcrnberger Konferenz gerichtete FAP-Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift: \u00bbVierzig Jahre nach alliierter Lynchjustiz in N\u00fcrnberg: Jubil\u00e4umsfeier zur Rechtfertigung von Rechtsbeugung und Justizmord\u00ab. Die Konferenz-Teilnehmer, darunter viele ehemalige Verfolgte und KZ-H\u00e4ftlinge, gelangten nur durch das Spalier dieser Gruppe in die Halle. Bereits dabei kam es unter den Augen der Polizei zu von den Neo-Nazis ausgel\u00f6sten verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen. Der Pr\u00e4sident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Goldstein, reagierte mit berechtigter Entr\u00fcstung und Abscheu auf diese Vorf\u00e4lle und kritisierte heftig die Genehmigung dieser \u00bbDemonstration\u00ab durch die Stadt N\u00fcrnberg. Nur mit M\u00fche lie\u00df er sich davon abbringen, deshalb demonstrativ sofort wieder abzureisen.<\/p>\n
Noch erschreckendere Szenen spielten sich am Abend des ersten Konferenztages vor der Halle ab. Etwa 20 j\u00fcngere Neo-Nazis blockierten den Ausgang, skandierten faschistische Parolen (\u00bbBrandt an die Wand\u00ab, \u00bbWir werden Euch h\u00e4ngen\u00ab etc.), gr\u00f6lten Nazi-Lieder, zeigten den Hitler-Gru\u00df und p\u00f6belten die Teilnehmer an. Die Polizei griff mit der Begr\u00fcndung, es handele sich um eine genehmigte \u00bbDemonstration\u00ab, wiederum so gut wie nicht ein. Viele Konferenzteilnehmer wurden von Polizisten seitlich durch den hohen Schnee an den Nazis vorbeikomplimentiert, um – so die Beamten – \u00bbT\u00e4tlichkeiten zu vermeiden\u00ab. Die N\u00fcrnberger Polizeif\u00fchrung erk\u00fchnte sich auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde hin sogar zur Aussage, sie habe alles im Griff gehabt.<\/p>\n
Selbst wenn man unter Berufung auf das Versammlungs- und Polizeirecht die Genehmigung von Neo-Nazi-\u00bbDemonstrationen\u00ab f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt – die Meinungen der Konferenzteilnehmer dar\u00fcber gingen sehr auseinander -‚ h\u00e4tte die Stadt N\u00fcrnberg auf jeden Fall durch entsprechende Auflagen daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, da\u00df es nicht zu dem unzumutbaren Spie\u00dfrutenlauf der Konferenzteilnehmer am Vormittag und zu den Vorf\u00e4llen am Abend kommen konnte. Was nach links recht ist, mu\u00df nach rechts billig sein.<\/p>\n
In Bonn z.B. hatte die Friedensbewegung bei ihren Aktionen anl\u00e4\u00dflich der k\u00fcrzlichen Jubil\u00e4umsfeier der Bundeswehr auf der Hardthohe nicht einmal die Chance, auf Sichtweite bis an das Bundesverteidigungsministerium herangelassen zu werden, sondern durfte sich in einer Seitenstra\u00dfe in 600 m Entfernung versammeln. Zeigte die N\u00fcrnberger Polizei schon bei der Vormittagsaktion kein Fingerspitzengef\u00fchl, l\u00e4sst sich ihr Verhalten am Abend nur als skandal\u00f6s bezeichnen. Sp\u00e4testens seit der Flugblattverteilung am Vormittag mu\u00dfte ihr klar sein, was sich abends ereignen w\u00fcrde. Das FAP-Flugblatt endete mit dem unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Aufruf \u00bbZeigen wir den ungebetenen ‚G\u00e4sten‘, da\u00df sie auf deutschem Boden nicht willkommen sind\u00ab. Die Art und Weise, wie Neo-Nazis das zu zeigen pflegen, d\u00fcrfte auch der N\u00fcrnberger Polizei nicht unbekannt gewesen sein.<\/p>\n
Ein dritter Vorgang darf ebenfalls nicht unerw\u00e4hnt bleiben: Die deutsche Botschaft in Moskau befristete das Einreisevisum der sowjetischen Teilnehmer auf die Dauer der Konferenz, obwohl sie beantragt hatten, noch einige Tage l\u00e4nger in der Bundesrepublik bleiben zu k\u00f6nnen. Erst auf kurzfristige massive Intervention von Veranstalterseite hin wurde das Visum am Tag vor seinem Ablauf verl\u00e4ngert. H\u00e4tte sich die sowjetische Botschaft gegen\u00fcber westdeutschen Besuchern so verhalten, w\u00e4re man nicht \u00fcberrascht gewesen. Begibt sich das Ausw\u00e4rtige Amt mit dieser Politik nicht in eine verkehrte Logik?<\/p>\n
Die bemerkenswertesten Konferenzbeitr\u00e4ge kamen von prominenten Teilnehmern aus den USA und Gro\u00dfbritannien. Am Schlu\u00df dieses Berichts stehen daher einige Zitate. \u00bbDie Apartheidspolitik in S\u00fcdafrika hat sich als der Nazismus unserer Zeit diffamiert. Die Rassentrennung ist die extremste Form des in N\u00fcrnberg verurteilten Rassismus\u00ab (Lord Gifford, der einen internationalen Gerichtshof gegen S\u00fcdafrika forderte). \u00bbEs ist ein Verbrechen gegen den Frieden, da\u00df man sich nicht an N\u00fcrnberg erinnert… W\u00e4hrend wir hier tagen, werden atomare Waffen gebaut, militarisieren die USA mit ihren Star-Wars-Pl\u00e4nen den Weltraum. Das Wettr\u00fcsten selbst ist das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen am Frieden, und der Hunger in der Welt ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u00ab (Ramsey Clark). \u00bbDer Krieg bricht nicht aus wie ein Vulkan, sondern nur, wenn bestimmte Personen beschlie\u00dfen, ihn zu beginnen\u00ab (John Fried). \u00bbWir m\u00fcssen Hiroshima so ernst nehmen wie Auschwitz\u00ab (Richard Falk). Ramsey Clark, John Fried, Richard Falk und Robert Kempner schlugen eine \u00bbVerpflichtung von N\u00fcrnberg\u00ab vor, die von der gro\u00dfen Mehrheit der Teilnehmer unterzeichnet wurde (vgl. den Dokumentationsteil dieses Heftes). Die sechs deutschen Konferenzveranstalter beschlossen eine gemeinsame Schlu\u00dferkl\u00e4rung mit konkreten Forderungen an Bundesregierung und Bundestag (in Ausz\u00fcgen ebenfalls dokumentiert).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[303],"publikationen":[1271],"class_list":["post-12519","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-pflaumer","publikationen-79-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n