Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/ 1986), S. 140-141<\/p>\n
Sensbachtal, 8. Dezember 1985 – Der Vorstand des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie hat sich auf einem Treffen am Wochenende gegen eine \u00bbschleichende und offene Militarisierung\u00ab an der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung ausgesprochen, wie sie in der immer erneuten Verurteilung totaler Kriegsdienstverweigerer zum Ausdruck komme. In seiner Erkl\u00e4rung, die auch den Bundestagsabgeordneten, den im Bundestag vertretenen Parteien und der Bundesregierung zugeleitet wurde, verweist der Komitee-Vorstand insbesondere auf den \u00bbToleranzartikel des Grundgesetzes, Artikel 4, der in all seinen Abs\u00e4tzen unverk\u00fcrzte Glaubens-und Gewissensfreiheit garantiert\u00ab. Das Komitee sympathisiere mit den totalen Kriegsdienstverweigerer, weil sie am konsequentesten zum Ausdruck br\u00e4chten, welches Engagement f\u00fcr die Erhaltung des Friedens und im Widerstand gegen eine fortschreitende Militarisierung auch im Innern der Gesellschaft erforderlich sei. Die Erkl\u00e4rung hat folgenden Wortlaut:<\/i><\/p>\n
Die F\u00e4lle sind nicht allzu zahlreich. Aber sie h\u00e4ufen sich. Totale Kriegsdienstverweigerer werden zu f\u00fcnf Monaten, zu acht Monaten, zu sechzehn Monaten mit oder ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, je nachdem, wie es dem Gericht gef\u00e4llt. Und dies zum Teil gleich mehrfach hintereinander. F\u00fcr ein und denselben Tatbestand.<\/p>\n
Totale Kriegsdienstverweigerer sind junge M\u00e4nner, die nicht allein den \u00bbKriegsdienst mit der Waffe\u00ab, wie dies in Artikel 4 Abs. 3 GG geregelt ist, ablehnen. Sie verweigern dar\u00fcber hinaus auch den sogenannten Zivildienst. Ihre haupts\u00e4chliche Begr\u00fcndung hierf\u00fcr lautet: Jede staatlich verordnete Dienstverpflichtung hilft indirekt oder direkt gleicherweise der Kriegsvorbereitung, die der Staat fortdauernd betreibt.<\/p>\n
Ob man Motive und Begr\u00fcndungen der totalen Kriegsdienstverweigerer teilt oder nicht: sie werden von den Betroffenen in \u00fcberzeugender Weise vorgetragen. Die totalen Kriegsdienstverweigerer nehmen bereits in der Auseinandersetzung um ihre Verweigerung viel Unbill auf sich und zugleich die Gefahr, rechtskr\u00e4ftig verurteilt zu werden und alle beruflichen Aussichten zu verlieren, in Kauf. Totale Kriegsdienstverweigerer machen in ihrer Weise radikal ernst mit der Friedenspflicht, die grundgesetzgem\u00e4\u00df f\u00fcr den Staat insgesamt und f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger gilt. Sie erinnern zugleich daran, da\u00df ein moderner Krieg und seine Vorbereitung, auch wenn dieselbe als Verteidigung ausgegeben wird, nicht mehr wie ein spezifischer Faktor von der Gesamtgesellschaft und ihrer staatlichen Organisation abgesondert werden kann. Die moderne R\u00fcstung hat vielmehr das Kriegs-, aber auch das Friedensbild, den Zustand des Nicht-Krieges qualitativ ver\u00e4ndert.<\/p>\n
So ist der Totalverweigerer Christoph Bausenwein Ende November zu sechzehn Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision abgewiesen. Christoph Bausenwein wurde besonders zur Last gelegt, da\u00df er ein sehr prinzipiell argumentierendes Buch zur Sache der totalen Kriegsdienstverweigerung ver\u00f6ffentlicht hat. Also soll an seinem Fall ein generalpr\u00e4ventives Exempel statuiert werden. Andere, wie Torsten Mai in G\u00f6ttingen, werden zu \u00bbnur\u00ab acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Andere wieder sind, wie Stephan Philipp, zu zw\u00f6lf Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Stephan Philipp hat noch einen Strafzuschlag von sieben Monaten erhalten. F\u00fcnf Gehorsamsverweigerungen w\u00e4hrend eines zweimonatigen Bundeswehrarrests sind gleich zur Strafe aufsummiert worden.<\/p>\n
In diesen Zusammenhang unnachgiebiger Verfolgungen, mit denen gleichsam demonstriert wird, da\u00df man sich nicht dagegen wenden darf, dem staatlichen Gewaltmonopol verpflichtet zu werden, passt die Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts von Ende November. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es ab, das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes von drei \u00c4rzten und einem Zahnarzt anzuerkennen die sich urspr\u00fcnglich als Zeitsoldaten verpflichtet hatten, die w\u00e4hrend ihrer Ausbildung bzw. Dienstzeit aber zu der \u00dcberzeugung gelangt waren, den Milit\u00e4rdienst nicht langer mit ihrem Gewissen vereinbaren zu k\u00f6nnen. Das Gericht argumentierte in diesem Fall, das Verweigerungsrecht aus Gewissensgr\u00fcnden verschlage hier nicht, da \u00c4rzte nicht zum \u00bbDienst mit der Waffe\u00ab gezwungen seien, sondern im Rahmen der Bundeswehr T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbten, die mit ihrem beruflichen hippokratischen Eid zu vereinbaren seien. Alle diese F\u00e4lle, die hier kurz skizziert wurden, sind symptomatisch. Sie best\u00e4tigen eine alte Erfahrung, die sich in folgendem Merksatz verdichten l\u00e4sst: Sage mir, wie eine Gesellschaft mit ihren Dissidenten umgeht, und ich sage dir, wie frei und friedlich diese Gesellschaft ist. Folgende Merkmale bundesrepublikanischer Gesellschaft und ihres Staates, ihre Art, Frieden zu wahren und zu bef\u00f6rdern, werden gerade im Umgang mit den totalen Kriegsdienstverweigerern und Kriegsdienstverweigerern, die sich nicht in den vom Staat vorgegebenen engen Interpretationsrahmen des Kriegsdienstverweigerungsrechts pressen lassen, kund:<\/p>\n
Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie tritt f\u00fcr die Rechte der totalen Kriegsdienstverweigerer und aller Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr\u00fcnden ohne Wenn und Aber ein. Es sympathisiert mit der entschiedenen Kriegsdienstverweigerung, weil sie zum Ausdruck bringt, welches Engagement f\u00fcr die Erhaltung des Friedens erforderlich ist. Gerade weil wir f\u00fcr die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung im Ostblock eintreten und im konkreten F\u00e4llen zahlreiche Betroffene konkret unterst\u00fctzen, verbietet sich jede Ein\u00e4ugigkeit, wie sie \u00bbin diesem unserem Lande\u00ab gegen\u00fcber Dissidenten, wie z.B. den totalen Kriegsdienstverweigerern oder anderen Gewissensverweigerern \u00fcblich ist. Die Menschenrechte sind unteilbar!<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte – Vorstand<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[573],"publikationen":[1271],"class_list":["post-12524","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","publikationen-79-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n